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Hagen (ots) - Der Konflikt ist unvermeidbar. Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW soll Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen durch einheitliche Tarife für Mitarbeiter verhindern. Das hat seinen Preis.
Wenn private Busfirmen ihre Fahrer nach den höheren Tarifen im öffentlichen Dienst bezahlen müssen ...
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Osnabrück (ots) - Noch ist alles offen!
Folgt man der neuen Umfrage, herrschen in Niedersachsen nach der Landtagswahl vom 20. Januar klare Verhältnisse: Nur noch drei Parteien im Parlament, Rot-Grün regiert, die ...
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München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zentrale Durchgriffsrechte Brüssels auf die Haushalte der Mitgliedsstaaten der Eurozone anzustreben.
Dies hatte Merkel bei einer Rede vor dem EU-Parlament verkündet.
Aiwanger: "Das ist ...
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Bielefeld (ots) - Es ist heuchlerisch, wenn NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) behauptet, mit dem neuen Staatsvertrag wolle NRW das Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken und die Spielsucht bekämpfen.
Fakt ist: Das Land erlaubt eine fünfte staatliche Spielbank und ...
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(ddp direct) Stuttgart (pb) - PRO BAHN Baden-Württemberg, der unabhängige Fahrgastverband, zeigt sich verwundert über die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass sich das Land eventuell an den Mehrkosten des Filder-/Flughafenbahnhofes im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 beteiligen würde.
Dies steht in eindeutigem Widerspruch zu den bisherigen ...
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Berlin (ots) - Zum 9. November erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 9. November ist ein Symbol für die wechselvolle Geschichte Deutschlands. Er ist gleichermaßen ein Tag der Freude und der Trauer. Voller Dankbarkeit erinnern wir uns an den 9. November 1989, an dem die Berli ...
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Berlin (ots) - Am ... Donnerstag entschiedt der Deutsche Bundestag über die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Mit dem heutigen Beschlu ...
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(ddp direct) "Haben Sie Angst vor Norbert Geis?" Zu Beginn von Stuckrad-Barre, zu sehen heute um 23.10 Uhr auf TELE 5, beantworteten immerhin 34,2 Prozent des Saalpublikums die Frage mit "Ja".
In der Sendung zeigte sich CSU-Mann Geis, der als der letzte wirklich Konservative im Bundestag gilt, dann als sympa ...
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Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den zweiten Nachtragshaushalt 2012 beraten.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Vom zweiten Nachtragshaushalt 2012 gehen zwei positive Si ...
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Berlin (ots) - Bei einer Aktion des Bündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" legten sich die SPD-regierten Länder erstmals öffentlich fest, das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen abzulehnen.
Dies erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Beisein der F ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute über die Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Wiederwahl von Barack Obama ist ein Garant für Kontinuität in de ...
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Leipzig (ots) - Als eine "Kombination, in der man ohne Zweifel auch eine Menge an Gemeinsamkeiten finden könnte" hat der Unions-Gesundheitsexperte im Bundestag, Jens Spahn, eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene bezeichnet.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Spahn jedoch einschränkend: "Aber alles Spekulieren ...
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München (ots) - "Die Bayerische Staatsregierung hat die Zeichen der Zeit bei der Energiewende immer noch nicht erkannt oder will sie nicht erkennen."
Mit diesen Worten kommentiert Hubert Aiwanger, Chef der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, die Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums zu einer Anfrage zum Plenum in Sachen "Methanisieru ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat beteiligt sich an der Ratsresolution "Betreuungsgeld verfehlt – Kinderbetreuung verbessern".
Die Bundesregierung hatte sich darauf geeinigt, ab 1. August 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen. Familien, bei denen ein Elternteil nicht berufstätig ist und die ihr Kind nicht an ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. November 2012 - Der Innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hielt bei PHOENIX am Einsatz von V-Leuten fest:
"Ich bin weiterhin dafür, unbedingt mit V-Leuten zu arbeiten. Wir brauchen diese Informationen, um für die Sicherheitskräfte interne Informationen zu erhalten."
Hartmann forderte: " ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lebensleistungsrente kritisiert.
"Ich warne vor neuen Diskriminierungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Lebensleistung richtet sich nicht nach Wohnort. Eine regionale Aufsplitterun ...
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Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich für eine gesetzliche Frauenquote von zunächst 30 Prozent in deutschen Aufsichtsräten ausgesprochen.
"In einem zweiten Schritt sollten dann beide Geschlechter zu mindestens je 40 Prozent in Aufsichtsräten vertreten sein", sagte die Staatsministerin bei ...
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Berlin (ots) - Der Bund übernimmt für die Kommunen schrittweise die Nettoausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Das hat am heutigen Donnerstag die unionsgeführte Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ...
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Hamburg (ots) - Die CDU in Niedersachsen behauptet ihren Spitzenplatz vor den Sozialdemokraten. Dennoch könnte die SPD zusammen mit den Grünen derzeit einen Regierungswechsel in dem Bundesland herbeiführen.
Das ist das Erg ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion wird am Freitag dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag zustimmen.
Dies kündigte SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierim Interview mit der in Düsseldorf er ...
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Halle (ots) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurück treten.
"Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Denn mein Engagement für bessere frühkindlich ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung das so genannte "Markttransparenzstellengesetz".
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit dem Markttransparenzstellengesetz schaffen wir Transparenz bei ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. November 2012 - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach hat die Arbeitsweise der deutschen Sicherheitsbehörden kritisiert.
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde forderte der CDU-Politiker im PHOENIX-Interview:
"Die Summe an Pannen ist für uns bis heute völlig unbegrei ...
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Bielefeld (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat mit den üppigen Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück keine Probleme.
"Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird.
Wie viel Beinfreiheit bekommt Steinbrück und wie st ...
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Leipzig (ots) - Bundestags-Vizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP) hat eine Offenlegung der beruflichen Rückkehr-Optionen aller Bundestagsabgeordneten gefordert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Solms, der auch Vorsitzender der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten ist:
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Halle (ots) - Zweifellos agiert die Hallenserin nicht ganz uneigennützig. Sie profiliert sich auch deshalb, weil bald darüber entschieden wird, wer Sachsen-Anhalts Liberale 2013 in die Bundestagswahl führt: Pieper oder Landeschef Veit Wolpert.
Für beide geht es dabei um nicht weniger als ihre ...
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Berlin (ots) - Nach der am Dienstag bekannt gewordenen Schredderaktion beim Berliner Verfassungsschutz im Juni 2012 hat der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Aufklärung gefordert.
"Ich habe kein Verständnis dafür, dass im Juni 2012, als über die NSU-Morde seit Monaten diskutiert wur ...
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Dietrich von Gumppenberg, MdL: Fühle mich als Unternehmer nicht mehr vertreten!
MÜNCHEN/BAYERBACH (07.11.2012) - Dietrich von Gumppenberg, Wirtschaftssprecher der bayerischen FDP-Landtagsfraktion, hat den Rücktritt von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gefordert. Nach seiner scharfen Kritik an der Bundesregierung sollte sich Hund überlegen, ob er die ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Empfängern von sozialen Mindestsicherungsleistungen vorgelegt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die unionsgeführte Bundesregierung ist gut für die Menschen in Deutschland. Fast 41,9 Millionen Menschen sind ...
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Halle (ots) - Die aus Sachsen-Anhalt stammende Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), bekommt Unterstützung von anderen ostdeutschen FDP-Politikern wegen ihrer Ablehnung des Betreuungsgeldes.
"Sie steht damit auf dem Boden eines Landesparteitags-Beschlusses", sagte Sachsen-Anha ...
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