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Berlin (ots) - Die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über einen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sind am Freitag zunächst ohne Ergebnis geblieben.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass sich die Staats- und ...
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Timmendorfer Strand (ots) - Der ehemalige Tourismusdirektor der Gemeinde Timmendorfer Strand, Christian Jaletzke, der durch uns vertreten wird, hat öffentliche Erklärungen von Bündnis 90/Die Grünen Timmendorfer Strand sowie des Gemeindevertreters Nickel zum Anlass genommen, sich gegen aus seiner Sicht ehrverletzen ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat das Beitragssatzgesetz 2013 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute ist ein guter Tag für die mehr als 29 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und 20 Millionen Rentner in unserem Land. Der Bundesrat hat d ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, das Aufklärungssystem Awacs in das vom Bundestag zu billigende Türkei-Mandat der Bundeswehr mit hinein ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag abschließend den Bundeshaushalt 2013 beraten.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Mit dem Bundeshaushalt 2013 erfüllt die Koalition bereits im kommenden Ja ...
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Essen (ots) - Das Bundesverfassungsgericht will offenbar zeitnah über das Begehren der NPD entscheiden, für demokratisch unbedenklich erklärt zu werden.
Wie ein Sprecher den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe bestätigte, sollen Bundesregierung, Bundestag und Bundesr ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält sich einen Antrag in Karlsruhe für ein Verbot der NPD weiter offen.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Bund und Länder haben eine klare gemeinsame Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, aber mögli ...
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Seevetal (ots) - Der Konsum von eZigaretten ist kein "Rauchen" im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes.
Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, welches das NRW-Gesundheitsministerium bereits Ende 2011 in Auftrag gegeben und bisher nicht veröffentlicht hatte, da das Resultat wohl nicht zur geplanten Strategie passte.
Am 29.10.2012 ...
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OpenPr.de: Die Mehrheit der Deutschen hält den Islam für undemokratisch, 70 Prozent unterstellen ihm Fanatismus und Radikalität.
Auch in Thüringen empfindet jeder Zweite den Islam als Bedrohung. Doch die Politik verschließt weiterhin ihre Augen vor den unvermeidba ...
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Berlin (ots) - Die SPD-geführten Bundesländer haben am heutigen Freitag im Bundesrat für eine Totalblockade aller wichtigen steuerlichen Vorhaben (Steuerabkommen Schweiz, Jahressteuergesetz 2013, Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz) gesorgt.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (C ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. November 2012 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Joachim Poß kritisierte bei PHOENIX die Abstimmung zum Bundeshaushalt:
"Es wäre wichtig gewesen, die nächste Griechenland-Runde abzuwarten. Dass die Koalition versucht, ohne unmittelbare Belastung für den Haush ...
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Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth, fordert:
"Politik ohne Neuverschuldung"!
Der junge Wirtschaftsrat begrüßt, dass die Neuverschuldung im Entwurf des Bundeshaushaltes 2013 gesenkt wurde und verlangt stärkere Anstrengungen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt.
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OpenPr.de: Jetzt beginnt die schönste Zeit des Jahres: Am 26. November um 16 Uhr wird auf der Weihnachtsbühne an der Bauakademie (Schinkelplatz) der 21. Nostalgische Weihnachtsmarkt am Opernpalais Berlin feierlich eröffnet.
Weihnachtsmarkt-Betreiber Joseph Nieke begrüßt zur stimmungsvollen Eröffnung ...
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Halle (ots) - Halle. Die schwarz-gelbe Koalition hat den Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auf Betreiben der FDP deutlich geglättet.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe), der die korrigierte Fassung vom 21. November vorliegt. ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2013 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die Koalition setzt mit dem Haushalt 2013 ihre erfolgreiche Politik der wachst ...
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Essen (ots) - Wenige Tage vor dem Start des Weltklimagipfels in Doha hat Grünen-Klimapolitiker Hermann Ott mehr Engagement einzelner Nationen im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert.
"Wir brauchen einen Klima-Club der Pioniere, der beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt", sagte Ott den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagsausgaben).
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält nichts davon "monatelang Wahlkampf zu machen."
Dafür gebe es noch zu viel zu tun, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
Scharf kritisierte Gröhe die "Blockadehaltung der SPD".
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Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat gefordert, dass Asylbewerber möglichst rasch in Deutschland eine Arbeit aufnehmen sollen.
"Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung des Integrationsbeirates, allen in D ...
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Berlin (ots) - Matthias Schrade, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, hat kurz vor dem Bundesparteitag seiner Partei seine Rückzugspläne bekräftigt.
"Ich werde wie angekündigt nach dem Bundesparteitag aus meinem Amt ausscheiden", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
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Berlin (ots) - Heute beschließt der Bundestag mit dem Bundeshaushalt 2013 auch den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Einzelplan 23, mit geringen Kürzungen.
Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Sibylle Pfeiffer (CD ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. November 2012 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Michael Meister hat im PHOENIX-Interview die heutige Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt 2013 verteidigt.
Die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen zur Griechenland-Hilfe sieht er nicht als Problem: "Ich sehe keine Auswirkungen auf den Bu ...
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Hannover (ots) - Hannover. Die SPD zeigt sich angesichts der Startschwierigkeiten von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gelassen.
"Es zählt nur das Ergebnis am Wahlabend, alles andere davor sind nur Schönheitsoperationen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion
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Saarbrücken (ots) - Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Lebensleistungsrente für Niedrigverdiener käme nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" nur den wenigsten Betroffenen zugute.
Das Blatt beruft sich auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer ...
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Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes am 23. November 2012 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
"Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2013 wird auch nach 44 Jahren in Folge das Ziel verfehlt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Dies ist umso bedauerlicher, als die Vor ...
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Hamburg (ots) - Vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeigt das NDR Fernsehen neben dem Wahlduell der Spitzenkandidaten von CDU und SPD auch eine Gesprächsrunde der übrigen im Landtag vertr ...
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), betrachtet den Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler offenbar noch nicht als gescheitert.
"Ein Härtefallfonds wäre sicher für viele Betroffene eine Hilfe", sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagsausgaben) und dem Internetportal de ...
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Berlin (ots) - Es ist schon ein merkwürdiger Vorgang: Da beschließt eine Oppositionspartei (GRÜNE), dass sie im Falle der Regierungsübernahme dafür eintreten will, den Hartz-IV-Satz um eine bestimmte Summe zu erhöhen.
Wenige Tage später veröffentlicht eine Bundesbehörde die Ergebnisse einer eigens in Auftrag gegebenen Untersuchung, wonach dies ...
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Essen (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisiert die am Mittwochabend mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition verabschiedete Kürzung des Entwicklungsetats:
Zwar habe er zu akzeptieren, dass der Bundestag von seiner Budgethoheit Gebrauch gemacht habe, sagte er der in Esse ...
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Hagen (ots) - Eine Überwachungskamera hat die Täter erfasst. Ihre Nagelbombe wies Merkmale auf, die die Polizei von Sprengsätzen rechtsextremer Terroristen bereits kannte.
Wann, wenn nicht nach dem Kölner Anschlag vor acht Jahren hätte es eine Chance gegeben, den wahren Urhebern der NSU-Morde auf die Spur zu kommen? Sie ist auch damals nicht g ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwochabend hat der Vermittlungsausschuss die Beratung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen auf Dezember vertagt.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß (CDU):
"Die rot-grün geführten Bundesländer bekommen ...
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