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Zum Machtkampf in der Berliner CDU:
Berlin (ots) - Paukenschlag bei der Berliner CDU: Kai Wegner, der ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU, Bundestagsabgeordnete und Spandauer CDU-Kreisvorsitzende, könnte nach Informationen der Berliner Morgenpost neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden. Offiziell wollte Kai Wegner das nicht kom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2019 @ 09:01:48
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Zu randalierenden Gelbwesten in Frankreich:
Stuttgart (ots) - Die Bewegung der Gelbwesten hat sich von Anfang an von der Wut der Bürger genährt.
Es war eine begründete Wut gegen eine Politik der Eliten, die in weiten Teilen die einfachen Menschen schlicht vergessen hatte.
Doch anstatt die berechtigten Anliegen in ...
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Aus dem ZDF Ppolitbarometer März 2019:
CDU: Erfolgreiche Führung durch Kramp-Karrenbauer?
Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer trauen 41 Prozent zu, dass sie ihre Partei erfolgreich in die Zukunft führt, 44 Prozent sehen das skeptisch. In den eigenen Reihen trauen ihr 60 Prozent einen Erfolgskurs zu, 31 Prozent haben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. März 2019 @ 14:01:29
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Zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri:
Breitscheidplatz-Attentäter war laut Ermittlungsakten stärker in der internationalen Dschihadisten-Szene vernetzt als bisher bekannt!
Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte ursprünglich offenbar mit weiteren Islamisten einen Sprengstoffanschlag auf das Berliner ...
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Gregor Gysi zu Ossis und der Wende:
Hamburg (ots) - Der frühere Chef der Linkspartei, Gregor Gysi, glaubt nicht, dass Gerhard Schröder jemals Bundeskanzler geworden wäre, wenn er in der DDR groß geworden wäre. Das hätte "schon vom Typ her nicht" gepasst, sagt Gysi in einem Interview mit dem Hamburger Magazin "stern" (...).
"Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2019 @ 10:01:26
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Patrick Breyer zur Abschaltung der umstrittenen "Section Control"-Pilotanlage:
Berlin (ots) - Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen "Section Control"-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl:
"Diese Technologie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2019 @ 09:01:27
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Zum politischen Rückzug von Sahra Wagenknecht:
Düsseldorf (ots) - Sahra Wagenknecht ist fertig mit "Aufstehen". (...) Jetzt verzichtet die Linke-Frontfrau auch noch auf eine nächste Kandidatur für den Fraktionsvorsitz.
Hoch gepokert, hart gezockt, viel Unruhe und Streit in ihre Partei Die Linke gebracht.
Mehrere F ...
D-P-N: Die Galionsfigur eines linken Aufbruchs kapituliert - das macht die Linkspartei nicht stärker!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2019 @ 10:01:23
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Manfred Weber zur Türkei:
Halle (ots) - Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik.
"Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei", sagte Weber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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Jürgen Falter zu Political Correctness:
Heilbronn (ots) - Der Politologe Jürgen Falter warnt in Anbetracht der Debatte über die umstrittene Karnevalsrede von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Denk- und Sprechverboten auch im Bildungsbereich.
Falter, Forschungsprofessor an der Universität Mainz, sagte der "Heilbronner Sti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2019 @ 13:01:26
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Zu Kleingartenkolonien in Berlin:
Berlin (ots) - Ab dem kommenden Jahr sollen 15 Berliner Kleingartenkolonien verschwinden, in drei weiteren muss zumindest ein Teil der Pächter seine Lauben verlassen.
Das geht aus dem Entwurf für den "Kleingartenentwicklungsplan 2030" hervor, der rbb|24 exklusiv vorliegt. Die endgültige Fassung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2019 @ 08:31:12
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Zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Männern und -Frauen in Deutschland:
Halle (ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält.
Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffen ...
D-P-N: Der Kampf deutscher Staatsbürger gegen den syrischen Staat wird nicht mehr als Freiheitskampf akzeptiert!
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Zum "Rückkehrer-Programm" für enttäuschte Unionsanhänger der Werte Union:
Düsseldorf (ots) - Die Werte Union, eine konservative Gruppe von CDU und CSU, will enttäuschte Anhänger mit scharf formulierten Thesen zur Migrations- und Sozialpolitik zurückgewinnen und gemeinsam mit ihnen eine Kursänderung der Schwesterparteien erwirken.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2019 @ 09:01:27
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Zum Regierungswillen der Liberalen:
Bremen (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Regierungswillen der Liberalen betont und vor Schwarz-Grün gewarnt.
"Wir stehen zur Verfügung für einen Trendwechsel im Bund und in den Ländern. Wir wollen regieren", sagte Lindner im Interview mit dem WESER-KURIER (Samstagausgabe). Seine Parte ...
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Zu Rasern im Straßenverkehr:
Stuttgart (ots) - Zugegeben, es ist ein sehr spezieller, ein außergewöhnlich seltener Fall von rücksichtsloser Raserei gewesen, über den der Bundesgerichtshof (BGH) da zu befinden hatte.
