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Sinan Sat zur Türkei-Demonstration:
Essen (ots) - Unverständnis, Ärger, populistisches Getöse - so fallen die Reaktionen aus Teilen der Politik auf die Demo-Ankündigung aus.
Da fordert CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ein Verbot der Demonstration, und CSU-Generalsekretär Andreas S ...
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Hannelore Kraft zur geplanten Demo in Köln:
Bielefeld (ots) - Was der türkische Präsident Erdogan in seinem Land betreibt, betrifft Deutschland unmittelbar - weil hier laut offiziellem Mikrozensus etwa drei Millionen türkischstämmige Menschen leben, mehr als die Hälfte davon in NRW.
Bei ...
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Simone Peter zu Alexander Gauland:
Berlin (ots) - Die Grünen haben AfD-Vize Alexander Gauland vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einer Aussetzung des Asylrechts für Muslime Hass und Gewalt gegen Minderheiten zu säen.
Grünen-Chefin Simone Peter sagte dem Berliner "Tagesspi ...
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Peter Tauber zu Alexander Gauland:
Berlin (ots) - Die Forderung von AfD-Vize Alexander Gauland, das Asylrecht für Muslime auszusetzen, stößt bei der CDU auf entschiedenen Widerspruch. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Gauland im Berliner "Tagesspiegel" ( ...
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Alexander Gauland zum Asylrecht für Muslime:
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind. ...
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Hannelore Kraft zu schnellem Internet in NRW:
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht davon aus, dass ganz Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2018 über schnelles Internet verfügen wird.
Das erklärte sie in einem Inte ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach dem Anschlag in Nizza und dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei bleibt die politische Stimmung stabil.
Der Amoklauf in München und das Selbstmordattentat in Ansbach konnten die in der vergangenen Woche abgefragten Wahlabsichten der Bundesb ...
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Stephan Harbarth zur Identitätsüberprüfung von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion hat sich hinter Forderungen nach einer sofortigen flächendeckenden Überprüfung aller Flüchtlinge gestellt.
"Wir müssen so schnell wie möglich wissen, wer sich in Deutschland aufhält", sag ...
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Zu Sahra Wagenknecht und der Flüchtlingsdebatte:
Frankfurt (ots) - Vor ein paar Wochen hat Sahra Wagenknecht verlauten lassen, ihre Partei sei "sofort koalitionsfähig".
Meinte sie etwa ein Bündnis mit der CSÜ Wagenknechts jü ...
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Zu Sahra Wagenknecht:
Berlin (ots) - Die Flüchtlingsdebatte erreicht erneut die Linkspartei. Warum auch sollte sie von Debatten verschont bleiben, die die Gesellschaft bewegen?
Das Problem: Es geht dabei um so etwas wie eine rote Linie, die die Partei gern zur Selbstversicherung definiert.
Und es ist ausgerechne ...
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Zu verheirateten Minderjährigen unter Niedersachsens Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - In Niedersachsen leben weit über 100 verheiratete minderjährige Flüchtlinge.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfra ...
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Winfried Kretschmann zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.
"Die Verhandlungen sollten wir auf Eis legen, ...
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Cem Özdemir zu Erdogans Einfluss auf Ditib:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, kritisiert nach den Massenentlassungen in der Türkei den Einfluss des türkischen Staats auf den deutschen Islamverband Ditib.
"In der türkischen Religionsbehörde Diyanet wurden in der vergangenen Woche knapp 500 Mitarbe ...
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Zum Mord an einem 84-jährigen katholischen Priester in Frankreich:
Bielefeld (ots) - Der Horror will dieser Tage einfach kein Ende nehmen. Erneut trifft es Frankreich aufs Härteste.
Der Mord an einem 84-jährigen katholischen Priester ist ein besonderer Akt der Barbarei.
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Aydan Özoguz zu hetzerischen türkischen Imamen:
Mainz (ots) - Die Integrations-Staatsministerin im Kanzleramt Aydan Özoguz (SPD) fordert von der Ditib Konsequenzen nach mutmaßlich hetzerischen Äußerungen einzelner Imame.
"Wenn hier einzelne Imame zu Hass anstacheln, dann reagieren wir schnell und wollen diese Imame nicht in uns ...
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Thomas Fricker zu Horst Seehofer und Joachim Herrmann:
Freiburg (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Innenminister Joachim Herrmann sind Meister im - öffentlichen - Zupacken.
