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Georg Pazderski zu sexuellen Übergriffen auf Frauen und Raubdelikten beim Berliner "Karneval der Kulturen":
Berlin (ots) - Nachdem es am Pfingstwochenende im Rahmen des Straßenfests "Karneval der Kulturen" in Berlin-Kreuzberg zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Raubdelikten gekommen ist, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied und ...
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Jugendorganisationen zum Rentenniveau:
Düsseldorf (ots) - Vor dem Rentengipfel der Jugendorganisationen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) haben Spitzenvertreter der Jusos, der Grünen Jugend und der Linksjugend ein langfristig höheres Rentenniveau gefordert.
"Die Jusos sp ...
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Elmar Otto zum geplanten Neubau einer Moschee im Erfurter Ortsteil Marbach:
Weimar (ots) - Der geplante Bau einer Moschee durch die Ahmadiyya-Gemeinde im Erfurter Ortsteil Marbach erhitzt die Gemüter.
Für die AfD ist das Vorhaben eine Steilvorlage. Endlich kann sie beweisen, dass sie mehr ...
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stern-RTL-Wahltrend: Grüne 14, Linke 9, FDP 7, AfD 11 Prozent
Hamburg (ots) - Nach den Gerüchten um einen Rücktritt Sigmar Gabriels vom Amt des SPD-Parteivorsitzenden sackt dessen Partei im Vergleich zur Vorwoche gleich um zwei Prozentpunkte ab und kommt im stern-RTL ...
D-P-N: Wie lange will die SPD noch eine Kurskorrektur verzögern - bis sie nur noch 15 Prozent hat?
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Friedrich Ostendorff zum geplanten Hilfspaket für Milchbauern:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben nach den dramatischen Erlöseinbußen für Milchbauern das angekündigte Hilfspaket der Union scharf kritisiert.
"Hier wird ein Pflaster geklebt, wo eine Herzoperation notwendig ist", sagte Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff der ...
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Joachim Rukwied zur Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat:
Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die weitere Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat einzusetzen.
"Alle mit der Bewertung befassten B ...
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Christian Kucznzierz zu Glyphosat:
Regensburg (ots) - Wem soll man glauben?
Da sagt eine Untersuchung, dass Glyphosat, das seit Jahren in der Kritik ist, wohl krebserregend ist.
Dann kommt eine andere, die behauptet, dass es dafür keinerlei Anlass gibt - zumindest, wenn das Mittel in einer handelsüblichen Dosis ...
D-P-N: Das erinnert an die Zigaretten- oder an die Contergan-Diskussion: Es muss wohl erst massenhaft Geschädigte geben, ehe die Politiker handeln!
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Zur Krise auf dem Milchmarkt:
Halle (ots) - Die Krise auf dem Milchmarkt eskaliert und hat nun auch in Sachsen-Anhalt fatale Folgen.
"Im vergangenen halben Jahr haben 46 Milchbetriebe im Land die Aufgabe ihrer Produktion beschlossen", sagte Kurt-Henning Klamroth der in Halle erschei ...
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Zum Preisverfall für landwirtschaftliche Produkte:
Frankfurt (ots) - Der dramatische Preisverfall der Milch folgte zweifellos einer ökonomischen Rationalität.
Der Niedergang der Milchwirtschaft ist jedoch mehr als nur eine Marktbereinigung.
Er wirft grundsätzlich die Frage danach auf, wie wir Lebensmittel produz ...
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Zum Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied:
Berlin (ots) - Die bayerische Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger (Grüne) sowie der Kreisverband Passau Land der Grünen haben den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, in einem Brief zum Rücktritt aufgefordert.
Darüber berichtet die in
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Volker Kauder zur Situation deutscher Landwirte:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der dramatischen Situation vieler deutscher Landwirte hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Entlastungen angekündigt.
"Wir werden prüfen, ob die Landwirte steuerlich etwas besser gestellt werden können ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Mai 2016 @ 17:31:38
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Alexander Gauland zu Heiko Maas:
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Justizminister Maas erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Heiko Maas versucht einmal wieder, Politik in eigener Sache zu machen. Dabei ist er in erster Linie Justizminister. Sein Amt gebietet ihm, sich um alle Bürger in
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Sahra Wagenknecht zu Wladimir Putin und Donald Trump:
Düsseldorf (ots) - Vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen nach Ansicht von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht geringere Gefahren aus als von Donald Trump in den USA.
< ...
D-P-N: Trump scheint aber eher isolationistisch gesinnt zu sein als geostrategisch!
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Zur Atompolitik der EU:
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission weist Presseberichte zurück, nach denen sie die "Atomkraft massiv stärken" möchte.
Die Entscheidung für oder gegen die Nutzung von Atomstrom ist eine rein nationale Entscheidung der Mitgliedstaaten, in der der die Europäische Kommission keine Rolle spielen kann o ...
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Barbara Hendricks zu Atomkraft-Plänen der EU:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Pläne der EU-Kommission zur Stärkung der Atomkraft in Europa scharf kritisiert.
"Das ist eine verrückte und unverantwo ...
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Katharina Barley zur Debatte um die K-Frage:
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Katharina Barley hat dementiert, dass in ihrer Partei über den künftigen Kanzlerkandidaten gestritten wird.
