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Bonn (ots) - Bonn /Hannover, 4. Dezember 2012 - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) setzt für die Zeit nach der Landtagswahl auf die FDP als möglichen Koalitionspartner und nicht die Grünen.
"Die Grünen geben sich in Teilen ein bürgerlich ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht trotz der Koalitionserfahrungen in ihrem Bundesland mehr Schnittmengen mit der FDP als mit den Grünen.
"Die Grünen waren ein stabiler Partner. Aber sie waren auch ein sehr schwierige ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kann keine Grundlagen für mögliche Koalitionen mit den Grünen erkennen.
"Das wäre zahlenmäßig sehr schön, aber inhaltlich nicht", sagte er im PHOENIX-Interview auf dem CDU-Bundesparteitag.
"Die Grünen sind eine linke, ideologische Part ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER zum morgigen Tag des Ehrenamts / Müller: Bürgerschaftliches Engagement stärken – mehr Unterstützung des Freistaats erforderlich – ohne Moos nix los / Kempten | München 04.12.2012 (cf).
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung anlässlich des morgigen Tag ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Die rheinland-pfälzische CDU-VorsitzendeJulia Klöcknersieht in ihrem sehr guten Ergebnis bei der Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden auch einen Auftrag.
"Das ist ein Vertrauensvorschuss. Dessen bin ich mir bewusst. Und ich nehme es auch ...
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Hamburg (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet damit, dass die morgen (Mittwoch, 5. Dezember) in Rostock-Warnemünde beginnende Innenministerkonferenz der Länder (IMK) eine Empfehlung für ein neues NPD-Verbotsverfahren aussprechen wird.
"Ich bin sehr optimistisch, dass am Ende der Diskussion wir mit großer Me ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wertet das beste Wahlergebnis für Angela Merkel als Dank an die alte und neue CDU-Vorsitzende.
"Angela Merkel hat Deut ...
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OpenPr.de: Duisburg, 4.12.2012 - Bei der Love-Parade 2010 in Duisburg kam es zu 21 Toten und Hunderten Verletzten.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Buches, im Herbst 2012 war das Ermittlungsverfahren noch immer nicht abgeschlossen.
In den Tagen nach dem Unglück wiesen Veranstalter, Polizei und Stadtverwaltung in ...
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Hannover (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) kann nur mit starker Rückendeckung der Bundeskanzlerin das Ruder bei den stockenden UN-Klimaverhandlungen herumreißen.
Der EU-interne Streit um strengere CO2-Einsparziele und die Reform des EU-Emissionshandels behindern die Weltklimakonferenz ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bekräftigt, dass Mütter, die vor 1992 ein Kind bekommen haben, künftig bessere Renten erhalten sollen.
Bislang erhalten sie weniger Rentenpunkte als jüngere Jahrgänge.
"Hier ...
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Berlin (ots) - Nach einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 3.12.2012 haben auch Kinder von Einwanderern in Deutschland inzwischen gute Arbeitsmarktchancen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, A ...
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OpenPr.de: Robert Ackermann führte für sein Buch „Warum die NPD keinen Erfolg haben kann“ persönlich Interviews mit Mitgliedern der NPD-Parteispitze.
Als Experte für Rechts-extremismus, die NPD und deren Führungspersönlichkeiten spricht er sich für ein NPD-Ver ...
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Düsseldorf (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit schließt sich der Maklergebühr-Initiative seines Hamburger Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) an und möchte wie er die Maklergebühr an die Vermieter übertragen.
"Wir stehen dem sehr aufgeschlossen gegenüber", sagte der SPD-P ...
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OpenPr.de: Die CDU plant eine Gesetzesänderung, die den Unterhaltsanspruch für geschiedene Ehegatten gegenüber der bisherigen Gesetzeslage gravierend verbessern soll.
Die Gesetzesänderung soll noch im Dezember verabschiedet werden und ab dem 01.01.2013 gelten.
Nach dem vorliegenden G ...
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Cottbus (ots) - Deutsche Waffen sind weltweit heiß begehrt.
Um das zu erkennen, genügt ein Blick in die regelmäßig erscheinenden Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Allein im Vorjahr wurde demnach Kriegsgerät im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro exportiert. Hinzu kamen Ausfuhrgenehmigungen im Umfang von mehr als 5,4 Milliarden Euro.
