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Zur Bedrohung türkischstämmiger NRW-Abgeordneter:
Bielefeld (ots) - Türkischstämmige Landtagsabgeordnete sehen sich Anfeindungen türkischer Nationalisten ausgesetzt. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sprachen Parlamentarier in Düsseldorf von "beinahe täglich neuen Drohungen und Beschimpfungen".
Hass u ...
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Mathias Middelberg zu Stephan Weil:
Osnabrück (ots) - Die niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgefordert, in der Asylpolitik "Verantwortung zu zeigen" und an diesem Freitag im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sich ...
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Gesine Schwan zu Polen:
Berlin (ots) - Aus Anlass des 25. Jubiläums des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages hat die SPD-Politikerin Gesine Schwan dazu aufgerufen, Vorurteilen gegen den Nachbarn entgegenzutreten.
Dazu sei das Land für Deutschland und
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Frank Ulrich Montgomery zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den Vorwurf von Innenminister Thomas de Maizière an deutsche Mediziner zurückgewiesen, zu viele abgelehnte Asylbewerber mit Attesten vor der Abschiebung zu bewahren.
Der ...
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Thomas de Maizière zu Abschiebehindernissen:
Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei der Abschiebung von Ausreisepflichtigen "Vollzugsdefizite" beklagt und den Abbau von Abschiebehindernissen gefordert.
"Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärz ...
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Zum internationalen Kampfeinsatz gegen den "Islamischen Staat":
Berlin (ots) - Beim internationalen Kampfeinsatz gegen den "Islamischen Staat" sind derzeit nur 254 Bundeswehrangehörige beteiligt, darunter ein Militärseelsorger.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion her ...
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Zu Glyphosat-Absprachen zwischen der Industrie und derEU-Kommission:
München, Wien (ots) - Rund eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung über die Zukunft des Unkrautvernichters Glyphosat gerät EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis in Erklärungsnot.
Im April hatte der Kommi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juni 2016 @ 14:01:26
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Thomas de zu Angriffen auf Polizisten :
Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld der heute beginnenden Bund-Länder-Innenministerkonferenz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten und für Gaffer gefordert.
"Ich bin auch dafür die Strafd ...
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Zur Forschung an Demenzkranken:
Ravensburg (ots) - Das Thema Demenz gewinnt in einer alternden Gesellschaft leider an Bedeutung.
Damit wächst das Interesse der Pharmaindustrie, Mittel zu finden, Demenz aufzuhalten, zu verzögern oder gar zu stoppen.
Angesichts von bereits 1,5 Millionen Demenzkranken in
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Jürgen Koglin zur Gefahr von Tempoverstößen:
Köln (ots) - Der ACV Automobil-Club Verkehr begrüßt eine Diskussion über die Gefahr von Tempoverstößen, die Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) durch seinen Vorschlag höherer Bußgelder angestoßen hat.
"Aber Herr Pistorius schießt mit seiner Forderung übers Ziel hinaus" ...
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Zum Plan der Ministerpräsidenten zum Finanzausgleich:
Osnabrück (ots) - Die SPD im Bundestag verschärft ihre Kritik an der von den Bundesländern angestrebten Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern.
Der stellvertretende Fraktionsvor ...
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Ernst Waller zum Regensburger OB Joachim Wolbergs:
Regensburg (ots) - Auch für einen Politiker gilt die Unschuldsvermutung: Es besteht ein An´fangsverdacht gegen OB Joachim Wolbergs, mehr nicht.
Die Vorwürfe gegen den Regensburger Kommunalpolitiker wiegen aber schwer und viele Fragen sind derzeit offen.
500.000 E ...
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Alexander Gauland zum aktuellen Frontex-Bericht:
Berlin (ots) - Zum aktuellen Frontex-Bericht erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Der Frontex-Bericht muss sehr ernst genommen werden, denn er enthält viele vernünftige Forderungen und einige erschreckende Tatsachen.
2015 hat es mehr als ...
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Boris Pistorius zu Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - Das Land Niedersachsen will Asylentscheidungen beschleunigen und richtet dafür in dem Erstaufnahmelager in Bramsche-Hesepe ein zweites Ankunftszentrum für Flüchtlinge ein.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juni 2016 @ 08:16:25
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Zum neuen Architekten-Wettbewerb:
Berlin (ots) - Für das letzte unbebaute Grundstück am Leipziger Platz läuft ein neuer Architektenwettbewerb.
Das berichtet die rbb-Abendschau unter Berufung auf den Investor, eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg.
Auf dem Grundstück am Leipziger Platz 18-19 steht seit vielen Ja ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend büßen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und kommen jetzt auf 33 Prozent, 8,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2013.
Auch die FDP v ...
