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Gökay Sofuoglu zur Armenien-Resolution des Bundestags:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags scharf kritisiert.
"Die Armenien-Resolution ist das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinend ...
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Markus Peters zum Gotthardtunnel:
Bremen (ots) - Ein Großprojekt im Zeit- und Kostenrahmen? Davon kann man in Berlin (Flughafen), Hamburg (Elbphilharmonie) oder in Stuttgart (Bahnhof) nur träumen.
Dass es möglich ist, ein ambitioniertes Infrastrukturpro ...
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Nina Grunsky zur Zahl der Abschiebungen:
Hagen (ots) - Das ist zu wenig: 27.000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben worden.
27.000 von 220.000 Ausreisepflichtigen insgesamt.
Dabei sind die Innenminister doch scheinbar recht erfolgreich, wenn ...
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Manfred Nüssel zum Entschließungsantrag zum Agrarmarktstrukturgesetz:
Berlin (ots) - Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes soll das derzeitige Überangebot an Rohmilch auf dem Milchmarkt reduziert werden.
In einem Entschließungsantrag äußern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD
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Franz-Josef Holzenkamp und Kees de Vries zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes:
Berlin (ots) - Die Oppositionsfraktionen bleiben der Abstimmung fern!
Am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Agrarm ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat sich auch auf die politische Stimmung in Deutschland ausgewirkt.
Nachdem der Rechtspopulist Hofer überraschend verlor, stabilisierten sich die Werte f ...
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Jürgen Rüttgers zur AfD:
Köln (ots) - Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), hat die AfD mit harschen Worten kritisiert.
"Die AfD ist deutschlandfeindlich, europafeindlich, ausländerfeindlich, islamfeindlich und ...
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Eine unter AfD-Mitgliedern kursierende Rund-Mail (als Absender wird Dr. Juergen Hofmann genannt) zeigt den immer noch andauernden erbitterten Richtungsstreit innerhalb der Partei.
Ziel ist die Niederlage des vergleichsweise gemäßigten AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen.
Dieser hindere die Partei daran, "eine Nationale Front (zu) we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 14:00:22
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Claus Leggewie zur AfD:
Köln (ots) - Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie sieht die "Alternative für Deutschland" und ihre Spitzenpolitiker als Vertreter von Rassismus und "Halbfaschismus".
Sie verträten eine "völkisch-nationalistisch aufgeladene Ideologie, die weit über Populismus ...
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Martin Reeh zur Mietpreisbremse:
Berlin (ots) - Inzwischen gibt es Studien über die Wirkung des Mindestlohns ebenso wie über die Wirkung der Mietpreisbremse.
Beides sind neben der Rente mit 63 die Vorzeigeprojekte der SPD in der Großen Koalition.
Was noch fehlt, ist eine Un ...
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Zum neuen Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF):
Berlin (ots) - Chefin des neuen Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wird nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) Claudia Langeheine.
Langeheine hatte sich bereits in den letzten Monaten um den Aufbau des Landesamtes an der ...
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Peter Pappert zur CSU:
Aachen (ots) - Wer sich über politische Vorkommnisse oder Entwicklungen aufregt, die der eigenen Haltung oder Überzeugung widersprechen, wird alles daran setzen, für Alternativen zu kämpfen.
Welche Alternativen hat die CSU also zur kratzbürstig-schwesterlichen Gemein ...
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Rainer Pörtner zum Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen:
Stuttgart (ots) - Im Januar leitete die EU-Kommission das Verfahren gegen Polen ein, weil die rechtspopulistische Regierung in Warschau das Verfassungsgericht de facto lahmgelegt hat.
Nun folgt eine schriftliche Verwarnung - und dami ...
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Irene Mihalic zum Verfassungsschutz:
Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat gefordert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, noch am Donnerstag in den NSU-Untersuchungsausschuss kommt, um Auskunft zu geben zu den neuesten Ungereimtheiten im Fall des ...
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Mario Ohoven zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2016):
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2016) erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Ich begrüße, dass sich beim EEG eine Einigung zwischen Bund und Ländern abzeichnet.
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Zu den Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG):
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert klares Signal zur Nutzung von Erneuerbarem Strom in den Bereichen Verkehr und Wärme - Reduktion in Norddeutschland nicht kompensierbar!
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die gestern Abend beschlossenen Änderungen am Erneu ...
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Zur Reform der Ökostrom-Förderung:
Düsseldorf (ots) - Bayerns Ministerpräsident Seehofer verfolgt auch in der Energiepolitik eine destruktive Linie zum Schaden des gesamten Landes.
