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Leipzig (ots) - Neben dem Streit um eine Aufweichung des bisherigen strikten Partei-Neins zum Mindestlohn steht den Liberalen auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende in Nürnberg auch eine Debatte um eine Wiederauflage ihres Steuersenkungs-Versprechens bevor.
Der stellvertretende FDP-Bun ...
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Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn hat den Schwenk des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu einer Abkehr vom Euro kritisiert.
"Die Linke ist pro-europäisch, wenngleich wir die EU anders als Merkel auch als sozi ...
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Berlin (ots) - Mehrere Landespolitiker der Linkspartei haben den Vorschlag von Oskar Lafontaine, schrittweise aus dem Euro auszusteigen und zu einem zu einem Währungssystem zurückkehren, das Auf- und Abwertungen erlaubt, zurückgewiesen.
»Ich teile seine Analyse, aber ich würde deswegen nicht so weit gehen zu sagen, dass wir wieder unterschiedl ...
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"Wenn das Vertrauen der europäischen Bevölkerung in Europa nicht wieder hergestellt werden kann, wird die Eurozone in dieser Form künftig nicht mehr existieren."
Winfried Neun ist einer der bekanntesten und profiliertesten Innovationsberater Deutschlands. Als Gründer und Geschäftsführer der K.O.M.® Kommunikations- ...
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Essen (ots) - Es gibt fürHorst Seehoferderzeit keine guten Nachrichten.
Das "Mia san mia", mit dem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef gerne in den Wahlkampf zieht, hat einen faden Beigeschmack bekommen.
Fünf Monate vor der Landtagswahl, bei der die
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Hagen (ots) - Man würde die Politiker so gerne verteidigen.
Weil es schwierig ist, Kandidaten für Kommunalparlamente zu finden, weil die wenigsten Kritiker bereit wären, ihr Verhalten so öffentlich diskutieren zu lassen, weil die Bezahlung im Verhältnis zur zeitlichen Belastung nicht gar so üppig ist. Und weil irgendwer den Job schließlich mac ...
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Regensburg (ots) - In der EU wächst das Unbehagen. Doch verantwortlich dafür sind nicht etwa die bedrohlich hohen Schuldenberge vieler Mitgliedsstaaten, sondern die von Berlin propagierte Sparpolitik.
Nach Frankreich r ...
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Lüneburg (ots) - Die Schuldenkrise ist eine schwierige Zeit für die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik: Konflikte zwischen Partnern brechen auf, der Rotstift kürzt die Mittel.
Roderich Kiesewetter (CDU), Präsident des Reservistenverbandes, sieht in der Krise dennoch eher die Chance, die militärischen Kräfte Europas ergänzend zu bündeln. Notwend ...
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Halle (ots) - Natürlich inszeniert sich der Saarländer als Weltökonom.
Doch in Wahrheit kann er nicht ertragen, dass sie ihn 2012 nicht zum Parteivorsitzenden ausriefen und ihm auch jetzt nicht den roten Teppich ausrollten, als es um eine erneute Bundestags-Kandidatur ging.
Das Hauptproblem besteht aber in der Tatsache, dass die ...
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Bielefeld (ots) - Nun ergreift der Mensch Uli Hoeneß das Wort. Gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit bekennt der bislang vom Erfolg verwöhnte Unternehmer und Sportmanager, dass er "Riesenmist" gebaut habe.
Spätestens jetzt weiß die Öffentlichkeit, dass die von Hoeneß ausgelöste Steueraffäre, die am 20. April bekannt wurde, ein Denkmal an den Ra ...
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Berlin (ots) - Die Union will in nächster Zeit keinen Neuanlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen unternehmen.
Eine Neuverhandlung stehe "im Augenblick nicht auf der Tagesordnung", sagte der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Er reagi ...
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Stuttgart (ots) - Die SPD kann sich nun in ihrer Haltung, die viele als Blockade bezeichnet hatten, bestätigt sehen.
Hätte Deutschland dem ursprünglichen Abkommen zugestimmt, wären viele Steuersünder mit einer anonymen Ablasszahlung davongekommen - unter ihnen au ...
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Osnabrück (ots) - Wie gewonnen, so zerronnen: Die Hoffnung auf Bewegung im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz währte nur kurz.
Schon einen Tag nach entsprechenden Andeutungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Regierung in Bern klargemacht: Vorerst bleibt alles beim Alten.
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), hat angekündigt, dass sich der Ausschuss mit dem Thema Videoübertragung im Gericht befassen wird.
"Ich werde meinen Kollegen im Rechtsausschuss vorschlagen, dass sich der Ausschuss in einer der kommenden Sitzungswochen mit dem Thema befasst u ...
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OpenPr.de: Seit langem beschweren sich Eltern, Schüler und Lehrer über schlechte Unterrichtsbedingungen an Bochumer Schulen.
