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Simone Peter zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:
Berlin/ Saarbrücken. (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter ist Forderungen entgegengetreten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen der Entwicklung nach dem gescheiterten Militärputsch auszusetzen oder gar ganz zu beenden.
"Türzuschlagen würde die T ...
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Jean-Claude Juncker zur Türkei:
Berlin (ots) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will der Türkei im Streit um die Visafreiheit nicht entgegenkommen.
"Grundrechte, wie etwa die Pressefreiheit, dürfen nicht einfach mit dem Hinweis auf die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgehebelt werden", sagte Juncker dem Berliner "Tagesspiegel" ...
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Zur angenommenen neuen Verfassung Thailands:
Stuttgart (ots) - Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Thailand wollen die Bürger so schnell wie möglich wieder eine Regierung wählen können.
Deshalb stimmten sie am Sonntag für eine Verfassung, die von den Generälen ausgearbeitet wurde und Wah ...
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Peter Biesenbach zu einem Fahrverbot für Straftäter:
Köln (ots) - Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter po ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 09:01:31
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Klaus Lederer zur Situation in Berlin:
Berlin (ots) - Der Linke-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Klaus Lederer, hat eingeräumt, dass seine Partei in den letzten Jahren Wähler verloren hat, vor allem in der Zeit der Regierungsbeteiligung.
"Wir haben ja seinerzeit Wähler verloren, in der Tat.
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Jan Korte zur Aufhebung des KPD-Verbots:
Berlin (ots) - 60 Jahre nach dem Verbot der kommunistischen KPD in der Bundesrepublik fordert der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, die Aufhebung des Urteils und eine Rehabilitierung der Justizopfer des Kalten Krieges.
In einem Gastbeitrag für die in
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Axel Vogel zum Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg:
Potsdam (ots) - Im Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg muss das Land klare Vorgaben machen und finanzielle Hilfe leisten.
So die Forderung von Axel Vogel, dem Fraktio ...
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Erwin Sellering zur Angleichung der Ost-Renten:
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) davor gewarnt, die geplante Angleichung der Ost-Renten an die Rente im Westen zu bl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. August 2016 @ 09:01:16
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Erwin Sellering zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vier Wochen vor den Landtagswahlen in seinem Bundesland für das Erstarken der AfD in
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Olaf Scholz zum kommenden Bundestagswahl kampf und zu Gabriels gerichtlich gestoppter Ministererlaubnis:
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Scholz: Sozialdemokraten können stärkste Kraft werden / "Das ist machbar"!
Das Ziel der SPD im kommenden
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Jaran Ditapichai zur Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Thailand:
Berlin (ots) - Bei der Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Thailand an diesem Sonntag sind nach Ansicht des Oppositionsführers Jaran Ditapichai Manipulationen zu befürchten.
"Die Junta wird alles daran se ...
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Hermann Gröhe zu Todesfällen bei alternativer Krebstherapie:
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat nach den Todesfällen bei Patienten einer alternativen Krebstherapiepraxis am Niederrhein Konsequenzen gefordert.
"Die Verabreichung von Substanzen, die nicht als Arzneimittel zugelassen sind und die ...
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Zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Angela Merkel ist am Tiefpunkt ihrer elfjährigen Kanzlerschaft angelangt. Das zeigen ihre drastisch sinkenden Popularitätswerte. Eine Umkehr ist nicht in Sicht.
Nicht Merkels humanitäre Haltung in der Flüchtlingsfrage an sich hat sie das Vertraue ...
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Christian Kucznierz zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Der Absturz in den Umfragen muss für die Kanzlerin und CDU-Chefin ein Signal sein: Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Stimmung in der Bevölkerung am Kippen.
Noch kann Merkel zwar damit rechnen, dass die Union als stä ...
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Zu Straftaten von Neonazis und anderen Rechten im ersten Halbjahr 2016:
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik wird nach Informationen des Tagesspiegels (Samstagausgabe) weiterhin mit einem hohen Ausmaß rechter Kriminalität konfrontiert.
Die Polizei hat im ersten Halbjahr bereits 6.548 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten reg ...
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Zu Oskar Lafontaine:
Bremen (ots) - Also doch: Oskar Lafontaine will es noch einmal wissen.
Der 72-Jährige plant offenbar eine erneute Spitzenkandidatur für die Linke bei der Saarland-Wahl 2017.
