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Tilman Zülch zum Resolutionsentwurf zum Massenmord an Armeniern:
Osnabrück (ots) - Gesellschaft für bedrohte Völker mahnt Aussöhnung der Türkei mit Opfer-Nachfahren an!
Die Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV) übt nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) Kritik an dem Resoluti ...
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Markus zur geplanten Armenien-Resolution des Bundestags:
Berlin (ots) - Der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags kritisiert.
"Wir sollten uns auf die drängenden Probleme konzentrieren und das Verhältnis zur Türkei nicht weiter verschlecht ...
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Christine Richter zur Arbeitslosigkeit in Berlin:
Berlin (ots) - Es ist geschafft: Die Arbeitslosigkeit in Berlin ist zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung unter zehn Prozent gesunken. Das war lange unvorstellbar.
Doch seien wir ehrlich: Für die gute Entwicklung ist nicht die Wirtschaft ...
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Joachim Fahrun zum Schulbau in Berlin:
Berlin (ots) - Berlin fehlen 60 neue Schulen für seine Kinder.
So lautete eine Schlagzeile der Berliner Morgenpost im Februar 2013. Damals hatte der noch als Stadtentwicklungssenator tätige Michael Müller< ...
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Dirk Hautkapp zum Kampf um Falludscha :
Bielefeld (ots) - Mit militärischen Erfolgen, in denen der Name Falludscha vorkommt, hat Amerika sehr zwiespältige Erfahrungen.
Während des Irakkrieges 2004 ließen Hunderte GIs in der Stadt vor den Toren Bagdads in einer der blutigsten Schlachten der ...
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Zum Brexit:
Ravensburg (ots) - Die emotionale Referendumsdebatte in Großbritannien, in der beide Seiten auch manche Statistiken manipulieren, ist ein Indiz dafür, wie viel für das Königreich auf dem Spiel steht.
Die Briten entscheiden nicht nur über ihr Schicksal in der EU-Gemeinschaft.
Sie stellen auch Weichen ...
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Zur CSU:
Cottbus (ots) - Links-Rechts, das ist politische Gesäßgeografie aus früheren Zeiten.
Heute lässt sich damit nicht mehr viel lösen, weil die Fragen der Zeit komplizierter sind.
Ist Sahra Wagenknecht rechts, weil sie straffällige Flüchtlinge abschieben ...
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Zu Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen:
Düsseldorf (ots) - Die Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes sollten sich die Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen noch einmal genauer anschauen.
Es ist ein Skandal, dass in Köln zweimal innerhalb weniger Wochen ein Passagier ohne Sicherheitskontrolle in den geschützten A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Mai 2016 @ 11:01:29
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Leopold Herz zum Milchgipfel:
München (ots) - "Die Untätigkeit von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und der CSU treibt die Milchbauern geradewegs in den Ruin", so Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Anlässlich des sogenannten Milchgipfels heu ...
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Robert Habeck zur Milchkrise:
Bonn (ots) - Zum Auftakt des "Milchgipfels" hat Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) Bundesregierung und EU vorgeworfen, die Probleme zu leugnen.
"Solange Bundesregierung und EU-Kommission sagen, die Bauern sollen sich nic ...
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Zum Milchgipfel:
Halle (ots) - Gewiss sind diese Ergebnisse des Milchgipfels besser als nichts.
Die Ursachen der Krise aber bleiben unangetastet: Die europäische Agrarpolitik subventioniert hoch technisierte Massenerzeugung mit zig Milliarden pro Jahr, um die Landwirtschaft in den Mitgliedsländern zu päppeln.
No ...
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Wolfgang Mulke zum Michgipfel:
Bielefeld (ots) - Es war bereits der dritte Milchgipfel, den ein Landwirtschaftsminister (Christian Schmidt, CSU; Anm.) einberufen musste.
Jedes Mal waren die Schlagzeilen ähnlich. Die zu niedrigen Preise für das wichtige Nahrungsmittel brachten deren Erzeuger in existenzielle Nöte. So ist es auch ...
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Ulrich Krökel zu Wladimir Putin:
Regensburg (ots) - Wladimir Putin ist für den Westen spätestens seit der Krim-Annexion 2014 ein Paria, ein Ausgestoßener, der nicht mehr dazugehört, wenn sich die Mächtigsten der Welt treffen.
Der russische Präsident musste sich bei seinem Gegenprogramm mit einem Besuch im abgewirtschafteten Gri ...
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Mario Ohoven zu TTIP:
Berlin (ots) - "Ich warne vor Zeitdruck beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Dafür steht für den deutschen Mittelstand zu viel auf dem Spiel."
Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zum kabinettsinternen Streit über einen Abschluss der Verh ...
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Zu Anti-Terror-Plänen der Bundesregierung:
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Anti-Terror-Pläne der Bundesregierung:
Das neue Anti-Terror-Paket ist vollkommen in Ordnung.
Der islamistische Terror ist eine Bedrohung für Menschen, Gesellschaften und Staaten. Dem muss mit Prävention und Repr ...
