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zum :
Berlin (ots) - Wie, die Sammlungsbewegung »Aufstehen« fordert AfD-Mitglieder in ihren Reihen auf, die Parteimitgliedschaft niederzulegen?
Nicht zum Rückzug aus der eigenen Bewegung?
Dies zeigt für manchen wohl, was zu zeigen war. Erneut bietet dies Nahrung - dem grundlegenden Verdacht, mit dem die Sammlungs ...
D-P-N: Auch bei den Gelbwesten in Frankreich demonstrieren Linke und Rechte gemeinsam. Früher gab es das beispielsweise schon beim BVG-Streik in Berlin 1932, einem der spektakulärsten Arbeitskämpfe in der Endphase der Weimarer Republik!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Dezember 2018 @ 11:01:22
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Zu Angriffen auf Muslime und Moscheen:
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Anschläge auf Muslime und muslimische Einrichtungen liegt in diesem Jahr mit rund 570 bislang niedriger als 2017. Allerdings wurden bei den Übergriffen mehr Menschen verletzt.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken h ...
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Anton Hofreiter zur Bahn:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat deutlich mehr Geld des Bundes für die Bahn und eine Neuaufstellung des Bahn-Konzerns gefordert.
"Die Deutsche Bahn ist eine Blamage für die Bundesregierung. Der Zustand unseres Schienennetzes ist ein Trauerspiel - das sieht man an bröckelnden B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2018 @ 11:01:20
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Stephan von Dassel zum Leerstand in der Friedrichstraße:
Berlin (ots) - Die Berliner Friedrichstraße hat bei Kunden und Einzelhändlern massiv an Beliebtheit verloren.
In der einst legendären Einkaufsmeile stehen aktuell 25 Prozent der Ladengeschäfte leer oder werden in nächster Zeit aufgegeben.
Das ergab eine Erhe ...
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Tim Braune zu Andrea Nahles:
Berlin (ots) - Die Gebete vieler Genossen sind nicht erhört worden.
Friedrich Merz, der es auf dem CDU-Parteitag vergeigt hat, wie einst Bobby Ewing in der TV-Kultserie "Dallas" politisch aus dem Grab zu steigen, wäre für die SPD die perfekte Reibungsfläche gewesen.
Klassenkämpferische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Dezember 2018 @ 10:01:01
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Ralf Stegner zur CDU:
Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik gewarnt.
"Es darf kein zweites Sommertheater geben. Abweichungen vom Koalitionsvertrag etwa beim Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Beruf kommen n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Dezember 2018 @ 12:01:25
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Zu Annegret Kramp-Karrenbauer:
Frankfurt (ots) - Der Erfolg der neuen Vorsitzenden wird bemessen daran, wie sich Union und AfD in der Wählergunst weiterentwickeln.
Und bei dem Duell mit der AfD geht es um mehr als um eine Neubewertung von Angela Merkels Flüchtlingspolitik.
Der Erfolg der AfD ist eine Reaktion auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Dezember 2018 @ 11:01:38
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Michael Bröcker zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Chefin:
Düsseldorf (ots) - Was für ein Parteitag. Was für ein Adrenalinschub. Und wir reden hier über die CDU.
Am Ende gewinnt die 56-jährige Politikwissenschaftlerin Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem kleinen saarländischen Städtchen Püttlingen den Kampf um de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Dezember 2018 @ 21:31:26
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Zu den Dieselklagen:
Stuttgart (ots) - Bisher schien der VW-Dieselskandal vor allem eine Sache zwischen Autoherstellern und geschädigten Kunden zu sein.
Nun zeigt sich, dass der fatale Betrug mit Motorentechnologie weit über das Wirtschaftsleben hinaus wirkt und die Gesellschaft in allen Bereichen zu erfassen beginnt.
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Zu ersten Tankstellen ohne Sprit:
Halle (ots) - Die Lage an den Tankstellen ist angespannt: Der Spritpreis bewegt sich auf anhaltend hohem Niveau und wird nach Ansicht der Mineralölindustrie auch in den nächsten Monaten nicht spürbar sinken.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Ein Gr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Dezember 2018 @ 08:01:00
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Zum Pflanzenschutz im Gemüseanbau:
Hannover (ots) - Zwischen Raps und Rüben bilden Blühstreifen an Feldrändern immer häufiger einen Rückzugsort für heimatlos gewordene Tier- und Pflanzenarten.
Doch die bunten Streifen können noch viel mehr: Richtig "zusammengesetzt" locken sie gezielt Nützlinge an. Das sind Tier- und Pflanzenart ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Dezember 2018 @ 20:01:57
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Christine Longin zum Protest der "Gelbwesten":
Düsseldorf (ots) - Von Aufstand ist die Rede und vom Ausnahmezustand. Es geht nicht um irgendein Land in Südamerika, sondern um Frankreich.
Die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt macht mit Bildern brennender Barrikaden und marodierender Horden Schlagzeilen. Ihr junger Präsident, ...
D-P-N: So schnell kann es gehen, wenn Protest und Wut unterschätzt werden!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2018 @ 11:01:42
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Zur Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden:
Kiel (ots) - Die Mehrheit der Parteitags-Delegierten aus Schleswig-Holstein wird bei der Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden am Freitag in Hamburg für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen.
Das berichten die "Ki ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2018 @ 08:01:45
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Sigmar Gabriel zu Russland:
Berlin (ots) - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) macht sich für Entspannung im Ukraine-Konflikt stark.