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Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wegen möglicher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien scharf kritisiert.
Wenn der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht aufgrund einer verheimlichten Spende v ...
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Karlsruhe (ots) - Die CDU wird sich auf ihrem Bundesparteitag nicht lange mit dem Wundenlecken aufhalten. Allzu rasch wird die herbe Schlappe in der einstigen Hochburg Karlsruhe abgehakt sein.
Im fernen Hannover geht der Blick Richtung
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Düsseldorf (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit hat den Gegnern von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Streit um dessen Honorare Neid vorgeworfen.
"Das erinnert mich an eine sehr profane Neiddebatte", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER zu Kindererziehungszeiten im Rentenrecht!
München | Nürnberg 4.12.2012 (cf).
Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt die Bemühungen der Staatsregierung auf Bundesebene für eine bessere Berücksichtigung der Erziehungszeiten für Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden.
P ...
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Halle (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird morgen Israels Premier Benjamin Netanjahu empfangen.
Am Tag darauf finden die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. Merkels Sprecher sagt, die Kanzlerin freue sich "auf ein offenes Gespräch unter Freunden".
Damit ist ...
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Essen (ots) - Die Bundeskanzlerin hat das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson erklärt.
So weit ist noch kein deutscher Regierungschef gegangen.
Jetzt greift Angela Merkel Israel wegen seiner Palästina-Politik so hart an wie noch kein deutscher Regierungschef vor ihr.
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister der Länder vor möglichen Fehlern beim geplanten NPD-Verbotsverfahren gewarnt.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Edathy am Montagabend, er vertraue darauf, dass die Innenminister alle NPD-V-Leute auf Landes- und Bundesebene abgeschalt ...
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Düsseldorf (ots) - In der nordrhein-westfälischen CDU herrscht Verärgerung über den neuen Vorsitzenden der Partei, Armin Laschet.
Anlass ist der Vorstoß, Laschet aus der Parteikasse zu bezahlen.
Bereits im Juli habe der geschäftsführende Landesvorstand beschlossen, dass der Landesvorsitzend ...
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Berlin (ots) - Einer Studie des Bundesverbraucherministeriums zufolge sind die Gesundheitsgefahren durch Lebensmittelverpackungen aus Altpapier weitaus größer als bisher bekannt.
Darauf wies die Verbraucherorganisation foodwatch heute in Berlin hin, nachdem Ministerin Ilse Aigner der Öffentlichkeit die Erg ...
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Halle (ots) - Schon wieder sticht Deutschland in Europa mit glänzenden Haushaltszahlen hervor.
Der Staat kommt bereits dieses Jahr ohne neue Kredite aus, was der Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU) noch im Sommer nicht für möglich gehalten hatte.
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER begrüßen Änderungen bei der Novellierung des Bundestierschutzgesetzes!
München | Kempten 03.12.2012 (cf). Die FREIEN WÄHLER begrüßen, dass der Bundesausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in geänderter Fassung zugestimmt hat.
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Berlin (ots) - Als das erste NPD-Verbotsverfahren vor neun Jahren wegen der von V-Leuten mit gefütterten Anklageschrift jämmerlich scheiterte, waren sich alle demokratischen Parteien einig: Ein zweites Mal darf der Versuch, die Partei der Unbelehrbaren vom demokratischen Spielfeld zu verbannen, nicht scheitern.
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Düsseldorf (ots) - Es ist sicher kein Zufall, dass einen Tag vor der heutigen Wahl von Armin Laschet zum CDU-Bundesvize ihn betreffende Finanzdetails bekanntgeworden sind.
Noch immer sind in der gebeutelten NRW-CDU manche Rechnungen offen, und noch immer hadern Parteimitglieder mit der Doppelspi ...
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Kiel (ots) - Berlin. Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, plädiert vor dem Hintergrund der Diskussionen über Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien dafür, "ein eigenes Gremium im Bundestag einzurichten, das an der Kontrolle der Waffenexporte beteiligt ist".
Dies sagte Hoff den "Kieler Nac ...
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Berlin (ots) - Die CDU schwächelt in Großstädten. Nun haben die Konservativen auch in ihrer einstigen Hochburg Karlsruhe die Oberbürgermeisterwahl verloren.
Aus diesem Anlass werden zu Beginn des Bundesparteitags in Hannover auch parteiintern wieder Stimmen laut, di ...
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Bundestag
