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Jan van Aken zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und Katar:
Osnabrück (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken fordert einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Katar sowie ein Verbot des Exports von Kleinwaffen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte van Aken mi ...
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Zum Auschwitz-Prozess:
Bielefeld (ots) - Überraschend ist die Freispruch-Forderung der Anwälte von Reinhold Hanning nicht.
Schließlich hatte auch die Verteidigung in den Prozessen gegen die früheren Nazi-Gehilfen John Demjanjuk (2011) und Oskar Gröning (2015) so plädiert.
Verurteilt wurden beide, auch wenn zunäc ...
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Hilmar Steffen zur Neonazi-Szene in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt wandelt sich die Neonazi-Szene. Sie tritt unauffälliger und jugendaffiner auf. "Der klassische Neonazi mit Bomberjacke und Springerstiefeln hat ausgedient", sagte Hilmar Steffen, zuständiger Referatsleiter beim Land ...
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zum :
Bielefeld (ots) - Vor allem in den westfälischen Kreisverbänden dürften sie eher kleinere Beträge darauf gesetzt haben.
Armin Laschet, der noch zu Beginn der Wahlperiode sein Fähnchen häufig in den Wind gehängt hat, scheint im mitgliederstärksten Landesverband der CDU über jeden Zwei ...
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Heiko Maas zu chinesischen Anwälten:
Berlin (ots) - Zu Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als teilweise besorgniserregend bezeichnet.
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Reinhard Zweigler zum Merkel-Besuch in China:
Regensburg (ots) - Auf der Expo 2000 in Hannover stellte die Volksrepublik China in einem futuristischen Pavillon ihren Traum vor: Zwei chinesische Taikonauten hissen die rote Flagge auf dem Mond.
So das ...
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Clemens Fuest zum Brexit:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rechnet in Deutschland mit einem Wachstumsverlust von bis zu drei Prozent im Falle eines britischen EU-Austritts.
"Untersuchungen des Ifo-Instituts zeigen, dass
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David McAllister zum Brexit:
Osnabrück (ots) - Bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU ist nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten David McAllister die Einheit des Vereinigten Königreichs in Gefahr.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 13:31:36
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Günter Krings zu türkischen Hetzern:
Düsseldorf (ots) - In Deutschland lebende Türken, die sich der Hetze des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete anschließen, müssen mit Konsequenzen der Auslän ...
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Bekir Alboga zu den Anfeindungen gegen türkischstämmige Abgeordnete:
Düsseldorf (ots) - Der größte islamische Verband in Deutschland, Ditib, hat die Anfeindungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete scharf verurteilt.
"Hetzerische Diffamierungen, Gewaltbereitschaft und entmenschlichende Anfeindungen sind keine legitimen ...
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Zu den Hooligan-Krawallen in Marseille:
Berlin (ots) - Möglicherweise sind die Exzesse vor den Stadion auch eine zynische Reaktion auf die reglementierten Verhältnisse in einem Sport, der hohe Emotionalität verlangt, aber doch vor allem darauf aus ist, einen sauberen, geschmeidigen und moralisch integren Athleten zu präsentieren.
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Heike Hänsel zur Lateinamerikapolitik der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, wirft der Bundesregierung wegen ihrer Lateinamerikapolitik eine "Doppelmoral" vor.
"Während tausende Vertriebene durch Bergbauprojekte mit deutscher Beteiligung in Kolumbien offenbar hingenommen wer ...
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Zur Nachfolge von Nils Schmid als SPD-Landeschef in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Es kommt - neudeutsch formuliert - einer "mission impossible" gleich, wenn die Gewerkschafterin Leni Breymaier im Oktober den SPD-Landesvorsitz übernimmt.
Fast unmöglich erscheint es momentan, der darnieder liegenden Sozialdemokratie wieder ...
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Karl Lauterbach zu Ulrich Schneider:
Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen WohlfahrtsverbandesUlrich Schneiderzum Wechsel in die Politik aufgefordert.
Schneider habe du ...
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Peter Altmaier zu den europäischen Nachbarn:
Hamburg (ots) - Peter Altmaier wirbt in der Flüchtlingskrise um Geduld für die europäischen Nachbarn.
Man sei zwar bei der "Lastenverteilung innerhalb Europas nicht so schnell vorangekommen, wie gewünscht", sagte der Kanzleramtsminist ...
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Hubert Aiwanger zur Debatte um den künftigen Bundespräsidenten:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER - mit 10 Wahlmännern an der nächsten Bundesversammlung beteiligt - würden einen Kandidaten aus dem rot-rot-grünen Lager nicht unterstützen, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger.
