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Deutsche Politik News! Top News Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, fordert mehr Solidarität der Europäer nach de Attentat in Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gökay Sofuoglu zu den Anschlägen von Istanbul:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat nach den Anschlägen von Istanbul mehr Solidarität der Europäer gefordert.

"Europa macht zu oft den Fehler, dass es Terrorismus als zweitrangig betrachtet, wenn er nicht direkt vor der eig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 17:01:12
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: 'Deutschland hat eine klare Führungsrolle in der EU'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Norbert Röttgen zu Deutschlands Rolle in der EU:

Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, CDU, schreibt Deutschland eine besondere Verantwortung in der Europäischen Union zu:

"Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir eine klare Fü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 16:01:56
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Sattelberger, Ex-Telekom-Vorstand, kandidiert für den Bundestag und tritt für die FDP im Wahrkreis München-Süd an!

Deutsche-Politik-News.de | BILANZ
Zur Bundestagskandidatur von Thomas Sattelberger:

München (ots) - Der frühere Topmanager Thomas Sattelberger startet seine zweite Karriere in der Politik.

Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner neuen Ausgabe (Erscheinungstermin: Freitag, 1. Juli) meldet, will der 67-jährige bei der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 15:01:20
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Deutsche Politik News! Top News Es wird Zeit für die Wahl in Berlin: SPD und CDU konnten sich nicht über das geplante Gesetz zur Videoüberwachung verständigen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Christine Richter zu SPD und CDU in Berlin:

Berlin (ots) - Es war ein Scheitern mit Ankündigung: Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat das geplante Gesetz zur Videoüberwachung von der Tagesordnung genommen, weil sich

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 14:01:53
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Das Brexit-Referendum stärkt die Regierungsparteien / Zwei Drittel der Deutschen fürchten nach dem Brexit-Votum das Erstarken rechter Parteien in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - In der Woche der Abstimmung über den Brexit in Großbritannien konnten lediglich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im stern-RTL-Wahltrend zulegen - die Union um einen Prozentpunkt auf 34 Pro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 13:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Einsatz nach wie vor untersagter halbautomatischer Gewehre zur Jagd: Jäger brauchen dreischüssige Halbautomaten zur Wildschweinjagd!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zum Einsatz halbautomatischer Gewehre zur Jagd:

München (ots) - Der Einsatz sogenannter halbautomatischer dreischüssiger Gewehre - vor allem zur Wildschweinjagd - war lange Zeit gängige Praxis, bis ein spitzfindiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März dieses Jahres den Einsatz untersagte.

Für viele J ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 12:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Reform des BND-Gesetzes: Keine Ketten - das Kabinett legt den Bundesnachrichtendienst an eine kürzere Leine!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Reform des BND-Gesetzes:

Cottbus (ots) - Bei der Reform des BND-Gesetzes musste die Bundesregierung zum Jagen getragen werden.

Die NSA-Affäre und die Verquickung des BND hat die Regierung nicht handeln lassen. Diesen Skandal hätte man am liebsten ausgesessen. Sondern es war der Druck der Opposition und der SPD.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 11:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Fernmelde-Aufklärung des BND wird klar geregelt!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zum BND-Gesetz:

Berlin (ots) - Bundeskabinett verabschiedet Novelle des BND-Gesetzes!

Am (...) Dienstag beschloss das Bundeskabinett umfangreiche Änderungen zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes.

Der Gesetzentwurf soll die strategische Fernmeldeaufklärung des BND in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 10:01:56
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Deutsche Politik News! Top News Gregor Gysi, langjähriger Partei- und Fraktionsvorsitzender der Linken: 'Es öffnet sich jetzt ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün'!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Gregor Gysi zu Rot-Rot-Grün:

Hamburg (ots) - Der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, plädiert dafür, eine rot-rot-grüne Koalition für die Zeit nach der Wahl 2017 systematisch vorzubereiten.

"Es öffnet sich jetzt ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün", sagte Gysi im Interview mit dem stern. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 08:31:16
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Deutsche Politik News! Top News Georg Pazderski, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender Berlin: Viele Einwanderer bringen auch ihr antisemitisches Weltbild mit!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Georg Pazderski zu muslimischen Immigranten:

Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt vor einem neuen Antisemitismus durch die Zuwanderung von Flüchtlingen. AfD-Bundesvorstandmitglied Georg Pazderski stimmt zu und erklärt:

"Das Gedankengut, was viele der muslimischen Immigranten mitbringen, i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 08:01:10
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Deutsche Politik News! Top News Anschlag in Istanbul: Aufgrund einer türkischen Duldungs- und Unterstützungspolitik konnte der IS erst jene Machtbasis errichten, die ihn in der Region zu einem schwer einzuhegenden Akteur gemacht hat!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum Anschlag in Istanbul:

