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Jens Anker zum Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen:
Berlin (ots) - Fünf Milliarden Euro - in dieser Größenordnung liegt der Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen.
Das ist eine gewaltige Summe und übersteigt alle bislang angestellten Berechnungen.
In zehn Jahren, so lautet das Versprechen des Regierenden ...
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Günter Verheugen zur EU:
Köln (ots) - Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) plädiert dafür, Kompetenzen und Entscheidungsprozesse von den EU-Institutionen wieder zurück in die nationalen Parlamente zu verlagern.
"Die Kompliziertheit, Reichweite und Dichte europäischer Vorschriften haben Vorbehalte genährt, genau wie d ...
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Reiner Haseloff zur EU:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert wegen der AfD ein Nachdenken über die EU.
"Die AfD als EU-kritische Partei hat bei uns mehr als 24 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juni 2016 @ 10:01:11
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Barbara Steffens zur EU-Arzneimittelbehörde EMA:
Köln (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) unterstützt den Vorschlag der Pharmaindustrie, die bisher in London angesiedelte EU-Arzneimittelbehörde EMA nach Bonn zu holen.
"Natürlich wäre es hervorragend, wenn diese wichti ...
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Zum Misstrauensantrag gegen Karoline Linnert:
Bremen (ots) - Die Briten sind raus, aber Karoline Linnert bleibt drin.
Die Finanzsenatorin hat den Misstrauensantrag in der Bremischen Bürgerschaft überstanden, mehr noch: Sie und die ganze Koalition gehen politisch gestärkt aus der heiklen Landesbank-Debatte hervor.
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Beatrix von Storch zur EU:
Bonn/Brüssel (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, befürwortet eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft in Deutschland.
"Auch bei uns sollten die Menschen über einen Verbleib in der EU abstimmen dürfen."
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Heike Moldenhauer zu Glyphosat:
Brüssel/Berlin (ots) - Für Heike Moldenhauer, Pestizidexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), belegt die fehlende Einigkeit der EU-Mitgliedstaaten in Sachen Glyphosat das Misstrauen vieler Regierunge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 15:01:49
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Leif Miller zum Totalherbizid Glyphosat:
Brüssel/Berlin (ots) - Schon dreimal konnten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht über eine Genehmigungsverlängerung des Pestizids einigen, die zum 30. Juni ausläuft.
Auch heute kam die nötige Mehrheit in der EU nicht zustande, nun entscheidet die ...
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Joachim Rukwied zur Glyphosat-Zulassung:
Osnabrück (ots) - Die deutschen Bauern appellieren an die Vertreter der EU-Staaten, die Glyphosat-Zulassung zu verlängern.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied vor der Abstimmung am Freitag: "Es gibt keinen sachlichen Grund, dies ...
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Heinrich Bedford-Strohm zum Brexit:
Hannover (ots) - Zum Ergebnis des Referendums über den britischen EU-Austritt sagt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm:
"Die Evangelische Kirche in
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Anton Börner zur Brexit-Entscheidung:
Düsseldorf (ots) - Der Chef des deutschen Außenhandelsverbandes, Anton Börner, hat entsetzt auf die Entscheidung der Briten reagiert, die EU zu verlassen.
"Das Ergebnis ist eine Katastrophe für Großbritannien, für
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Peter Nonnenmacher zum Brexit:
Freiburg (ots) - Die Briten kappen die Taue, die sie an die EU binden.
Umfragen und Buchmacher hatten die Pro-Europäer in Sicherheit gewogen.
In der City of London knallten schon die Korken, Westminst ...
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Hans-Gert Pöttering zum Brexit:
Berlin (ots) - Zum Ausgang des Referendums in Großbritannien erklärt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering:
"Über die Entscheidung der britischen Wähler bin ich sehr enttäuscht. Die ...
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Geert Wilders zur EU:
Bonn/Brüssel (ots) - Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Freiheits-Partei, Geert Wilders, glaubt, dass mit dem britischen Referendum ein Prozess in Europa begonnen hat, der zur Spaltung der EU führen wird.
"Man ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 08:12:54
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Reinhard Bütikofer zur EU:
Bonn/ Brüssel (ots) - Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und Mitglied des Europaparlaments hat bei einem Votum der Briten für einen Verbleib in der EU ausgeschlossen, dass die EU dann unverändert wie b ...
