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Die Menschen in Südniedersachsen können sich freuen. Viele Verkehrsprojekte in der Region können dank der Etaterhöhung beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um eine Milliarde Euro für 2012 und 2013 endlich angegangen werden.
So wurde die Ortsumgehung Westerode bei Duderstadt noch im Dezember 2011 als dringlich eingestuft. ...
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Frankfurt, 8. Februar 2012: In vier Wochen kommt die Anlegermesse wieder nach Frankfurt. Am 2. und 3. März 2012 erwartet die Besucher wieder ein Programm mit vielen Highlights. Viele Stargäste geben sich in diesem Jahr die Ehre und sorgen für Abwechslung: Dr. Thomas Schäfer, hessischer Finanzminister (CDU), Regina Halmich, Boxweltmeisterin, Dr. Heiner Geißle ...
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Die Piratenpartei Münster ruft alle Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten gegen ACTA zu beteiligen. Am 11. Februar werden gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) viele Bürger protestieren.
»ACTA ist ein weiterer Schritt, an den Vorst ...
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Seit Monaten schwelt der Konflikt zwischen Nürnberg und München - die Alte Pinakothek beharrt darauf, den Nürnbergern ihren Dürer mit fadenscheinigen Begründungen vorzuenthalten.
Dabei ist das Kunstwerk rein rechtlich gesehen noch immer im Besitz der Frankenmetropole. Robert Gattenlöhner, Vorsitzender de ...
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(ddp direct) Vielerorts ist in den letzten Jahren häufig von der Politikverdrossenheit unter Deutschlands Bürgern gewarnt worden. Die aktuell brisanteste Verdrossenheit findet sich jedoch überraschenderweise unter Deutschlands Politikern selbst: Die Pflegereformverdrossenheit greift nicht erst seit dem enttäuschenden Referentenentwurf des Bundesministeriums ...
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„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes. Wie antastbar die Würde des Menschen jedoch für die Deutsche Bank sein kann, beweist das Institut mit der Emission des Fonds „DB Kompass Live 3“ aus dem Jahr 2008 [1]. Der Fonds investiert im Gegensat ...
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Der Freistaat Bayern ist ein modernes Bundesland mit hervorragender Infrastruktur. Gut ausgebaute Straßen, schnelle Zugverbindungen und sogar Flugverbindungen in alle Welt zeugen davon.
Im Speckgürtel rund um München sind weitere Großprojekte zur Verbesserung der Inf ...
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Berliner Denkfabrik befürchtet eine "Kannibalisierung" der Liberalen!
Ein Comeback Guido Westerwelles würde das KO der FDP bedeuten. Ein Hauen und Stechen zwischen den beiden Lagern aus Kritikern und Getreuen des Außenministers wäre die Folge. Die Partei würde implodieren. Eine Kannibalisierung wäre die Folge. Di ...
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit schlägt die Bayernpartei Frau Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, für den Bayerischen Verdienstorden vor.
Frau Kraft hat nach glaubhaften Medienberichten geäußert, sie wolle sich für den Fall einer tiefgreifenden Änderung oder ...
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"Energiewende retten - Rösler stoppen", so lautete ein Appell unter campact.de. Weiter heisst es dazu:
"Die Energiewende wird nur gelingen, wenn Energie weit effizienter als bisher genutzt wird. Die EU-Kommission hat einen mutigen Vorschlag für eine Energieeffizienz-Richtlinie mit verbindlichen Zielen vorgelegt. Doch Wirtschaftsminister Rösl ...
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Schulden-Selbstverantwortung der Länder durch Insolvenzfähigkeit herstellen - Käseglocke über Nehmer-Ländern lüften!
(NL/1284188379) DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren den Länderfinanzausgleich. "Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat Recht: die Nehmerländer unternehmen zu wenig Anstrengungen, ihre Landeshaushalte selbst zu sanieren.
Es k ...
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Die FDP-Ratsfraktion bedauert den negativen Ausgang der Abstimmung über verkaufsoffene Sonntage. „Der Ratsbeschluss ist ein unnötiger Schlag ins Gesicht des Bochumer Einzelhandels“, so Felix Haltt, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Dabei sollten die gesetzlichen Möglichkeiten nicht voll ausgenutzt werden. Die Vorlage sah nur drei statt vier verkaufsoff ...
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(NL/1247352694) "Wir wollen in einem Land leben, in dem nicht ständig die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht steht. Wir wollen einen Staat, der die Privatsphäre des Einzelnen achtet und seine Entscheidungen und Gesetze transparent und frei von Lobbyismus oder Bestechlichkeit formuliert," betonte der neu gewählte Vorstandsvorsitzende Andreas Neugebau ...
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Die CDU und JU Ehringshausen wanderten von Daubhausen an den Dutenhofener See
Es trafen sich am Samstag den 28.01. zahlreiche CDU und JU Mitglieder, um an der traditionellen Winterwanderung teilzunehmen. Von Daubhausen aus galt es den Werdorfer Bahnhof zu erreichen, ...
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Im feierlichen Rahmen im Regierungsschlößchen Düsseldorf wurde dolphin aid Gründerin Kirsten Kuhnert das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, durch die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft, überreicht.
In ihrer Laudatio ehrte Frau Kraft die so engagierten Arbeit von Kirsten Kuh ...
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Bayrisches Justizministerium verlangt nach verstärkter Überwachung der Gerichte – auch durch private Sicherheitsunternehmen!
