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Zur Observation des späteren Attentäters Anis Amri in Berlin:
Berlin (ots) - Der Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, Uwe Jacok, hat mit deutlichen Worten kritisiert, dass die Berliner Polizei die Observation des späteren Attentäters Anis Amri im Juni 2016 eingestellt hat.
Wie der rbb am Freitag berichtet, sagte Jacok vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. März 2017 @ 00:01:22 (352 mal gelesen)
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Zur Agrarpolitik in Europa:
Berlin/Brüssel (ots) - Europaweit rufen immer mehr Verbände, Unternehmen und Institutionen EU-Agrarkommissar Hogan dazu auf, einen mutigen Vorschlag für eine andere Landwirtschaftspolitik vorzulegen.
Zur Halbzeit der laufenden Bürgerbefragung des Kommissars zur EU-Agrarpolitik veröffentlichte das Verbändebündnis "L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. März 2017 @ 16:01:50 (246 mal gelesen)
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Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Unausgegoren. Schlecht vorbereitet. Schlecht kommuniziert.
Mit solchen Adjektiven konnte man bisher profunde über die Kreisgebietsreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg urteilen.
Bisher, denn gestern wurde deutlich, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. März 2017 @ 14:01:43 (193 mal gelesen)
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André Schröder zu Swen Knöchel:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Swen Knöchel, gerät in der Kita-Affäre stärker unter Druck.
Landes-Finanzminister André Schröder (CDU) widersprach am Donnerstag Knöchels Darstellung, mit der er versucht hatte sich zu entlasten und wonach er Steuererklärungen gar ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. März 2017 @ 08:31:45 (208 mal gelesen)
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Zu Reichsbürgern:
Hamburg (ots) - Sie zahlen kein Bußgeld und argumentieren wirr. Doch gegen die sogenannten Reichsbürger gibt es bislang wenig Handhabe.
Wie irre muss man sein, um nicht mehr Auto fahren zu dürfen? Diese Frage beschäftigt derzeit Verwaltung und Justiz im Zusammenhang mit den sogenan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. März 2017 @ 00:01:17 (352 mal gelesen)
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Frank-Walter Steinmeier zur Türkei:
Hagen (ots) - Ein Auftakt mit überraschend klarer Kante: Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede an erster Stelle das Feld gewählt, auf dem er sich als zweifacher Außenminister jahrelang bewegt hat - die Außenpolitik.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. März 2017 @ 14:01:58 (315 mal gelesen)
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Zum Thema Autogas:
Berlin (ots) - Die vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vorgelegten Neuzulassungszahlen für 2017 zeigen für den Alternativkraftstoff Autogas einen positiven Trend: Autogas-Pkw legten im Januar und Februar 2017 im Vergleich zu den entsprechenden Monaten des Vorjahres deutlich zu, während Erdgas-Fahrzeuge Ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. März 2017 @ 15:01:56 (164 mal gelesen)
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Dieter Kuckelkorn zum Ölpreis:
Frankfurt (ots) - Noch vor rund einem Monat befand sich die als wichtigster Referenzpreis dienende Notierung der Nordseesorte Brent Crude nach Ansicht vieler Marktteilnehmer schon auf dem Weg in Richtung 60 Dollar je Barrel.
Nun kämpft der Preis wieder mit der Marke von 50 Dollar. Ein derartiges Niveau ließ sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. März 2017 @ 08:01:56 (422 mal gelesen)
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Adolf Bauer zur prognostizierten Rentenanpassung:
Berlin (ots) - Zu der vom Bundessozialministerium für dieses Jahr prognostizierten Rentenanpassung um 1,9 Prozent (West) und 3,6 Prozent (Ost) erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Wenn die Renten tatsächlich steigen wie heute angekündigt, dann ist das positiv. Auch die weitere Angleichung der R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. März 2017 @ 00:01:32 (219 mal gelesen)
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Zum Kampf gegen Steuerbetrug in NRW:
Bielefeld (ots) - Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug erzielt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe).
Die zusätzlichen Steuereinnahmen k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. März 2017 @ 10:31:32 (182 mal gelesen)
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Bundestag
