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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat seine Sympathie für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle bekundet.
"Brüderle ist als Fraktionsvorsitzender in einer zentralen Position und hat persönlich viel Vertrauen", sagte er der in Halle erscheinenden ...
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Düsseldorf (ots) - Der designierte stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen den Vorschlag der Frauen-Union für die Anhebung der Mütterrenten gestellt.
Die Frauen-Union hätten zwar Recht, wenn sie eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für ältere Rentnerinnen for ...
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Köln (ots) - Dem Land Nordrhein-Westfalen drohen als Folge der Haushaltsstreitigkeiten in der EU immense Ausfälle.
Rund 800 Millionen Euro Zuschüsse der Europäischen Union könnten ab 2014 fehlen. "Der Kurs der Bundesregierung beim Etat-Streit in der
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Bonn (ots) - Bundesminister Dirk Niebel besucht am Dienstag ein Projekt für Einkommen schaffende Maßnahmen der Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe in Simbabwe.
Die Geschäftsführerin von Help, Karin Settele, begleitet die Delegation des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
In dem Pilot ...
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Berlin (ots) - Laxe Behörden stürzen arme Bürger durch ihr Versagen in existenzielle Notlagen.
Nein, die Rede ist nicht von Griechenland, wo die Wirtschaftskrise wütet und der Staatsapparat umgekrempelt wird, sondern von Berlin, Deutschland.
Bei uns müssen junge Familien offensichtlich monatelang auf Geld warten, das ihnen zuste ...
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OpenPr.de: Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und LHG Hohenheim laden ein zum Vortrag “Stabile Spritpreise – politische und wirtschaftliche Einflüsse auf die Preise an der Zapfsäule” an der Uni Hohenheim in Hörsaal 5 am Dienstag, den 04.12.2012, um 19:00 Uhr mit Prof. Dr. Erik Schweickert MdB.
Die Spritpreise in ...
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Heidelberg (ots) - Einiges hätte in Böblingen schief gehen können, doch am Ende siegte bei den Südwest-Grünen die Vernunft.
Eine Niederlage von Cem Özdemir - erneut nach 2008 - wäre eine Blamage für den Parteichef gewesen.
Da mochte Herausforderer Gerhard Schick im Vorfeld noch so ...
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Essen (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich offen gezeigt für eine Debatte über gravierende Änderungen beim Unterhaltsrecht für Geschiedene.
"Wenn es in Berlin Pläne für einen veränderten Interessenausgleich gibt, werden wir sorgfältig prüfen, welche Vor- und Nachteile sie für Geschied ...
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OpenPr.de: "Angela Merkel, die Mutter Europas" - so titelte rp-online.de am 28.11.2012; darin: "Typisch Merkel. Auf den Fluren der europäischen Behörden in Brüssel wird die Kanzlerin gern als Mutter Europas bezeichnet".
Tatsächlich: Die protestantische Pfarrerstochter Merkel steht für ein Europa der ...
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Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Bundesregierung den Armutsbericht 2012 "geschönt", wonach besonders kritische Aussagen zur Lohnentwicklung sowie zu ungleich verteiltem Privatvermögen entweder gestrichen oder stark abgemildert wurden.
So fehle in der überarbeiteten Fassung vom 21. November die Formulierung: "Die Privatvermögen in
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Halle (ots) - Altmaier sollte wissen, dass Fortschritte nicht von der Kanzel aus, sondern nur in mühseligen Gesprächen mit seinen Amtskollegen hinter verschlossenen Türen zu erreichen sind.
Und das auch meistens nicht erst in den letzten zwei Tagen vor Ende der Klimakonferenz, sondern in Treffen weit im Vorfeld. An diese Kärrnerarbeit hat sich ...
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Düsseldorf (ots) - Der designierte CDU-Parteivize Armin Laschet hat sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
"Ich persönlich halte nichts von einem NPD-Verbot", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"In
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Frankfurt/Oder (ots) - Ach, wenn das alles doch so einfach wäre! Partei verbieten und - zack-bumm - sind auf wundersame Weise alle Deutschen humanistische, fremdenfreundliche, friedfertige und weltoffene Demokraten.
Doch das wird nicht funktionieren. Das geplante Verbot der NPD ist ein Fehler. Denn die Mens ...
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Saarbrücken (ots) - Der Jurist und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Bund und Länder vor einem NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe gewarnt.
Baum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die zögerliche Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig.
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Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen verlangt einen neuen Länderfinanzausgleich für Energie und Umwelt.
Das fordert NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe).
Es seien "vor allem die NRW-Unternehmen und -Verbraucher, die über den S ...
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Essen (ots) - Sieben Jahre.
Nach sieben Jahren war Helmut Schmidt am Ende. Nach sieben Jahren warHelmut Kohlam Ende. Nach sieben Jahren war Gerhard Schröder am Ende.