Aus den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht zog das bayrische Justizministerium nun seine Konsequenzen: In Zukunft sollen auch private Sicherheitsunternehmen die Gerichte schützen.
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Der hessische Radiosender „Antenne Hessen“ hat jetzt für eine Berichterstattung gesorgt, die angesichts der aktuellen Ausrichtung gegen die der deutschen Kollegen liegt.
Sendeleiter Fabian Presler sagt dazu: „ Wir sind alle mit Fehlern behaftet und keiner der Politiker sollte mit einem Wechsel im Schloss Bellevue rechnen, bevor er nicht selbe ...
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(ddp direct) STUTTGART, Februar 2012. Gesundheitsminister Daniel Bahr setzt bei der hausärztlichen Versorgung in Deutschland auf mehr Vielfalt und Regionalität: Die Hausarzt- und Facharztverträge in Baden-Württemberg sind Vorreiter für neue, patientenorientierte Versorgungsstrukturen, sagte der Minister am Mittwoch ...
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Die GRÜNEN weisen die Forderung der CDU nach vollständigem Winterdienst an Bushaltestellen durch die Stadtwerke zurück. "Herr Dr. Brickwedde sollte die Stellungnahme der Verwaltung über die Reinigungskosten und die rechtlichen Probleme einer Übertragung der Reinigungspflicht von Haltestellen auf die Stadtwerke zur Kennt ...
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Das erste deutsche Spendenportal HelpDirect.org schlägt über das neue Internetportal der Bundeskanzlerin zum Zukunftsdialog eine Transparenzpflicht für alle gemeinnützigen Organisationen vor. Die Initiatoren fordern jeden Bundesbürger auf, für diesen ihren Gesetzesvorschlag abzustimmen!
Bonn-Alfter, Februar 2012. Seit 13 Jahren engagieren sich die Grü ...
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Solarstrom ist das unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Immer mehr Betreiber von Solar- und Photovoltaikanlagen sind überzeugt, daß diese Technik eines der Standbeine der neuen Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland sein wird!
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Erneuerbare Energien können den Klim ...
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Der Weg zu einem modernen und transparenten Steuer- und Sozialsystem!
Die Piratenpartei Velbert lädt am 07. Februar 2012 um 18.00 Uhr zu einem Vortrag des Sozialpolitikers Olaf Wegner über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ in die Gaststätte "Flux", Langenberger Str. 125 in 42551 Velbert ein.
Auf dem letzten Bundesparteitag d ...
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Seit 2008 wurde trotz öffentlicher Proteste das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Geheimen verhandelt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, diesen Vertrag abzulehnen. Um dieser Aufforderung Nachdruck zu verleihen, rufen wir zur Teilnahme an den internationa ...
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Bundesweit haben vermutlich mehr als 100.000 Arbeitslose einen nicht anerkannten ausländischen Bildungsabschluss!
Wenn Kanzlerin Merkel auf dem gestrigen Integrationsgipfel eine bessere Eingliederung von Migranten befürwortete, so klang dies nicht nur für Oppositionsvertreter widersprüchlich: Die bundesweit sechs Fachstellen für die Beratung ...
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Mit der Partei der Vernunft für den Frieden, die Freiheit und ein Leben im Wohlstand!
Auf der Klausurtagung am 22.01.2012 in Hannover verabschiedeten die Mitglieder des Bundesverbandes und der Landesverbände den Entwurf für ein Grundsatzprogramm zur Vorlage an den Bundesparteitag.
Dieses Grundsatzprogramm ...
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Auf das Schärfste kritisiert der Landesverband NRW der Piratenpartei die geplante Diätenerhöhung für die Mitglieder des NRW-Parlaments. Eine Anhebung um mtl. 500,- Euro ist unangemessen, die Begründung mit einer angeblich vorher nicht bekannten Versorgungslücke hanebüchen und nicht nachvollziehbar. In Zeiten knapper Haushal ...
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Der Landesvorstand der FREIE UNION Bayern hat sich gegen den Bau der 3. Startbahn am Münchner Flughafen ausgesprochen und fragt sich, ob das Argument „Wirtschaftswachstum“ heute noch das Zauberwort für eine glückliche Zukunft ist.
Hierzu erklärt die bayerische Landesvorsitzende Silvia Schalamow:
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Heute geben wir Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Pressemitteilungen der Bayernpartei im Januar 2012. Wie immer freuen wir uns über Journalisten, Blogger oder andere Personen, die sich mit unseren Inhalten auseinandersetzen. Für die Berichterstattung über die BP können Sie alle Texte ohne Rücksprache verwenden; beim reinen Veröffentlichen unserer Tex ...
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Die rege Beteiligung bringt den Server des Bochumer Bürgerforums zum Erliegen. „Eine Stadt, die derart engagierte Bürger hat, wird den Konsolidierungskraftakt meistern können“, ist Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer Piratenpartei, überzeugt. Die berechtigte und kompetente Kritik der Bürger an den Konsolidierungsvorschlägen und die Qualität der meisten B ...
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Am vergangenen Mittwoch den 25.01.2012 besuchte der Bezirksbürgermeister Oliver Igel die ehrenamtlichen Einsatzkräfte des Ortsverbandes Berlin Treptow-Köpenick des Technischen Hilfswerks.
Bei seinem ersten Besuch überzeugten Ihn die Helferinnen und Helfer von Ihrer Einsatzbereitschaft. In einer Leistungssh ...
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Bundestag
