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Tanja Krauth, rheinland-pfälzisches Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011, mit Bundestagsabgeordneten bei der BASF!
Auf Einladung von Kathrin Senger-Schäfer, MdB, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, besuchte Dr. Ilja Seifert, MdB, behindertenpolitischer Sprecher der Fra ...
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Die aus Sicht der LINKEN unsoziale Streichung des Elterngeldes bei ALG-II-Beziehern durch die jetzige CDU-FDP-Koalition führt dazu, dass auch im Kreis Birkenfeld viele Hartz-IV-Familien nicht mehr ein noch aus wissen und noch weiter ins Elend gestürzt werden.
Lothar Klein, Mitglied im Sprecherrat des Ortsvorstandes DIE LINKE Idar-Oberstein und e ...
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Präambel der EDM - Die Europäische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle.
Erweitert auf alle Kontinente:
AFDM - Die Afrikanische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle.
ASDM - Die Asiatische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle.
AMDM - Die Amerikanische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMO ...
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Der Humanistische Verband Berlin begrüßt die Forderung des Koordinierungsrats säkularer Organisationen (KORSO) zur Abschaffung der privilegierten Staatsleistungen an die Kirchen. Die millionenschweren Zahlungen für Bischofsgehälter, Pensionszahlungen für Kirchendiener etc., die der Staat jährlich vornimmt, sind nicht ger ...
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Dr. Thomas Goppel, MdL und Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU zur soeben getroffenen Entscheidung für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) auf dem CDU-Parteitag:
„Der CDU-Parteitag hat bewiesen, dass in der CDU/CSU sorgsam mit den neuen Erkenntnissen in Wissenschaft und Fo ...
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Mit deutlicher Kritik reagiert der Gesprächskreis ChristSozialer Katholiken (CSK) in der CSU auf die gerichtlich erzwungene und verfügte Kreuzabnahme im Albertus-Magnus-Gymnasium in Regensburg. Die CSK wollen das Kreuz zurückgeführt sehen und lassen auch die Kritik am morgendlichen Gebet nicht gelten. Der Kläger, Vater ...
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Studentischer Dachverband solidarisiert sich mit protestierenden Studierenden in Bayern!
Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) kritisiert die Einsparungen der bayerischen Landesregierung im Bildungsbereich. Noch in diesem Jahr müssen die Hochschulen 13 Millionen Euro einsparen. Deswegen gehen heute in ganz
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Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP), Maritimer Koordinator der Bundesregierung, besuchte am 15. November die Deutsche Seemannsmission e.V. (DSM) in Bremen, um mit Mitgliedern des DSM-Vorstands Gespräche zu führen über die Perspektiven für die weltweite diakonische Arbeit zum Wohle der Seeleute durch die DSM. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wir ...
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Das soziale Miteinander in der Stadt wäre ohne das große Engagement der Menschen, die Zeit und freiwillige Arbeit in Vereine und Organisationen einbringen, um ein Vielfaches ärmer. Solange sich Bergisch Gladbach im Nothaushalt befindet stehen schmerzhafte Einsparungen vor allem im Sozialbereich bevor, da es sich hier oft um „freiwillige Leistungen“ der Stadt ...
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Bundesminister Rösler lud Experten der Rentnerinnen und Rentner Partei RRP zu einem Meinungsaustausch ein!
Heute fand im Bundes-Ministerium für Gesundheit in Berlin, um 13:00 Uhr ein Treffen zwischen dem Bundesgesundheitsminister, Herrn Dr. Philipp Rösler, seiner Referentin für Gesundheitspolitik, Frau Birgit Naase
mit dem Vorsitzenden ...
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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 5. November 2010 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. Oktober 2010 hinsichtlich der Überlassung des Bürgerhauses in Hohenmölsen an die NPD bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht hat - ...
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Wie der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler Gemeinschaft Die Freie.net Martin Linek heute in Hamburg am Rande der vierteljährigen Finanz-Wirtschafts- und Rechtspolitschen Klausurtagung mitteilte, wird sich die Partei an der wahl-o-mat Umfrage zur Landtagswahl a ...
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Für die Erstellung eines neuen Verkehrskonzepts für Wollmatingen erfasst die Stadt Konstanz in Kürze mit Hilfe von Videotechnik an acht Stellen die Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos. Diese Erfassung soll laut Verwaltung über mehrere Wochen andauern. Damit möchte die Stadtverwaltung die Ausgangs- und Endpunkte der jeweiligen Autofahrten herausfinden.
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Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, die Förderung der Kreativwirtschaft als Stadtentwicklungsziel festzulegen. „Wir wollen, dass ein entsprechendes Stadtentwicklungskonzept erstellt wird. Konkret zu prüfen ist dabei die Einrichtung eines Gründerhauses für Kreative, das Kleinst-Büroflächen zu günstigen Konditionen und flexiblen Vertragsbedingungen ...
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Die Hauptversammlung des ÖDP-Kreisverbandes Frankfurt am Main hat am 09.11.2010 einen neuen Vorstand gewählt.
Zum Kreisvorsitzenden wurde Eric Manneschmidt aus dem Nordend neu gewählt. Der 35-jährige Musiker ist seit wenigen Wochen auch Vorsitzender des Hessischen Landesverbandes der ÖDP. Im Vorstand verbleiben Jürgen Reuß aus dem Gallusviertel als Stellver ...