Die Frage werde aufgebauscht, sagte Barley dem rbb-Inforadio am Dienstag. Sowohl SPD-Chef Sigm ...
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Silke Looden zu Erneuerbaren Energien:
Bremen (ots) - Damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht ins Stocken gerät, brauchen die Bauern auch weiter eine Förderung.
Die kann allerdings nicht bleiben wie bisher.
Die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ...
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Thomas Seim zur SPD:
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende einer großen Volkspartei in Deutschland ist auch immer der erste Herausforderer des amtierenden Regierungschefs.
Es sei denn, er ist bereits Regierungschef. Oder seine Kandidatur würde ihm von Parteifreunden streitig gemacht.
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Frank-Walter Steinmeier zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor wachsender Kritik in den eigenen Reihen in Schutz genommen.
Leider werde von manchen i ...
D-P-N: Die Schwäche der SPD liegt weniger an Personen als am Kurs - der ist korrigierbar und wird korrigiert werden, mit oder ohne den aktuell führenden Personen!
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Günter Jurischka zu Blockaden bei "Ende Gelände":
Berlin (ots) - Die Proteste der Klimaaktivisten von »Ende Gelände« finden auch in der CDU Unterstützung.
»Es ist genau unser Wunsch, dass die jungen Menschen endlich mal den Betonköpfen erklären, dass die Braunkohle in der Erde bleiben muss ...
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Gregor Mayntz zu prekären Aspekten der Flüchtlingsdynamik:
Düsseldorf (ots) - Das Schicksal Zehntausender minderjähriger Flüchtlinge, die allein gekommen sind, kann niemanden kalt lassen.
Wo sind die 5.835 Vermissten? Wirklich bei Verwandten und Freunden? Oder Opfer von Menschenhändlern?
Die Verantwortlichen tun ...
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Zur vorzeitigen Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern:
Ulm (ots) - Die vorzeitige Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern ist seit Jahren hoch umstritten.
Von den Betroffenen, die bis an ihr Lebensende Abschläge bei der Rente hinnehmen müssen, wird sie als zutiefst unfair empfunden, von Sozialexperten als Förderung der Alters ...
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Zu den Braunkohle-Protesten bei Vattenfall:
Halle (ots) - Mit kalkulierten Gesetzesverstößen versuchte ein Teil der 2.000 Demonstranten mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, die dann zu politischen Druck führt.
Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie wollen Umweltschützer und Grüne nun auch schnell von der Kohle Abschied nehmen. < ...
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Zum neuen Präsidenten Argentiniens Mauricio Macri:
Berlin (ots) - Die Regierung Argentiniens unter dem rechten Präsidenten Mauricio Macri fährt einen radikalen Kurs.
"Sie nimmt den Arbeitsschutz und die sozialen Sicherungssysteme auseinander, die nach der Krise der Jahrtausendwende mühsam aufgebaut wurden", sagt Horacio Verbits ...
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Zum ESC und zur Ukraine:
Cottbus (ots) - Die ukrainisch-tatarische Sängerin Jamala hat den Eurovision Song Contest gewonnen - und halb Osteuropa ist in Aufruhr.
Russland argwöhnt eine Verschwörung oder sogar eine hybride Kriegführung mit anderen Mitteln.
Die unterdrückten Krimtataren dagegen und auch viele Ukrai ...
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Zu Gianni Infantino:
Berlin (ots) - Der erste Kongress unter seiner Führung am Wochenende in Mexiko-City verpflichtet schon vor Ablauf der offiziellen internationalen Schonfrist zu einem ersten Zwischenfazit:
Infantino scheint sich daran zu machen, die korruptionsverseuchte Fifa nach dem Vorbild seines Vorgängers Joseph Blatter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Mai 2016 @ 18:01:52
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George Protopapas zum griechischen Sparpaket:
Athen (ots) - Das neue, griechische Sparpaket wird die Situation der Familien nach Einschätzung der SOS-Kinderdörfer weiter verschlimmern.
"Die Kürzungen betreffen nicht nur die Rentner, sondern alle", erklärte der Leiter der SOS-Kinderdörfer in Griechenland, George Protopapas. Denn ...
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Kardinal Lehmann zu mangelnder Solidarität in der Flüchtlingspolitik:
Mainz (ots) - Der Mainzer Kardinal Lehmann hat die osteuropäischen EU-Staaten wegen ihrer mangelnden Solidarität in der Flüchtlingspolitik kritisiert.
In der Sendung "SWR1 Rheinland-Pfalz Leute" sagte Lehmann im Gespräch mit Moderatorin Katja Heijnen:
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Thomas Kutschaty zu Jan Böhmermann:
Osnabrück (ots) - Kutschaty: Politik der Bundeskanzlerin eine Zumutung für alle Richterinnen und Richter!
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die CDU-mitregierten Länder im Bundesrat für ihre Blockade einer sofortigen Abschaffung der Majestätsbeleidigung kritisiert.
I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Mai 2016 @ 10:01:29
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Zu Sigmar Gabriel :
Düsseldorf (ots) - Der angesichts schlechter Umfragewerte unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will heute in Saarbrücken am Rande eines Besuch des Industriedenkmals Völklinger Hütte mit dem früheren SPD-Vorsitz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 19:01:59
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