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Michael Kretschmer zur Möglichkeit einer von ihm geführten Minderheitsregierung:
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt.
"Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte der CDU ...
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Alexander Gauland zur G7 und zu Russland:
Berlin (ots) - Anlässlich der G7-Runde in Biarritz erklärt der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Die wichtigsten Industrienationen sollten Russland nicht länger aus ihrem Dialog ausschließen.
Es ist auch im Interesse Deutschlands, gute wirtschaftliche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. August 2019 @ 11:01:45
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Mathias Middelberg zur Überwachung verschlüsselter Chats:
Osnabrück (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen.
"Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2019 @ 13:01:57
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Matthias Bungeroth zum Streit um die Zukunft des Waldes:
Bielefeld (ots) - Die Stürme, die Dürre und die Schäden durch den Borkenkäfer haben ein Gutes: Die Zukunft des deutschen Waldes ist auf der Tagesordnung der großen Politik in einer Schnelligkeit in eine Spitzenposition gerückt, die sie unter anderen Umständen - leider - nie erhalten hätt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2019 @ 12:01:55
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Michael Kretschmer zu Hans-Georg Maaßen:
Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht deutlich auf Distanz zu Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Maaßen, der Mitglied der konservativen Werteunion ist, macht seit einiger Zeit Wahlkampf für konservative CDU-Landtagskandidaten, darunter beis ...
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Zum »Schwarzen Kanal« der »jungen Welt«:
Berlin (ots) - Der legendäre »Schwarze Kanal« des DDR-Fernsehens soll ab heute wieder auf Sendung gehen.
Das teilt die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« mit, auf deren Internetportal die Weiterentwicklung der einst von Karl-Eduard von Schnitzler moderierten Sendung verfügba ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. August 2019 @ 11:01:31
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Karl Lauterbach zur Großen Koalition:
Köln (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Bewerber um den Parteivorsitz Karl Lauterbach rechnet mit einem schnellen Ende der Großen Koalition.
Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Lauterbach:
"Ich habe den Eintritt in die Große Koalition befürwortet. Doc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2019 @ 12:01:56
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Zur Kandidatur von Schwan und Stegner als SPD-Vorsitzende:
Berlin (ots) - Schlimmer geht immer.
Was sich derzeit innerhalb der SPD abspielt, ist an absurdem Theater kaum noch zu überbieten.
Aber die Wirklichkeit ist noch schlimmer als nur Absurdistan. Die SPD ist auf dem Weg in den kollektiven Selbstmord.
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Lobbycontrol zum Wechsel von Kerstin Andreae an die Spitze des BDEW:
Düsseldorf (ots) - Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert.
"Der nahtlose Wechsel der Grünen-Politikerin Frau Andreae zum Energiel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2019 @ 16:01:26
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Julius Müller-Meiningen zum italienischen Innenminister Matteo Salvini:
Regensburg (ots) - Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen.
Der 46-jährige italienische Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losgetreten und steht davor, selbst das Kommando der Regierung i ...
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Steffi Lemke zu Badeverboten und zur Vergüllung der Badeseen:
Berlin (ots) - Bereits der Hitzesommer 2018 hat zu einer Rekordzahl von Badeverboten im vergangenen Jahr geführt.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. August 2019 @ 20:01:57
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Ralph Brinkhaus zu Kurztrips nach Mallorca:
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus.
Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe).
Bei einer Veranstaltu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. August 2019 @ 13:01:51
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Rainer Bretschneider zum BER:
Berlin (ots) - Der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Rainer Bretschneider (SPD), hat sich optimistisch gezeigt, dass der BER im Herbst 2020 eröffnen kann.
Bretschneider sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Wir sind auf gutem Wege. Ich glaube, wir haben die Kurve wir ...
D-P-N: Wird es nun doch noch etwas mit dem Berliner Großflughafen?
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Andreas Geisel zu den Autobränden in Berlin:
Berlin (ots) - Die vielen Autobrände in Berlin in den vergangenen Wochen gehen offenbar auf einen kriminellen Serientäter zurück.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, "wir gehen davon aus, dass die nicht politisch motiviert sind, jedenfalls nicht al ...
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Zur Entscheidung über einen komplettem Regierungsumzug nach Berlin:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die vielen Inlandsflüge von Politikern haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen eine schnelle Entscheidung zu einem kompletten Umzug der Bundesregierung nach Berlin gefordert.
"Ich verstehe, dass man in Bonn von der D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. August 2019 @ 15:31:00
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Zur Zufriedenheit der Deutschen mit der Entwicklung nach der Wiedervereinigung:
Köln (ots) - Im November jährt sich der Fall der Mauer zum 30. Mal.
Auf die Frage, wie zufrieden die Menschen alles in allem mit der Entwicklung nach der Wiedervereinigung sind, antworten drei Viertel (75 Prozent), dass sie sehr zufrieden bzw. überwi ...
D-P-N: Es läuft etwas schief - die Unzufriedenheit in Ostdeutschland nimmt zu!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2019 @ 12:01:41
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Karlheinz Busen zur Ausbreitung der Nandus in Mecklenburg-Vorpommern:
Osnabrück (ots) - Sorge vor weiterer Ausbreitung!