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Pforzheim. Leitanträge zur Zeitarbeit und zur Integrationspolitik sowie die Neuwahl des Landesvorstands standen im Mittelpunkt der gut besuchten Landestagung der CDU Sozialausschüsse (CDA) im Hohenwart Forum in Pforzheim. CDA-Landesvorsitzender Christian Bäumler wurde bei der Tagung mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. ...
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Schon seit vielen Jahren klagen russische Umweltschützer als auch Atomgegner das deutscher Atommüll nach Russland exportiert und dort endgelagert wurde. Doch das öffentliche Interesse ist bis heute ausgeblieben. Erst im August 2009 wurden die Atommülltransporte nach Sibirien eingestellt.
Bis 2009 wurde ...
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Hubert Aiwanger muss im Namensrechtsstreit "FREIE WÄHLER" erneut Schlappe auch vor Oberlandesgericht einstecken.
Anstatt in Zeiten großer sozialer, finanzieller und wirtschaftlicher Probleme gemeinsam der politischen Verantwortung für Bund, Länder und Kommunen gerecht zu werden, halten es der unter der Bezeichnung „FREIE WÄHLER
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Anfang Oktober hat die saarländische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für anerkannte Tierschutzverbände auf Landesebene vorgelegt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband haben jetzt dem saarländischen Umweltministerium eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt und kritisieren den Entwurf ...
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20 Jahre Deutsche Einheit - Ein Plus für unseren Landkreis, seine Städte und Gemeinden!
Unter diesem Thema führt die CDU Landkreis Leipzig am Freitag den 12.11.2010 im Hotel Kloster Nimbschen ihren Kreisparteitag durch.
Nie in seiner Geschichte war Deutschland ...
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Stadt erhielt 2009 über 118 Millionen Euro an regional nachweisbaren Zuwendungen!
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat seine Leistungsbilanz für das Haushaltsjahr 2009 herausgegeben. „Für die Stadt Wuppertal ergibt sich folgendes Bild“, berichtet Bernhard Simon, Mitglied der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland. „Zu dem A ...
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Am Sonntag, dem 07.11.2010, ging der 3. Landesparteitag 2010 der Piratenpartei Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau zu Ende. Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung wurde neben umfangreichen Diskussionen zur zukünftigen Strategie und Ausrichtung des Landesverbandes auch über das Programm für die Landtagswahlen 2011 ab ...
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Sicherheitslücke in AusweisApp wenige Stunden nach Veröffentlichung von PIRATEN aufgedeckt!
Noch in der Nacht nach ihrem Erscheinen hat Jan Schejbal, Mitglied der Piratenpartei, eine Sicherheitslücke in der AusweisApp (*), der Anwendungssoftware des ePerso, aufgedeckt. Durch eine Schwachstelle in der automatischen Update-Funktion können Angrei ...
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Zu den heute im Niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderungen im Kommunalwahlrecht erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrück-Stadt, Wolfgang P. Vogt:
Die heute im niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderungen zum Kommunalwahlrecht stärken Bürgernähe und Wahlgerechtigkeit.
„Wir ...
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Fragen der künftigen Energieversorgung in der Region, des Netzausbaus sowie die Rekommunalisierung der Netze standen im Mittelpunkt des Gesprächs, welches Dr. Lutz Knopek in dieser Woche mit dem Vorstandsvorsitzenden der E.ON Mitte AG, Dr. Henrich Wilckens, dem Mitglied des Vorstandes, Thomas Weber, und Tobias Springborn vom Vorstandsbüro führte.
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Zu der Erklärung des Bundesfinanzministers, die Gewerbesteuer als Grundlage der Kommunalfinanzen beizubehalten erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt:
Festhalten an Gewerbesteuer ist widersinnig
Das krampfhafte Festhalten an der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer ist widersinnig. Das Schielen nach neuen Gewerbesteuerp ...
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Enttäuscht zeigten sich die GRÜNEN vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg gegen den Baustopp an der Lürmannstraße. „Der Baum war in der Baugenehmigung ausdrücklich geschützt worden. Er wurde offensichtlich vorsätzlich gefällt. Damit ist die Baugenehmigung aus unserer Sicht hinfällig. Merkwürdig, dass das OVG das anders sieht“, beklagt der umweltp ...
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Am 4. November 2010 durfte Hartmut Geis, Bereichsleiter des Internationalen Bundes e.V. für den Kreis Birkenfeld, mit seinem Team ein besonders hochrangiges Auditorium begrüßen.
Der Bundestagsabgeordnete Fritz-Rudolf Körper, der IB-Vorstandsvorsitzende Werner Sigmund, der Verbundgeschäftsführer Uwe Schramm, das Kuratoriumsmitglied Peter Simon un ...
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Liebe Leserinnen und Leser, wir möchten an dieser Stelle auf eine Betroffene von sexueller Gewalt, Frau Liza Stein, ihre Geschichte und ihre Forderung aufmerksam machen.
Frau Stein hatte sich Anfang Oktober 2010 in einem offenen Brief an Frau Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gewandt. Dieser wurde ...
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Der Harz lebt in erster Linie vom Tourismus. Die Region steht in diesem Bereich vor großen Herausforderungen. Nicht nur durch das Fördergefälle gegenüber dem Ostharz sondern auch durch den vielerorts anfallenden Investitionsstau und den wachsenden Wettbewerb um Urlauber befindet sich der Westharz in einer schwierigen Ausgangslage.
Umso positiver ...
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Bundestag
