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OpenPr.de: Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von ca.1,25 Mio. € im Rechenschaftsbericht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für das Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des d ...
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Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat noch immer einen zu geringen Einfluss auf außenpolitische Entscheidungen der EU, schreibt die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne) in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Die meisten Verstöße gegen die EU-Grundrechte blieben nach Ansicht der Vorsitzend ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. Dezember 2012 - Der Europapolitische Sprecher der Union Michael Stübgen hat im PHOENIX-Interview die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates van Rompuy zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung als "zweiten Schritt vor dem ersten" bezeichnet.
"Wichtig ist, dass die Länder zuerst ihre Reformen machen ...
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Saarbrücken (ots) - Nach dem Scheitern wichtiger Steuergesetze im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, jetzt die Streichung des Solidaritätszuschlags.
Holznagel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Da diese Steue ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER fordern mehr Geld im Bereich Arbeit, Soziales, Familie und Frauen!
Sachsen b. Ansbach (cf). Der sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer appellierte am Mittwoch während der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/14 ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung, Länder und Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Fach- und Berufsverbände der Altenpflege, Bundesagentur für Arbeit, Kostenträger und Gewerkschaften haben am heutigen Donnerstag die gemeinsame "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" unterzeichnet.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe ...
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Berlin (ots) - Die Einführung einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ist im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit dem Scheitern der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung am W ...
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Saarbrücken (ots) - Nach Enschätzung der Grünen handelt die Bundesregierung bei ihren geplanten Nachbesserungen für Bezieher von Lebensversicherungen nur halbherzig.
"Die Änderung wird jetzt per Verordnung gemacht, die jederzeit problemlos wieder geändert werden kann. Wir wollen deshalb eine gesetzliche Lösung", sagte ihr Finanzexperte Gerhard ...
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Karlsruhe (ots) - Die Zeiten, in denen die Lobbyisten vor dem Sitzungssaal des Parlaments warteten, um Abgeordneten ihre Anliegen vorzutragen, sind lange vorbei.
Heute sind ganze Heerscharen von hauptberuflichen Lobbyisten rund um die Uhr damit beschäftigt, ein möglichst engmaschiges Netz an Kontakten zu knüpfen, um ihren Einfluss geltend zu m ...
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Halle (ots) - Das Verwaltungsgericht Magdeburg muss entscheiden, ob die Landesliste der Grünen zur Bundestagswahl zulässig ist oder neu gewählt werden muss.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).
Wie ein Gerichtssprecher dem Blatt bes ...
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Berlin (ots) - Mehr als 30 Organisationen von Urheberinnen und Urhebern in der Initiative Urheberrecht fordern im Rahmen der "Initiative Urheberrecht" mehr Respekt für geistige Leistung und rufen die politischen Parteien zu Reformen auf.
Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundes ...
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Berlin (ots) - Und es ist wieder schiefgegangen: Die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden wird fast 46 Millionen Euro teurer als geplant, wahrscheinlich ist auch der geplante Eröffnungstermin am 3.Oktober 2015 nicht zu halten.
Diese schlechte Nachricht musste Senatsbaudirektorin Regula Lüscher jetzt den Berlinern überbringen. Wer sich an ...
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Osnabrück (ots) - Manche Geschichten, die sich Autoren von Wirtschaftskrimis ausdenken, klingen unglaublich. Doch gelegentlich werden Drehbücher noch von der Wirklichkeit übertroffen.
Ein aktuelles Beispiel ist der Provinzial-Chef, der eine Attacke auf sich nur erfunden hat - ein weiteres Beispiel ist der Datenklau aus dem Gesundheitsministeri ...
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Hagen (ots) - Mutlos steuert die rot-grüne Koalition auf einen neuen Schuldenhaushalt 2013 zu.
Wer in einem 60-Milliarden-Haushalt ganze 152 Millionen Euro strukturell kürzt, überfordert die nächste Generation: Vorsorgende und nachhaltige Politik sieht anders aus. "Wir können nicht hexen", hat Ministerpräsident Kraft im Landtag bekannt. Sparen ...
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Bielefeld (ots) - Überrascht werden die meisten deutschen Fußball-Fans nicht sein. Trotz ihrer Proteste ist das umstrittene Papier »Sicheres Stadionerlebnis« gestern in allen 16 Punkten mit großer Mehrheit verabschiedet worden.
Der Druck der Innenminister war auch groß genug, die Vereine hatten Angst um ihr Geld. Schließlich wurde mehrfach ang ...
