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Jürgen Trittin zu Recep Tayyip Erdogan:
Osnabrück (ots) - Appell an Bundesregierung zu klarer Stellungnahme gegen Erdogan!
Osnabrück. Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat die Bundesregierung und die EU dazu aufgefordert, gegen den radikalen Umbau der Türkei durch deren Präsidenten ...
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Zu den laschen Reaktionen der Bundesregierung auf Erdogan:
Cottbus (ots) - Wie soll in der Türkei je wieder ein freiheitlicher Rechtsstaat entstehen?
Erdogan und seine fanatisierten Anhänger werden ihre Macht nie mehr freiwillig abgeben. Sie werden nie wieder kritische Medien mit nennenswerter Reichweite zulassen.
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Jörg Rinne zu Erdogans Machtpolitik:
Bielefeld (ots) - Europa schaut derzeit gebannt an den Bosporus.
Die antidemokratische Politik, die Staatspräsident Erdogan nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei betreibt, irritiert das aufgeklärte Abendland.
Empörung macht sich bre ...
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Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zur geplanten Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei:
Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Beschränkung der Demokratie in der Türkei hat sich der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), gegen die geplante Vertiefung der ...
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Reinhard Breidenbach zu Angela Merkel und Theresa May:
Mainz (ots) - Es gibt diese alte deutsche Redewendung: "Mal unter uns Pastorentöchtern..." Bedeutet: Was dann gesprochen wird, soll unverblümt sein, vertraulich und verlässlich.
Es kann nur gut sein, wenn die beiden Pastorent ...
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Thomas de Maizière zur islamistischen Radikalisierung:
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem Axt-Attentat von Würzburg Helfer und Betreuer von Flüchtlingen dazu aufgefordert, sich bei Hinweisen auf eine islamistische Radikalisierung rasch an die staatliche ...
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Anja Maier zur gefälschten Biografie der SPD-Politikerin Petra Hinz:
Berlin (ots) - Das Leben von Petra Hinz muss sehr einsam gewesen sein.
Drei Jahrzehnte Lüge und Betrug. Und ständig diese Panikmomente: Erkennt mich der Mann da drüben? Weiß diese Journalistin, was ich 1987 gemacht habe?
Und dann dieses Schweig ...
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Ulrich Kraetzer zur Rigaer Straße 94:
Berlin (ots) - Über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes an der Rigaer Straße 94 wird nun wohl das Verwaltungsgericht entscheiden.
Das Verfahren kann sich hinziehen.
Innensenator Frank Henkel - vielleicht ist das eine Erkenntnis, die als gesichert gelten kann - wird dann ...
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Reiner Haseloff zum Renten-Konzept von Andrea Nahles:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt das von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Konzept der Angleichung der Ost- an die Westrenten a ...
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Zu den deutsch-österreichischen Beziehungen:
Cottbus (ots) - Da ist viel Süßholz geraspelt worden nach dem Treffen der deutschen Kanzlerin mit ihrem österreichischen Amtskollegen.
Das Bemühen Angela Merkels und Christian Kerns, die Beziehungen beider Seiten auf neue Füße zu stellen, ist unüberhörbar gewesen.
Ein ...
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Carolin Nieder-Entgelmeier zu fastenden Grundschülern:
Bielefeld (ots) - Immer dann, wenn eine Debatte um religiöse Rituale entfacht wird, ist die Auslegung dieser Rituale entscheidend.
Das gilt besonders für islamische Traditionen, wenn bei Differenzen sowohl die Fürsprecher als auch die Kritiker mit dem Koran argumentieren. S ...
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Zum Seniore als Opfer von betrügerischen Taten:
Bielefeld (ots) - Jetzt sieht sich sogar das Bundeskriminalamt genötigt davor zu warnen, dass immer öfter Senioren Opfer von betrügerischen Taten werden, die zumeist am Telefon angebahnt und dann in den privaten vier Wänden der Senioren vollendet werden.
Denn die Erkenntnis der Er ...
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Zur Kennzeichnung veganer und vegetarischer Lebensmittel:
Cottbus (ots) - Wer weiß schon, dass Veganer bei der Wahl des Bieres besonders gut aufpassen müssen. Der Kleber, mit dem Etiketten auf Flaschen befestigt werden, hat Bestandteile aus Kuhmilch.
Gerade einmal eine Handvoll Hersteller verzichten darauf. Auf der Zutatenliste ...
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Zum Wahlkampf-Thema Rente:
Frankfurt (ots) - Nun kann es keinen Zweifel mehr geben: Den Bundesbürgern steht im nächsten Jahr ein Rentenwahlkampf bevor.
Die IG Metall hat mit ihrer deftigen Forderung nach einer Anhebung des Rentenniveaus den Anfang gemacht.
Andere Einzelgewerkschaften werden kaum bescheidener sei ...
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Benno Stieber zu Kretschmanns geheimen Koalitionsabsprachen:
Berlin (ots) - Zu viel Weihrauch rußt den Heiligen", sagt man in katholischen Gegenden. Im baden-württembergischen Wahlkampf konnte es noch kürzlich nicht zu viel Weihrauch sein.
