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Benno Stieber zu Kretschmanns geheimen Koalitionsabsprachen:
Berlin (ots) - Zu viel Weihrauch rußt den Heiligen", sagt man in katholischen Gegenden. Im baden-württembergischen Wahlkampf konnte es noch kürzlich nicht zu viel Weihrauch sein.
Winfried Kretschmann präsentierte sich als bürgernaher Meister Eder, der Politik zur Stil ...
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Adolf Bauer zur Anpassung der Ostrenten :
Osnabrück (ots) - "Versprechen 26 Jahre nach der Einheit endlich einlösen" - SoVD-Präsident Bauer: Zielrichtung der Arbeitsministerin stimmt
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein einheitliches Rentenrecht im Osten und Westen Deutschlands ...
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Zum Staatsstreich des Präsidenten Erdogan:
Berlin (ots) - Der Putschversuch türkischer Militärs vor sechs Tagen war nach wenigen Stunden beendet.
Hingegen dauert der Staatsstreich des Präsidenten gegen die verfassungsmäßige Ordnung nicht nur an, sondern wird von Erdogans Apparat auf rabiate Weise forciert.
Scho ...
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EVP und Sozialdemokraten zur Visafreiheit für die Türkei:
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Ansicht der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament, der EVP und der Sozialdemokraten, ist auf absehbare Zeit nicht mit einer Visabefreiung für die Türkei zu rechnen.
Angesichts des harten Durchgreif ...
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Zum RundenTisch zum Friedrichshainer Nordkiez:
Berlin (ots) - An diesem Donnerstag tritt erstmals der seit Monaten geforderte Runde Tisch zur Situation im Friedrichshainer Nordkiez rund um die Rigaer Straße zusammen.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« ...
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Markus Meckel zur finanziellen Situation des Volksbundes:
Kassel/Berlin (ots) - Zu den Berichterstattungen über eine mögliche Pleite des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge erklärt Präsident Markus Meckel:
"Der Volksbund wird nach der den Gremien vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung schon in wenigen Jahren durch den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Juli 2016 @ 12:01:09
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Zu den Beziehungen zwischen den USA und der Türkei:
Bielefeld (ots) - Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei stehen nach dem gescheiterten Putsch-Versuch vor einer neuen Belastungsprobe.
Weise hat sich Washington bislang aus der innertürkischen ...
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Zu Ingo Müller:
Berlin (ots) - Die Mitte März 2016 ins Leben gerufene "Initiative nazifreies Recht" gewinnt nach Ex-Staatssekretär Dr. Ludger Volmer (Grüne) und Philosoph Dr. Michael Schmidt-Salomon ihren dritten Schirmherren.
Der deutsche Jurist Prof. Ingo Müller, weltweit anerkannter Rechtshistoriker und Autor des Bestsellers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Juli 2016 @ 10:01:45
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Top-Entscheider zum EZB-Kurs, zum Brexit und zur AfD:
Berlin (ots) - 56 Prozent der Führungselite für harte Linie gegenüber London / 58 Prozent sehen für Großbritannien massiven wirtschaftlichen Schaden / 75 Prozent halten
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Friedrich Roeingh zu Erdogan:
Mainz (ots) - Die Konsequenz, mit der der türkische Präsident den gescheiterten Putschversuch gegen ihn dazu nutzt, Gegner und Kritiker aller Couleur zu inhaftieren oder ihres Amtes zu entheben, ist atemberaubend.
Nach Militär, Geheimdienst, Justiz, Polizei und Medien ist nun der gesamte Bildungsber ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der Anschlag in Nizza und der gescheiterte Militärputsch in der Türkei konnten noch keine Auswirkungen auf die in der vergangenen Woche abgefragten Wahlabsichten der Bundesbürger haben.
Im stern-RTL-Wahltrend büßt die Union aus CDU und
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Zu minderjährigen Flüchtlingen in NRW:
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen ist nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge, die allein nach Deutschland gekommen sind, in diesem Jahr stark angestiegen.
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Gerd Landsberg zum Attentat in Würzburg:
Düsseldorf (ots) - Nach dem Attentat in Würzburg haben Vertreter der Kommunen die allgemeine Einführung von Islamunterricht an staatlichen und halbstaatlichen Schulen gefordert.
"Es ist angemessen, Islamunterricht auch an staatlichen oder staatlich kontrollierten Schulen anzubieten", sag ...
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Zur Nominierung von Alexander Hold für das Amt des Bundespräsidenten:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER nominieren den bekannten Kemptener Juristen, Kommunalpolitiker und TV-Richter Alexander Hold (54) für das Amt des Bundespräsidenten.
Hold werde sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in
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Zum Anschlag von Würzburg:
Bielefeld (ots) - Experten fordern nach der Beilattacke eines 17-jährigen Mannes in einem Regionalzug bei Würzburg mehr Anstrengungen der Bahn und der Politik, um die Sicherheit der Zugfahrgäste zu erhöhen.
