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Christian Lindner zu einem Mitgliederentscheid über einen Regierungseintritt im Bund:
Essen (ots) - Die FDP will nach der Bundestagswahl ihre Mitglieder über einen möglichen Regierungseintritt abstimmen lassen.
"Im Falle eines Erfolgs bei der Bundestagswahl sollte bei uns die Basis - also nicht wenige, sondern alle - über einen möglichen Koal ...
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Christian Lindner zur "Ehe für alle" als Koalitionsbedingung im Bund:
Essen (ots) - Die FDP will die "Ehe für alle" nach der Bundestagswahl zur Bedingung für den Eintritt in eine mögliche Bundesregierung machen.
"Ich werde meiner Partei empfehlen, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben", sagte der Part ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Juni 2017 @ 14:01:46 (101 mal gelesen)
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Winfried Kretschmann zur Grünen-Wahlkampfforderung, ab 2030 nur noch E-Autos zuzulassen:
Frankfurt (ots) - Dass "Kretsch" sich so aufgeregt hat, weiß man nun dank eines heimlich gefilmten Videos. Es war zwar kein "Lauschangriff", wie sein Sprecher zürnte, aber in Ordnung ist es auch nicht.
Doch die Sache ist nun einmal in der Welt. Um was geht ...
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Zum Plan der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung:
Berlin (ots) - Nord- und Ostsee können auch in Zukunft durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt werden.
Mit einem Änderungsantrag der Abgeordneten der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD stoppte der Bundestag am 22. Juni mit großer Mehrheit den ...
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Christian Kern zur EU:
Bonn (ots) - Trotz mannigfacher Herausforderungen und den Unsicherheiten bei der Ausgestaltung des Brexit herrscht bei den europäischen Regierungschefs im Zuge ihres Gipfeltreffens in Brüssel auch Optimismus vor.
"Europa ist in einem hervorragenden Zustand", erklärte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern im Fe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Juni 2017 @ 08:01:09 (150 mal gelesen)
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Martin Schulz zur türkischen Kritik an der Berliner Moschee:
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Vorwürfe der Türkei gegen die neugegründete liberale Moschee in Berlin scharf verurteilt.
Dem Berliner Tagesspiegel sagte der SPD-Vorsitzende: "Die Angriffe aus der türkischen Regierung auf die von Seyran Ates gegründ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Juni 2017 @ 15:01:52 (51 mal gelesen)
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Anja Hirschel zum Einsatz von Staatstrojanern:
Berlin (ots) - PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig.
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikation ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Juni 2017 @ 12:01:28 (153 mal gelesen)
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Zum Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941:
Dr. Bernd Schwipper, Generalmajor a.D. der NVA (!), promoviert an der Militärakademie "Friedrich Engels" in Dresden und Absolvent der Akademie des Generalstabes der Sowjetarmee in Moskau, veröffentlichte 2015 sein Buch "Deutschland im Visier Stalins: Der Weg der Roten Armee in den europäischen Krieg und der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Juni 2017 @ 10:01:21 (79 mal gelesen)
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Zur Justiz-Affäre in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Der Vorwurf der versuchten Richterbeeinflussung in Sachsen-Anhalt weitet sich aus.
Ein umstrittener Anruf von Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU) bei einer Richterin am Landgericht Magdeburg war offenbar in der Spitze des Justizministeriums abgestimmt. Das berichtet die in Halle erschein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Juni 2017 @ 16:01:34 (54 mal gelesen)
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Heiko Maas zum automatisierten Fahren:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat für das automatisierte Fahren gefordert, dass der Kunde die Datenhoheit behält.
"Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können, welche Daten er Preis gibt und was mit seinen Daten passiert. Er darf nicht zum reinen Objekt der Technik werden", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Juni 2017 @ 15:01:20 (49 mal gelesen)
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