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Leipzig (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat seine Parteifreundin und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, die vielen von ihr verwalteten Sozialhaushalte umzuräumen "und ihre neue Wohltat für die Rentner aus den eigenen Kassen z ...
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Berlin (ots) - Die Landes- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den östlichen Bundesländern haben in einem gemeinsamen Brief an die Parteivorsitzenden Katja Kipping undBernd Riexingereine stärkere Beachtung ostdeutscher Erfahrungen und Interessen durch die ...
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Bremen (ots) - Ist so ein Appell in einer Zeit, in der es an allen Ecken und Enden kriselt, nicht unangebracht?
Nein, ist er nicht. Dass Lammert zum Querdenken neigt, bewies er schon, als er das Rederecht von Meinungsabweichlern im Bundestag verteidigte.
Und auch jetzt denkt er wieder an ...
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Bielefeld (ots) - Wer wirklich glaubt, ein Finanzminister wisse in allen Sachfragen Bescheid, kennt den politischen Alltag nicht.
Im Gegenteil: Ihm wäre Vermessenheit vorzuwerfen. Daher ist es doch keine Schande, wenn NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) externe Fachleute in sein Team holt, um den Haushalt zu durchforsten. Ihm könnt ...
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Bielefeld (ots) - Der Ankauf von illegalen CDs mit Steuersünderdateien spielt sich wie auch die Kronzeugenregelung in einer moralischen Grauzone ab.
In der Realität ist diese Praxis aber breit akzeptiert und sogar vom Bundesverfassungsgericht erlaubt. Da verwundert es schon, dass sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf dies ...
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Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern eine einheitliche gesetzliche Regelung von Bund und Ländern gefordert.
"Ich halte es für dringend notwendig, dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben. Es mus ...
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OpenPr.de: Die mieten- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD- und CDU-Fraktion, Iris Spranger und Matthias Brauner, erklären:
„Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute in ihren Fraktionssitzungen das "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mi ...
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Lübeck (ots) - Im koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung spielt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar auf Zeit.
Den Lübecker Nachrichten (Dienstagausgabe) sagte sie, dass vor einer Neuregelung der Datenspeicherung in Deutschland erst einmal das beim ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Piratenchef Bernd Schlömer ist über die sinkenden Umfragewerte seiner Partei nicht beunruhigt. "So, wie wir von zwei auf 13 Prozent im letzten Jahr gestiegen sind, geht es jetzt wieder etwas bergab", sagte Schlömer der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).
Es sei aber ein "realistisches Ziel" mit über fünf Proz ...
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Frankfurt am Main (ots) - Die Arbeitsministerin jedoch begeht den Fehler, den vor ihr schon viele Politiker begangen haben: Sie will Probleme durch den Griff in die ohnehin klamme Rentenkasse lösen. Die Zuschussrente soll durch die Beitragszahler finanziert werden.
Und das ist ungerecht - sozialpolitisch gewollte Armutsbekämpfung ist Sache der ...
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München (ots) - Mit klaren Worten gibt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, den "schwarz-gelb-rot-grünen Rettungsschirmparteien im Bundestag" eine Mitschuld an der Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Griechenland.
Die Gesundheitsversorgung, vor allem für sozial Schwache, sei in Griechenland nicht mehr sicher ...
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Und täglich grüßt das politische Murmeltier: Nur die NEIN!-Idee Deutschland sagt konsequent NEIN! zum täglichen JA! deutscher Mandatsträger, die politisch korrekt sein wollen, damit sie nicht ausgetauscht werden.
Das geht recht schnell und erscheint gar nicht link, beginnt beim Ortsbürgermeister und endet bei ...
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Bonn (ots) - Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat seine Partei zu einer klareren Profilierung aufgefordert.
Unmittelbar vor Beginn der dreitägigen Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz sagte Genscher in einem Interview des Bonner General-Anzeigers: "Der Kurs der Parteiführung irritiert mich nicht, aber er sollte noch profi ...
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Lübeck (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die Forderungen der Opposition, syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
"Es ist sehr bedauerlich, wenn der Eindruck erweckt wird, Deutschland würde sich weigern, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das Gege ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Für die Anwerbung und die Führung von V-Leuten müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) in der Mittelbayerischen Zeitung.
Dabei stellte sie zugleich klar, dass eine Tätigkeit als V-Mann "nicht eine Beteiligung an Straftaten" re ...