Die FDP im Bundestag fordert die Bejagung der frei lebenden Nandus in Mecklenburg-Vorpommern, bevor diese sich weiter in Deutschland ausbreiten.
Karlheinz Busen, jagdpolitischer Sprecher seiner F ...
D-P-N: Der Bestand wird immer größer - dies verärgert die Bauern und erfreut die Touristen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2019 @ 13:01:15
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Georg Restle zum Rechtsextremismus:
Berlin (ots) - Der TV-Moderator Georg Restle hat sich nach der erhaltenen Morddrohung gefragt, ob er persönliche Daten an die Polizei weitergeben solle, ohne dass sie dort "in falsche Hände geraten können". Das sagte der TV-Moderator der in Berlin erscheinenden Tagseszeitung "neues deutschland" (Freitagausga ...
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Andreas Kalbitz zur AfD:
Berlin (ots) - Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat Gerüchte um eine mögliche Spaltung seiner Partei zurückgewiesen.
Eine "Spaltungsgefahr" sehe er "überhaupt nicht", sagte Kalbitz am Samstag im Inforadio vom rbb: "Das hätten manche gerne, dass wir uns spalten. Ich glaube, dass das sowohl von ...
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Josef Schuster zur AfD:
Osnabrück (ots) - Der Zentralrat der Juden ruft die Parteien vor den Wahlen in Ostdeutschland dazu auf, die AfD politisch zu isolieren.
"Ein fatales Signal wäre die Koalition einer Partei mit der AfD", sagte der Zentralratspräsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Er hoffe s ...
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Zur rechtsextremen Gewalttat in Wächtersbach:
Frankfurt (ots) - Bereits vor knapp zwei Monaten war der Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen worden, ein Amtsträger dieser Republik.
Nach Stand der Ermittlungen war der Täter ein eingefleischter Neonazi. Seither ist eine notwendige Debatte aufgeflammt, die Debatte über den n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Juli 2019 @ 08:01:21
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Zur AfD in Sachsen:
Stuttgart (ots) - Jetzt ist also höchstrichterlich bestätigt: Die sächsische AfD hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, ordnungsgemäß eine Kandidatenliste für die Landtagswahl aufzustellen.
Sie ist auch unfähig, eine formgerechte Verfassungsbeschwerde einzureichen, um den Ausschluss ihrer illegitimen Wahlbe ...
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Zum Brexit-Prozess nach der Wahl Boris Johnsons:
Frankfurt (ots) - Auch wenn es in London vielleicht anders gesehen wird, aber der Wechsel von Theresa May zu Boris Johnson ändert am Brexit-Prozess erst einmal wenig.
Weiterhin liegt ein ausgehandeltes Austrittsabkommen auf dem Tisch, dem das britische Unterhaus nicht zustimmen, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2019 @ 13:01:23
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Zum Umgang mit rechtsextremen "Feindeslisten":
Leipzig (ots) - Die Polizei hat noch immer keine einheitlichen Regeln zum Umgang mit sogenannten "Feindeslisten", das ergeben Recherchen des ARD-Magazins "FAKT". Auf einer solchen Liste hatte u.a. auch der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke gestanden.
Die "FAKT"-Rec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juli 2019 @ 19:01:01
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Zum Thema Parkinson durch Pestizide:
Osnabrück (ots) - Ein Sachverständigenbeirat der Bundesregierung prüft, ob Parkinson bei Landwirten künftig als Berufskrankheit anerkannt wird.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat das Expertengremium nun in einem ersten Schritt festgestellt, dass gewisse Stoffe oder Stoffkombina ...
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Sergej Lawrow zu Nord Stream 2:
Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Zweifel an der Fertigstellung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgeräumt.
"Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan", sagte Lawrow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Es wurden etwa 60 Prozent der Gesamt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2019 @ 12:01:10
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Zur Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen.
"Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unte ...
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Zur deutschen Staatsbürgerschaft von Kindern und Enkelkindern geflohener jüdischer Mütter:
Berlin (ots) - Trotz entsprechender Vorgaben des Grundgesetzes bekommen viele Nachfahren geflohener deutscher Juden keine deutsche Staatsbürgerschaft.
"Einige kämpfen schon seit 20, 30 Jahren um den deutschen Pass", sagte Nick Courtman, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2019 @ 15:16:22
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Zu Hochzeitskorsos in Bielefeld:
Bielefeld (ots) - Der Mann, der mit einem Hochzeitskorso eine Verkehrsader Bielefelds lahmlegt, muss möglicherweise nur 15 Euro zahlen - und damit genauso viel wie andere Falschparker.
Das ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen. Denn diese Aktion hätte lebensgefährlich enden kön ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2019 @ 09:01:41
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Felix Prinz zu Löwenstein zu Wölfen in Deutschland:
Osnabrück (ots) - Deutschlands oberster Bio-Landwirt befürwortet wolfsfreie Zonen in Deutschland.
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW): "Es gibt R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Juli 2019 @ 10:01:32
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Bundestag