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Ralf Jäger zu Einsätzen länderübergreifender Fan-Sonderzüge:
Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) hat von den deutschen Fußballverbänden finanzielle Hilfe für die Einsätze länderübergreifender Fan-Sonderzüge verlangt.
In einem Gespräch mit der "Neuen ...
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Ingrid Fischbach zum pflegebedingten Eigenanteil:
Osnabrück (ots) - Staatssekretärin im Gesundheitsministerium kündigt Festschreibung des Eigenanteils ab 2017 an / "Das wird viele entlasten"!
Viele Pflegebedürftige in einem Pflegeheim können ab dem kommenden Jahr mit deutlichen Entlastungen rechnen.
Dies kündigte ...
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Elmar Otto zur Situation in den Schulen des Freistaates Thüringen:
Weimar (ots) - Birgit Klaubert kann froh sein, dass ihr die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft naturgemäß wohlwollend gegenübersteht.
Denn die Note "Drei minus", die GEW-Chefin Kathrin Vitzthum der linken Bildungsministerin ins Schuljahreszeugnis schreibt, ...
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Christoph Schmidt zu möglichen Folgen eines Brexits:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, warnt vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU.
"Für die Realwirtschaft würde ein Brexit kurz- und mittelfristig voraussichtlich erhebliche Wachstumseinbußen für
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Volkmar Wenzel zu Marokko :
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Benkirane lädt Exilanten zur Rückkehr ein!
Vor der Abstimmung im Bundesrat über den Status als sicheres Herkunftsland in dieser Woche hat Marokkos Ministerpräsident Abdelkrim Benkirane das Maß an Freiheit und Sicherheit in dem nordafrikanischen Staat betont.
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Barbara Hendricks zum Um- und Ausbau von Sozialeinrichtungen:
Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat wegen der hohen Zuwanderungszahlen ein 800 Millionen Euro schweres Förderprogramm für den Um- und Ausbau von Sozialeinrichtungen aufgelegt.
Nach In ...
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Zum Rassismus im Kleingarten:
Halle (ots) - In Wittenberg lehnt ein Kleingartenverein die Aufnahme von Migranten ab.
Die Landes-Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck verurteilte die Entscheidung scharf: "Niemand darf wegen seiner Herkunft ausgeschlossen werden", sagte die Staatssekretärin im Sozialministerium der in Halle ersche ...
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Zur Stationierung von Nato-Truppen im Polen und im Baltikum:
Cottbus (ots) - Die Nato rüstet im Osten auf.
Vier Bataillone will das Bündnis demnächst dauerhaft in Polen und den baltischen Staaten stationieren.
Sie verstößt damit gegen die ...
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Zur Ausschlussdrohung für Russland:
Bielefeld (ots) - Diese Fußball-Europameisterschaft hat nicht lange gebraucht dafür, sich den hässlichen Dingen zuzuwenden.
Freitag war Eröffnung, Samstag Krawall.
Und nach dem fünften Tag liegt eine Ausschlussdrohung für Russland auf ...
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Zum Beschäftigungsaufbau in den größten deutschen Städten:
Düsseldorf (ots) - Frauen haben in den vergangenen zehn Jahren in fast allen größten deutschen Städten stärker vom Beschäftigungsaufbau profitiert als Männer.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der i ...
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Zu Verkehrsminister Dobrindts Plänen, die Einführung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Altenheim zu erleichtern:
Stuttgart (ots) - Mangelnde Regulierungswut kann man deutschen Politikern wahrlich nicht vorwerfen.
Umso erstaunlicher ist, dass die bundesweite Tempo-30-Vorgabe innerhalb besonders sensibler Verkehrszonen erst jetz ...
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Zum Massaker in einem Nachtclub in Orlando:
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit dem Massaker in einem Nachtclub in Orlando steht das Bundeskriminalamt in Kontakt mit den US-Behörden.
Eine Sprecherin des BKA bestätigte, dass die Ermittler mögliche Verbindungen des Attentäters nach Deutsch ...
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Zum Rücktritt des EU-Botschafters in der Türkei:
Halle (ots) - Undiplomatisch sind die Worte des EU-Botschafters in der Türkei. Wenn sie so gefallen sind.
Zutreffend ist die Analyse des EU-Türkei-Deals aber.
Der Pakt kommt nicht voran.
Das liegt zum einen an der EU. So prüfen die griechischen Bea ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Juni 2016 @ 10:01:53
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Zur Finanzhilfe für die Flüchtlingskosten der Länder im laufenden Jahr:
Düsseldorf (ots) - Der Bund wird seine Finanzhilfe für die Flüchtlingskosten der Länder im laufenden Jahr deutlich um mindestens zwei Milliarden Euro aufstocken.
Das geht aus dem Entwurf des Beschlussvorschlags für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donner ...
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Bundestag
