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Politiker, die heute (nach Solingen) noch nicht ohne Wenn und Aber die Abschiebung illegal eingereister Flüchtlinge fordern, müssen sich den Vorwurf der Wahlhilfe für AfD und BSW gefallen lassen.
Militanter islamistischer Terror eines nicht abgeschobenen illegalen Einwanderers aus Syrien führte in Solingen zum Tod von drei Menschen (er hat die ...
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Drei Tage nach dem blutigen Anschlag auf das Bürgerfest von Solingen tobt eine politische Debatte.
Und wir erleben einen Überbietungswettbewerb an Ideen, wie man dem Problem schwer krimineller oder terroristischer Taten durch Asylbewerber - hier erübrigt sich die weibliche Form - endlich Herr werden will.
Das Problem ist: Bürger ...
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Neu im Gemüsemarkt:
Die Spanische Zucchiolo der Firma Unica Fresh gewann im Februar 2024 den Fruit Logistica Innovation Award (FLIA) in Berlin: Eine Kreuzung aus Zucchini und Gurke - aus Südamerika stammend und dort als Zapallito geschätzt.
In Spanien wurden sie züchterisch für den Gewächshausanbau (ganzjährig) weiter entwickelt ...
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Es war eine regelrechte Schnapsidee, geboren von ukrainischen Offizieren und Geschäftsleuten, aus Freude über das Aufhalten der russischen Invasion im Mai 2022.
Was mit Wodka begann, endete Monate später mit der Sprengung der Nord-Stream-Röhren in der Ostsee.
Und alle sollen Bescheid gewusst haben: der ukrainische Präsident Wolo ...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht in der Bedrohung durch Rechtsextremisten eine der größten Gefahren für unsere Demokratie.
Entsprechend energisch geht die Sozialdemokratin gegen die Szene vor. Mit dem Verbot des einschlägigen Magazins "Compact" vor einem Monat könnte die Ministerin aber zu weit vorgeprescht sein.
Das Bu ...
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Das Beschaffungsamt der Bundeswehr beauftragte ... die Produktion und Lieferung weiterer 1.515 militärischer Wechselladersysteme (WLS) bei der Firma Rheinmetall MAN Military Vehicle GmbH.
265 dieser Fahrzeuge werden mit einer geschützten Kabine bestellt. Der erneute Abruf der LKW erfolgt aus einem im Juni 2020 geschlossenen Rahmenvertrag und e ...
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Natürlich feiert das Bündnis Sahra Wagenknecht sein Ergebnis bei der Europawahl als Erfolg.
Zwar hatte man sich ursprünglich, geblendet von ersten teils fragwürdigen Umfragen, intern mehr ausgerechnet. Aber gut fünf Prozent für eine neue Partei - das ist beachtlich.
Das BSW wollte die AfD schwächen, und die Rechtsaußenpartei ist ...
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Ein Wettstreit für Suchmaschinenoptimierer und Webmaster: Für den erfundenen Suchbegriff "RankensteinSEO" soll eine Seite bei Google möglichst gut ranken!
Die Aufgabe des Contests besteht also darin, mit dem erfundenen und zuvor bei Google nicht auffindbaren Suchwort RankensteinSEO zum Ende der Challenge in der organischen Suche bei Google.de ...
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Die Gründung einer neuen Partei, von der Experten glauben, sie stünde der türkischen AKP-Regierung nahe, alarmiert den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
Es sei nicht akzeptabel, "wenn ausländische Regierungen Einfluss auf die Geschicke in unserem Land nehmen wollen", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der in Essen erscheinend ...
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Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr.
Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenend ...
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Ein großer Militärverband der Deutsch-Französischen Brigade mit mehr als 100 Fahrzeugen fährt am 2. und 3. Februar 2024 von Sachsen über Brandenburg nach Sachsen-Anhalt.
Die Fahrt des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen in Baden-Württemberg findet im Rahmen der Übung "Quadriga 2024" statt. Diese ist Teil der seit Jahrzehnten größten NATO-Üb ...
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Nach langen Diskussionen hat heute das Plenum über den Finanzplan der Regierung abgestimmt.
Mit dem Haushalt 2024 stellt der Bundestag die politischen Weichen für dieses Jahr.
Es ist gut, dass nun endlich eine Einigung erzielt wurde. Leider spiegelt diese lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner der Beteiligten wider.
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Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler.
Hintergrund sind sie unverändert hohen Zugangszahlen und die Korrektur des von der Berliner Ampel beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetzes. Die Kernpunkte ...
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Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist überzeugt, dass die Ukraine nicht von Russland angegriffen worden wäre, wenn sie ihre Atomwaffen behalten hätte.
