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Zu Marieluise Beck:
Bremen (ots) - Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss und osteuropa-politische Sprecherin ihrer Fraktion, wird nicht wieder für den Bundestag kandidieren.
Das berichtet der "Weser-Kurier" (Freitagausgabe). In einem vierseitigen Schr ...
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Matthias Beermann zum Krieg in der Ukraine:
Düsseldorf (ots) - Der Krieg in der Ukraine meldet sich zurück - allerdings nur in unserer westlichen Wahrnehmung.
Denn in Wirklichkeit hat das Blutvergießen im Osten der Ukraine nie aufgehört.
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Christine Richter zur Bedrohung von Polizeibeamten in einigen Berliner Kiezen:
Berlin (ots) - Es geht hier um uns, um unseren Rechtsstaat.
Hier darf es auch kein Vertun geben: Die Polizei muss hart durchgreifen, sie, nicht den elfjährigen Jungen und seine Familie müssen wir schützen und verteidigen.
Wer meint, in ...
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Michael Groschek zum Skandal um den gefälschten Lebenslauf von Petra Hinz:
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert Konsequenzen aus dem Skandal um den gefälschten Lebenslauf seiner Parteifreundin Petra Hinz.
Groschek sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freita ...
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Zu Griechenland:
Bielefeld (ots) - Aufatmen kann Griechenland zwar noch nicht.
Aber wer sich an die hitzigen Debatten des vergangenen Sommers zurückerinnert, darf die Ruhe um Hellas in diesem Jahr durchaus als positives Zeichen werten.
Die Reformrunde vom Mai sollte das letzte Opfer des griechischen Volkes sein ...
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Dr. Lars Brozus zu Donald Trump:
Lüneburg (ots) - Vor gerade mal drei Wochen kürten die Republikaner Donald Trump zu ihrem Präsidentschaftskandidaten. Doch immer mehr gehen ihm von der Fahne. Zu sprunghaft und rücksichtslos agiert der Milliardär.
"Seriös lassen sich seine Wahlchan ...
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Thomas Spang zu Donald Trum:
Regensburg (ots) - Verrückt oder gemeingefährlich - egal welches Etikett sich Donald Trump über die vergangenen Tage verdient hat, seine Wahl zum Präsidenten der Nuklearmacht USA bedeutete ein nicht akzeptables Risiko.
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Christine Straßer zur Telemedizin:
Regensburg (ots) - Das Feld der Telemedizin ist schon jetzt groß und es wird in den nächsten Jahren noch größer werden.
Um das vorherzusehen, ist nicht der Blick in die Karten hilfreich, sondern in die Hände der jungen Generation. Darin findet sich zumeist ein Smartphone.
Dass ...
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Jan Drebes zu VW:
Düsseldorf (ots) - Nach den erfolgreich geknackten Funkschlüsseln fast aller Volkswagen-Modelle beweisen die Wolfsburger wieder einmal, wie wenig Gespür sie für die Bedürfnisse ihrer Kunden haben.
Es ist eine Frechheit, dass VW darauf verweist, die Autos könnten mit der Techni ...
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Zur AfD im Stuttgarter Landtag:
Stuttgart (ots) - Dass die AfD die Spielregeln des Landtages voll ausschöpft, gehört zum parlamentarischen Geschäft. Das haben andere Fraktionen auch getan.
Rund 15 Prozent der Wähler haben im März bestimmt, dass die
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Lorenz Caffier zu Burka und Doppel-Pass:
Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat sich in der Sicherheitsdebatte für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen.
Er sagte am Freitag im Inforadio des rbb, die Demonstration für den türkischen Präsidenten Erdogan in K ...
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Lorenz Caffier zur Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg das Personal von Polize ...
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Eva Högl zu Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland:
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD) begrüßte am Donnerstag im Inforadio des RBB, dass sich de Maizière klar gegen blanken Aktionismus ausgesprochen h ...
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Gregor Mayntz zur inneren Sicherheit:
Düsseldorf (ots) - Drei Wochen vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, fünf Wochen vor denen in Berlin, da ist auch die Bundespolitik mit Vorbehalt zu sehen.
Und wenn dann mitten in einem vom Streit um Flüchtlinge, Sicherheit und Terror geprägten Wahlkampf ein Bundesminister ein neues Kon ...