Noch ist die Kandidatensuche aller
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Bernd Riexinger zu den Gewerkschaften:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Gewerkschaften aufgefordert, deutlich für einen Politikwechsel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu werben und dabei insbesondere Druck auf ...
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Simone Peter zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher:
Saarbrücken (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher abgelehnt.
Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Es gibt keine Bereitschaft für einen Deal."
Di ...
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Klaus Lederer zur AfD:
Berlin (ots) - Berlins Linkspartei will sich AfD-Wählern nicht anbiedern.
"Die AfD setzt den Herausforderungen nichts als Angst entgegen", sagte der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer in einem Streitgespräch mit AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski (Sonntagausgabe des ...
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Joachim Fahrun zur Wahl-Software in Berlin:
Berlin (ots) - Warum kam das dem Innensenator Frank Henkel (CDU) unterstehende Landesamt auf die Idee, ausgerechnet kurz vor dem Ernstfall einer Wahl eine neue Software einzuführen?
Wo doch jeder wissen kann, dass Berlins Bezirksämter alle möglichen und meist steinalten Computer nutze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Juni 2016 @ 13:01:53
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Dietmar Bartsch zur Gauck-Nachfolge:
Berlin (ots) - In der Debatte über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten von Linkspartei, SPD und Grünen für die Bundespräsidentenwahl im Frühjahr 2017 hat der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, die Signalwirkung des Wahlausgangs betont:
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Zum Waffenrecht in Europa:
Bielefeld (ots) - Das Ziel muss klar sein: »Wenn ein deutscher Waffenhändler ungehindert Sturmgewehre nach Paris liefern kann, dann zeigt dies, dass die Zusammenarbeit der Behörden in Europa noch stark verbesserungswürdig ist.«
Dieses Zitat der sozialdemokratische ...
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Zum China-Besuch der Kanzlerin:
Berlin (ots) - Wenn die Chinesen Perlen der deutschen Wirtschaft wie Kuka bekommen, dann sollen sie zumindest ihren Markt in gleicher Weise öffnen.
Das sollte die Kanzlerin klar sagen.
Nachdem die deutsch-chinesischen Beziehungen lange von der Neutralität gelebt haben, die die gro ...
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Zur Dienstwagen-Affäre bei der Senioren-Union NRW:
Düsseldorf (ots) - Der Landesgeschäftsführer der Senioren-Union NRW, Heinz Soth, soll jahrelang ein Dienstfahrzeug benutzt haben, ohne dass die Nutzung versteuert worden wäre.
Dies geht aus einem Schreiben des Rechnungsprüfers Bernhard Herzog an den Vorsitzenden der Senioren-Un ...
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Ralf Michel zu den Wahlen in Bremen:
Bremen (ots) - Mehr als ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl und immer noch kein endgültiges Ergebnis. Was für ein Desaster.
Andererseits: Die AfD ist in Bremerhaven nur um ein paar Stimmen an einem Mandat vorbeigeschrammt.
Wer will es ih ...
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Zum Druck der EU auf Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika:
Osnabrück (ots) - Deutscher Vertreter Kühnel: Die Herkunftsländer müssen Pässe ausstellen!
Die EU-Kommission macht in der Debatte um die engere Kooperation mit Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus
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Zum geschmacklosen Plakat in der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld:
Bielefeld (ots) - Ein Aushang mit dem Text "wer hier meckert wird erschossen" sorgt für großen Ärger.
Das Plakat hängt in einem Büroraum der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtet ...
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Gerda Hasselfeldt zum SPD-Vorstoß für die Vermögenssteuer:
Osnabrück (ots) - "Das erschwert jede wirtschaftliche Tätigkeit"!
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für die ...
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Zum Lobbyisten-Register ab:
Cottbus (ots) - Keine Frage, der Austausch von Informationen zwischen Politik und gesellschaftlichen Interessengruppen ist ein fester Bestandteil unseres demokratischen Systems.
Bevor Gesetze entstehen, kommt es zu Expertenanhörungen, verfassen Verbände entsprechende Analysen, ist externer Sachversta ...
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Zur Speicherung von Daten von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz:
Berlin (ots) - Unabhängig von den Forderungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Daten Minderjähriger leichter erfassen zu dürfen, speichert die Behörde bereits jetzt Angaben zu 39 Jugendlichen im Alter von 14 bis 15 Jahren.
Dies geht aus e ...
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Bundestag
