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Zu Kreditbürgschaften für deutsche Exporteure:
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Hilfen für "tierquälerische Ställe"!
Kreditbürgschaften für eine umstrittene Enten-Mastanlage in der Ukraine kommen Deutschland teuer zu stehen.
W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Juli 2016 @ 16:01:15
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Stephan Weil zur Aufarbeitung der Diesel-Affäre bei VW:
Berlin (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Aufarbeitung der Diesel-Affäre bei VW auf gutem Wege.
"Im ersten Halbjahr gab es deutliche Fortschritte bei der Aufklärung und der Aufarbeitung der Affäre", sagte Weil ...
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Norbert Walter-Borjans zur Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Norbert Walter-Borjans, gibt der CSU die Schuld daran, dass sich das Bundesverfassungsgericht wieder mit der Erbschaftsteuer beschäftigt:
"Ursache dafür, dass sich das Bundesverfassu ...
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Zur Zahl rechtsextremer Kundgebungen:
Berlin (ots) - Neonazis und andere Rechtsextremisten haben nach Informationen des "Tagesspiegels" (Freitagausgabe) im vergangenen Jahr so viele Aufmärsche veranstaltet wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung.
"Die Anzahl rechtsextremistischer Kundgebungen erreichte 2015 einen bis dahin nic ...
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Thomas Seim zum Freihandelsabkommen TTIP:
Bielefeld (ots) - Das Superwahljahr 2017 wird erkennbar.
In dieser Woche verabschiedete sich die NRW-SPD von dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.
Das ist insofern überraschend, als die Bundesregierung bislang noch innerhalb der
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Zu Sigmar Gabriel:
Stuttgart (ots) - Lange Zeit hatte Sigmar Gabriel für TTIP getrommelt, als entscheide dieses Abkommen über das Schicksal Europas.
Erst seit dem Jahreswechsel fand er zu einer kritischen Sichtweise.
Gabriel hat sehr wohl vernommen, dass auch in ...
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Dietmar Ostermann zum Weißbuch zur Sicherheitspolitik:
Freiburg (ots) - Wegducken geht nicht mehr, die bequeme Zeit in der Nische ist vorbei, lautet seit München 2014 die Ansage.
Im Weißbuch hat die Bundesregierung nun zum ersten Mal versucht zu erklären, was genau das bedeutet.
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Lothar Wieler zum Einsatz von Antibiotika:
Halle (ots) - Antibiotika werden weltweit zu oft eingesetzt. Das sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
"Je mehr Antibiotika wir geben, desto mehr selektieren wir resistente Bakterien, d ...
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Zur regionalen Weidemilch von Aldi:
Essen (ots) - Seit dem 09. Mai 2016 bietet ALDI Nord in Schleswig-Holstein eine regionale Weidemilch zum Preis von 59 Cent an.
Viele Kundinnen und Kunden legen beim Einkauf immer mehr Wert auf Kriterien wie Regionalität und Umweltschutz.
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Zur Forderung nach einer bundesweiten Meldepflicht für Behandlungsfehler:
Düsseldorf (ots) - Die Forderung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) nach einer bundesweiten Meldepflicht für Behandlungsfehler ist längst überfällig gewesen.
Die Ärzteschaft hat in den vergangenen Jahren durch eine Vielzahl von Entscheidun ...
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Christoph Heinrich zu Europas Naturschutz:
Berlin (ots) - Über 27.000 Naturschutzgebiete in Europa sind bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Naturschutzorganisation WWF beauftragtes Rechtsgutachten.
Der Grund: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen "Fitness-Check" de ...
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Alexander Schweitzer zu Julia Klöckner:
Berlin (ots) - Berlin - Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Mainzer Landtag sagte der Fraktionschef der SPD, Alexander Schweitzer, dem Berliner ...
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Zum Hass im Internet:
Ulm (ots) - Jeder, der im Internet oder in sozialen Netzwerken unterwegs ist, kennt sie: beleidigende, rassistische und rechtsradikale Hasskommentare, die immer wieder sachlich geführte Diskussionen auf Facebook & Co. sprengen.
Auch auf den Online-Präsenzen dieser Zeitung hat die Anzahl der Hasskommentare ...
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Zu Hasspostings:
Ravensburg (ots) - Polizeibeamte durchsuchen Wohnungen und Häuser, beschlagnahmen Computer, Handys, Tablets. Weil ihre Besitzer im Internet beleidigt, gepöbelt, den Holocaust geleugnet oder sogar zum Mord aufgerufen haben sollen.
Der Aufschrei der Netzgemeinde ist teilwei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Juli 2016 @ 17:01:47
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"Zur Sache"-PoliTrend:
Mainz (ots) - Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde die SPD nur noch auf 33 Prozent kommen. Das sind 3,2 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl im März.