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Stephan Mayer zu Forderungen zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und zur Einführung eines Burka-Verbots:
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat sich gegen Forderungen zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ...
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Heinz Buschkowsky zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Berlin (ots) - Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), unterstützt den Vorschlag der Union, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
Sie verhindere Integration, sagte Buschkowsky am Donnerstag im rbb-Inforadio.
"Inte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. August 2016 @ 17:31:31
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Gerd Landsberg zur Schnellausweisung ausländischer Straftäter und zur Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten:
Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer Landsberg: "Wichtiger Baustein bei Terrorbekämpfung" / Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten nennt er richtig!
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund unterstützt Forderungen der ...
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Zur Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen:
Hamburg (ots) - Die viel beschworene Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen zeigt Risse.
Vier von zehn (44%) Deutschen treten für eine vollständige Schließung der Grenzen für Flüchtlinge ein, fast ebenso viele sprechen sich allerdings dagegen aus (45%).
Die interna ...
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Erwin Sellering und die weiteren Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien zur Schließung der EU-Außengrenzen:
Rostock (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering SPD) kann sich eine strikte Schließung der EU-Außengrenzen vorstellen, um einer möglichen neuen starken Zuwanderungswel ...
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Zum Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht:
Düsseldorf (ots) - Der Protest der Ärzteverbände gegen eine von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplante Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht wächst.
"Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut mit Verfassungsr ...
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Zum Raub von Medizintechnik aus Krankenhäusern:
Bielefeld (ots) - Diebesbanden aus Osteuropa nehmen vermehrt Krankenhäuser ins Visier. Sie haben dabei eine ganz spezielle Beute im Visier: hochwertige medizinische Geräte.
Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" in ihrer Donnerstagsausgabe.
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Boris Pistorius zu den sicherheitspolitischen Vorschläge der CDU:
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die sicherheitspolitischen Vorschläge der CDU als "aufgewärmte Forderungen aus der rechtskonservativen Altkleidersammlung" bezeichnet.
"Die CDU-Innenmi ...
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Katarina Barley zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Osnabrück (ots) - Barley warnt Unions-Innenminister / "Wir machen keine Rolle rückwärts"!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Forderungen der Union nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen.
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Ralf Stegner zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Forderung der Unionsinnenminister kritisiert, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) sagte Stegner: "Die d ...
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Aiman Mazyek zum Aktionsplan der Unions-Innenminister zur Inneren Sicherheit:
Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Muslime hat enttäuscht auf den Aktionsplan der Unions-Innenminister zur Inneren Sicherheit reagiert.
"Ich vermisse gerade jetzt eine Unterstützung für die Religion als Identitätsstifterin und den Glauben als Immun ...
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Zu Boykottaufrufen gegen türkische Einrichtungen:
Stuttgart (ots) - Mit erschreckender Wucht erfassen die Stürme Deutschland, die dem gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei folgen.
Die Einwohner einer deutschen Großstadt wie Stuttgart haben heute familiäre Wurzeln in mehr als 160 Ländern.
Weltanschauungen un ...
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zu Richterinnen mit Kopftuch:
Düsseldorf (ots) - Nach der gerichtlich erzwungenen Zulassung einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch im Gerichtssaal will die Union verhindern, dass auch Richterinnen mit Kopftuch Recht sprechen.
"Wir wollen ein Kopftuchverbot für Richterinnen gesetzlich regeln", sagte di ...
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Josef Schuster zum von den Unionsinnenministern geforderten Burka-Verbot:
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, unterstützt das von den Unionsinnenministern geforderte Burka-Verbot.
Schuster sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, dass er eine Vollverschleierung der Frau für "kein Zeichen einer off ...
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Karl Schiewerling und Christel Voßbeck-Kayser zu Auszahlungen an Hartz-IV-Empfänger:
Berlin (ots) - In den Jobcentern gilt ab jetzt die neue Regelung, dass Summen bis zu einer Höhe von 500 Euro von den Mitarbeitern ohne Gegenzeichnung eines Kollegen an Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt werden können.
Dazu erklären der arbeitsmarkt- ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Gleich zwei Prozentpunkte büßt die SPD im Vergleich zur Vorwoche ein - sie kommt damit im stern-RTL-Wahltrend auf nun 21 Prozent.
Die Union aus CDU und CSU konnte sich dagegen ...
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Bundestag
