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Simone Peter zu den von der Union geplanten Anti-Terror-Maßnahmen:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die von der Union geplanten Anti-Terror-Maßnahmen zurückgewiesen und maßgebliche Teile davon als verantwortungslos und schäbig bezeichnet.
"Die Unionsinnenminister offenbaren mit ihren Vorschlägen zur inneren Sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. August 2016 @ 08:01:13
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Eva Högl zu den Innenministern von CDU und CSU:
Osnabrück (ots) - Högl: Mehr Betreuung statt Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht - Scharfe Kritik an Innenministern von CDU und CSU
SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor "blindem Aktionismus" nach den ...
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Zur "Berliner Erklärung" der CDU/CSU-Länderinnenminister:
Berlin (ots) - Es lohnt sich, darüber zu streiten, wie wir unsere Sicherheit aufrechterhalten, vielleicht sogar verbessern können.
Es ist zuvörderst die Aufgabe der Innenminister von Bund und Ländern, darüber Rechenschaft abzulegen, auf welche Mittel zum Schutz unserer G ...
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Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW):
Düsseldorf (ots) - Ob jemand mit seiner Arbeit zufrieden ist, hängt weniger mit dem Gehalt und der Tätigkeit als mit der psychischen Stabilität zusammen.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) anhand repräsentativer U ...
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Zur Leverkusener Rheinbrücke:
Köln (ots) - Damit keine schweren Lastwagen mehr illegal die marode Leverkusener Rheinbrücke nutzen können, wird es auf beiden Seiten ein mehrstufiges Warn- und Sperrsystem geben - auf Kölner Seite vor der Ausfahrt Niehl, auf Leverkusener Seite vor der Abfahrt zur Autobahn 59 im Kreuz Leverkusen-West.
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Hans-Ulrich Brandt zu einem schärferen Unterhaltsrecht:
Bremen (ots) - Wenn es ums Auto geht, reagiert das Gros der Männer sensibel.
Ein Fahrverbot für Väter, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen, wäre also eine sehr effektive Form der Bestrafung. Einerseits.
Andererseits wäre zu klären: Ist alle ...
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Andreas Abel zum Urteil des Verwaltungsgerichts zu Zweitwohnungen:
Berlin (ots) - An den Zweitwohnungen zeigt sich, dass das Gesetz Lücken aufweist. Für die Versorgung der Hauptstädter mit Wohnraum ist es egal, ob eine solche Wohnung zeitweise leer steht oder als Ferienapartment vermietet wird.
Die Bezirksämter argumentierten, ...
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Zu Uli Hoeneß:
Bielefeld (ots) - Uli Hoeneß macht ernst. Ende des Jahres will und wird der 64-Jährige wieder Präsident des größten Sportvereins der Welt sein.
Nicht alle der 277 000 Mitglieder werden ihm im November das Vertrauen aussprechen.
Aber dass Hoeneß bei der Jahreshauptversammlung von den Anwesend ...
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Zum Betreiberwechsel des Flüchtlingsheims in der Maxi-Wander-Straße in Berlin-Hellersdorf :
Berlin (ots) - Das Flüchtlingsheim in der Maxi-Wander-Straße in Berlin-Hellersdorf steht nach Recherchen des rbb-Inforadios vor einem Betreiberwechsel.
Nach den jüngsten Diskussionen über unhaltbare Zustände in der Flüchtlingsunterkunft h ...
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Zur politischen Bildungsarbeit:
Losheim am See (ots) - Lernplakat thematisiert rechten, linken und muslimischen Antisemitismus!
Antisemitismus kommt heute selten offen daher. "Antisemiten haben eine Umwegkommunikation entwickelt: es gibt Codes wie "das Finanzkapital von der Ostküste", "Rothschild" oder "Israel-Lobby".
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Zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen:
Bielefeld (ots) - Die Arbeit der Nazi-Jäger ist noch nicht zu Ende.
Noch immer finden die Experten der Ludwigsburger Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen Spuren von mutmaßlichen Helfershelfern des Nazi-Regimes.
Das ist gut und soll ...
D-P-N: Hans Josef Maria Globke, 1936 Mitautor des Kommentars zu den Nürnberger Gesetzen, unter Bundeskanzler Adenauer als Staatssekretär des Bundeskanzleramtes verantwortlich für die Personalpolitik, Kabinettsarbeit, die Einrichtung und Kontrolle von BND und Verfassungsschutz, erhielt das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland!
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Zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière hat sein Versprechen, dass man trotz der Grenzkontrollen human mit Flüchtlingen umgehen werde, offensichtlich nicht sonderlich ernst gemeint.
Obwohl der CDU-Politiker noch vor einem halben Jahr angekündig ...
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Christian Lindner zu Ditib:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, hat Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ultimativ aufgefordert, ihr Verhältnis zum türkischen Moschee-Dachverband Ditib zu klären. "
Es wäre nicht zu akzeptieren, wenn Ditib als verlängerter Arm des ...
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Zum Anstieg der Asylanträge von Türken in Berlin:
Berlin (ots) - Die Zahl der Asylanträge von Türken ist in Berlin gegenüber dem Vorjahr nach Recherchen der rbb-Abendschau deutlich angestiegen.
