|
|
Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 gaben 82,5 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Damit lag die Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl 2021 um 6,2 Prozentpunkte höher und damit so hoch wie seit der Bundestagswahl 1987 nicht mehr.
Detailliertere Ergebnisse liefert die repräsentative Wahlstatisti ...
|
Die schwarz-rote Bundesregierung will für den Finanzplanungszeitraum ab 2025 eine Verschuldung auf Bundesebene von 846,9 Milliarden Euro festschreiben.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird diese Planung am Dienstag im Bundeskabinett zur Abstimmung bringen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt daz ...
|
Während man bei den Angriffen Israels auf den Iran das Recht auf Selbstverteidigung durchaus ins Feld führen kann, ist dieser Einsatz der USA so nicht zu rechtfertigen.
Festzuhalten ist trotzdem: Noch gefährlicher für den Weltfrieden als die von den USA nun provozierte Lage wäre es, wenn der Iran eines Tages eine Atombombe bauen könnte.
...
|
Einen Eintrag hat Merz in den Geschichtsbüchern auf jeden Fall.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist jemand bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert.
Die Menschen in der Bundesrepublik waren immer stolz darauf, dass ihr politisches System mit höchster Verlässlichkeit arbeitet. Die Jahre des chaotischen Amp ...
|
Die Bundeswahlleiterin hat am 24. Februar 2025 um 04:10 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 bekannt gegeben.
Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter https://www.bundeswahlleiterin.de zu finden.
"Unter https://www.bundeswahlleiterin.de/ ...
|
Was passiert, wenn die Bundestagswahl 2025 eine bürgerliche Mehrheit aus Union und AfD ergibt: Wird es dann trotzdem eine "AfD-Verhinderungskoalition" aus Union und/oder SPD bzw. Grünen geben?
Was passiert dann 2029?
Und was, wenn das Wahlergebnis 2025 beispielsweise wie folgt aussieht:
29 Prozent Union
22 ...
|
Angesichts des gescheiterten Versuches, in Österreich ohne den Wahlgewinner FPÖ eine Regierung zu bilden, appelliert AfD-Bundessprecherin Alice Weidel an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, nicht den gleichen Fehler zu machen:
"Der krachende Zusammenbruch der in Österreich von der ÖVP gegen die FPÖ errichteten Brandmauer aus Wahlv ...
|
Die CSU fordert mit Blick auf die Bundestagswahl eine grundlegend andere Migrationspolitik.
Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen feststellen, dass das Thema Migration dem Land über den Kopf wächst und dass unsere Kommunen überfordert sind."
Deshalb sei eine Kehrtwende in der Asylpolitik nö ...
|
Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 7. Januar 2025, 18:00 Uhr haben 56 Parteien und politische Vereinigungen der Bundeswahlleiterin angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2025 beteiligen wollen.
Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahm ...
|
Durch die rapide zunehmende Anzahl neuer Satelliten im Weltall ist die unabhängige Erstellung eines Weltraumlagebildes von besonderer Bedeutung.
Satellitenkommunikation und -navigation sowie Erdbeobachtungsdaten sind über die militärische Nutzung hinaus auch für viele zivile Lebensbereiche inzwischen unerlässlich und zählen daher zur kritische ...
|
Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat im Jahr 2013, Peer Steinbrück, geht nicht davon aus, dass seine Partei die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewinnt.
"Die SPD ist der Outsider und die Union ist der Favorit", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger“. In Umfragen liegen die Sozialdemokarten derzeit bei e ...
|
Im übernächsten Monat, am 23. Februar 2025, ist Bundestagswahl.
Die Union erwarte ich als Wahlsieger - für die AfD wird es wohl (noch?) nicht reichen.
Wenn es für eine "Große Koalition" von CDU und SPD nicht reicht (was ich bei der derzeitigen Schwäche der SPD nicht für unwahrscheinlich halte), benötigen CDU und SPD mindestens ...
|
Die Regierung verfügt seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner nicht über eine Mehrheit.
Nun kämpft jede politische Kraft für sich allein. Der Wahlkampf hat längst begonnen.
Das war bei der Debatte über die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch unüberhörbar.
Dabei darf es keinen Stillstand ...
|
Der Haftbefehl ist von hoher symbolischer Bedeutung (Anmerkung: Er betrifft auch den damaligen Verteidigungsminister Israels Yoav Gallant sowie Hamas-Anführer).
Er stellt Israels Regierungschef praktisch auf eine Stufe mit dem russischen Diktator Wladimir Putin.
Außerdem bringt er die Bundesregierung, Stichwort Staatsräson, in d ...
|
Die Regierung verfügt seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner nicht über eine Mehrheit.
Nun kämpft jede politische Kraft für sich allein. Der Wahlkampf hat längst begonnen.
Das war bei der Debatte über die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch unüberhörbar. Dabei darf es keinen Stillstand geben bis zur ...
|
Die Union hat (...) dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden und diese nicht mehr arbeiten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:
"Die CDU/CSU-Fraktion legt zusammen mit Grünen und ...
|
John Bolton, von 2018 bis 2019 Nationaler Sicherheitsberater in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, hat vor gravierenden Gefahren durch die erneute Wahl Trumps gewarnt.
