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Hamburg (ots) - Rollenwechsel im Haus des Alt-Bundeskanzlers: Weil Doris Schröder-Köpf (49) in die Landespolitik gehen will, kümmert sich Gerhard Schröder (68) nun verstärkt um Haushalt und Kinder.
"Ich habe schon seit Monaten sehr viele Termine, und er hat mir zu Hause immer mehr abgenommen", sagte sie im Interview mit GALA (Ausgabe 51/12, ab ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Beitritt Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes beschlossen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt de ...
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Düsseldorf (ots) - SPD will höherem Grundfreibetrag zustimmen!
Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Zustimmung seiner Partei zu einem höheren steuerlichen Grundfreibetrag signalisiert.
"Die Anhebung des Grundfreibetr ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung bezeichnet nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, sich die Verfassungstreue bescheinigen zu lassen, als unzulässig.
In einer Stellungnahme an die Karlsruher Richter schreibt das Bundesinnenministerium ...
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OpenPr.de: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck zu politischen Aspekten der Baubiologie!
Zu Möglichkeiten der politischen Berücksichtigung und Förderung baubiologischer Anliegen äußert sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck in einem Interview mit Arch. Winfried Schneider vom IBN.
Dabei betont Platzeck, d ...
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Berlin (ots) - Die Vollversammlung der Deutschen Fußball Liga berät heute das Konzept "Sicheres Stadionerlebnis".
Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Fan-Krawalle der vergangenen Wochen und Monate haben noch einmal deutlich gemacht, wie groß der Hand ...
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Bielefeld (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans -Peter Bartels wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor "eine völlig neue Sicherheitspolitik" zu verfolgen und die bisher gültigen Rüstungs-Exportrichtlinien über Bord zu werfen.
"Wir brauchen ein klares Stoppschild für solche Staaten, die ...
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Halle (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlegung von Kampfhubschraubern des Typs "Tiger" nach Afghanistan zu begründen.
"Mit Blick auf den laufenden Abzug kann der Tiger einen sinnvollen Beitrag zur Aufklärung leisten und beim Schutz der Bundeswe ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten in Bonn hat die Union Zweifel an der Sicherheitsstrategie in NRW geäußert.
"Ich frage mich, ob nach den Zwischenfällen im Frühjahr in Bonn die Polizei in NRW den Fahndungsdruck auf die Salafistenszene aus ...
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Frankfurt am Main (ots) - Nun kehrte die Erinnerung schlagartig zurück, wie knapp auch Deutschland schon mehrmals verheerenden Bombenanschlägen entgangen ist.
Wir erinnern uns an die Bombe, die am 31. Juli 2006 im Regionalzug zwischen Aachen und Hamm entdeckt wurde. Sie war nur wegen eines technischen ...
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Mainz (ots) - In früheren Jahrhunderten ruhte zu Festtagen der Krieg. Heute scheint es eher umgekehrt.
Mitten in besinnlichen Tagen wäre ein Attentat womöglich noch schockierender als sonst, würde noch mehr Entsetzen hervorrufen.
So ist sie, unsere Zeit. Sie hat ihre guten Seiten, aber manchmal eben auch eine neue Dimension des Schreckens. Wir ...
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Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat vor dem Hintergrund der jüngsten Festnahmen in Bonn gefordert, Salafisten auszuweisen.
"Die Mehrheit der Salafisten kann nicht ausgewiesen werden, weil sie eingebürgert wurden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2012 - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat im PHOENIX-Interview dem Opel-Mutterkonzern GM strategische Fehler vorgeworfen, die zur angekündigten Werksschließung in Bochum geführt hätten.
"Wir reagieren mit Unverständnis auf die falsche Strategie von GM", so Rösler. Hauptgrund ist nach Röslers Ans ...
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OpenPr.de: "Mit der gestrigen Meldung, dass nach 2016 im Bochumer Opelwerk keine Autos mehr produziert werden sollen, hat es nun Priorität, den betroffenen Beschäftigten gleichwertige Alternativen aufzuzeigen", sagt Sascha Merz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum.
"Mitte dieses Jahres hatten wir bereits vor ...
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Halle (ots) - In der Landesverwaltung bekommt immer der beste Bewerber die freie Stelle?
Wer das glaubt, der linst Heiligabend auch durch das Schlüsselloch der Wohnzimmertür, um zu gucken, wie das Christkind die Geschenke unter den Baum legt.