Und Angela Merkel? Ihr geht es nach sieben Jahren wie Konrad Adenauer nach sieben Jahren: Gut.
Länger ...
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Hannover (ots) - Sieben Minuten. Das könnte die wichtigste Messlatte beim Bundesparteitag der CDU werden.
Morgen hält die Kanzlerin auf dem Messegelände in Halle 13 ihre große Rede. Sie will wieder zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Und da sollen die Delegierten doch bitte wie bei ihrer letzten Wahl v ...
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Cottbus (ots) - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Dass Angela Merkel so kurz vor dem CDU-Parteitag den Delegierten ein Nein zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare empfiehlt, ist vordergründig nicht erstaunlich.
Bei der anstehenden Königinnenmesse zum Auftakt des Bund ...
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Regensburg (ots) - Der anstehenden CDU-Parteitag in Hannover wird von der Frau geprägt, die die Parteikongresse der Christdemokraten bereits seit zwölf Jahren dominiert: Angela Merkel.
Die ostdeutsch-evangelische Pastorentochter und Physikerin ist eine hocheffiziente Akrobatin der Macht, die den großen T ...
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Osnabrück (ots) - Je näher eine wichtige Wahl rückt, umso mehr gleichen Parteitage einem Spagat: Für die Delegierten und die Öffentlichkeit sollen sie harmonisch verlaufen, doch ein Bild der Langeweile dürfen sie nicht verbreiten.
Diskussionsfreude ist zwar gefragt, aber mehr noch Geschlossenheit, weil Wähler und Mitglieder end- und fruchtlose interne ...
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Düsseldorf (ots) - Man stelle sich vor, die CDU Helmut Kohls hätte Themen rund um Homosexualität oder Frauenrechte als ihre zentralen Diskussionspunkte begriffen.
Undenkbar. So gesehen, hat sich die Partei unter Angela Merkel extrem gewandelt.
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Hagen (ots) - Stärke konservieren. Das bleibt die Herausforderung für Angela Merkel. Weniger vor dem heute beginnenden CDU-Parteitag als vielmehr für den langen Bundestagswahlkampf.
Die Diskussion über eine Zweitstimmen-Kampagne für den schwächelnden Partner FDP kann sie sich nicht aufzwingen lassen. Das ...
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Bremen (ots) - Bei aller notwendigen innerparteilichen Diskussion - irgendwann wüsste der Wähler doch gerne, was die CDU sein will: ein christlicher und/oder konservativer Werteclub oder eine moderne Großstadtpartei, die sich verstärkt etwa auch um Migranten oder Homosexuelle kümmert.
Die Antwort dürfte l ...
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Bielefeld (ots) - Nein, die Probleme der SPD hat die CDU bestimmt nicht.
Während die Sozialdemokraten immer noch so ihre liebe Mühe haben, sich hinter ihrem designierten Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zu versammeln, ist die Führungsrolle der Bundeskanzlerin und CD ...
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Leipzig (ots) - Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl, der sich auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Hannover um einen der fünf Stellvertreterposten an der Parteispitze bewirbt, hat sich gegen jegliche Koalitionsfestlegung der Union vor der nächsten Bundestagsw ...
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Regensburg (ots) - Man kann das Ergebnis nicht schönreden: Emilia Müllers bittere Niederlage gegen CSU-Kreisvorsitzenden Alexander Flierl kann nach den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2013 das Karriere-Ende der Europaministerin aus Bruck bedeuten.
Ein Einzug in den Landtag über die Liste wäre nur bei einem fulminant guten CSU-Ergebnis zu erwar ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gestern im Bundestag verabschiedeten Griechenland-Hilfe geäußert und die bevorstehende Klage der Linken entsprechend begründet.
"Wir haben große Zweifel, dass das dritte Griechenlandpaket einer ...
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Berlin (ots) - Die Einschläge kommen näher. Frankreich, dem größten und wichtigsten Partner Deutschlands in der Euro-Zone, hat die Ratingagentur Moody's bereits die Bestnote für die Kreditwürdigkeit entzogen.
Nun hat Moody's auch die beiden europäischen Rettungsschirme, den ESM und die EFSF, herabgestuft - jene Institutionen also, die doch ger ...
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Stuttgart (ots) - Nie mehr Schwäbisch Gmünd: Mit dieser Botschaft stärken die Grünen im Land nicht nur ihrem Bundesvorsitzenden den Rücken und demonstrieren Geschlossenheit vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Farbenspiele im Falle einer Regierungsbeteiligung verbittet sich die Öko-Partei ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) muss weiter auf das Ergebnis der Prüfung ihrer Doktorarbeit auf mögliche Plagiate warten.
Der Rektor der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität, Hans Michael Piper, sagte der "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe):
"Frau Schavan hat ein Recht auf ein sorgfältiges ...
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