Die entscheidende Bund-Länder-Sitzung für die Reform der Ökostrom-Förderung verließ Seehofer so vorzeitig, dass ein Durchbruch trotz sechsstündiger ...
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Zu Rot-Grün in NRW:
Düsseldorf (ots) - Dass die Reform der Beamtenverträge in NRW nun doch elf Millionen Euro mehr kostet: geschenkt.
Bei Personalkosten von 25,4 Milliarden Euro im Landeshaushalt kommt es auf die elf Millionen nicht an. Schwerer wiegt, dass Rot-Grün wichtige Handlungsfelder au ...
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Zu Alexander Gauland:
Cottbus (ots) - Wenn gar nichts mehr geht, Lügenpresse geht immer.
Zumindest für die AfD.
Der Versuch von Parteivize Gauland, seine Boateng-Attacke zu erklären, ist kläglich. Und entlarvend.
Wer nach seiner Rundmail an die Mitglieder immer noch glaubt, Gauland sei nur ein en ...
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Jürgen Theiner zum Bremer Haushalt:
Bremen (ots) - Rund 4.800 Millionen Euro will der Senat in diesem und im nächsten Jahr ausgeben.
Wenn die rot-grünen Parlamentarier innerhalb des Haushaltsentwurfs für 2016/17 nun unter großen Mühen sieben Millionen Euro umschichten, können davon kaum entscheidende Impulse ausgehen.
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Tilman Zülch zum Resolutionsentwurf zum Massenmord an Armeniern:
Osnabrück (ots) - Gesellschaft für bedrohte Völker mahnt Aussöhnung der Türkei mit Opfer-Nachfahren an!
Die Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV) übt nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) Kritik an dem Resoluti ...
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Markus zur geplanten Armenien-Resolution des Bundestags:
Berlin (ots) - Der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags kritisiert.
"Wir sollten uns auf die drängenden Probleme konzentrieren und das Verhältnis zur Türkei nicht weiter verschlecht ...
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Christine Richter zur Arbeitslosigkeit in Berlin:
Berlin (ots) - Es ist geschafft: Die Arbeitslosigkeit in Berlin ist zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung unter zehn Prozent gesunken. Das war lange unvorstellbar.
Doch seien wir ehrlich: Für die gute Entwicklung ist nicht die Wirtschaft ...
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Joachim Fahrun zum Schulbau in Berlin:
Berlin (ots) - Berlin fehlen 60 neue Schulen für seine Kinder.
So lautete eine Schlagzeile der Berliner Morgenpost im Februar 2013. Damals hatte der noch als Stadtentwicklungssenator tätige Michael Müller< ...
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Dirk Hautkapp zum Kampf um Falludscha :
Bielefeld (ots) - Mit militärischen Erfolgen, in denen der Name Falludscha vorkommt, hat Amerika sehr zwiespältige Erfahrungen.
Während des Irakkrieges 2004 ließen Hunderte GIs in der Stadt vor den Toren Bagdads in einer der blutigsten Schlachten der ...
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Zum Brexit:
Ravensburg (ots) - Die emotionale Referendumsdebatte in Großbritannien, in der beide Seiten auch manche Statistiken manipulieren, ist ein Indiz dafür, wie viel für das Königreich auf dem Spiel steht.
Die Briten entscheiden nicht nur über ihr Schicksal in der EU-Gemeinschaft.
Sie stellen auch Weichen ...
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Zur CSU:
Cottbus (ots) - Links-Rechts, das ist politische Gesäßgeografie aus früheren Zeiten.
Heute lässt sich damit nicht mehr viel lösen, weil die Fragen der Zeit komplizierter sind.
Ist Sahra Wagenknecht rechts, weil sie straffällige Flüchtlinge abschieben ...
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Zu Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen:
Düsseldorf (ots) - Die Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes sollten sich die Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen noch einmal genauer anschauen.
Es ist ein Skandal, dass in Köln zweimal innerhalb weniger Wochen ein Passagier ohne Sicherheitskontrolle in den geschützten A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Mai 2016 @ 11:01:29
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Leopold Herz zum Milchgipfel:
München (ots) - "Die Untätigkeit von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und der CSU treibt die Milchbauern geradewegs in den Ruin", so Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Anlässlich des sogenannten Milchgipfels heu ...
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Robert Habeck zur Milchkrise:
Bonn (ots) - Zum Auftakt des "Milchgipfels" hat Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) Bundesregierung und EU vorgeworfen, die Probleme zu leugnen.
"Solange Bundesregierung und EU-Kommission sagen, die Bauern sollen sich nic ...
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