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Zum CDU-Vorstoß für ein Islamgesetz:
Düsseldorf (ots) - Gegen massiven Widerstand bei SPD und Grünen und auch in der eigenen Partei haben Innenexperten der CDU die Forderung nach einem Islamgesetz im CDU-Wahlprogramm erneuert.
"Wegen der nicht zu leugnenden radikale ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. April 2017 @ 16:01:49 (303 mal gelesen)
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Matthias Platzeck zur Senats-Entscheidung zum Brandenburger Tor:
Potsdam (ots) - Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums und ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), hat die Entscheidung des Berliner Senats kritisiert, nach dem Anschlag in St. Petersburg das Brandenburger Tor nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen ...
D-P-N: Eine Blamage des Demokratie- und Geschichtsverständnisses des Berliner Senats!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. April 2017 @ 13:01:42 (185 mal gelesen)
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Zur Verlängerung des Steuervorteils für Autogas:
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) begrüßt, dass sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 31. März zum Energiesteuergesetz für eine Fortführung der steuerlichen Begünstigung für Autogas bis Ende 2023 ausgesprochen hat.
Der Ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. April 2017 @ 09:01:32 (156 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach dem unerwartet deutlichen Sieg der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der saarländischen Landtagswahl rutscht die SPD im stern-RTL-Wahltrend bundesweit wieder unter die 30-Prozent-Marke.
Im Vergl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. April 2017 @ 10:01:09 (406 mal gelesen)
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Gewerkschaften zu AfD-Arbeitnehmerorganisationen:
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaften üben scharfe Kritik an Versuchen der AfD, mit Organisationen wie den "Arbeitnehmern in der AfD" (AidA) und der "Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer" (AVA) stärker bei den Beschäftigten Fuß zu fassen.
"Wir betrachten die sogenannten Arbeitnehmergruppe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. April 2017 @ 16:01:59 (200 mal gelesen)
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Zum G20-Gipfel in Hamburg:
Heilbronn (ots) - Während des G20-Gipfels in Hamburg (7. und 8. Juli) wird das Bundesverkehrsministerium in Abstimmung mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) rund um den Veranstaltungsort ein weiträumiges Flugbeschränkungsgebiet einrichten.
Alle Flüge einschließlich des Betriebs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. April 2017 @ 15:01:59 (222 mal gelesen)
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Dirk Behrendt zu Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD:
Berlin (ots) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD genau auswerten, die als Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten.
Das kündigte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. April 2017 @ 13:01:11 (816 mal gelesen)
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Zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag NRW:
Düsseldorf / Berlin (ots) - Die Piratenpartei nimmt Stellung zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag NRW. Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört von Grund auf neu aufgebaut.
Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. April 2017 @ 10:01:19 (271 mal gelesen)
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Monika Düker zum Fall Amri:
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin im nordrhein-westfälischen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, Monika Düker, hat gefordert, auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri einzurichten.
Im rbb-Inforadio sagte sie am Montag: "Insgesamt waren drei Bundesländer in den Fall Amri eingebunden. Das waren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. April 2017 @ 14:01:46 (250 mal gelesen)
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Zu Hartz IV:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Fast jeder vierte Arbeitslose fällt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) trotz einer vormals versicherungspflichtigen Beschäftigung sofort ins Hartz-IV-System.
Besonders stark betroffen seien Künstler und andere Kreative mit nur kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen, schreibt das Bl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. April 2017 @ 05:31:03 (350 mal gelesen)
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Bundestag