Ohne Führerschein, dafür mit viel Alkohol im Blut, war ein Mann im gestohlenen Taxi durch die Hamburger Innenstadt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. März 2019 @ 13:01:04
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Zum Brexit-Kurs von Theresa May:
Frankfurt (ots) - Theresa May ist klar, dass sie im Parlament niemanden mehr von dem EU-Austrittsvertrag überzeugen wird, den hochrangige Karrierebeamte in ihrem Namen mit Brüssel ausgehandelt haben.
Für die britische Premierministerin gilt nur noch eins: Die Wagenburg geschlossen halten, Augen z ...
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Zur Mindeststeuer für Digitalkonzerne:
Düsseldorf (ots) - Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Mindeststeuer für global tätige Konzerne wie Apple, Google oder Amazon wird als Konzept frühestens 2020 auf dem Tisch liegen.
Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Februar 2019 @ 09:31:44
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Christian Lindner zu Weiterbildung und Bildungszeit:
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein einkommensabhängiges Midlife-Bafög, um Lernen in jedem Lebensalter zu ermöglichen.
"Für jeden volljährigen Bürger sollte ein digitales Freiraumkonto eingerichtet werden. Das ermöglicht allen Menschen die Fina ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2019 @ 11:01:31
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Zum Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien:
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien spricht sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster dafür aus, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen.
Schuster sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich sehe es al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2019 @ 09:01:29
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Zur Zahl der Wolfsangriffe:
Osnabrück (ots)- Die Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere ist bundesweit stark gestiegen. Auch die Zahl der dabei verletzten oder getöteten Tiere hat deutlich zugenommen.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die jetzt veröffentlichte offizielle Schadensbilanz 2017 der zustän ...
D-P-N: In dieser Diskussion werden leider auch fundamentalistische Positionen vertreten!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Februar 2019 @ 11:01:43
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Gregor Gysi zu Sahra Wagenknecht:
Düsseldorf (ots) - Der langjährige Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seiner in Teilen der Partei umstrittenen Nachfolgerin Sahra Wagenknecht zu einer Neuorientierung geraten.
Auf die Frage, ob die 49-Jährige die Richtige an der Fraktionsspitze sei, sagte Gysi der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Februar 2019 @ 11:01:51
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Zu Direktzahlungen für Bauern:
Osnabrück (ots) - ie Präsidenten der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) und des Öko-Anbauverbandes Bioland haben sich für einen grundsätzlichen Umbau der EU-Agrarsubventionen ausgesprochen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderten Hubertus Paetow und Jan Plagge die millia ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Februar 2019 @ 10:01:47
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Zum Prozess gegen katalanische Führer:
Stuttgart (ots) - Auch gut anderthalb Jahre nach den einseitigen Abspaltungsbeschlüssen, die nun ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tiefgespaltene Region ab.
Der Versuch von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez, per Dialog mit der katalani ...
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Zu Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Februar 2019 @ 09:01:14
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Marcel Fratzscher zur Lebensarbeitszeit:
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben:
Für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, ist die Finanzierung der aktuell diskutierten Grundrente "eine entscheidende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Februar 2019 @ 09:01:22
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Zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran:
Stuttgart (ots) - Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt.
Die Islamische Republik wirk ...
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Zum Werkstattgespräch der Union :
Düsseldorf (ots) - Die konservative Gruppierung der CDU/CSU, die WerteUnion, hat das Werkstattgespräch der Union zur Migrationspolitik gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) als einen "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet.
Der Vorsitzende Alexander Mitsch beklagt ...
D-P-N: Bundeskanzlerin Merkel und die Entscheidungen von Anfang September 2015 waren tabu und wurden nicht diskutiert!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Februar 2019 @ 09:01:44
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Zum Sozialstaatbeschluss der SPD:
Regensburg (ots) - Was es nicht alles gibt.
Es gibt, oder besser gesagt, es gab große Volksparteien in Deutschland. Es gibt Protestparteien, reine Klientelparteien, Öko-Parteien, populistische und extremistische Parteien.
Die frühere Volkspartei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Februar 2019 @ 09:16:55
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Gerhard Schindler zum Verbleib der Aufklärung in Pullach:
Berlin (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht.
Im Inforadio vom rbb sagte Schindler am Freitag, es sei ein "Webfehler, dass die T ...
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Joachim Herrmann zu Ein- und Ausreisen in Europa:
Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister einsetzen.
"Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2019 @ 13:01:32
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Zum Visegrad-Treffen Angela Merkels:
Halle (ots) - Offiziell war das Treffen zwischen Merkel und der Visegrad-Gruppe dazu gedacht, die Wiederannäherung der Staaten in den letzten 30 Jahren zu würdigen.
Die Kanzlerin tut gut daran, mit den Visegrad-Premiers im Gespräch zu bleiben.
Es hat keinen Zweck, sich von Sprü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Februar 2019 @ 11:01:48
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Bundestag