Ihre jüngste Forderung, es ...
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Zu André Poggenburg:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg ist aufgrund seiner Twitter-Meldungen zum Amoklauf in München angezeigt worden.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochau ...
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Alexander Gauland zur Sicherheitslage in Deutschland:
Berlin (ots) - In immer kürzeren Abständen halten brutale Gewalttaten die deutsche Öffentlichkeit in Atem. Dabei sind diese Taten nur die schreckliche Spitze des Eisbergs.
Nahezu täglich kommt es in Deutschland zu Übergriffen durch ...
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Faruk Sen zu neuen Bündnissen in der türkischstämmigen Diaspora in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Migrationsforscher Faruk Sen sieht nach dem Putschversuch in der Türkei neue Bündnisse in der türkischstämmigen Diaspora in Deutschland entstehen.
"Gegenwärtig werden Edogans Anhänger agg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Juli 2016 @ 08:31:58
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Zu erneuten sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge:
Mainz (ots) - Die Bremer Polizei bestätigt "Report Mainz", dass es insgesamt 24 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher sexueller Belästigung auf dem mehrtägigen Kulturfestival "Breminale" gibt.
Fünf Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Die mutmaßlichen Täter sind Asylbew ...
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Winfried Kretschmann zu Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung:
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach den Attentaten in Ansbach, München und Reutlingen verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Bevölke ...
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Peter Voith zur Schweinehaltung in Niedersachsen:
Bremen (ots) - Niedersachsen, das Schweineland Nummer 1 in Deutschland, hat in fünf Jahren gut ein Drittel seiner Sauenhalter verloren.
Auch die Zahl der Schweinehalter insgesamt geht immer weiter zurück. Für die betroffenen Menschen in den Betrieben muss einem das leidtun.
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Zur Rentenerhöhung:
Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium erwartet wegen der jüngsten Rentenerhöhung erhebliche Steuermehreinnahmen in den kommenden beiden Jahren.
Die Rentenanhebung werde 2017 zu Steuermehreinnahmen von 720 Millionen Euro führen, sagte ein Ministeriumssprecher der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...
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Eric Schweitzer zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat Bund und Länder aufgefordert, bei der im Bundesrat blockierten Reform der Erbschaftsteuer zu einer raschen Kompromisslösung zu kommen.
"Ich rate dazu, jetzt die Zeit zu nutzen und schon bis zur ersten Sitzung des Vermittlungsau ...
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Tom Schreiber zu einem Haus-Kauf in der Rigaer Straße:
Berlin (ots) - Der Innenexperte der Berliner SPD, Tom Schreiber, hat sich zurückhaltend zu Medienberichten geäußert, wonach die SPD plant, das linksautonome Haus in der Rigaer Straße 94 durch das Land kaufen zu lassen.
Schreiber sagte a ...
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Christine Richter zu Senatsüberlegungen, das Haus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zu kaufen:
Berlin (ots) - Im Senat gibt es Überlegungen, das Haus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zu kaufen.
Jenes Haus, in dem seit Jahren Linksautonome leben, jenes Haus, von dem immer wieder Gewalt gegen Polizisten ausging. ...
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Zu Volksfesten in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die angespannte Sicherheitslage nach den jüngsten Anschlägen in Würzburg, München und Ansbach führt in Sachsen-Anhalt zu verstärkten Polizeimaßnahmen auf den kommenden Volksfesten und Großveranstaltungen wie dem ...
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Jürgen Mathies zum kommenden Sonntag in Köln:
Köln (ots) - Nach den ersten Meldungen über den Amoklauf in München hat die Kölner Polizei am Freitagabend umgehend ihre Präsenz an den Kölner Einkaufszentren erhöht.
"Wir wussten ja zunächst nicht, dass es sich um einen Einzeltäter handelt. E ...
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Ralf Jäger zur Polizei in NRW:
Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck der jüngsten Anschläge hat sich Nordrhein-Westfalen entschlossen, die Polizeipräsenz nochmals zu verstärken.
"Gerade bei den bevorstehenden Großveranstaltungen wird man deshalb mehr Beamtinnen und Beamte sehen", sagte NRW-Inn ...
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Zu den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada:
Berlin (ots) - Von falschen Hoffnungen auf Wachstum und Wohlstand bis Angstmache vor chinesischem Einfluss:
Die Befürworter von TTIP und CETA werben seit Jahren mit den gleichen - und falschen - Argumenten f ...
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Bundestag