Winfried Kretschmann präsentierte sich als bürgernaher Meister Eder, der Politik zur Stil ...
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Adolf Bauer zur Anpassung der Ostrenten :
Osnabrück (ots) - "Versprechen 26 Jahre nach der Einheit endlich einlösen" - SoVD-Präsident Bauer: Zielrichtung der Arbeitsministerin stimmt
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein einheitliches Rentenrecht im Osten und Westen Deutschlands ...
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Zum Staatsstreich des Präsidenten Erdogan:
Berlin (ots) - Der Putschversuch türkischer Militärs vor sechs Tagen war nach wenigen Stunden beendet.
Hingegen dauert der Staatsstreich des Präsidenten gegen die verfassungsmäßige Ordnung nicht nur an, sondern wird von Erdogans Apparat auf rabiate Weise forciert.
Scho ...
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EVP und Sozialdemokraten zur Visafreiheit für die Türkei:
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Ansicht der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament, der EVP und der Sozialdemokraten, ist auf absehbare Zeit nicht mit einer Visabefreiung für die Türkei zu rechnen.
Angesichts des harten Durchgreif ...
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Zum RundenTisch zum Friedrichshainer Nordkiez:
Berlin (ots) - An diesem Donnerstag tritt erstmals der seit Monaten geforderte Runde Tisch zur Situation im Friedrichshainer Nordkiez rund um die Rigaer Straße zusammen.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« ...
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Markus Meckel zur finanziellen Situation des Volksbundes:
Kassel/Berlin (ots) - Zu den Berichterstattungen über eine mögliche Pleite des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge erklärt Präsident Markus Meckel:
"Der Volksbund wird nach der den Gremien vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung schon in wenigen Jahren durch den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Juli 2016 @ 12:01:09
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Zu den Beziehungen zwischen den USA und der Türkei:
Bielefeld (ots) - Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei stehen nach dem gescheiterten Putsch-Versuch vor einer neuen Belastungsprobe.
Weise hat sich Washington bislang aus der innertürkischen ...
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Zu Ingo Müller:
Berlin (ots) - Die Mitte März 2016 ins Leben gerufene "Initiative nazifreies Recht" gewinnt nach Ex-Staatssekretär Dr. Ludger Volmer (Grüne) und Philosoph Dr. Michael Schmidt-Salomon ihren dritten Schirmherren.
Der deutsche Jurist Prof. Ingo Müller, weltweit anerkannter Rechtshistoriker und Autor des Bestsellers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Juli 2016 @ 10:01:45
(alles lesen ... | 3.147 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Top-Entscheider zum EZB-Kurs, zum Brexit und zur AfD:
Berlin (ots) - 56 Prozent der Führungselite für harte Linie gegenüber London / 58 Prozent sehen für Großbritannien massiven wirtschaftlichen Schaden / 75 Prozent halten
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Friedrich Roeingh zu Erdogan:
Mainz (ots) - Die Konsequenz, mit der der türkische Präsident den gescheiterten Putschversuch gegen ihn dazu nutzt, Gegner und Kritiker aller Couleur zu inhaftieren oder ihres Amtes zu entheben, ist atemberaubend.
Nach Militär, Geheimdienst, Justiz, Polizei und Medien ist nun der gesamte Bildungsber ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der Anschlag in Nizza und der gescheiterte Militärputsch in der Türkei konnten noch keine Auswirkungen auf die in der vergangenen Woche abgefragten Wahlabsichten der Bundesbürger haben.
Im stern-RTL-Wahltrend büßt die Union aus CDU und
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Zu minderjährigen Flüchtlingen in NRW:
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen ist nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge, die allein nach Deutschland gekommen sind, in diesem Jahr stark angestiegen.
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Gerd Landsberg zum Attentat in Würzburg:
Düsseldorf (ots) - Nach dem Attentat in Würzburg haben Vertreter der Kommunen die allgemeine Einführung von Islamunterricht an staatlichen und halbstaatlichen Schulen gefordert.
"Es ist angemessen, Islamunterricht auch an staatlichen oder staatlich kontrollierten Schulen anzubieten", sag ...
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Zur Nominierung von Alexander Hold für das Amt des Bundespräsidenten:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER nominieren den bekannten Kemptener Juristen, Kommunalpolitiker und TV-Richter Alexander Hold (54) für das Amt des Bundespräsidenten.
Hold werde sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in
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Zum Anschlag von Würzburg:
Bielefeld (ots) - Experten fordern nach der Beilattacke eines 17-jährigen Mannes in einem Regionalzug bei Würzburg mehr Anstrengungen der Bahn und der Politik, um die Sicherheit der Zugfahrgäste zu erhöhen.
"Die Bahn muss in diesen Bereich investieren", so Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewer ...
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Christian Pfeiffer zu den Anschlägen von Würzburg und Nizza:
Düsseldorf (ots) - Der bekannte Kriminologe Christian Pfeiffer sieht nach den Anschlägen von Nizza und Würzburg hohe Wiederholungsgefahr durch Nachahmer.
"Nach dem Massenmord von Nizza und nun der Gewalttat bei Würzburg sehe ich eine deutliche Wiederholungsgefahr", sag ...
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