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Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) warnte in einem Interview des Bonner General-Anzeigers davor, jetzt den Absichten der Täter Vorschub zu leisten.
Auf die Frage, ob man jetzt öffentliche Plätze meiden müsse, sagte er: "Nein, das wäre genau das, was die Täter beab ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wie die NPD ihr Desaster überleben will, ist der Behauptungen ihrer Funktionäre zum Trotz, völlig offen.
Notorisch klamm kommt durch das Urteil aus Leipzig noch eine Strafzahlung hinzu - reduziert zwar, aber saftig genug.
Damit geht die Handlungsfähigkeit gegen Null; ...
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Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit dem Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes ein bedeutsames rechtspolitisches Vorhaben der Koalition beschlossen.
Damit kann die Koalition im Bundestag dieses Gesetzesvorhaben am Donnerstag auch in 2. und 3. Lesung beschließen.
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Halle (ots) - Es ist keine Schande, am Ende eines Gesetzgebungs-Prozesses schlauer zu sein als zu Beginn. Im Gegenteil.
Der Rückzieher der SPD bei den HIV-Zwangstests ist richtig. Im Lichte von Experten-Bewertungen sind die Sozialdemokraten schlauer geworden und haben ihre Meinung geändert.
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Bielefeld (ots) - Dass im Gesundheitswesen, wo es um die Verteilung von Milliarden Euro geht, Lobbyisten mit ganz harten Bandagen kämpfen, ist hinlänglich bekannt.
Doch dass nun ein Interessenvertreter der Apothekerschaft gemeinsam mit einem IT-Spezialisten heimlich die Computer im Gesundheitsministerium ausgespäht haben soll, ist eine neue Qu ...
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Essen (ots) - Nach dem Datendiebstahl im Gesundheitsministerium hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbauch für eine Überprüfung der zuletzt verabschiedeten Gesetze im Gesundheitssektor ausgesprochen.
"Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben", sag ...
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Essen (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerforderte einen Transparenzbeauftragten.
"Ich bin dafür, dass die Bundesregierung einen unabhängigen Transparenzbeauftragten bekommt, der erstens für eine strenge Trennung von Verwaltung und Lobbyisten sorgt und zweitens alle ausgelagerten Bereiche auf An ...
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Essen (ots) - Nach der Datenklau-Affäre im Gesundheitsministerium sollen aus Sicht von Grünen-FraktionsvizeKerstin Andreaealle Ministerien auf Sicherheitslücken hin überprüft werden.
"Das betrifft auch die Vergabeverfahren an IT-Dienstleister," sagte Andreae den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donne ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei der Beschneidung des männlichen Kindes verabschiedet.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU):
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung über die Teilnahme der Bundeswehr an der Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei.
Dazu erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU ...
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Standortkampagne ehrt Bestleistungen aus NRW / Garrelt Duin überreicht Rüdiger Sasse Urkunde / Jury wählt 100 Leistungen für das Buch der Besten!
Die Feinbrennerei Sasse gehört zum Besten, was NRW zu bieten hat: Der Hersteller von edlen Aperitif- und Digestifprodukten aus dem Münste ...
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Berlin (ots) - Zu der Debatte über die sog. "Mütterrenten" erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Kurt Lauk:
Mit Sicherheit gibt es eine Notwendigkeit gegenüber Müttern, die vor 1992 ihre Kinder bekamen, auch dort die Erziehungszeiten für die Rente anzuerkennen.
Aber die Fo ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat die Einigung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) auf ein Sicherheitskozept begrüßt.
"Als Minister kann man sich natürlich immer noch mehr wünschen, aber das Konzept geht auf alle Fälle in die richtige Richtung. Es enthält richtige und wichtige P ...
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Mainz (ots) - Er ist der einzige Politiker, der in zwei Bundesländern Ministerpräsident war, in Rheinland-Pfalz und in Thüringen.
Und er war der erste CDU-Landesvorsitzende, der von seiner eigenen Partei auf einem Parteitag gestürzt wurde.
Jetzt wird Bernhard Vogel 80 Jahre alt. Anlass für das SWR Fernsehen, in seiner historischen ...
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Bonn (ots) - Bonn/Tübingen, 12. Dezember 2012 - Der Tübinger OberbürgermeisterBoris Palmer(Grüne) äußert sich skeptisch, dass die von der Bahn prognostizierten Kostensteigerungen zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 verlässlich sind.
"Es ist nur zum ersten Mal so, dass die Bahn ihren aktuell ...
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