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Zum Auslieferungsgesuch Ankaras:
Berlin (ots) - Was derzeit in der Türkei geschieht, ist mit dem Begriff Säuberung treffend beschrieben.
Präsident Recep Tayyip Erdogan »reinigt«, wie er selbst betont, Justiz, Armee und Verwaltung von mutmaßlichen Anhängern des Predigers Fe ...
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Adolf Bauer zur Angleichung der Ostrenten:
Berlin (ots) - Zur Debatte über die Finanzierung der Angleichung der Ostrenten, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Ein einheitliches Rentenrecht ist mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit überfällig. Auch im Koalitionsvertrag wurde die Rentenangleichung festgeschrieben.
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Dietmar Bartsch zum Widerstand in der CDU gegen die Angleichung der Ost-Renten:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen eine Angleichung der Ost-Renten aus Steuermitteln und die Äußerung entsprechend ...
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Cemile Giousouf zu türkischen Einflussversuchen in Deutschland:
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftrage der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, hat Versuche der türkischen Regierung verurteilt, ihren innenpolitischen Konflikt auch in Deutschland auszutragen.
"Wir dürfen nich ...
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Cem Özdemir zu Erdogans Medienpolitik:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Schließung von über 100 Medienredaktionen in der Türkei aufs Schärfste verurteilt.
"Von Pressefreiheit kann man in der Türkei längst nicht mehr sprechen", sagte Özdemir der in Düsseldorf ersc ...
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Burkhard Lischka zur AfD:
Halle (ots) - Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, kritisiert in der Terror-Debatte die AfD. "Die AfD geht zumindest der perfiden Logik der Terroristen auf den Leim.
Auch die AfD will bewusst spalten ...
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Reinhard Kowalewsky zu VW:
Düsseldorf (ots) - Für den neuen VW-Chef Matthias Müller kann es nur eine kleine Erleichterung sein, dass der Konzern im ersten Halbjahr wieder mehr Autos als Toyota verkaufte:
Die Dieselaffäre belastet Image und Gewinne weiter - noch gestern kündigte ein US-Pensionsfonds eine neue Klage an.
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Zur Regierungsvereinbarung mit Marokko:
Bielefeld (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der marokkanische Innenminister Mohamed Hassadin hatten im Februar eine Vereinbarung geschlossen, die eine schnellere Rückführung ausreisepflichtiger Marokkaner zum Ziel hatte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Juli 2016 @ 13:01:01
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Alexandra Knief zu arbeitssuchenden Flüchtlingen:
Bremen (ots) - Die Zahl der arbeitssuchenden Flüchtlinge steigt.
Das größte Problem bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt: Viele können ihre bisherige Schul- und Berufsbildung nicht nachweisen.
Ihnen fehlen benötigte Dokumente, zum Teil, weil es diese in ihrer ...
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Thomas Mader zum "Hitler-Asphalt":
Essen (ots) - Düsseldorf kassiert von seinen Bürgern nun also tatsächlich Gebühren für eine Straße, die 1937 verlegt wurde - vor dem großen Krieg, vor der Hyperinflation, vor dem Wirtschaftswunder.
Zwei Währungsreformen und kaum vergleichbare Kaufkraftbedingungen haben die Stadt nicht gehinder ...
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Jens Anker zu Frank Henkel:
Berlin (ots) - Seit vier Wochen ermittelt eine Sonderkommission wegen der steigenden Zahl von Autobränden, bislang ohne Erfolg.
Wie vor fünf Jahren erhebt die CDU die heimtückischen Angriffe zum Wahlkampfthema.
Doch diesmal ist alles anders. Währ ...
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Gregor Mayntz zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin eilte aus dem Urlaub nach Berlin, um mit einem Neun-Punkte-Plan nachzuweisen, dass sie angesichts der Terroranschläge an einem Mehr an Sicherheit für die Bürger arbeite.
Überraschendes war nicht dabei. Aber Bemerkenswertes:
Dass ein "Frühwarnsystem" ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den Vorschlägen der CSU und den Ankündigungen der Bundeskanzlerin :
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der CSU und den Ankündigungen der Bundeskanzlerin erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und V ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Juli 2016 @ 00:01:30
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Alexander Gauland zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Halbherzige Ankündigungen und minimale Konsequenzen.
Selbst jetzt, wo es nach den grausamen Attentaten jedem klar sein muss, dass die offenen Grenzen uns in höchste Terror-Gefahr begeben, hält Merkel an ihrem verfehlten Kurs fest. 'Wir schaffen das' muss wie Hohn für die vielen ...
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Zu Angela Merkels Sommer-Pressekonferenz:
Frankfurt (ots) - Wieder machte dieser Auftritt den Kontrast zwischen der Unruhe im Land und dem Stil der Kanzlerin mit Händen greifbar. Ihre manchmal fast roboterhafte Sachlichkeit hat sich von der Realität noch weiter entfernt.