Berlin (ots) - Mit dem Ziel, in seiner Syrienpolitik alles zu unternehmen, was den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu schwächen vermag, konnte aufgrund einer türkischen Duldungs- und Unterstützungspolitik der IS erst jene Machtbasis errichten, die ihn in der Region zu einem schwer einzuhegenden Akteur gemacht ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 00:01:39
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Deutsche Politik News! Top News Ulrike Scharf (CSU), bayerische Umweltministerin, lehnt den Endlagerkompromiss ab und will ein Sondervotum zum Abschlussbericht der Endlagerkommission abgeben!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Ulrike Scharf zum Endlagerkompromiss:

Berlin (ots) - Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) will ein Sondervotum zum Abschlussbericht der Endlagerkommission abgeben.

Das hatte sie schon vor zwei Wochen angekündigt.

Am Dienstag sagte sie dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe): "Die Gesteine in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 17:01:14
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Deutsche Politik News! Top News Bernd Lucke, ALFA-Parteivorsitzender und EU-Abgeordneter, fordert Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bernd Lucke zu Jean-Claude Juncker:

Bonn (ots) - Der ALFA-Parteivorsitzende und EU-Abgeordnete Bernd Lucke hat den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert.

"Juncker ist für die Fehlentwicklungen der EU maßgebli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 16:01:23
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Deutsche Politik News! Top News Jurek Vengels, Referent für Verbraucherschutz am Umweltinstitut: Der Alleingang der EU-Kommission bei Glyphosat befeuert die Europa-Verdrossenheit!

Deutsche-Politik-News.de | Umweltinstitut München e.V.
Jurek Vengels zur Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat um 18 Monate:

München (ots) - EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis hat heute angekündigt, dass die EU-Kommission die Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat im Alleingang um 18 Monate verl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 15:31:56
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Deutsche Politik News! Top News Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, kritisiert die erneute Glyphosat-Zulassung: EU-Kommission und die meisten Vertreter der Mitgliedstaaten sind offenkundig von den Interessen der Agrarindustrie gelei

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Leif Miller zur erneuten Glyphosat-Zulassung:

Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die Ankündigung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um weitere 18 Monate zu verlängern, heftig kritisiert.

Gerad ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 15:16:19
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Deutsche Politik News! Top News Ursula Lüttmer-Ouazane, Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG): Die Glyphosat-Zulassung wurde um 18 Monate verlängert - die EU-Kommission beendet vorerst das politische Hickhack!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG)
Ursula Lüttmer-Ouazane zur Glyphosat-Zulassung:

Frankfurt (ots) - Nachdem der Kommissionsvorschlag weder beim Treffen des Ständigen Ausschusses der Lebensmittelkette am 6. Juni noch bei der Sitzung des Berufungsausschusses am 24. Juni eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten erhalten hatte, hat heute die Europäische Kommission ihren Vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 15:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Maritta Strasser, Campact, zur Ankündigung der EU-Kommission zu CETA: Wortbruch, Rechtsbruch, Dammbruch - Campact fordert die Bundesregierung auf, CETA zu stoppen!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Maritta Strasser zur zur Ankündigung der EU-Kommission zu CETA:

Berlin (ots) - Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das als "TTIP-Schwester" hoch umstrittene CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlame ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 14:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister: Der CETA-Beschluss der EU-Kommission ist 'unglaublich töricht'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Sigmar Gabriel zu den CETA-Plänen der EU-Kommission:

Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung über das CETA-Abkommen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 13:01:04
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Deutsche Politik News! Top News VW-Skandal: Kunden zweiter Klasse - Volkswagen zahlt Millionen an Anwälte, um sich die wütenden Kunden in Europa vom Leib zu halten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Florian Rinke zum VW-Skandal:

Düsseldorf (ots) - Der gestrige Tag war ein Spiegelbild des VW-Skandals: In den USA stimmte der Konzern einem Milliarden-Vergleich zu und entschädigt selbst die Kunden, die ihr Fahrzeug nur geleast haben.

Der Druck der US-Behörden und der US-Justiz ließ dem Kon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 12:31:36
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Deutsche Politik News! Top News Einigung in den USA: Rekordstrafe nach dem VW-Dieselskandal - das deutsche Recht sieht bisher leider keine Verbraucher-Sammelklagen vor!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum VW-Dieselskandal:

Stuttgart (ots) - Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor.