Diese Zustände musste die rot-grüne Landesregierung nun auf eine Anfrage der FDP Landtagsfraktion bestätigen.
"Immer wieder wird über eine nicht ausreichende L ...
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Berlin (ots) - "Die hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Deutschland wurde viel zu lange unterschätzt. Aktuelle Daten zeigen den enormen Handlungsbedarf deutlich auf."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Donnerstag aus Anlass des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von M ...
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Auf Einladung der Ärztlichen Verrechnungsstelle Büdingen diskutierten Experten über die Zukunft der privaten Krankenversicherung. Trotz der Zufriedenheit mit dem dualen Versicherungssystem forderten Referenten die PKV auf, Optimierungspotenziale zu nutzen.
Laut einer aktuellen Erhebung der Ärztlichen Verrechnungsstelle Büdingen erwarten 74 Prozent der ...
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Berlin (ots) - Bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist es erneut zu deutlich weniger Straftaten als noch in den vergangenen Jahren gekommen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Einsatzkräfte der Poliz ...
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Köln (ots) - Seit dem Amtsantritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mehr als 40 FDP-Mitglieder und Mitarbeiter der Partei eingestellt.
Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr). Anders als bislang bekannt wurden dabei ...
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Berlin (ots) - "Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht erreichen. Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand", kommentiert Sahra Wagenknecht die Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf 0,5 Prozent sowie die steigende ...
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Berlin (ots) - Die Schweiz hat sich bereit gezeigt, über ein Steuerabkommen zur internationalen Erfassung von Kapitalerträgen zu verhandeln.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister (CDU):
"Es ist erfreulich, dass die
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Berlin/Düsseldorf (ots) - 2. Mai 2013. "Wir brauchen den Erfahrungsaustausch mit den von Cyber-Angriffen betroffenen Unternehmen. Die Mauer des Schweigens muss überwunden werden", forderte Dr. Hartmut Isselhorst vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Eine wichtige Plattform zum Austausch über Internetkriminalität bietet ...
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Saarbrücken (ots) - Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm, weil gefälschte Medikamente den hiesigen Markt überschwemmen.
Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag):
"Hier geht es längst nicht mehr nur um Viagra und Designerdrogen ...
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Karlsruhe (ots) - Fünf Monate vor der Bundestagswahl haben auch die Gewerkschaften in den Wahlkampfmodus geschaltet.
Der DGB-Chef erregt sich über die Reichen und Schönen, die sich einen schlanken Fuß machten und Steuerhinterziehung für einen elitären Sport hielten.
Der Chef der ...
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Regensburg (ots) - Sensenmann werden die unbemannten High-Tech-Kampfflieger genannt, mit denen die US-Armee in Afghanistan und Pakistan vernichtende Schläge ausführt.
Die USA setzen die fliegenden Killer vor allem dort ein, wo Truppen nicht hinkommen, wo es auch für Flugzeuge zu gefährlich ist.
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Essen (ots) - Thomas de Maizière (CDU) hat es probiert. Der Bundesverteidigungsminister hat versucht, die Beschaffung von Kampfdrohnen wie eine übliche Bestellung zu behandeln.
Aber die unbemannten Flugzeuge sind keine beliebigen Waffen. Sie sind vielen Bürgern unheimlich. Vor allem sind si ...
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Bremen (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat das Vorhaben seiner Partei verteidigt, im Fall der Regierungsübernahme Steuern für Spitzenverdiener und Wohlhabende zu erhöhen.
Wenn der Staat mehr in Bildung und Infrastruktur investieren wolle, müsse er auch mehr Geld einnehmen, sagte Gabrie ...
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Cottbus (ots) - Auch wenn sich Uli Hoeneß nun als reuiger Sünder zeigt, die politischen Folgen des Falls sind ausgerechnet im Bundestagswahljahr noch nicht ausgestanden.
Zum einen, weil sich der Bundespräsident jetzt eingeschaltet und die Debatte fortgeführt hat. Das ist richtig so. Joachim Gauck muss es um den Zusammenhalt der Gesellschaft ge ...
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Essen (ots) - Die kommunale Finanzreform mit drohenden Einschnitten für Städte im Revier ist nur aufgeschoben. Mehr nicht.
Und doch ist in der aufgeladenen Situation eine Atempause die einzig richtige Antwort.
Für die Kommunen, die der Schuldenfalle zu entrinnen versuchen und neue Rückschläge in Millionenhöhe nicht wegstecken kö ...
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Hagen (ots) - Lange nicht mehr lagen die Kritik der Gewerkschaften und die Empfindungen der Mitte der Gesellschaft so nah beieinander wie am 1. Mai 2013: Dass ein Durchschnittsverdiener drei Leben braucht, um auf das Jahreseinkommen eines Dax-Vorstands zu kommen, dass die Wirtschaft brummt, aber vielen Arbeitnehmern eine Vollzeit-Stelle nicht reicht, dass ge ...
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Bundestag
