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Alexander Gauland zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Halbherzige Ankündigungen und minimale Konsequenzen.
Selbst jetzt, wo es nach den grausamen Attentaten jedem klar sein muss, dass die offenen Grenzen uns in höchste Terror-Gefahr begeben, hält Merkel an ihrem verfehlten Kurs fest. 'Wir schaffen das' muss wie Hohn für die vielen ...
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Zu Angela Merkels Sommer-Pressekonferenz:
Frankfurt (ots) - Wieder machte dieser Auftritt den Kontrast zwischen der Unruhe im Land und dem Stil der Kanzlerin mit Händen greifbar. Ihre manchmal fast roboterhafte Sachlichkeit hat sich von der Realität noch weiter entfernt.
Das Land spürt, dass es nicht mehr genügt, ein Sicherheit ...
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Levent Konca zu Auseinandersetzungen in Bezug auf den Islam an Berliner Schulen:
Berlin (ots) - Durch mehr geflüchtete Jugendliche an Schulen komme es zu mehr Auseinandersetzungen in Bezug auf den Islam.
Das sagt Levent Konca von Heroes e.V., einem Verein, der mit migrantischen Jugendlichen ...
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Matthias Gastel zu gewalttätigen Fußball-Hooligans:
Düsseldorf (ots) - Randalierende und gewalttätige Fußball-Fans verletzen auf Bahnreisen nach Auskunft der Bundesregierung immer mehr Menschen.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...
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Joachim Rukwied zu Christian Schmidt:
Osnabrück (ots) - Die deutschen Bauern haben die Russland-Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) begrüßt.
Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), es sei wichtig, dass Deutschland ...
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Barbara Hendricks zur Stilllegung der Atomfabrik in Gronau:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will sich innerhalb der Bundesregierung für die Stilllegung der umstrittenen Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau einsetzen.
Das ...
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Martin Anton zu Hillary Clintons Nominierung:
Regensburg (ots) - Schmutz, Geifer, Ignoranz und persönliche Angriffe -Hillary Clintonkann sich in den kommenden Wochen bis zur US-Präsidentschaftswahl auf eine Schlammschlacht einstellen.
Zwischen der frisch auf dem Nominierungspar ...
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Kai Schöneberg zur Entscheidung der EU-Kommission:
Berlin (ots) - Wozu sind Regeln da, wenn sich niemand dranhalten muss?
Dass die EU-Kommission keine Geldstrafen für Spanien und Portugal empfiehlt, ist dennoch goldrichtig.
Gute Eltern ohrfeigen ihr Kind ja auch nicht - und ...
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Zum Papstbesuch in Polen:
Bielefeld (ots) - Die Reise von Papst Franziskus zum Weltjugendtag in Krakau ist de facto ein Staatsbesuch in Polen.
Das schwierige Verhältnis zwischen dem erzkatholischen Land und einer Weltkirche im Aufbruch wird die Begegnung mit einer halben Milli ...
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Zur national-konservativen polnischen Regierung:
Ulm (ots) - Die national-konservative polnische Regierung könnte sich verspekuliert haben: Europa sei durch die Brexit-Entscheidung der Briten gelähmt und die USA im Wahlkampf mit anderen Themen beschäftigt, da müsste si ...
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Zum Extremismus:
Halle (ots) - Aufhorchen lässt, wenn Politikwissenschaftler wie jene, die an der Freien Universität Berlin eine Studie zum Linksextremismus erstellt haben, zur Auffassung gelangen, es sei oft Zufall, ob bestimmte Jugendliche bei den Linksextremen oder bei den Rechtsextremen landeten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Juli 2016 @ 12:00:00
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Zur Diskussion nach dem Anschlag von Ansbach:
Berlin (ots) - Unlängst ließ ein gewisser Meinungsträger vom Stapel: Am liebsten würde der »Islamische Staat« in Deutschland linksgrüne Volksversiffer an die Macht hieven.
Dann stünde das Land wehrlos vor der Eroberung.
Nun, ...
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Sinan Sat zur Türkei-Demonstration:
Essen (ots) - Unverständnis, Ärger, populistisches Getöse - so fallen die Reaktionen aus Teilen der Politik auf die Demo-Ankündigung aus.
Da fordert CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ein Verbot der Demonstration, und CSU-Generalsekretär Andreas S ...