Das ist auch ein Signal an die Parteispitze in Berlin.
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Zu Hartz-IV-Aufstockern mit sozialversicherungspflichtigen Jobs:
Düsseldorf (ots) - 52 Prozent und damit mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Aufstocker mit sozialversicherungspflichtigen Jobs haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und arbeiten als Fachkräfte.
Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, von de ...
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Friedrich Roeingh zum Islamunterricht in Rheinland-Pfalz:
Mainz (ots) - Das nennt man wohl eine Notbremse.
Der rheinland-pfälzischen Landesregierung blieb gar nichts anderes übrig, als die Verhandlungen mit den Islamverbänden über die Einführung eines deutschsprachigen Islamunterrichts an unseren Schulen auszusetzen.
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Thomas Spang zu Donald Trump:
Regensburg (ots) - Die Republikaner haben aus politischem Kalkül heraus über Jahrzehnte ein intellektuellen-feindliches Klima kultiviert.
Damit sicherten sie sich die Stimmen der weißen Unterschicht und der christlichen Fundamentalisten, die sich von den Ressentiments gegen "Washington" und "Harvar ...
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten berichten davon, dass Russland nach Angaben von BBC die USA über über den Giftgas-Einsatz von Söldnern in Aleppo (Syrien) informierten.
Die islamistischen Söldner sollen bei ihrem Angri ...
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Georg Pazderski zu Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Die Berliner AfD hat einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert.
Außerdem müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhaus-Wahl, Georg Pazderski, am Samstag im rbb-Inforadi ...
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Katrin Göring-Eckardt zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, breite Kontakte über Staatspräsident
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Erwin Sellering zum Stopp einer geplanten Flüchtlingseinrichtung in Rostock:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat um Verständnis für die Entscheidung der Stadt Rostock geworben, die Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Groß Klein nach fremdenfeindlichen Protesten zu sto ...
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Zur Ausspähung Kölner Polizisten:
Düsseldorf (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen eine Polizistin, die ihre Kollegen einer Einsatzhundertschaft heimlich bei der Arbeit gefilmt hat. Sie flog am Mittwochabend auf.
Das bestätigte eine Sprecherin der Kölner Polizei auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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Andreas Abel zur Bedrohung von Politikern:
Berlin (ots) - Das zu einem Wahlkampfbus umgestaltete Wohnmobil eines Spandauer CDU-Kandidaten ist bei einem Brandanschlag völlig zerstört worden.
Zwar ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit letzter Gewissheit belegt, dass das Fahrzeug aus politischen Motiven angezündet wurde, die ...
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Zur Frauenpolitik des Berliner Senats:
Berlin (ots) - Die frauenpolitischen Sprecherinnen von Linkspartei und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus stellen der Frauenpolitik der Großen Koalition in der Hauptstadt ein schlechtes Zeugnis aus.
»Geschlechtergerechtigkeit war für diese Koalition ein Fremdwort«, sagte die LINKE-Politik ...
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Zur Türkei:
Ravensburg (ots) - Manchmal tut es ganz gut, wenn einer im politischen Betrieb ein Tabu bricht und sagt, was alle denken.
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat nun ausgesprochen, was die meisten in der EU seit Langem wissen: Die Türkei gehört nicht dazu.
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Thomas Seibert zur Beziehung der EU zur Türkei:
Bielefeld (ots) - Die Drohgebärden, Festnahmewellen und anti-westlichen Töne in der Türkei sollten Europa nicht dazu bringen, die Brücken zu dem muslimischen Beitrittskandidaten abzubrechen.
Zwar lie ...
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Zu Recep Tayyip Erdogan:
Bielefeld (ots) - Das wirtschaftliche Gerüst der Türkei steht auf wackeligen Beinen.
Und der Hass des Recep Tayyip Erdogan auf die Gülen-Bewegung, die er überall vermutet, tut ihr Übriges, um das Land weiter ins Straucheln zu bringen.
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Mustafa Yeneroglu zu den aktuellen Forderungen, die Beitrittsverhandlungen mit der EU abzubrechen:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Mustafa Yeneroglu (AKP), zeigt sich unbeeindruckt von den aktuellen Forderungen, die Beitrittsverhandlungen mit der ...
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Bundestag