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Sascha Müller-Kraenner zur Windenergie:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister und Länderchefs auf, Erneuerbare Energien zu fördern, statt sie auszubremsen - Gewonnener Strom aus Windenergie kann alternativ genutzt werden - Ausbau Erneuerbarer wesentlich für das Erreichen der Klimaschutzziele!
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Arnold Vaatz zum Aufbau Ost:
Berlin (ots) - Berliner Erklärung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten beschlossen!
Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 29. - 30. Mai 2016 in Berlin mit den Perspektiven der ostdeutschen Wir ...
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Zum Verfassungsschutz:
Ulm (ots) - Der Verfassungsschutz beobachtet die "Identitäre Bewegung".
Endlich. Denn die Gruppierung, die ihre Ursprünge in Frankreich hat, ist nichts anderes als ein weiteres Sammelbecken neuer rechter Kräfte, die von einem anderen
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Adolf Bauer zur Bundestagsanhörung zur SGB II Rechtsvereinfachung:
Berlin (ots) - "Nötig ist eine Gesamtrevision der Hartz-Gesetzgebung.
Insbesondere die Sanktionsmöglichkeiten müssen auf den Prüfstand. Denn bereits die geringste Sanktion kann verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche verringern.
Und hier herrsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 14:31:52
(alles lesen ... | 1.675 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Ulrich Schneider zur Rechtsvereinfachung SGB II:
Berlin (ots) - Als "kaltes Apparatschikgesetz", mit dem die Rechtsposition von Millionen Hartz-IV-Beziehern geschwächt und ihre Lebenssituation verschlechtert werde, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das geplante Gesetz zur so genannten Rechtsvereinfachung im SGB II (Hartz IV), das n ...
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Zum NRW-Umweltminister Johannes Remmel:
Düsseldorf (ots) - Schon die alten Römer mahnten zur Ausgewogenheit. "Audiatur et altera pars" - man höre auch die andere Seite, forderten besonnene Staatsmänner.
Auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel wäre gut beraten, heute bei der Expertenanhörung zu einer Naturschutz-Novelle genau zu ...
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Katja Kipping zur 'Sozialabbaupolitik der Bundesregierung':
Magdeburg/Bonn (ots) - Die Linke will deutlicher als bislang die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland zum Thema machen.
Man wolle "massiven Reichtum begrenzen", erklärte Linke-Parteivorsitzende
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Zu den Signalen, die vom LINKEN-Parteitag in Magdeburg ausgehen:
Berlin (ots) - War dieser Parteitag das »kraftvolle Signal des Aufbruchs«, von dem LINKEN-Chef Bernd Riexinger in Magdeburg sprach?
Nein, aber das liegt auch daran, dass die Frage in die Irre führt: Was der Linksp ...
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Zum Parteitag der Linken in Magdeburg:
Cottbus (ots) - Um die Linkspartei war es zuletzt still geworden.
Keine offenen Feldschlachten mehr, aber auch keine produktiven Debatten, die ein breiteres Publikum hätte zur Kenntnis nehmen müssen.
Gregor Gysi, mittlerweile einfacher Abgeordneter, aber immer noch das best ...
D-P-N: Was soll man sagen - mit wem will die Linkspartei dann die Union ablösen - mit sich selbst?
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Thomas Seim zur Debatte um Jerome Boateng:
Bielefeld (ots) - Nun ist die Empörung groß.
Alexander Gauland, der stellvertretende Vorsitzende der angeblichen Alternative für Deutschland - AfD - hat den Weltklasse-Innenverteidiger der deutschen Fußba ...
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Alexander Gauland zu Jérôme Boateng:
Stuttgart (ots) - Im Wochenrhythmus versucht die neue Rechte, mit Anstandsverletzungen auf sich aufmerksam zu machen.
Stets wird ach so mutig etwas gesagt, das in diesem Land angeblich nicht mehr gesagt werden darf.
Wenn der Protest laut ausfällt, will es die
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Armin Laschet zu Alexander Gauland:
Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat AfD-Vize Alexander Gauland Rassismus vorgeworfen.
"Die Gauland-Attacke auf den Nationalspieler Boateng, der Christ ist, z ...
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Zum Katholikentag und der AfD:
Köln (ots) - Das ist schon eine reife Leistung: Eine Partei, die keinen Vertreter auf ein Podium des Leipziger Katholikentages entsenden durfte, hat große Teile der Diskussion dort beherrscht.
Mit seiner Fehlentscheidung, die AfD auszugrenzen, hat das Zentral ...
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Winfried Kretschmann zu Vorwürfen des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron:
Düsseldorf (ots) - Als "schlimme Äußerungen" wertete Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Vorwürfe des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron.
D ...
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Klaus Hillenbrand zu Protesten gegen die Armenienresolution:
Berlin (ots) - Wenn deutschtürkische Verbände in Berlin gegen die geplante Armenienresolution des Bundestags protestieren, dann ist das ihr gutes Recht.
Ob sie sich mit der - zahlenmäßig eher dürftigen - Veranstaltung aber einen G ...
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Bundestag