Deutschland dürfe sich "nicht in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen", sagte er de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Dezember 2018 @ 11:01:37
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Armin Laschet zum Kohleausstieg:
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angekündigt, dass der Kohleausstieg teurer als bislang geplant wird.
"Wer politisch entscheidet, gegen bisherige Planungen früher auszusteigen, muss rechtlich verbindliche Entschädig ...
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Rainer Falk zum G20-Gipfel:
Berlin (ots) - Der Weltwirtschaftsexperte Rainer Falk erwartet vom G20-Gipfel an diesem Wochenende in Buenos Aires keine Beilegung der internationalen Handelskonflikte.
"Im Moment sieht es danach aus, dass sich die Konfrontation verschärfen wird. Die USA haben ber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. November 2018 @ 10:01:51
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Zur Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo):
Bonn (ots) - Nach Einschätzung der Welthungerhilfe verschlimmert sich die Lage der Menschen im Ostkongo dramatisch.
In den dicht besiedelten Provinzen Nord-Kivu und Ituri gibt es den größten Ebola-Ausbruch in der Geschichte des Landes. Gleichzeitig finden schwere Kämpfe zwischen Rebe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. November 2018 @ 12:01:24
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Andrew Ullmann zur Geburt genmanipulierter Babys in China:
Osnabrück (ots) - Ullmann: "WHO muss ethischen Rahmen setzen" / Ex-Bundespräsidentenkandidat Reiche warnt vor "Frankenstein-Monstern"!
Der FDP-Gesundheitspolitiker und Infektiologe Andrew Ullmann hat nach der Geburt der ersten mutmaßlich genmanipulierten Babys Lulu und N ...
D-P-N: Ein absoluter Tabubruch - er kam aber nicht wirklich überraschend!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2018 @ 11:01:12
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Reinhard Breidenbach zur Islamkonferenz:
Mainz (ots) - Manche Politiker neigen dazu, zur Befriedigung der eigenen Klientel und der Stammtische andere mutwillig vor den Kopf zu stoßen.
Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hatte Horst Seehofer ...
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Robert Habeck zur sozialen Marktwirtschaft:
Hamburg (ots) - Robert Habeck äußerte sich am Sonntag, 25.11.2018, bei der ZEIT MATINEE zu den Plänen seiner Partei, Hartz IV neu zu justieren: "Eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft wird heute schon als linke Politik betrachtet".
Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. November 2018 @ 10:01:06
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Hubertus Heil zu Hartz-IV:
Berlin (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV gewandt.
"Ich bin dagegen, jede Mitwirkungspflicht aufzuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erschein ...
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Hilde Mattheis zu Hartz-IV:
Berlin (ots) - Die SPD steht nach Ansicht der Parteilinken Hilde Mattheis in einer Bringschuld, die Hartz-IV-Reformen zu überarbeiten.
Hartz IV treffe viele in ihrer Würde, die "hart gearbeitet und wenig angespart haben", schreibt die Vorsitzende der linken Plattfor ...
D-P-N: Das Beharren auf Hartz IV in dieser Form ließ die SPD so stark abstürzen!
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Daniela Weingärtner zum Brexit:
Regensburg (ots) - Man reibt sich die Augen.
Sämtliche Brexitbeobachter hatten als größte Hürde für einen geordneten Ausstieg Britanniens aus der EU die Abstimmung im britischen Unterhaus angesehen.
Nun zeigt sich, dass noch von ganz ander ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. November 2018 @ 11:01:53
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Bernd Lucke zur Rechtsgrundlage eines Eurozonenhaushalts:
Brüssel (ots) - Angesichts der deutsch-französischen Pläne, einen Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, wies der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf rechtliche Probleme hin.
" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2018 @ 09:01:54
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Helge Braun zum Rennen um den CDU-Vorsitz:
Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das Rennen für die Nachfolge von Regierungschefin Angela Merkel im CDU-Vorsitz als "total offen" bezeichnet.
Die CDU benötige einen Kandidaten, ...
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Jens Spahn zu Hartz-IV:
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hat die Forderungen der SPD nach einer Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen scharf zurückgewiesen.
"Ob es gefällt oder nicht: Ohne Überprüfungen und notfalls Sanktionen geht es nich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2018 @ 10:01:39
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Monika Heinold zum Steuervorstoß von Friedrich Merz:
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat grundsätzlich positiv auf den Vorstoß des CDU-Politikers Friedrich Merz zu einer Vereinfachung des Steuerrechts reagiert.
"Das Steuersystem ist nicht in Stein gemeißelt - Reformvorschläge, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. November 2018 @ 22:01:26
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ARD-DeutschlandTrend:
In der Sonntagsfrage bleiben die Regierungsparteien bei den niedrigsten Werten, die im ARD-DeutschlandTrend jemals für sie gemessen wurden.
Die Union bleibt im Vergleich zum Vormonat stabil und kommt auf 26 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 14 Prozent (Der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. November 2018 @ 11:01:53
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Georg Pazderski zu Merkels Äußerung, eine "europäische Armee" sei anstrebenswert:
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski widerspricht Merkels Äußerung, eine "europäische Armee" sei anstrebenswert:
"Eine europäische Armee ist überflüssig, da wir bereits Mitglied in einem funktionierenden Verteidigu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2018 @ 11:01:48
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Ursula Heinen-Esser zum Unmut betroffener Nutztierhalter:
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will, dass Schäfer mehr finanzielle Mittel zur Verfügung bekommen, um Präventionsmaßnahmen gegen Wolfsattacken ergreifen zu können.
"Im Moment gibt es eine 80-prozentige Förderung für Präventionsmaßnahmen. ...
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Bundestag
