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Zum Anschlag in Istanbul:
Berlin (ots) - Mit dem Ziel, in seiner Syrienpolitik alles zu unternehmen, was den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu schwächen vermag, konnte aufgrund einer türkischen Duldungs- und Unterstützungspolitik der IS erst jene Machtbasis errichten, die ihn in der Region zu einem schwer einzuhegenden Akteur gemacht ha ...
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Ulrike Scharf zum Endlagerkompromiss:
Berlin (ots) - Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) will ein Sondervotum zum Abschlussbericht der Endlagerkommission abgeben.
Das hatte sie schon vor zwei Wochen angekündigt.
Am Dienstag sagte sie dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe): "Die Gesteine in
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Bernd Lucke zu Jean-Claude Juncker:
Bonn (ots) - Der ALFA-Parteivorsitzende und EU-Abgeordnete Bernd Lucke hat den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert.
"Juncker ist für die Fehlentwicklungen der EU maßgebli ...
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Jurek Vengels zur Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat um 18 Monate:
München (ots) - EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis hat heute angekündigt, dass die EU-Kommission die Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat im Alleingang um 18 Monate verl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 15:31:56
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Leif Miller zur erneuten Glyphosat-Zulassung:
Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die Ankündigung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um weitere 18 Monate zu verlängern, heftig kritisiert.
Gerad ...
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Ursula Lüttmer-Ouazane zur Glyphosat-Zulassung:
Frankfurt (ots) - Nachdem der Kommissionsvorschlag weder beim Treffen des Ständigen Ausschusses der Lebensmittelkette am 6. Juni noch bei der Sitzung des Berufungsausschusses am 24. Juni eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten erhalten hatte, hat heute die Europäische Kommission ihren Vo ...
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Maritta Strasser zur zur Ankündigung der EU-Kommission zu CETA:
Berlin (ots) - Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das als "TTIP-Schwester" hoch umstrittene CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlame ...
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Sigmar Gabriel zu den CETA-Plänen der EU-Kommission:
Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung über das CETA-Abkommen ...
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Florian Rinke zum VW-Skandal:
Düsseldorf (ots) - Der gestrige Tag war ein Spiegelbild des VW-Skandals: In den USA stimmte der Konzern einem Milliarden-Vergleich zu und entschädigt selbst die Kunden, die ihr Fahrzeug nur geleast haben.
Der Druck der US-Behörden und der US-Justiz ließ dem Kon ...
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Zum VW-Dieselskandal:
Stuttgart (ots) - Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor.
Zwar hat das Bundesjus ...
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Zu einem angeblich geplanten Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt :
Düsseldorf (ots) - Für einen angeblich geplanten Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt liegen den Sicherheitsbehörden offenbar keine konkreten Erkenntnisse vor.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter ...
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Irene Mihalic zu Hans-Georg Maaßen:
Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 kritisiert und erneut die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gefordert.
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Karl-Josef Laumann zum Mindestlohn:
Osnabrück (ots) - "Diese Menschen verdienen den Mindestlohn" / "Auch CDU wollte ohne Wenn und Aber den Mindestlohn"!
Der Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Einführung des Mindestlohns gegenüber Kritik aus eigenen ...
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Martin Pallgen zum Vorschlag des BUND, die Mittel aufzustocken:
Berlin (ots) - Der Vorschlag des Bundes für Umwelt und Naturschutz, deutlich mehr Geld für den Radverkehr in Berlin auszugeben, stößt beim Senat auf ein positives Echo.
Der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Martin Pallge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 08:01:19
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Zum Plan, die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten:
Berlin (ots) - Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag stemmen sich nun Abgeordnete aller vier Bundestagsfraktionen gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten.
Unterzeichn ...
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Zum Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG):
Berlin (ots) - Als nach wie vor "mangelhaft" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG).
Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche S ...
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Zum Pflegestärkungsgesetz III:
Berlin (ots) - "Pflegeberatung besser zu verzahnen, ist sehr zu begrüßen. Denn eine integrierte und wohnortnahe Beratung kann die Situation der Pflegebedürftigen und Pflegenden aufhellen.
Dies setzt jedoch voraus, dass die Ratsuchenden zwischen den Angeboten der Kassen und der Kommunen frei wählen ...