Daraus ergebe sich, dass "atomare Abschreckung hoch relevant" geblieben sei, so die Verteidigungspolitikerin. Unabhängig vom Ausgang der diesjährigen Pr ...
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Im Aquarium des Kölner Zoos wurde heute das Zootier des Jahres 2024, der Gecko, vorgestellt.
Das Team des Aquariums trägt mit der Erhaltungszucht verschiedener Geckoarten maßgeblich dazu bei, diese Arten vor dem Aussterben zu bewahren.
Zur Auftaktveranstaltung konnte unter anderem die Schirmherrin der diesjährigen Kampagne, die ...
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Lose Versprechungen des Ministers schaffen keine Planungssicherheit - Ländliche Räume abgehängt!
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums für das laufende Jahr. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Der Haushalt des Landwirtscha ...
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Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am 29. Januar 2024 in Abstimmung mit dem programmatisch zuständigen Bundesfachausschuss ein Positionspapier unter dem Titel "Wie die AfD den Begriff Remigration definiert" verabschiedet.
Dieses enthält sieben Punkte, ist dieser Pressemitteilung beigefügt und kann wie folgt zusammengefasst ...
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert.
Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen ...
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Die Parteienlandschaft wandelt sich nun auch in Deutschland - wie zuvor schon besonders dramatisch in Italien, aber auch z.B. in Frankreich, Spanien, Großbritannien, den Niederlanden und in skandinavischen Ländern.
In den letzten Monaten wurden in Deutschland drei Parteien mit durchaus gegebenen Erfolgschancen gegründet bzw. deren Gründung angekün ...
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Oskar Lafontaine (BSW) sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts und dessen Friedenspolitik.
"Die SPD war damals die Friedenspartei Deutschlands, das war die große Zeit ihrer Außenpolitik und der Bundeskanzler hat damals den Friedensnobelpreis erhalten", sagt der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende ...
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Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition für die Stärke der AfD verantwortlich.
"Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regiert", sagt die Parteivorsitzende ihres Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix. Weil ein "abgehobenes Milieu Politik ...
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Man könnte den Plan von Hans-Georg Maaßen und der Werteunion als Resultat eines übersteigerten Geltungsbedürfnisses älterer Nationalkonservativer abtun.
Und das übergroße Ego des früheren Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz dürfte tatsächlich eine gewisse Rolle beim Vorhaben einer Parteigründung gespielt haben.
Gleichwo ...
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Um eine Fähigkeitslücke in der bodengebundenen Luftverteidigung zu schließen, beauftragte das Beschaffungsamt der Bundeswehr heute die Arbeitsgemeinschaft Nah- und Nächstbereichsschutz mit einem entsprechenden Entwicklungsauftrag.
Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss der Unternehmen Rheinmetall Electronics, Diehl Defence und Hensol ...
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Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katina Schubert hat die Kritik des scheidenden Bundesgeschäftsführers Tobias Bank zurückgewiesen.
Banks Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, sagte Schubert gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe).
Bank, der zugleich Wahlkampfchef der Linken war, hatte seinen Rücktritt einger ...
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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinkt auf 20 Prozent.
Die SPD und die sonstigen Parteien (darunter nun mit 3 Prozent das "Bündnis Sahra Wagenknecht") gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 14 bzw.
10 Prozent. Die Unionsparteien kämen unveränder ...
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Zu Beginn dieses Wahljahres ist Sahra Wagenknecht für viele Menschen so etwas wie eine unerwartete Hoffnungsträgerin.
Die einen sehen in ihr eine Politikerin, die endlich ein Angebot macht, das in der deutschen Parteienlandschaft bislang fehlt: wirtschaftspolitisch eher links, gesellschafts- und vor allem migrationspolitisch eher rechts - eine ...
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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die Proteste der Landwirte nicht durch rechtsextreme Gruppierungen unterwandert.
Am Dienstag sagte er im rbb24 Inforadio, insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen.
Zudem seien die Versammlungsleiter kooperativ und gesprächsbereit gegenüber der Pol ...
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Deutschlands Bauern sind erzürnt.
Die geplanten und nun wieder in Teilen von der Bundesregierung zurückgenommenen Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel haben einen Sturm entfacht, den die Landwirte in diesen Tagen wieder auf die Straße tragen.
Längst geht es um mehr als nur ein paar Haushaltsmillionen. In dem Protest entlädt ...
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Zu den angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, wie folgt:
"Die Entscheidung der Ampel zur Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung ist lediglich ein erster Schritt. Wir fordern weiterhin:
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Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss, begrüßt den Vorstoß von Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers zur Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern ausdrücklich.
"Ein altes, deutsches Sprichwort besagt, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Diese wahren Wort ...
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Bundestag
