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Eric Schweitzer zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat Bund und Länder aufgefordert, bei der im Bundesrat blockierten Reform der Erbschaftsteuer zu einer raschen Kompromisslösung zu kommen.
"Ich rate dazu, jetzt die Zeit zu nutzen und schon bis zur ersten Sitzung des Vermittlungsau ...
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Tom Schreiber zu einem Haus-Kauf in der Rigaer Straße:
Berlin (ots) - Der Innenexperte der Berliner SPD, Tom Schreiber, hat sich zurückhaltend zu Medienberichten geäußert, wonach die SPD plant, das linksautonome Haus in der Rigaer Straße 94 durch das Land kaufen zu lassen.
Schreiber sagte a ...
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Christine Richter zu Senatsüberlegungen, das Haus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zu kaufen:
Berlin (ots) - Im Senat gibt es Überlegungen, das Haus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zu kaufen.
Jenes Haus, in dem seit Jahren Linksautonome leben, jenes Haus, von dem immer wieder Gewalt gegen Polizisten ausging. ...
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Zu Volksfesten in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die angespannte Sicherheitslage nach den jüngsten Anschlägen in Würzburg, München und Ansbach führt in Sachsen-Anhalt zu verstärkten Polizeimaßnahmen auf den kommenden Volksfesten und Großveranstaltungen wie dem ...
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Jürgen Mathies zum kommenden Sonntag in Köln:
Köln (ots) - Nach den ersten Meldungen über den Amoklauf in München hat die Kölner Polizei am Freitagabend umgehend ihre Präsenz an den Kölner Einkaufszentren erhöht.
"Wir wussten ja zunächst nicht, dass es sich um einen Einzeltäter handelt. E ...
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Ralf Jäger zur Polizei in NRW:
Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck der jüngsten Anschläge hat sich Nordrhein-Westfalen entschlossen, die Polizeipräsenz nochmals zu verstärken.
"Gerade bei den bevorstehenden Großveranstaltungen wird man deshalb mehr Beamtinnen und Beamte sehen", sagte NRW-Inn ...
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Zu den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada:
Berlin (ots) - Von falschen Hoffnungen auf Wachstum und Wohlstand bis Angstmache vor chinesischem Einfluss:
Die Befürworter von TTIP und CETA werben seit Jahren mit den gleichen - und falschen - Argumenten f ...
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Zur AfD in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Dank des Votums der drei vom Landtag befragten Juristen bekommt AfD-Chef Jörg Meuthen wieder Boden unter die Füße. Seine Abspaltung von der Ur-Fraktion darf sich ebenfalls Fraktion nennen.
Nun ...
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Zur Sicherheit von EC- und Kreditkarten:
Cottbus (ots) - Ohne Bank- und Kreditkarte geht fast nichts mehr. Das "Plastikgeld" macht Einkaufen bequem und verführt zum Geldausgeben.
Meist reicht dabei eine Unterschrift im Laden oder eine Kreditkartennummer und Lieferadresse bei Online-Bestellungen. Das treibt den Umsatz an, Händl ...
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Zum Thema Rente:
Bielefeld (ots) - Konrad Adenauer war 73, als er erstmals Kanzler wurde.
Klar, das waren andere Zeiten, andere Herausforderungen. Aber die Veränderungen hören nicht auf. Die Forderung nach einem Renteneintrittsalter von 73 Jahren soll wohl provozieren.
Sie behindert aber vernünftige Diskussionen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Juli 2016 @ 10:00:00
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Andreas Abel zum Berliner Taximarkt:
Berlin (ots) - Es verschlägt einem die Sprache.
Etwa 80 Prozent der Berliner Taxiunternehmen hinterziehen offenbar im großen Stil Steuern und Sozialabgaben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) in Auftrag gegeben hatte.
Demnach blüht ...
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Zu islamistischen Gewaltverbrechen:
Hagen (ots) - Der Attentäter von Ansbach war angeblich ein Soldat des Islamischen Staates (IS). Der erste Anschlag auf deutschem Boden vom IS. Bekommt die Tat deshalb mehr Gewicht? Mitnichten.
Am Ende ist es für die Opfer nicht von Bedeutung, ob der junge Mann Suizid begangen, einen terrorist ...
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Zur Rückkehr von rund 1.500 bis 1.800 "foreign fighters" (ausländischen Kämpfern) in die EU:
Osnabrück (ots) - Nach Einschätzung der europäischen Polizeibehörde Europol halten sich in Europa derzeit hunderte potenzielle Terroristen auf.
Dabei handele es sich um radikalisierte Personen aus d ...
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Ulrich Schellenberg zur weiteren Gesetzesverschärfung nach Anschlägen:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist Rufen nach erneuten gesetzlichen Abschiebungserleichterungen nach den jüngsten Anschlägen entgegengetreten.
"Statt erneut eine Gesetzesänderung zu verlangen, sollte den Behörden erst einmal die Gelegenhe ...