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Birgit Wöllert zur integrierte Versorgung im Gesundheitswesen:
Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben für die integrierte Versorgung, bei der Krankenkassen gesonderte Verträge mit bestimmten Arztgruppen und anderen Anbietern im Gesundheitswesen abschließen, sind zwischen 2005 und 2015 um 700 Prozent von 238 Millionen Euro auf heute rund 1,7 Milliarde ...
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Zum Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Der Bundesverband erwartet 150.000 Stunden Zuarbeit!
Der Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen könnte zu Personalkosten in Millionenhöhe führen. Das berichtet die "Ne ...
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AfD-Politiker zu Leistungen für Asylbewerber:
Berlin (ots) - Pazderski: "Angesichts der explodierenden Kosten für Asylbewerber muss gehandelt werden. Ökonomen haben die Kosten in den nächsten sechs Jahren auf mehr als 900 Milliarden geschätzt.
Wenn man diesen Berechnungen Glauben schenkt, würde das die Sozialsysteme in naher Zu ...
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Andreas Riekeberg zur EU-Saatgutrichtlinie:
Berlin (ots) - Den fünfzigsten Jahrestag der EU-Saatgutrichtlinie nimmt Andreas Riekeberg von der "Kampagne für Saatgut-Souveränität" zum Anlass, der Forderung nach Sortenvielfalt Nachdruck zu verleihen:
»Das Handelsverbot für Saatgut von nicht zugelassenen Sorten muss weg. Außerdem d ...
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Carsten Sieling zur Bremer Landesbank:
Osnabrück (ots) - Bürgermeister: Bremen diskutiert auf Augenhöhe mit Niedersachsen über Zukunft der BLB!
Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sieht Bü ...
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Peter Weiß zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Empfehlungen nach festgelegten Kriterien!
Die aus Vertretern der Sozialpartner zusammengesetzte unabhängige Mindestlohn-Kommission hat heute erstmals ihre Empfehlung für die Fortschreibung des allgemeinen Mindestlohnes bekanntgegeben.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der A ...
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Marcel Fratzscher zum Mindestlohn:
Düsseldorf (ots) - Für die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland ist nach Einschätzung von DIW-Chef Marcel Fratzscher eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf bis zu 8,90 Euro pro Stunde ab 2017 kein Problem.
"Die meisten Unternehmen werden d ...
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Marco Tullner zum Abitur in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Bildungsminister Marco Tullner (CDU) entschärft die Vorgaben für das Abitur in Sachsen-Anhalt.
"Ich habe zur Kenntnis genommen, dass wir bislang mehr forderten als andere", sagte der Minister der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
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Zum Bericht der Endlager-Suchkommission:
Berlin (ots) - Als einziges stimmberechtigtes Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" hat Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Abschlussbericht der Endlager-Suchko ...
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Martin Dahms zur Wahl in Spanien:
Karlsruhe (ots) - Am leichtesten hat es Podemos. Die Linkspartei ist nach ihrem unerwartet mäßigen Abschneiden zurzeit kein entscheidender Spieler.
Podemos darf jetzt ihre Wunden lecken und Fundamentalopposition machen.
Spanien braucht dringend eine funktionierende Regierung: Si ...
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Zum Wahlausgang in Spanien:
Berlin (ots) - Die Angst hat die Hoffnung besiegt. So unzuverlässig gerade in Spanien Umfragen gemeinhin sind - dass die Spanne zur Realität größer als fast je bei einem Wahlergebnis davor war, ist dem externen Schock des Brexits zuzuschreiben.
Nur die islamisti ...
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Zum JVA-Suizid in Wuppertal:
Düsseldorf (ots) - Im Fall des 17-Jährigen, der sich am 11. Juni in der Jugend-Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf mit einem Bettlaken erhängt hat, sieht Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) bislang keinen Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht.
"Zusammenfassend lässt sich mutmaßen, dass Herr ...
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Zu Edeka:
Halle (ots) - Man mag das konsequentes Eintreten für Unternehmensziele nennen oder schlicht Erpressung.
So oder so: Überraschend ist die Haltung des Handelsriesen nicht.
Dass man sich nach erfolgter Fusion möglichst vieler überzähliger Filialen und Beschäftigter entledigen möchte, entspricht betriebswi ...
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Bundestag
