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Heiko Maas zu einem Einwanderungsgesetz:
Osnabrück (ots) - Maas erwartet dadurch auch "Gewinn für die Wirtschaft"!
Osnabrück. Justizminister Heiko Maas (SPD) drängt auf ein Einwanderungsgesetz in Deutschland, weil dies ein Fortschritt sei und "klare Verhältnisse" schaffe.
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Mario Ohoven zur Lockerung der Russland-Sanktionen:
Berlin (ots) - Zu Plänen der Bundesregierung für eine schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Der Mittelstand begrüßt eine schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen.
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Zur Übertragung von Riester-Guthaben in die gesetzliche Rente:
Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme für eine Übertragung von Riester-Anwartschaften in die gesetzliche Rentenkasse.
Dies ist einem aktuellen Gutachten zu entnehmen, das im Auftrag der Linkspartei an ...
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Hans-Georg Maaßen zur Fußball-EM:
Düsseldorf (ots) - Vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich nehmen die Hinweise auf Anschlagspläne der Terrororganisation Islamischer Staat zu.
"Wir wissen, dass der IS die EM ins Visier genommen hat", sagte Verfassungsschutz-Präsident
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Reinhard Zweigler zum G7-Gipfel in Japan:
Regensburg (ots) - Die erste Überraschung mögen die sieben Staats- und Regierungschefs bereits bei der Anreise auf die japanische Perleninsel Ise-Shima bekommen haben.
Waren vor einem Jahr im oberbayerischen Schloss Elmau noch Zehntausende Demonstranten gegen den Gipfel der Sieben gekom ...
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Axel Zacharias zu den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich:
Weimar (ots) - Traditionell neigen die Franzosen bei politischer Unzufriedenheit deutlich mehr zum Streik als die Deutschen.
Das Erbe der Französischen Revolution wirkt offenbar bis heute.
Hinzu kommt, dass in unserem Nachbarland die kom ...
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Hermann Gröhe zu Petr Bystron:
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat der AfD vorgeworfen, die Mitarbeiter der christlichen Kirchen zu verunglimpfen.
"Dass der Ausgrenzungshaltung gegenüber Menschen, die aus Not fliehen, nun die Beleidigung derer folgt, die in ...
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Markus Tressel zur zusätzlichen Auto-Miete für Kindersitze:
Saarbrücken (ots) - Wer zu einem Mietwagen einen Sitz für seine Kinder benötigt, der zahlt offenbar kräftig drauf.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, müssen Familien zum Teil mehr als 70 Prozent der Auto-Miete zusätzlich für Kindersitze ausgeben. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 17:01:49
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Zum Bundeswehr-Satellitensystem TanDEM-X:
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Satellitensystem TanDEM-X abgelehnt.
Wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) berichtet, hatte der Bundestag-Haushaltsexperte Michael Leutert im März Strafanzeige gestellt, ...
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Silke Lüder zur elektronischen Gesundheitskarte:
Hamburg (ots) - Die Beitragsgelder der gesetzlich Krankenversicherten gehören in die medizinische Behandlung und nicht in das längst gescheiterte Projekt elektronische Gesundheitskarte.
Das hat der Deutsche Ärztetag am Freitag in Hamburg fes ...
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Ärzte zum Rauchen im Beisein von Kindern im Auto:
Berlin (ots) - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die Bundesregierung aufgefordert, ein strafbewehrtes Rauchverbot in Autos einzuführen, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren.
Die Delegierten wiesen darauf hin, dass zahlreiche wissen ...
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Ärzte zu Glyphosat:
Berlin (ots) - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die Bundesregierung und die Europäische Kommission aufgefordert, gemäß dem sogenannten Vorsorgeprinzip in Art. 191 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union keiner weiteren Verlängerung der Zulassung von
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Zu Hillary Clinton:
Regensburg (ots) - Die wenigsten Wähler verstehen, worum es bei der E-Mail-Affäre Hillary Clintons in der Sache geht.
Und noch weniger Amerikaner dürften ernsthaft um die Gefährdung von Staatsgeheimnissen durch den Gebrauch eines privaten Servers besorgt sein.
Die Brisanz der Email-Affäre rühr ...
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"election.de" zur Abgeordnetenhauswahl:
Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei kann nach einer Analyse der Plattform »election.de« bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 mit mehr Direktmandaten rechnen als bei der letzten Wahl 2011.
»Die Stärke der Alternative für Deutschland, die wir bei 15 Prozent messe ...
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Georg Pazderski zum Parteitag der Linken:
Berlin (ots) - "Als die Parteiführung der Linken den Tagungsort Magdeburg ausgewählt hat, wollte man dort gerne von einem neuen Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen begrüßt werden.
Jetzt hat es für den Chef der Linken in Sachsen-Anhalt ...
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Zur Strategiedebatte der Linkspartei:
Berlin (ots) - Welcher Saft könnte es denn sein, der der LINKEN wieder Kraft verschafft?
Sicher ist, ein Elixier der politischen Selbsterneuerung wird am Tresen des medialen Schlagabtausches nicht gereicht.