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Der AfD-Bundesvorstand zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland:
Berlin (ots) - "Angesichts der sich akut häufenden, äußerst ernsten Vorfälle fordert die AfD die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die Sicherheitslage in Deutschland ...
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Eberhard Gienger zum Ausschluss russischer Athleten von den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro:
Berlin (ots) - Am gestrigen Sonntag hat das 15-köpfige Exekutivkomitee des Internationalen Olympischen Komitee (IOC) beschlossen, dass nahezu alle russischen Athleten von den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro ausgeschlossen sein wer ...
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Cemile Giousouf zu Aydan Özoguz:
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz fordert ein Bundesintegrationsministerium und die Aufnahme der Integration als Staatsziel ins Grundgesetz.
Hierzu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf:
"Die Me ...
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Cemile Giousouf zum Demonstrationsrecht:
Berlin (ots) - Versöhnung ist das Gebot der Stunde
Nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland protestieren Menschen gegen den Putschversuch in der Türkei.
Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Stephan Harbarth zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren:
Berlin (ots) - In den vergangenen beiden Wochen haben in Deutschland zahlreiche Menschen bei Anschlägen mit sehr unterschiedlichem Hintergrund ihr Leben verloren oder sind zum Teil schwer verletzt worden.
Dazu erklärt der stellver ...
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Holger Stahlknecht zum Einsatz der Bundeswehr bei akuten Terrorlagen im Inland:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hat nach dem Amoklauf von München seine Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr bei akuten Terrorlag ...
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Ansgar Heveling zum Darknet:
Düsseldorf (ots) - Weil der Amoktäter von München seine Waffen offensichtlich im Darknet kaufen konnte, will die Politik stärker gegen illegale Waffenkäufe vorgehen.
"Wir müssen die anonymen Zahlungswege austrocknen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innen ...
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Thomas Fricker zur Internet-Echtzeit-Verstärkerwelt:
Freiburg (ots) - Die Tat von München war noch im Gang, da entfaltete sie in den sozialen Medien ihr Eigenleben.
Politiker twitterten steile Thesen, vermeintliche Experten schwadronierten Unverantwortliches, TV-Stationen sendeten Video-S ...
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Zu Flüchtlingen in Deutschland unter Terrorverdacht:
Osnabrück (ots) - In Deutschland steigt nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) die Zahl der Flüchtlinge, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die Ermittlungen laufen.
Derzeit liegen ...
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Dirk Hautkapp zu Hillary Clinton:
Bielefeld (ots) - Der Rummelplatz der Republikaner in Cleveland ist geschlossen, das Kirmesgeschrei des Donald Trump verstummt.
Ab heute geht es bei den Demokraten in Philadelphia gesittet zu.
Als Stimme der Vernunft und des Augen ...
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Rebecca Harms zu Erdogan:
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, fordert, dass sich die EU trotz der Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara nicht mit Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur ...
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Alexander S. Kekulé zu Zika:
Osnabrück (ots) - Mediziner Kekulé warnt vor den Olympischen Spielen in Rio vor der sexuellen Übertragbarkeit des Virus'!
Deutliche Kritik an der Weltgesundheitsorganisation übt der Virologe Alexander S. Kekulé, weil sie vor den Olympischen Spielen im brasilianischen Rio vor allem weibliche Sportler ...
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Peter Mlodoch zu Cuxhavens geplante Bettensteuer:
Bremen (ots) - Cuxhaven steckt tief im Schlamassel.
Die Stadt stöhnt unter einem Schuldenberg von mehreren Hundert Millionen Euro und soll nun eine satte Finanzspritze des Landes Niedersachsens erhalten.
Doch diese Entschuldungshilfe ist nicht zum Nulltarif zu ha ...
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Ralf Müller zum Amoklauf in München:
Bielefeld (ots) - Terrorattacken mit Dutzenden von Toten in Frankreich, ein wüster Axt-Angriff bei Würzburg - das alles hat uns beinahe vergessen lassen, dass es noch den "ganz normalen Wahnsinn" gibt.
Obwohl es erst im vergangenen Mai auf dem S-Bahnhof Grafing bei
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Zum Amoklauf in München:
Düsseldorf (ots) - Nur Amok, kein Terror. Es ist die Perfidie in diesen Krisenzeiten, dass eine gewisse Erleichterung durch das Land zog, als die Hintergründe des Münchner Blutbads bekanntwurden.
"Nur" die Einzeltat eines Wahnsinnigen. Den Opfern und ihren Angehörigen hilft das nicht. Wer seinen Liebste ...
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Zum Amoklauf in München:
Berlin (ots) - Anfang 1979 schoss die erst 16-jährige Brenda Ann Spencer aus einem Fenster ihres Elternhauses in San Diego (Kalifornien) auf Lehrer und Mitschüler.
Warum? »I don't like mondays«, sagte sie der Polizei. Bob Geldorf hat das zum Song gemacht. Der wird gespielt, Tag für Tag und erreicht kaum ...
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Bundestag