Wurden im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 206 türkische Asylbewerber in
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Pascal Beucker zu Ditib:
Berlin (ots) - Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, kurz Ditib, fühlt sich schlecht behandelt.
Dass die deutsche Politik zunehmend auf Distanz geht, empfindet der größte islamische Dachverband in der Bundesrepublik als höchst ungerecht.
Schließlich seien alle gegen die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 08:01:42
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Zum Zwangsvollstreckungsverfahren für saubere Luft in Limburg:
Berlin (ots) - Hessische Landesregierung verweigert trotz rechtskräftigem Urteil wirkungsvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Limburg / Lautes Schweigen der Landesregierung beim Dieselgate / Limburger Bürger weiterhin schutzlos dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid ausgesetzt / DU ...
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Gernot Erler zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland:
Berlin (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland begrüßt.
Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es sei auc ...
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Jens Spahn zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Erstarken des Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht.
Der Staatssekretär im Finanzministerium sagte am Dienstag im rb ...
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Andreas Abel zur Fahrradstaffel:
Berlin (ots) - Wenn sich alle Verkehrsteilnehmer in Berlin wieder wohl und halbwegs sicher fühlen sollen, benötigen wir Menschen, die auf die Einhaltung der Regeln achten und Uneinsichtige notfalls mit einem Bußgeld dazu bringen, diese Regeln zu akzeptieren und vor allem an ...
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Zur Kritik an der ARD-Tochter Degeto:
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die mögliche Absetzung der Zorn-Filmreihe eine Diskussion um die Zukunft als Filmstandort ausgelöst.
Politiker monieren, dass es mit dem Ende von Zorn keine größere Degeto-Produktion mehr in
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Zu Abweisungen und Abschiebungen:
Osnabrück (ots) - 13.324 Migranten im ersten Halbjahr 2016 abgewiesen / Abschiebungen nehmen zu / 30.553 freiwillige Ausreisen!
Osnabrück. An Deutschlands Außengrenzen werden immer mehr Menschen direkt abgewiesen. Auch die Zahl der Abschiebungen steigt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ( ...
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Zur Gutachter-Affäre in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Regierung Sachsen-Anhalts hat auf den vorläufigen Prüfbericht des Landesrechnungshofs reagiert und eine Vielzahl der Vorwürfe ausgeräumt.
In einem der in Halle erscheinenden Zeitung (Dienstagsausgabe) vorliegenden Antwortschreiben wird unter anderem auf den besonders sch ...
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Dirk-Ulrich Brüggemann zu Drohnen:
Bielefeld (ots) - Die Reaktion des Bundesverkehrsministers war abzusehen. Alexander Dobrindt fordert zu Recht strengere Regeln für Drohnenflüge.
Sind es doch gerade die Hobby-Flieger, die mit ihren unbemannten Mini-Drohnen für eine Gefährdu ...
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Zur US-Wirtschaft:
Regensburg (ots) - Obama ererbte einen Arbeitsmarkt, der jeden Monat fast 800.000 Jobs verlor.
Dass 2016 im Jahresschnitt monatlich rund 186.000 Arbeitsplätze hinzukommen, belegt die Kehrtwende.
Allein im Juli wuchs der Arbeitsmarkt um 255.000 Jobs. Mit 4,9 Prozent haben die
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Zum Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Im Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland hat der Deutsche Richterbund das Gebot staatlicher Neutralität im Gerichtssaal betont.
"Die stets gleiche, neutral gehaltene Kleidung von ...
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Joachim Karpa zu Volker Kauder:
Hagen (ots) - Vor gut drei Monaten hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gefordert, jeder Muslim müsse sich klar von Terror und Gewalt distanzieren.
Weil Selbstmordattentäter den Islam für ihre Verb ...
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Jürgen Hardt zur Türkei:
Berlin (ots) - In der Türkei sind am Sonntagabend Hunderttausende Menschen für den Erhalt der Demokratie und für Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen.
Zur Situation in der Türkei sowie zum Verhältnis des Landes zu
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Jürgen Mahncke zur Selbstbewaffnung:
Bielefeld (ots) - Die Halbjahreszahlen von Berechtigungen zum Führen von Schreckschuss- und Gaspistolen sind erschreckend und alarmierend.
Wie groß muss die Angst der Menschen sein, die inzwischen in überfüllten Amtsstuben darauf warten, endlich legal eine Waffe führen zu dürfen und meinen, ...
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Zu Hermann Gröhe:
Ulm (ots) - Sachzwänge nennt man das: Berufstätige Mütter brauchen gesunde Kinder, Ärzte zufriedene Patienten, Landwirte fitte Hühner, Schweine und Rinder.
Die einen verlangen Antibiotika, andere schreiben die Rezepte aus oder besorgen sich die Präparate.
Leider helfen die einstigen Wundermitte ...
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Jens Anker zu Steuerbetrug:
Berlin (ots) - Experten erhoffen sich durch mehr Kontrollen mindestens 50 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, die bislang im Portemonnaie der unehrlichen Taxifahrer bleiben.
Der Ehrliche ist also in Berlin bislang der Dumme.
Da die alten, betrugs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 16:31:52
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Bundestag