Das Land spürt, dass es nicht mehr genügt, ein Sicherheit ...
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Levent Konca zu Auseinandersetzungen in Bezug auf den Islam an Berliner Schulen:
Berlin (ots) - Durch mehr geflüchtete Jugendliche an Schulen komme es zu mehr Auseinandersetzungen in Bezug auf den Islam.
Das sagt Levent Konca von Heroes e.V., einem Verein, der mit migrantischen Jugendlichen ...
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Matthias Gastel zu gewalttätigen Fußball-Hooligans:
Düsseldorf (ots) - Randalierende und gewalttätige Fußball-Fans verletzen auf Bahnreisen nach Auskunft der Bundesregierung immer mehr Menschen.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...
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Joachim Rukwied zu Christian Schmidt:
Osnabrück (ots) - Die deutschen Bauern haben die Russland-Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) begrüßt.
Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), es sei wichtig, dass Deutschland ...
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Barbara Hendricks zur Stilllegung der Atomfabrik in Gronau:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will sich innerhalb der Bundesregierung für die Stilllegung der umstrittenen Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau einsetzen.
Das ...
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Martin Anton zu Hillary Clintons Nominierung:
Regensburg (ots) - Schmutz, Geifer, Ignoranz und persönliche Angriffe -Hillary Clintonkann sich in den kommenden Wochen bis zur US-Präsidentschaftswahl auf eine Schlammschlacht einstellen.
Zwischen der frisch auf dem Nominierungspar ...
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Kai Schöneberg zur Entscheidung der EU-Kommission:
Berlin (ots) - Wozu sind Regeln da, wenn sich niemand dranhalten muss?
Dass die EU-Kommission keine Geldstrafen für Spanien und Portugal empfiehlt, ist dennoch goldrichtig.
Gute Eltern ohrfeigen ihr Kind ja auch nicht - und ...
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Zum Papstbesuch in Polen:
Bielefeld (ots) - Die Reise von Papst Franziskus zum Weltjugendtag in Krakau ist de facto ein Staatsbesuch in Polen.
Das schwierige Verhältnis zwischen dem erzkatholischen Land und einer Weltkirche im Aufbruch wird die Begegnung mit einer halben Milli ...
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Zur national-konservativen polnischen Regierung:
Ulm (ots) - Die national-konservative polnische Regierung könnte sich verspekuliert haben: Europa sei durch die Brexit-Entscheidung der Briten gelähmt und die USA im Wahlkampf mit anderen Themen beschäftigt, da müsste si ...
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Zum Extremismus:
Halle (ots) - Aufhorchen lässt, wenn Politikwissenschaftler wie jene, die an der Freien Universität Berlin eine Studie zum Linksextremismus erstellt haben, zur Auffassung gelangen, es sei oft Zufall, ob bestimmte Jugendliche bei den Linksextremen oder bei den Rechtsextremen landeten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Juli 2016 @ 12:00:00
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Zur Diskussion nach dem Anschlag von Ansbach:
Berlin (ots) - Unlängst ließ ein gewisser Meinungsträger vom Stapel: Am liebsten würde der »Islamische Staat« in Deutschland linksgrüne Volksversiffer an die Macht hieven.
Dann stünde das Land wehrlos vor der Eroberung.
Nun, ...
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Sinan Sat zur Türkei-Demonstration:
Essen (ots) - Unverständnis, Ärger, populistisches Getöse - so fallen die Reaktionen aus Teilen der Politik auf die Demo-Ankündigung aus.
Da fordert CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ein Verbot der Demonstration, und CSU-Generalsekretär Andreas S ...
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Hannelore Kraft zur geplanten Demo in Köln:
Bielefeld (ots) - Was der türkische Präsident Erdogan in seinem Land betreibt, betrifft Deutschland unmittelbar - weil hier laut offiziellem Mikrozensus etwa drei Millionen türkischstämmige Menschen leben, mehr als die Hälfte davon in NRW.
Bei ...
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Simone Peter zu Alexander Gauland:
Berlin (ots) - Die Grünen haben AfD-Vize Alexander Gauland vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einer Aussetzung des Asylrechts für Muslime Hass und Gewalt gegen Minderheiten zu säen.
Grünen-Chefin Simone Peter sagte dem Berliner "Tagesspi ...
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Peter Tauber zu Alexander Gauland:
Berlin (ots) - Die Forderung von AfD-Vize Alexander Gauland, das Asylrecht für Muslime auszusetzen, stößt bei der CDU auf entschiedenen Widerspruch. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Gauland im Berliner "Tagesspiegel" ( ...
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Alexander Gauland zum Asylrecht für Muslime:
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind. ...
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