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(ddp direct) Düsseldorf / Berlin Eine Erfolgsbilanz legte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, auf der Jahrestagung des BVMW in Düsseldorf vor. In den vergangenen Jahren hat der Verband nachweisbar einige drängende Probleme der Unternehmer gelöst und wächst gegen den allgem ...
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Die Berliner SPD zieht mit dem Slogan "Berlin verstehen." in den Wahlkampf. Beachtlich, denn die SPD ist seit 22 Jahren in der Regierungsverantwortung. Immerhin - nun wollen die Sozialdemokraten mit Klaus Wowereit an der Spitze endlich die Stadt verstehen und uns Berlinern erklären ...
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Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat gemeinsam mit dem Mündener FDP-Vorsitzenden Otto Worm die Polizeiakademie besucht. Der Direktor der Akademie, Johannes-Jürgen Kaul, sowie der Studienortsverantwortliche Erwin Poppe informierten die beiden Gäste über Aufgaben und Herausforderungen der Bildungseinrichtung.
Der Mü ...
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Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB kündigt im Stadtrat Bergisch Gladbach Widerstand gegen weitere Kürzungen im Sozialetat an.
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert unsoziale Haushaltkürzungen. So will die Mehrheit des Stadtrats und der Bürgermeister beim "Löwenpass" kürzen. Der "Löwenpass" soll als eine Art „Sozialpass“ notleidende ...
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Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert die Gründung einer Fränkischen Eisenbahn Gesellschaft, da die Bayerische Eisenbahn Gesellschaft (BEG) offensichtlich nicht in der Lage ist, spezifisch fränkische Bedürfnisse zu erfüllen.
Franken ist bekanntlich eine sehr beliebte Tourismusregion, vor allem auch für Fahrradtouristen. Deshalb ist es ein Skandal, w ...
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Atheisten: Trend zur Säkularisierung anerkennen!
René Hartmann, Erster Vorsitzender vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten wendet sich gegen die Forderung von Volker Kauder nach mehr Mission. "Immer weniger Menschen fühlen sich von dogmatischer Religion angesprochen, was in ...
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Die Bundespolitik diskutiert derzeit strittig über die Einführung sogenannter Eurobonds. Diese können sich auch unmittelbar auf die Finanzlage der Kommunen auswirken. "Eurobonds sind Gift für den Haushalt von Bochum. Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen", erklärt dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Lücking.
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Das fehlerhafte Führungsverhalten des FDP-Vorsitzenden und der Lasterkatalog Papst Gregor I.!
+++ von Ansgar Lange +++ Sindelfingen/Berlin, September 2011 - Superbia, Avaritia, Luxuria, Ira, Gula, Invidia und Acedia. Der Unternehmensberater Georg Kraus http://www.kraus-und-p.de hat diese lateinischen Begriffe nicht nur ins Deutsche übersetzt. In einem ...
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Über die Arbeit der Abwasserreinigungsanlage sowie den Stand der Kanalsanierung diskutierte der FDP-Umweltexperte Dr. Lutz Knopek mit dem Technischen Leiter der Göttinger Entsorgungsbetriebe, Friedrich Jütting, dem Abteilungsleiter Abwasserreinigungsanlage und Kanalbetrieb, Werner Rusteberg, dem Abteilungsleiter Grundstücksentwässerung und Abwasserüberwachun ...
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Die Opposition sowie führende Diplomaten fordern den Rücktritt, eigene Parteimitglieder gehen auf Distanz, doch die Kanzlerin stärkt ihm noch den Rücken. Außenminister Guido Westerwelle durchlebt in diesen Tagen die wohl härteste Phase seiner Karriere als Berufspolitiker. Schuld daran ist seine widersprüchliche Haltung in der Libyen-Krise. Nicht nur bei Part ...
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Die Osnabrücker GRÜNEN weisen die Kritik von Wirtschaftsverbändevertretern zurück, hinter dem Beschluss, den Neumarkt künftig mit zwei Spuren für den Autoverkehr zu belasten, stünde kein Konzept. „Es ist schon verwunderlich, dass eine Reduzierung von bisher angedachten drei auf zwei Spuren plötzlich die Erreichbarkeit der Stadt in Frage stellen soll“, so der ...
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Martin Burkert: Ausrichtung der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion: Regierungsverantwortung ist möglich
Der Vorstand der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion (Martin Burkert, Gabriele Fograscher, Marianne Schieder) traf sich in Passau zur jährlich ...
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Bergisch Gladbach: Nach dem Austritt eines Stadtratsmitglieds betont die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ihre Entschlossenheit für eine weitere gemeinsame und konstruktive Arbeit im Stadtrat!
Stadtratsmitglied Ersin Sirmasac ist zum 1.8.2011 aus der Fraktion DIE LINKE./BfBB und der Partei DIE LINKE.< ...
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Anlässlich der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme der Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und SPD nach ihren T ...
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Als "besorgniserregend" bezeichnen die Osnabrücker GRÜNEN die Situation der Jugendwerkstatt Dammstraße, da ein aktueller Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen massive Kürzungen in diesem Bereich vorsieht. Derzeit würde in der Einrichtung eine hervorragende Arbeit für junge Mensc ...