Was dort eingeschenkt wird, bereitet eher einem Publikum Bauchschmer ...
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Zur rechtsnationalen Allianz in Israel:
Frankfurt (ots) - Mit der rechtsgestrickten Regierung Netanjahus wird ein Siedlungsstopp oder gar ein Abzug aus den besetzten Gebieten nicht zu machen sein.
Zu ihr gehören schließlich neben Lieberman auch die Ultranationalisten um Naftali Bennett und eine Menge Hardliner aus dem Likud - a ...
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Anton Hofreiter zu Wegen und Chancen einer Null-Emissions-Strategie:
Lüneburg (ots) - Die Abgas-Affäre hat die Autoindustrie in Erklärungsnot gebracht, den Gesetzgeber unter Handlungsdruck gesetzt und gleichzeitig die Frage nach der klimagerechten Mobilität von morgen wieder ins Blickfeld gerückt.
"Mobilität für alle - und gut ...
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Jürgen Hinrichs zum Offshore-Terminal in Bremerhaven:
Bremen (ots) - Wie ein Mann stehen die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hinter dem Plan, in Bremerhaven einen Schwerlasthafen für die Windkraftbranche zu bauen.
Einstimmig war die Entscheidung in dieser Woche - und vorbehaltlos, betonte Fraktionsche ...
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Michael Müller zum Wohnungsbau:
Berlin (ots) - Knapp vier Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzt die SPD im Wahlkampf auf das Thema Wohnungsbau.
Kurz vor Beginn des Landesparteitags der Sozialdemokraten sagte der Regierende Bürgermeister und Berliner SPD-Chef
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Martin Schulz zur EU:
Osnabrück (ots) - Die EU steckt nach Ansicht des Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz in einer existenziellen Krise.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Schulz, viele ...
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Wolfgang Mulke zum Betrug bei Pflegediensten:
Bielefeld (ots) - Manchmal besteht das Skandalöse einer Entwicklung nicht in der Tat selbst, sondern in der Unterlassung.
Das trifft auch auf den bereits jetzt immer weiter ansteigenden Markt für Pflegedienste zu.
Das schwer überschaubare System der verschiedenen Leis ...
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Zum Asylrecht:
Cottbus (ots) - Die SPD zieht eine direkte Linie vom eben beschlossenen Integrationsgesetz für Flüchtlinge zu einem Einwanderungsgesetz.
Parteichef Gabriel nennt die jetzt in Meseberg verabschiedete Vorlage gar "Einwanderungsgesetz 1.0".
Doch das zeugt mit Ve ...
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Zur Klausur in Meseberg:
Berlin (ots) - So befruchtend ein Gedankenaustausch über die Chancen und Risiken der Digitalisierung ist, so sehr kann man von einer Regierung erwarten, dass sie bei einer Klausur den Kurs für das verbleibende Jahr ihrer Amtszeit absteckt.
Das ist in Meseberg erkennbar nicht geschehen. Auch das vorgeleg ...
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Jutta Krellmann zu Mindestlohn-Kontrollen:
Düsseldorf (ots) - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat 2015 lediglich Bußgelder in Höhe von insgesamt 194.184 Euro gegen Arbeitgeber verhängt, die den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde unterlaufen haben.
Das g ...
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Zum Mindestlohn:
Bielefeld (ots) - Von 8,50 Euro in der Stunde kann heute in Deutschland kein Mensch auf eigenen Füßen stehen.
Es ist daher völlig verständlich, dass sich betroffene Geringverdiener über jeden Euro extra freuen, der ihnen über Weihnachts- und Urlaubsgeld ausgezahlt wird ...
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Zur Krise der Landwirtschaft in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die anhaltende Krise in der Landwirtschaft bringt auch in Nordrhein-Westfalen immer mehr Bauernhöfe in Existenznöte.
In NRW könnten in diesem Jahr bis zu fünf Prozent der Betriebe - vor allem Milchbauernh ...
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Detlev Hüwel zur Landwirtschaft:
Düsseldorf (ots) - "Milch macht müde Männer munter", versprach früher mal ein flotter Werbespruch.
Doch über ihn können die meisten Milchbauern derzeit wohl nicht einmal mehr müde lächeln.
Während sich die Verbraucher über die immer weiter absackenden Milchpreise freuen, sind auc ...
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Zu humanitärer Hilfe in Syrien:
Düsseldorf (ots) - Russland und westliche Staaten arbeiten inzwischen bei der Überlebenshilfe für die syrische Bevölkerung auch unter erschwerten Bedingungen intensiver zusammen, als bislang bekannt.
"Die Aufnahme der technisch anspruchsvollen Flüge, bei ...
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Bernd Pickert zu Obamas Besuch in Hiroshima:
Berlin (ots) - Barack Obama will einen Platz in der Geschichte.
Der soll nicht nur darin bestehen, erster schwarzer Präsident der USA gewesen zu sein, sondern am besten auch noch nachträglich den Friedensnobelpreis rechtfertigen. Und all das in d ...
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