Kein Offizieller würde das öffentlich zugeben: Zumindest was Spitzenposten angeht, ist ...
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Essen (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat scharfe Kritik an den Plänen der CDU geübt, die Renten für Mütter aufzustocken, die vor 1992 Kinder bekommen haben.
"Man kann nicht falsche Familienpolitik im Nachhinein durch eine andere Rentenpolitik korrigieren", sagte Göring-Ec ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2012 - "Jetzt warten wir zunächst einmal ab, ob die bereits festgenommene Person aussagebereit ist und wenn ja, was dann ausgesagt wird", sagt Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses im PHOENIX-Interview zu der Festnahme eines Islamisten nach dem Bonner Bombenalarm.
"Bonn steh ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU hat damit gedroht, die Rentenreform gegen Altersarmut zu blockieren, wenn es nicht auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt.
"Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut, bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch de ...
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 11. Dezember 2012 - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kritisiert im PHOENIX-Interview scharf die Pläne von General Motors zur Schließung des Opel-Werkes in Bochum.
"General Motors muss klarstellen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf. Das würde schon für Sicherheit bei der Belegschaft s ...
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Berlin (ots) - Aus Anlass der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
Der Wirtschaftsrat der CDU appelliert a ...
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Bonn (ots) - Bonn / Hannover, 11. Dezember 2012 - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist davon überzeugt, dass das Sicherheitskonzept der Deutschen Fußball Liga (DFL) morgen beschlossen wird.
"Alles andere wäre nicht zu akzeptieren", sagte er im PHOENIX-Interview. "Wenn die Liga nicht geschlossen steht, ist klar, dass wir ...
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Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hält die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monaten für nicht ausreichend.
"Zwölf Monate sind ein Fortschritt. Wir wollen aber eine gesetzliche Bezugsdauer von 18 Monaten", sagte Schneider der WAZ-Mediengruppe. Im Bedarfsfall kön ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Opel-Mutterkonzern im Zusammenhang mit dem Aus für den Standort Bochum gravierende Managementfehler vorgeworfen und finanzielle Hilfen des Bundes abgelehnt.
"Ich bin sauer, gerade weil das Unternehmen Fehler gemacht hat, auch beim Umgang mit den Mitarbeitern in der Verga ...
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Essen (ots) - Nach dem Votum der Länder sieht SPD-FraktionsmanagerThomas Oppermann"gute Chancen", die Bundestagswahl auf den 22. September festzusetzen.
Das sei "immer der Wunschtermin der SPD" gewesen, sagte Oppermann der WAZ-Mediengruppe.
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Leipzig (ots) - Der CSU-Chef und bayerische MinisterpräsidentHorst Seehoferhat Pech gehabt mit seinem Wunsch, die Landtagswahlen im Freistaat am 15. September 2013 und die Bundestagswahlen mit 14 Tagen Abstand später, also am 29. September 2013 stattfinden zu lassen.
Nur
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Essen (ots) - Bayerns Vorstoß für eine Bundestagswahl am 29. September 2013 ist chancenlos.
Das geht aus einem Brief von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an die Fraktionen im Bundestag hervor.
Darin forderte er sie auf, bis zum ...
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Berlin (ots) - In "2+Leif" machte der nordrhein-westfälische Umweltminister, Johannes Remmel (Grüne), mangelnden Wettbewerb für den schleppenden Netzausbau verantwortlich und forderte ein stärkeres staatliches Engagement:
"Der Wettbewerb findet nicht statt, weil der Netzausbau, der für die Energiewende notwendig ist, nicht stattfindet.
...
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Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel am Montagnachmittag ein Interview zum Zustand und zu den künftigen Aufgaben der Europäischen Union gegeben.
Das Gespräch fand in Oslo statt, wo die Bundeskanzlerin heute an der Zeremonie zur Verleihung des Friedensno ...
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Mainz (ots) - Zu den diversen Baustellen, die sich MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) nach der Amtsübernahme im Januar dringend vornehmen muss, gehört ohne Zweifel auch das Thema Landesgartenschau.
Auch wenn der finanzielle Schaden nicht an das Nürburgring-Drama heranreicht, dürften die herrschen ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), hat Wolfgang Schäuble für sein Nein zur Mütterrente scharf kritisiert.
"Die Tinte des Parteitagsbeschlusses ist noch nicht einmal trocken und schon hören wir wieder das alte Argument, es sei kein Geld da.
Ich finde es nicht gut, Griechenland-Hilfe gegen Mütterrente zu setze ...
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