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Hannelore Kraft zur geplanten Demo in Köln:
Bielefeld (ots) - Was der türkische Präsident Erdogan in seinem Land betreibt, betrifft Deutschland unmittelbar - weil hier laut offiziellem Mikrozensus etwa drei Millionen türkischstämmige Menschen leben, mehr als die Hälfte davon in NRW.
Bei ...
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Simone Peter zu Alexander Gauland:
Berlin (ots) - Die Grünen haben AfD-Vize Alexander Gauland vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einer Aussetzung des Asylrechts für Muslime Hass und Gewalt gegen Minderheiten zu säen.
Grünen-Chefin Simone Peter sagte dem Berliner "Tagesspi ...
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Peter Tauber zu Alexander Gauland:
Berlin (ots) - Die Forderung von AfD-Vize Alexander Gauland, das Asylrecht für Muslime auszusetzen, stößt bei der CDU auf entschiedenen Widerspruch. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Gauland im Berliner "Tagesspiegel" ( ...
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Alexander Gauland zum Asylrecht für Muslime:
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind. ...
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Hannelore Kraft zu schnellem Internet in NRW:
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht davon aus, dass ganz Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2018 über schnelles Internet verfügen wird.
Das erklärte sie in einem Inte ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach dem Anschlag in Nizza und dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei bleibt die politische Stimmung stabil.
Der Amoklauf in München und das Selbstmordattentat in Ansbach konnten die in der vergangenen Woche abgefragten Wahlabsichten der Bundesb ...
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Stephan Harbarth zur Identitätsüberprüfung von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion hat sich hinter Forderungen nach einer sofortigen flächendeckenden Überprüfung aller Flüchtlinge gestellt.
"Wir müssen so schnell wie möglich wissen, wer sich in Deutschland aufhält", sag ...
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Zu Sahra Wagenknecht und der Flüchtlingsdebatte:
Frankfurt (ots) - Vor ein paar Wochen hat Sahra Wagenknecht verlauten lassen, ihre Partei sei "sofort koalitionsfähig".
Meinte sie etwa ein Bündnis mit der CSÜ Wagenknechts jü ...
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Zu Sahra Wagenknecht:
Berlin (ots) - Die Flüchtlingsdebatte erreicht erneut die Linkspartei. Warum auch sollte sie von Debatten verschont bleiben, die die Gesellschaft bewegen?
Das Problem: Es geht dabei um so etwas wie eine rote Linie, die die Partei gern zur Selbstversicherung definiert.
Und es ist ausgerechne ...
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Zu verheirateten Minderjährigen unter Niedersachsens Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - In Niedersachsen leben weit über 100 verheiratete minderjährige Flüchtlinge.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfra ...
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Winfried Kretschmann zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.
"Die Verhandlungen sollten wir auf Eis legen, ...
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Cem Özdemir zu Erdogans Einfluss auf Ditib:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, kritisiert nach den Massenentlassungen in der Türkei den Einfluss des türkischen Staats auf den deutschen Islamverband Ditib.
"In der türkischen Religionsbehörde Diyanet wurden in der vergangenen Woche knapp 500 Mitarbe ...
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Zum Mord an einem 84-jährigen katholischen Priester in Frankreich:
Bielefeld (ots) - Der Horror will dieser Tage einfach kein Ende nehmen. Erneut trifft es Frankreich aufs Härteste.
Der Mord an einem 84-jährigen katholischen Priester ist ein besonderer Akt der Barbarei.
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Aydan Özoguz zu hetzerischen türkischen Imamen:
Mainz (ots) - Die Integrations-Staatsministerin im Kanzleramt Aydan Özoguz (SPD) fordert von der Ditib Konsequenzen nach mutmaßlich hetzerischen Äußerungen einzelner Imame.
"Wenn hier einzelne Imame zu Hass anstacheln, dann reagieren wir schnell und wollen diese Imame nicht in uns ...
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Thomas Fricker zu Horst Seehofer und Joachim Herrmann:
Freiburg (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Innenminister Joachim Herrmann sind Meister im - öffentlichen - Zupacken.
Ihre jüngste Forderung, es ...
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Zu André Poggenburg:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg ist aufgrund seiner Twitter-Meldungen zum Amoklauf in München angezeigt worden.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochau ...
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Alexander Gauland zur Sicherheitslage in Deutschland:
Berlin (ots) - In immer kürzeren Abständen halten brutale Gewalttaten die deutsche Öffentlichkeit in Atem. Dabei sind diese Taten nur die schreckliche Spitze des Eisbergs.
Nahezu täglich kommt es in Deutschland zu Übergriffen durch ...
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