Zwar hat das Bundesjus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 12:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Keine Beweise für angebliche Anschlagspläne in Düsseldorf: Der Hinweis eines 28-jährigen Syrers an die französischen Polizei ergab bislang keinen hinreichender Tatverdacht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu einem angeblich geplanten Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt :

Düsseldorf (ots) - Für einen angeblich geplanten Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt liegen den Sicherheitsbehörden offenbar keine konkreten Erkenntnisse vor.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 11:01:58
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Deutsche Politik News! Top News Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, fordert die Ablösung des Verfassungsschutz-Präsidenten: 'Die Post-NSU-Reform steht immer noch aus'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Irene Mihalic zu Hans-Georg Maaßen:

Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 kritisiert und erneut die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gefordert.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 10:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Karl-Josef Laumann, Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation der CDU, verteidigt Mindestlohn gegen Kritik aus eigenen Reihen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Karl-Josef Laumann zum Mindestlohn:

Osnabrück (ots) - "Diese Menschen verdienen den Mindestlohn" / "Auch CDU wollte ohne Wenn und Aber den Mindestlohn"!

Der Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Einführung des Mindestlohns gegenüber Kritik aus eigenen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 08:46:40
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Deutsche Politik News! Top News Martin Pallgen, Sprecher der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung: Der Senat befürwortet die BUND-Forderung nach 25 Millionen Euro mehr jährlich für den Radverkehr!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Martin Pallgen zum Vorschlag des BUND, die Mittel aufzustocken:

Berlin (ots) - Der Vorschlag des Bundes für Umwelt und Naturschutz, deutlich mehr Geld für den Radverkehr in Berlin auszugeben, stößt beim Senat auf ein positives Echo.

Der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Martin Pallge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 08:01:19
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Deutsche Politik News! Top News Experten aller Fraktionen einigen sich auf einen gemeinsamen Gegenantrag zur Ausweitung von Arzneiversuchen an Dementen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Plan, die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten:

Berlin (ots) - Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag stemmen sich nun Abgeordnete aller vier Bundestagsfraktionen gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten.

Unterzeichn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 00:01:52
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Deutsche Politik News! Top News Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, fordert deutliche Nachbesserungen des Regierungsentwurfes für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) durch den Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Zum Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG):

Berlin (ots) - Als nach wie vor "mangelhaft" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG).

Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:46:15
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Deutsche Politik News! Top News Adolf Bauer, SoVD-Präsident, zum Pflegestärkungsgesetz III: Es ist bedauerlich, dass mit dem Pflegestärkungsgesetz III nicht weitere notwendige Reformen einhergehen!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Zum Pflegestärkungsgesetz III:

Berlin (ots) - "Pflegeberatung besser zu verzahnen, ist sehr zu begrüßen. Denn eine integrierte und wohnortnahe Beratung kann die Situation der Pflegebedürftigen und Pflegenden aufhellen.

Dies setzt jedoch voraus, dass die Ratsuchenden zwischen den Angeboten der Kassen und der Kommunen frei wählen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:31:33
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Deutsche Politik News! Top News Birgit Wöllert (Linke), Gesundheitsexpertin: Ausgaben für integrierte Versorgung im Gesundheitswesen in zehn Jahren um 700 Prozent gestiegen - keine Transparenz der Selektivverträge!

Deutsche-Politik-News.de | Krankenhausneubau Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Birgit Wöllert zur integrierte Versorgung im Gesundheitswesen:

Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben für die integrierte Versorgung, bei der Krankenkassen gesonderte Verträge mit bestimmten Arztgruppen und anderen Anbietern im Gesundheitswesen abschließen, sind zwischen 2005 und 2015 um 700 Prozent von 238 Millionen Euro auf heute rund 1,7 Milliarde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:16:26
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Deutsche Politik News! Top News Niedersachsens Kriminalbeamte rechnen mit Millionenkosten für den Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren: Die 'Behörden sind teilweise gelähmt'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zum Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - Der Bundesverband erwartet 150.000 Stunden Zuarbeit!

Der Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen könnte zu Personalkosten in Millionenhöhe führen. Das berichtet die "Ne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:01:41
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Deutsche Politik News! Top News Pazderski, Meuthen, Gauland, Weidel und Hampel (AfD): Die Leistungen für Asylbewerber müssen deutlich gekürzt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
AfD-Politiker zu Leistungen für Asylbewerber:

Berlin (ots) - Pazderski: "Angesichts der explodierenden Kosten für Asylbewerber muss gehandelt werden. Ökonomen haben die Kosten in den nächsten sechs Jahren auf mehr als 900 Milliarden geschätzt.

Wenn man diesen Berechnungen Glauben schenkt, würde das die Sozialsysteme in naher Zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 16:46:22
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9.966 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (333 Seiten, 30 News pro Seite)

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