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René Stadtkewitz, Spitzenkandidat der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT (www.diefreiheit.org), wird am zehnten Jahrestag der New Yorker Terroranschläge des 11. September als erster und einziger deutscher Politiker am Ground Zero sprechen. Stadtkewitz, langjähriges Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, gab heute bekannt, dass er der Einladung der Organisation ...
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Gratulation an Aneglika Graf, Rosenheimer Bundestagsabgeordnete, gewählt zur Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus in Berlin: Bayerns SPD-Politiker beweisen Kompetenz und bundespolitiches Gewicht.
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Angel ...
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Mitten in der Euro-Krise gehtHelmut Kohlmit der schwarz-gelben Regierung, unter Führung von Angela Merkel, hart ins Gericht. „Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen“. Er wird noch deutlicher: „Wenn man keinen Kompass hat, … dann hängt man auch n ...
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Nach Auffassung der Osnabrücker GRÜNEN ist die Neugestaltung des Neumarkts zwingend erforderlich. „Osnabrücks Zentrum ist der Neumarkt. Obwohl mitten in der Stadt gelegen, ist die Aufenthaltsqualität dort gleich null. Blechlawinen, abrissreife Gebäude und das leerstehende Wöhrlgebäude machen den Neumarkt zum Schandfleck. Wir wollen, dass der Neumarkt wieder ...
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Anlässlich einer Demonstration und Mahnwache vor der Staatskanzlei bezieht Ministerpräsident Platzeck Stellung zu den aktuellen Flugroutendiskussionen und der Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr.
In den vergangenen Monaten ließ Ministerpräsident Matthias Platzeck nur selten von sich hören, wenn es um die Betroffenheit hunderttausender ...
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Außenminister von Lettland, Litauen und Estland berieten über weitere Zusammenarbeit im Ostseeraum!
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) traf sich am 24.08.2011 im Kurhaus Binz mit seinen Amtskollegen aus den drei baltischen Staaten, um über die weitere Entwicklung im Ostseeraum zu beraten. Mit einer engeren Kooperation wollen die Ostsee-Anra ...
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Zu der Pressemitteilung der Landesverbände Sachsen-Anhalt der Jusos, der Grünen Jugend und der Linksjugend mit dem Titel „Kein Preis für Angela!“ aus Anlass der Verleihung des Kaiser-Otto-Preises an Dr. Angela Merkel erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union ...
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Diskussionsrunde mit Vertretern aus Politik, Sport und Medien zur anstehenden Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages / Präsentation einer aktuellen Studie zum Nutzungsverhalten bei Wetten!
Berlin, 29. August 2011. Unter dem Thema "Chance durch sinnvolle Regulierung? Medien und Anbieter in einem liberalisierten Sportwettenmarkt" wird beim Internatio ...
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Am 26.08.2011 hat aktion tier sein Projekt JUNIOR erfolgreich auf dem Münchner Marienplatz gestartet. "Viele Kinder sind unserem Aufruf gefolgt und haben an der großen Mitmachaktion teilgenommen", so Ursula Bauer von aktion tier.
Bei über 30 Grad absolvierten mehrere Dutzend Kinder im Alter von 8-14 Jahren einen Tierschutz-Parcours mit 6 Stationen. Da ...
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Die GRÜNEN fordern die CDU zu mehr Sachlichkeit im Wahlkampf auf. „Nachdem suggeriert wird, dass gegen den Elternwillen Veränderungen im städtischen Schulangebot geplant seien und nach völlig aus der Luft gegriffenen Panik-Zahlen über die Größe eines „Monster-Einkaufszentrums“, legt der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jas ...
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Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen war die Senatorin Junge-Reyer zum wiederholten Mal nicht in der Lage, eine Auskunft über die tatsächliche Anzahl der als Ferienwohnung genutzten Wohnungen zu geben. Diese zweckfremde Nutzung s ...
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Laut einer Umfrage der Stuttgarter Zeitung und dem SWR sind 62 Prozent der befragten Baden-Württemberger mit dem grünen Regierungschef nach seinen ersten 100 Regierungstagen sehr zufrieden. Das sind ungewöhnlich hohe Beliebtheitswerte für einen Politiker. Das mag daran liegen, dass sich Winfried Kretschmann ...
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Bayerns VLM-Landesvize Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt) mahnt nach Currywurst-Urteil endlich Reformen an / Koalitionsvertrag anpacken
MÜNCHEN / INGOLSTADT (25.08.11) - Nach dem Currywurst-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) mahnt der liberale Mittelstand in Bayern die Bundesregierung an, die Reform der ermäßigten M ...
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Die Sorge um eine weltweite Rezession lässt die Börsenkurse abstürzen. Bei zurückliegenden Rezessionen und Börsencrashs waren die Schulden noch nie so hoch - 90 bis 120 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Es sind die gewaltigen Schulden und die Ängste, dass man sich panikartig aus Aktien, Immobilienfonds und Anleihen zurückzieht.
Es ist nicht d ...
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Der Göttinger Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek hat die neuerlichen Äußerungen der SPD-Ratsfraktion zur Stromtrasse von Wahle nach Mecklar als „pragmatischen Beitrag zur Diskussion um die Zukunft der Energieversorgung“ gewertet.
Die Ratsfraktion der Sozialdemokraten hatte die Erdverkabelung auf dem Göttinger Stadtgebiet in einer Pressemitteilung ...
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Bundestag