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David McAllister zu den Briten:
Bonn/Brüssel (ots) - David McAllister, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) warb um Verständnis für das britische Ringen.
"Die Briten haben ein anderes Verhältnis zur Europäischen Union. Die Motive einer EU-Mitgliedschaft sind stark wirtschaftlich geprägt", so der frühere niedersächsi ...
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Katarina Barley zu Gabriels Plan für einen Pakt der Progressiven gegen Rechtspopulisten:
Lüneburg (ots) - Umfragen, die ihr nur etwas über 20 Prozent Wählerzuspruch bescheinigen, machen es der SPD schwer, an den Fesseln zu rütteln, die sie in der großen Koalition unter einer beliebten Kanzlerin halten.
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Hermann Gröhe zu den vielfachen Patienten-Morden des Krankenhauspflegers Niels H.:
Berlin (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat davor gewarnt, den vielfachen Patienten-Mord des Krankenhauspflegers Niels H. vorschnell auf mangelnde Kontrolle in Krankenhäusern infolge von Arbeitsdruck und schlechter Personalausstattung zurückzuführ ...
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Zur Jahrestagung des Ethikrates zu Genom-Editierung:
Berlin (ots) - "Zugriff auf das menschliche Erbgut. Neue Möglichkeiten und ihre ethische Bewertung" war das Thema der Jahrestagung des Deutschen Ethikrates, zu der am gestrigen Mittwoch über 500 Teilnehmer in Berlin zusammengekommen sind.
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Brigitte Werneburg zum Kulturgutschutzgesetz:
Berlin (ots) - Am Dienstag hat das Auktionshaus Sotheby's in London Max Beckmanns "Möwen im Sturm" (1942) und Ernst Ludwig Kirchners "Alpweg" (1921) aus der Kunstsammlung des Westdeutschen Rundfunks für rund 2 Millionen Euro verkauft.
Nach dem n ...
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Marco Wanderwitz und Ansgar Heveling zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf ...
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Jens Gnisa zum von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Einsatz von Hilfspolizisten:
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Gnisa: "Placebos für das Volk"!
Osnabrück. Die deutschen Richter und Staatsanwälte halten den von Bundesinnenminister
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Sven Peitzner zu Umständen des Mordfalles der chinesischen Studentin Yangjie Li:
Halle (ots) - Im Mordfall Yangjie Li hat der Berliner Strafrechtler Sven Peitzner beklagt, dass ihn die Umstände des Falles "misstrauisch" machen.
"Wir werden zu prüfen haben, ob die Tatverdächtigen zu bestimmten Zeiten Informationen hatten, die si ...
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Zu den türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag:
Düsseldorf (ots) - Die elf türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag erhalten nach individueller Absprache weiterhin Polizeischutz.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Fraktionskreisen erfuh ...
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Reinhard Zweigler zum Bienensterben:
Regensburg (ots) - Ja, es stimmt, Bienen können auch mal stechen.
Etwa wenn sie sich bedroht fühlen. Solch ein Stich schmerzt, kann anschwellen, bei empfindlichen Menschen sogar bedrohlich sein.
Dennoch überwiegt unter dem Strich absolut der Nutzen der emsigen Honigproduzente ...
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Zum SPD-Streit zu Rüstungsausgaben:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Kritik von SPD-Vize Ralf Stegner an höheren Rüstungsausgaben ist auf deutlichen Widerspruch in den eigenen Reihen gestoßen.
"Alle, die da jetzt reflexhaft drauf springen, auch in meiner Partei, sind keine Haushälter ...
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Zu den Plänen der Kanzlerin, die Militärausgaben drastisch zu erhöhen:
Berlin (ots) - Deutschland müsse die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen, denn die EU sei nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen.
Wer h ...
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Robert Habeck zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) hat den Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und Widerstand im Bundesrat angekündigt.
"Es darf keine Reform geben, die sehenden Auges mit den Vorgaben ...
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Armin Laschet zur Blockadedrohung bezüglich der Erbschaftsteuerreform:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat vor einer Blockade der Erbschaftsteuer im Bundesrat gewarnt.
"Die populistischen Anwandlungen des SPD-Finanzministers in NRW
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Franz Josef Jung zum Einreiseverbot für Staatssekretär Brauksiepe:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat das Einreiseverbot der Türkei für den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), kritisiert und Konsequenzen gefordert.
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