"Er wird Rache nehmen. Er will seine politischen Feinde bekämpfen - im Inland, aber auch international", äußerte sich Bolton im Fernsehsender phoenix.
|
Qara Urman ist ein neuer Film aus Russland des Jahres 2024 über das Schicksal des tatarischen Helden und Poeten Mussa Djalil und seiner Mitstreiter.
Mussa Djalil (auch Musa Mostafa ulı Cälil oder Mussa Dshalil) war ein tatarischer Dichter, der 1942 in deutsche Kriegsgefangenschaft geriet und danach in die Legion Idel-Ural, eine Einheit ...
|
Frank Werneke, Vorsitzender Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):
„Was wir von der FDP in den vergangenen Wochen an unsozialen Vorschlägen zur Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 erlebt haben, die Blockade wichtiger Gesetze, etwa dem Rentenpaket und dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung, war unwürdig und unverantwortlich. ...
|
Der Gewinner hat im US-Duktus immer Recht.
Selbst wenn er ein Egomane ist, der am Ende die eigene Anhängerschar verhöhnt und betrügt.
Man darf davon ausgehen, dass Trump nun möglichst viele seiner Ideen - niedrigere Steuern für Reiche, Kahlschlag im Sozialen und hohe Zölle für die Konkurrenz - möglichst rasch zu realisieren ver ...
|
Die Karriere, die Ines Schwerdtner innerhalb eines Jahres hingelegt hat, sagt viel über den Zustand ihrer Partei.
Die Publizistin Schwerdtner war erst 2023 der Linken beigetreten. An diesem Wochenende, nur ein Jahr später, wurde sie - gemeinsam mit Jan van Aken - zur Parteichefin gewählt.
Vorsitzende der Linkspartei, das war zul ...
|
Politiker, die heute (nach Solingen) noch nicht ohne Wenn und Aber die Abschiebung illegal eingereister Flüchtlinge fordern, müssen sich den Vorwurf der Wahlhilfe für AfD und BSW gefallen lassen.
Militanter islamistischer Terror eines nicht abgeschobenen illegalen Einwanderers aus Syrien führte in Solingen zum Tod von drei Menschen (er hat die ...
|
Drei Tage nach dem blutigen Anschlag auf das Bürgerfest von Solingen tobt eine politische Debatte.
Und wir erleben einen Überbietungswettbewerb an Ideen, wie man dem Problem schwer krimineller oder terroristischer Taten durch Asylbewerber - hier erübrigt sich die weibliche Form - endlich Herr werden will.
Das Problem ist: Bürger ...
|
Neu im Gemüsemarkt:
Die Spanische Zucchiolo der Firma Unica Fresh gewann im Februar 2024 den Fruit Logistica Innovation Award (FLIA) in Berlin: Eine Kreuzung aus Zucchini und Gurke - aus Südamerika stammend und dort als Zapallito geschätzt.
In Spanien wurden sie züchterisch für den Gewächshausanbau (ganzjährig) weiter entwickelt ...
|
Es war eine regelrechte Schnapsidee, geboren von ukrainischen Offizieren und Geschäftsleuten, aus Freude über das Aufhalten der russischen Invasion im Mai 2022.
Was mit Wodka begann, endete Monate später mit der Sprengung der Nord-Stream-Röhren in der Ostsee.
Und alle sollen Bescheid gewusst haben: der ukrainische Präsident Wolo ...
|
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht in der Bedrohung durch Rechtsextremisten eine der größten Gefahren für unsere Demokratie.
Entsprechend energisch geht die Sozialdemokratin gegen die Szene vor. Mit dem Verbot des einschlägigen Magazins "Compact" vor einem Monat könnte die Ministerin aber zu weit vorgeprescht sein.
Das Bu ...
|
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr beauftragte ... die Produktion und Lieferung weiterer 1.515 militärischer Wechselladersysteme (WLS) bei der Firma Rheinmetall MAN Military Vehicle GmbH.
265 dieser Fahrzeuge werden mit einer geschützten Kabine bestellt. Der erneute Abruf der LKW erfolgt aus einem im Juni 2020 geschlossenen Rahmenvertrag und e ...
|
Natürlich feiert das Bündnis Sahra Wagenknecht sein Ergebnis bei der Europawahl als Erfolg.
Zwar hatte man sich ursprünglich, geblendet von ersten teils fragwürdigen Umfragen, intern mehr ausgerechnet. Aber gut fünf Prozent für eine neue Partei - das ist beachtlich.
Das BSW wollte die AfD schwächen, und die Rechtsaußenpartei ist ...
|
Ein Wettstreit für Suchmaschinenoptimierer und Webmaster: Für den erfundenen Suchbegriff "RankensteinSEO" soll eine Seite bei Google möglichst gut ranken!
Die Aufgabe des Contests besteht also darin, mit dem erfundenen und zuvor bei Google nicht auffindbaren Suchwort RankensteinSEO zum Ende der Challenge in der organischen Suche bei Google.de ...
|
Die Gründung einer neuen Partei, von der Experten glauben, sie stünde der türkischen AKP-Regierung nahe, alarmiert den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
Es sei nicht akzeptabel, "wenn ausländische Regierungen Einfluss auf die Geschicke in unserem Land nehmen wollen", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der in Essen erscheinend ...
|
|  |
|
Bundestag