Die
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Bettina Gaus zu Frauen an der Macht, Bernie Sanders und den Kampf der Geschlechter:
Berlin (ots) - Jetzt gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr: Hillary Clinton wird von den US-Demokraten als Kandidatin für die Präsidentschaft nominiert.
Theresa May ist die neue britische Premierministerin.
Bundeskanzlerin
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Zu Theresa May:
Ravensburg (ots) - Großbritanniens neue Regierungschefin Theresa May wird nicht ohne Grund mit ihrer Vorgängerin Margaret Thatcher verglichen.
Als Innenministerin hat May gezeigt, dass sie wie einst die "Eiserne Lady" ihre Ziele mit großer Hartnäckigkeit und knallha ...
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Zu den sogenannten "Reichsbürgern":
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck sind nach Recherchen von MDR-exakt ins Visier sogenannter Reichsbürger geraten.
Ein Regierungssprecher bestätigte ...
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Zum »Völkermord« im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika:
Berlin (ots) - »Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auf sie schießen. Dies sind meine Worte an das Volk der Hereros.«
Ein ...
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Zu linker Gewalt in Berlin:
Berlin (ots) - Linke Gewalttäter in Berlin bedrohen jetzt auch einzelne Eigentümer besetzter Häuser an ihren Privatadressen.
Das berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Zwei Tage nach der Teilräumung des umstrittenen Hauses Rigaer Straße 94 dur ...
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N24-Emnid-Umfrage zu Radikalismus in Deutschland:
Berlin (ots) - Die gewalttätigen Ausschreitungen rund um das linksautonome Wohnprojekt Rigaer Straße in Berlin hat eine neue Diskussion über den Umgang mit Linksradikalen angestoßen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 56 ...
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Zu Frank Henkel:
Berlin (ots) - Für die Berliner Politik ist das eine grandiose Blamage: brennende Autos, eine Demonstration mit 123 verletzten Polizisten, Anwohner, die sich von der massiven Polizeipräsenz belästigt fühlen.
Und das alles aufgrund eines rechtswidrigen Polizeieinsatzes.
Wenn es für einen Innensen ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die persönlichen Machtkämpfe in der AfD machen die Partei für ihre Wählerschaft offenbar unattraktiver.
"Am Montag und Dienstag der vergangenen Woche wollten sie noch 9 Prozent wählen", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner, "am Mittwoch und Donnerstag - nach ...
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Wolfgang Ischinger zur Nato und zu Russland:
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, begrüßte am Mittwoch im rbb-inforadio das heutige Treffen des Nato-Russland-Rats.
Wolgang Ischinger verwies darauf, dass sich innerhalb der Nato die klugen und moderaten Kräfte durchgesetzt hätten, darun ...
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Boris Kagarlitzki zu Wladimir Putin:
Berlin (ots) - Einen Krieg zwischen Russland und dem Westen schließt der russische Wissenschaftler Boris Kagarlitzki, Leiter des Moskauer Instituts zu Globalisierung und sozialen Bewegungen (IGSO), unter Präsident Wladimir Putin aus.
"Im Westen vers ...
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Carsten Linnemann zum Wahlprogramm der CDU:
Düsseldorf (ots) - Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT), fordert für das Wahlprogramm seiner Partei eine Reform der Einkommensteuer, die den Steuerzahlern mehr als 20 Milliarden Euro an Entlastung bringt.
"Der Mittelstandsbau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 16:01:23
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Renate Künast zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Nach dem Stopp des Übernahmeverfahrens Edeka-Kaisers/Tengelmann durch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Vorsitzende des Rechts- und Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) s ...
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Zu Sigmar Gabriel und der Fusion Tengelmann/Edeka:
Hagen (ots) - Sigmar Gabriel handelte in guter Absicht, als er die Ministererlaubnis für eine Fusion von Tengelmann und Edeka erteilte.
Sein Bemühen, Arbeitsplätze zu sichern und ...
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Zu Tatjana Festerling:
Berlin (ots) - Die Hamburger Polizei verdächtigt Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling nach ihrer Bulgarien-Mission, sich des "Anwerbens für einen fremden Militärdienst" schuldig gemacht zu haben.
Sie hat deshalb ein Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 109 h des Strafgesetzbuches eingeleitet, wie der in ...
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Zum Begriff der "Leitkultur":
Ravensburg (ots) - Die CSU würde im bayerischen Integrationsgesetz gerne den Begriff Leitkultur verankern. Das Problem dabei: Sie scheint nicht einmal selber so richtig zu wissen, was damit gemeint sein könnte.
Zugegeben: Im Freistaat ist eine entsprechende Def ...
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Bundestag