"Die Bahn muss in diesen Bereich investieren", so Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewer ...
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Christian Pfeiffer zu den Anschlägen von Würzburg und Nizza:
Düsseldorf (ots) - Der bekannte Kriminologe Christian Pfeiffer sieht nach den Anschlägen von Nizza und Würzburg hohe Wiederholungsgefahr durch Nachahmer.
"Nach dem Massenmord von Nizza und nun der Gewalttat bei Würzburg sehe ich eine deutliche Wiederholungsgefahr", sag ...
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Wolfgang Bosbach zum Anschlag von Würzburg:
Bonn (ots) - Bürger und Sicherheitskräfte in Deutschland müssen sich nach Ansicht des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach auf eine neue Situation einstellen.
"Wir erleben ja gerade wieder, dass die Gefahr nicht nur von großen terroristischen O ...
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Aiman Mazyek zum Blutbad von Würzburg:
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Mazyek: "Tun wir alles, dass dem Täter dies nicht gelingt"!
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat nach den Axt-Attacken eines mutmaßlich islamistischen 17-Jährigen in Würzburg, vor einer gesellschaftlichen Spaltung gewarnt.
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Zu Inhaftierten aus Maghreb-Staaten in deutschen Gefängnissen:
Osnabrück (ots) - Probleme in Gefängnissen: Ministerium und Justizvollzugsbedienstete beklagen Respektlosigkeit / NRW-CDU fordert mehr Muttersprachler!
Die Zahl der Inhaftierten aus Maghreb-Staaten in deutschen Gefängnissen hat sich in den vergangenen Jahren mehr als ...
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Guido Steinberg zur Einordnung des Würzburg-Angriffs als Terror:
Halle (ots) - Der Terrorismus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat angesichts der Tat von Würzburg dazu aufgerufen, nicht allzu vorschnell von Terror zu sprechen.
"Wir sollten sehr genau prüfen, was genau unser Terrorismus-Begriff is ...
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Rainer Wendt zu Renate Künast:
Saarbrücken (ots) - Nach der Axt-Attacke in einem Regionalzug bei Würzburg und dem Tod des Angreifers hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Grüne Renate Künast scharf kritisiert.
Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), der Vorgang werde nun ganz akribis ...
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Beate Rudolf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Deutschland:
Berlin (ots) - Anlässlich des heute bei den Vereinten Nationen in New York vorgestellten Berichts der Bundesregierung zur Umsetzung der weltweiten Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen I ...
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Zum "Gut leben"-Bericht der Bundesregierung:
Düsseldorf (ots) - Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vorangetriebene Dialogprojekt "Gut leben" stößt bei den Fachressorts auf Kritik.
Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juli 2016 @ 17:46:42
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Katarina Barley zum Plan von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für ein Familiengeld:
Osnabrück (ots) - Barley: Politik muss berufstätigen jungen Eltern stärker helfen!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat es als "genau den richtigen Ansatz" bezeichnet, dass junge El ...
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Ursula von der Leyen zur Abbrecherquote im freiwilligen Wehrdienst:
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat beklagt, dass die Abbrecherquote von einem Viertel im freiwilligen Wehrdienst zu hoch sei.
"Gute 20 Prozent verpflichten sich nach ...
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Zur Grünlandprämie in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Die Ausgleichszulage für Dauergrünlandbewirtschafter (AGZ) steht in Niedersachsen vor dem Aus.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf Sprecher des niedersächsischen Agrarministeriums und der EU ...
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Zum Vorschlag von Ministerin Schwesig für das Familiengeld:
Cottbus (ots) - In Deutschland mangelt es nicht an familienpolitischen Leistungen. Rechnet man alle zusammen, kommt man auf rund 150 im Gesamtwert von 200 Milliarden Euro.
Elterngeld, Kindergeld, Bafög, Freibeträge, um nur ein ...
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Zur Empörung in der EU über Ankaras Gegenputsch:
Berlin (ots) - Freunde macht sich Recep Tayyip Erdogan gerade nicht in der EU.
Namentlich Konservative ergreifen die Gelegenheit beim Schopf und kramen ihre Vorbehalte gegen eine E ...
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Haci Halil Uslucan zu Verschwörungstheorien zum Putschversuch in der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Das Zentrum für Türkeistudien in Essen hält nichts von der Verschwörungstheorie, wonach die regierende AKP oder Erdogan selbst hinter dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei stecke.
"Jetzt schlägt das Imperium zurück. Der Staat ...
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Christian Mihr zur Sperrung von Nachrichtenwebseiten in der Türkei:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkischen Behörden auf, den Putschversuch vom Wochenende nicht als Vorwand zur Schließung kritischer Medien zu missbrauchen.
In den vergangenen 48 Stunden hat die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TI ...
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Bundestag