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Berlin (ots) - Parteichefin Claudia Roth fühlt sich missverstanden: Keineswegs wolle sie den Ausgang der Urwahl bei den Grünen mit ihrem Verbleib im Parteivorsitz verknüpft wissen.
"Die Urwahl und der Parteitag sind zwei paar Stiefel. Es handelt sich auch um zwei unterschiedliche Positionen, die einmal bei der Urwahl und einmal auf dem Parteit ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat Krankenkassen und Ärzte aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
"Ich rate dringend dazu, wieder miteinander zu sprechen", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Leipzig (ots) - Die Linkspartei will die Rentner im Bundestagswahlkampf vor dem Kanzleramt mobilisieren. "Wir werden im Wahlkampf nicht zögern, die Rentner darüber aufzuklären, wer ihre Rente drückt", sagte LinksparteichefBernd Riexingerder "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Der Ren ...
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Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat Kassen und Ärzte zum Einlenken im aktuellen Honorarstreit aufgefordert. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen.
"Deshalb hoffe ich, dass beide Seiten zu einem entspannten Verhandlungsmodus zurückfinden", sagte Lauterb ...
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Bielefeld (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht: Der Kauf von in der Schweiz gestohlenen Steuerdaten durch deutsche Behörden ist rechtsstaatlich zweifelhaft und erfüllt den Tatbestand der Hehlerei.
Sie verschweigt allerdings, dass zugleich das Geschäftsmodell der Schw ...
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Leutkirch (ots) - Wer, wenn nicht die Grünen, sollte als erste Partei eine Urwahl wagen? Den Mitgliedern die Entscheidung zu überlassen, wen sie an ihrer Wahlkampf-Spitze sehen wollen, ziert eine basisdemokratische Partei.
Auch wenn das neue Verfahren, da sollen die Grünen sich und anderen nichts vormachen, auf ein Versagen der Spitze, sich zu ...
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Düsseldorf (ots) - Die Ministerin hat gezündelt!
Besonders verantwortungsvoll handelt Ursula von der Leyen nicht. Sie schockt Durchschnittsverdiener, wenn sie für diese Mini-Renten prognostiziert. Sie streut sozialen Zündstoff, der das Zeug hat, den bürgerlichen Mittelstand zu radikalisie ...
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Rostock (ots) - Rostock. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hat die Erwartungen an ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gedämpft.
Der Ostsee-Zeitung (Montag) sagte sie: "Wir können heute noch nicht bewerten, ob ausreichend fundierte Fakten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen." Das sei jedoch die "einzi ...
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Hagen (ots) - Der grüne Verbraucherschutzminister Johannes Remmel redet nicht nur vollmundig über eine Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, er lässt auch durchaus Taten sprechen.
Bei allen grundsätzlichen Zweifeln an Internet-Prangern zielt die Einrichtung eines NRW-Portals, das Betriebe nennt, die gegen Hygienevorschriften verstoßen haben ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Angleichung der Ostrenten auf Westniveau noch in dieser Wahlperiode.
"Eine bezahl- und verantwortbare Änderung würde im Moment weder von der einen noch von der anderen Seite automatisch als Verbesserung wahrgenommen", sagte ein Sprecher von Sozialministerin
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OpenPr.de: Thüringen, 3. September 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer zeigt sich erschüttert über den brutalen Angriff auf einen Rabbiner in Berlin.
Er gibt der verfehlten Integrationspolitik der Bundesregierung eine Mitschuld an der zunehmenden Judenfeindlichkeit in ...
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OpenPr.de: Die Gebietsversammlung der Piratenpartei in Steglitz-Zehlendorf hat sich am 1. September 2012 eine neue Führung gewählt.
Mit großer Mehrheit wurden Alf Jarosch und Lothar Kurtz zu Gebietsbeauftragten der Partei, Bettina Günter und Gerwald Claus-Brunner zu ihren Stellvertretern gewählt.
Bisher wurden die Piraten ...
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München (ots) - FREIE WÄHLER unterstützen Ärzteprotest!
Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben!
Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu:
"Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im L ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das Thema Rente zur Chefsache zu machen.
Er müsse einen "Rentengipfel bei der Kanzlerin" geben, der zu einer parteiübergreifenden Lösung für ein armutsfestes Rentenniveau und di ...
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Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch das Bundesinnenministerium gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
"Ich bin und bleibe dagegen", sagte er dem "Kölner ...
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