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Christian Schmidt zu Barbara Hendricks:
Düsseldorf (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat vor der für heute geplanten EU-Abstimmung über eine verlängerte Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat heftige Kritik an der SPD und seiner ...
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Hubert Aiwanger zu Christian Schmidt:
München (ots) - Die Milchkrise spitzt sich zu und die Forderungen nach wirkungsvollen Maßnahmen werden lauter.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, selbst Landwirt, wirft Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) vor, als Agrarminister nicht auf der Seite de ...
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Zur Debatte über die Gauck-Nachfolge:
Berlin (ots) - Es geht auch bei den Überlegungen zu der kommenden Bundespräsidentenwahl wieder um parteipolitische Rechnerei und Aufrechnerei; Spielchen, die am Ende auch Horst Köhler und Christian Wulff ins und aus dem Amt gebracht haben.
Sicher, es mag naiv erscheinen, von solchen Interes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. Juni 2016 @ 08:01:04
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Wolfgang Kubicki zur Wahl des Bundespräsidenten:
Berlin (ots) - Im Fall eines Rückzugs von Amtsinhaber Joachim Gauck wird die FDP ihr Abstimmungsverhalten bei der Bundespräsidentenwahl nicht von koalitionspolitischen Erwägungen abhängig machen.
"Die FDP
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Zur SPD:
Berlin (ots) - Die SPD-Spitze entfernt sich mit ihrer Haltung zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada von ihren eigenen Parteileitlinien und ihren Wählern.
Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Gre ...
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Zur Lufthansa:
Halle (ots) - Die Billigtochter Eurowings muss fit gemacht werden, um mit Ryanair und Easyjet mithalten zu können.
Dafür müssen Kosten gedrückt und die Flotte muss ausgebaut werden. Doch eben nicht, indem ältere SAS-Maschinen eingesetzt werden.
Die Lufthansa muss sich stattdessen neue spritsparend ...
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Reiner Hoffmann zum möglichen EU-Austritt Großbritanniens:
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Hoffmann sieht Europa "vor einer Zerreißprobe"!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU.
In einem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 15:46:35
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Frank-Jürgen Weise zur Kontrolle über Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat im Zusammenhang mit dem in Düsseldorf vereitelten IS-Terroranschlag auf die stark verbesserte Sicherheitskontrolle der Flüchtlinge seit Jahresbeginn verwiesen.
"Wir registriere ...
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Zu Stuttgart 21:
Stuttgart (ots) - Das Eingeständnis der Bahn irritiert, dass sich der Hauptbahnhof um zwei Jahre und zwei Tunnel um mindestens eines verzögern. Es überrascht aber nicht.
Viele Verspätungen sind zwangsläufig durch Erkenntnisse und eine entsprechende Anpassung der Pläne getrieben, die sich erst im Lauf des Bauens ...
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Reinhard Zweigler zum Flughafen-Projekt BER:
Regensburg (ots) - Die Schweizer haben ihren neuen Tunnel unter dem St.Gotthard nicht nur pünktlich, sondern auch im vorgesehenen Kostenrahmen fertiggestellt.
Berlin hat dagegen den BER. Das unvollendete Milliardengrab!
Als am Schweizer Rekordtunnel noch lange nicht m ...
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Ansgar Heveling zum weiteren Schläfer-Zellen des IS:
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), könnte es in Deutschland weitere terroristische Schläfer-Zellen des IS geben.
Heveling sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag ...
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Ansgar Heveling zu terroristischen Einzeltätern:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts des vereitelten Terroranschlags von Düsseldorf eine bessere Handhabe der Behörden gegen terroristische Einzeltäter gefordert.
"Wir müssen das Strafrecht zum Terrorismus ang ...
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Zum möglichen islamischen Terroristen unter den Flüchtlingen:
Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bis zum 2. Juni 385 Hinweise darauf bekommen, dass sich unter den nach Deutschland gelangten Flüchtlingen mutmaßliche islamistische Gewalttäter oder Angehörige befinden könnten.
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Zur EU-Initiative zu mehr Atomkraft:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung geht mit anderen EU-Staaten gegen Pläne der Kommission vor, wonach Atomkraft stärker gefördert werden soll.
Deutschland hat sich dafür einer Erklärung Luxemburgs angeschlossen, die auch Österreich und Griechenl ...
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Peter Neher zur Armut:
Osnabrück (ots) - Im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland fordert der Präsident des Deutschen Caritasverbandes Peter Neher eine Aufstockung des staatlichen Bildungs- und Teilhabepakets.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Neher: ...
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Zum Streit der Unionsparteien im Bund:
Berlin (ots) - Mit Blick auf ihre Chancen bei der Berlin-Wahl im September hat die Hauptstadt-CDU ein rasches Ende des Streits der Unionsparteien im Bund gefordert.
"Die Menschen erwarten zu Recht Geschlossenheit in der Unionsfamilie. Alles andere ist für den Berliner Wahlkampf nicht hilfr ...
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Lorenz Caffier zum Streit zwischen CDU und CSU:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender Ministerpräsident Lorenz Caffier (CDU) fürchtet wegen der Auseinandersetzungen der Unionsparteien im Bund um die Chancen seiner Partei bei der Landtagswahl
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Zum Streit um die Erbschaftsteuer:
Cottbus (ots) - Es ist schier zum Verzweifeln.
Da liegt die Vorlage zur Reform der Erbschaftsteuer in der Großen Koalition schon seit Monaten praktisch unterschriftsreif auf dem Tisch.
Aber die CSU zieht immer wieder neue Mauern hoch. Ges ...
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Zum "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund:
Düsseldorf (ots) - Dortmund steht ein ungemütlicher Samstag bevor.
1.000 Neonazis und Hooligans rotten sich zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" zusammen - irgendwo am Rande der Stadt.
Einen Aufmarsch in der City und der von vielen Migranten bewohnten Nordstadt ...
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Peter Neher zum AfD-Vorwurf der Bereicherung:
Osnabrück (ots) - Im Streit um die Flüchtlingsarbeit der Kirchen hat Caritas-Präsident Peter Neher den von der rechtspopulistischen AfD erhobenen Vorwurf der Bereicherung zurückgewiesen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sam ...
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Zu Alexander Gauland:
Bielefeld (ots) - Mit seinen abfälligen Bemerkungen über den dunkelhäutigen Fußballnationalspieler Jérôme Boateng hat AfD-Vize Alexander Gauland ein Eigentor sondergleichen geschossen.
Sogar 87 Prozent der im Rahmen der Umfrage für den »Focus« interviewt ...
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Thomas Seim zu den Parteien:
Bielefeld (ots) - Die Arbeitslosigkeit verharrt seit Monaten auf einem Tiefstand. Inflation gibt es nicht.
Die Lohnabschlüsse in den bisherigen Lohnrunden liegen 2016 höher als in den Vorjahren.
Die Industriestaaten-Organisation OECD sieht nach 2015 auch für dieses Jahr stabile Wachs ...
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Zu Justizminister Heiko Maas (SPD):
Berlin (ots) - Mit einer riesigen Geldwaschmaschine und Geldscheinen an einer Wäscheleine haben heute Aktivisten von Campact und Netzwerk Steuergerechtigkeit vor dem Justizministerium demonstriert. M
it der Aktion wollen sie Justizminister
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Zu rot-rot-grüner Politik:
Düsseldorf (ots) - Vor dem SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag haben Linkspartei und Jusos von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit gefordert.
"Ein parteiübergreifender Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit wäre die richtige Ant ...
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Zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Von freiem Fall kann angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse für die SPD keine Rede sein.
21 Prozent Zustimmung erhalten die Genossen nach Berechnungen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen.
Das ist zwar immer noch ein denkbar sch ...
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Oskar Negt zur SPD:
Berlin (ots) - Vor dem SPD-Konvent am Sonntag in Berlin hat sich der Hannoveraner Sozialphilosoph Oskar Negt skeptisch über die dort geplanten Beschlüsse zum Kampf gegen Steuerbetrug geäußert.
"Die Menschen sehen, dass die Polarisierung von Arm und Reich zunimmt und eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 00:01:12
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ARD-DeutschlandTrend Juni 2016:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zum Vormonat). Die SPD legt um einen Punkt zu und erreicht 21 Prozent.
Damit erreichen die beiden Volksparteien wie im Vormonat erneut den niedrigsten Stand, der für sie ...
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Zum Amazon-Schreibwettbewerb "Kindle Storyteller Kids":
Düsseldorf (ots) - Der Online-Händler Amazon hat neuen Ärger: Vier Bundesländer sehen in dem Amazon-Schreibwettbewerb "Kindle Storyteller Kids" verbotene Werbung an Grundschulen.
Sie wollen den Schulen die künftige Teilnahme verbieten.
"Das NRW-Schulministe ...
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Zum Verkauf des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka:
Berlin (ots) - Zum Verkauf des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Kein Ausverkauf deutscher Schlüsseltechnologien und Billigtransfer deutscher Hochtechnologie in andere Länder!
Die Bundesregierung muss sich dafür ...
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Martin Fröhlich zur Aufhebung der Preisbindung für Medikamente:
Bielefeld (ots) - Die EU ist als Bürokratiemonster verschrien. Fragen Sie mal die Briten.
Ausgerechnet der Gutachter des Europäischen Gerichtshofes zieht nun zu Felde gegen eine bürokratische Hürde in Deutschland.
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