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Cottbus (ots) - Da war doch im vergangenen Dezember mal was?
Genau, Horst Seehofer, CSU-Chef und seit Freitag auch offiziell Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im September, holte damals zu einer derben Lästerattacke gegen enge Parteifreunde aus.
Schmutzeleien warf er ihnen vor, und krankhaften Ehrgeiz. Das waren Worte eines ...
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Halle (ots) - Man könnte freilich auch sagen: Was soll die Aufregung?
Das war eine über Jahrzehnte in der Bundesrepublik und besonders in Bayern vorherrschende Haltung. Damit ist Schluss.
Heute ist ein gnadenloser Zug in den Umgang mit solchen Grenzüberschreitungen eingezogen.
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Heidelberg (ots) - Hat Vetternwirtschaft eine Parteifarbe?
Auf diese Frage wird sich die bayrische Job-Affäre in den nächsten Tagen fokussieren. Und die Antwort wird lauten: Im aktuellen Landtag hat sie eine Farbe. Sie ist schwarz.
Wer jedoch genauer hinschaut, wird feststellen, dass auch SPD
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Düsseldorf (ots) - Die Liste der bayerischen Politiker, die Partner und Verwandte für sich auf Steuerzahlerkosten haben arbeiten lassen, wird immer länger.
Sechs Kabinettsmitglieder sind ins Visier geraten; insgesamt ist von 79 Abgeordneten die Rede, darunter zwar auch Sozialdemokraten und Grüne, doch die meisten gehören zur CSU.
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Ravensburg (ots) - Der Grüne strickt unentwegt. Der Sozialdemokrat kann nicht mit Geld umgehen. Der Liberale ist rührend um das Wohlergehen seines Zahnarztes bemüht.
Und der CSU-Politiker ist ein Amigo mit Selbstbedienungsmentalität: Besondere Freude bereiten Vorurteile, wenn sie sich zu bewahrheiten scheinen.
So wie dieser Tage ...
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Düsseldorf (ots) - Was die Abgeordneten im bayrischen Landtag gemacht haben, war rechtens, aber nicht in Ordnung.
Angehörige auf Staatskosten zu beschäftigen, während derselbe Staat auch die eigenen Bezüge überweist, erinnert frappierend an einen politischen Selbstbedienungsladen.
Das hätten die 79 Mandatsträger von CSU,
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Ulm (ots) - Das war Horst Seehofers schwerste Woche, seit er CSU-Parteichef und bayerischer Ministerpräsident ist.
Der Skandal um die enthüllten Familien-Angestellten im Bayerischen Landtag ist die bisher größte Affäre in seiner mehr als viereinhalbjährigen Regierungszeit.
Die Lawine hat ihn ganz unvorbereitet erwischt. Seehofer ...
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Mainz (ots) - Vielleicht liegt sie ja an der Nachbarschaft zum barocken Österreich oder an der relativen Nähe zum Balkan - die Anfälligkeit der Bayern für Spezlwirtschaft und Machtmissbrauch.
Tatsächlich aber ist es wohl eine Mischung aus der kraftstrotzenden Selb ...
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Osnabrück (ots) - Das hatte sich CSU-ChefHorst Seehoferanders vorgestellt.
Geplant war ein umjubelter Auftritt bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten. Doch nun überschattet die unselige Verwandten-Affäre das politische Geschehen in München. Dumm gelaufen.
Auch alle hektischen Bemü ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bayer-Aufsichtsrats, Werner Wenning, fordert Augenmaß bei der Vergütung von Top-Managern. "Grundsätzlich gilt: Wer viel leistet, soll auch viel verdienen.
Doch wir müssen auch auf die gesellschaftliche Akzeptanz achten", sagte Wenning der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
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Ravensburg (ots) - Mindestens 40 Fünftklässler ist eine klare Aussage und eine realistische Überlebenschance für eine Schule in den kommenden Jahren.
Das Kultusministerium (Minister für Kultus, Jugend und Sport: Andreas Stoch, SPD) tut gut daran, sich an dieser Zahl zu orientieren und nur in der größten Not, beispielsweise in einsamen Schwarzw ...
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Stuttgart (ots) - Wer die Steuererhöhungspläne in den Wahlprogrammen von Grünen und SPD ernst nimmt, der muss zu dem Schluss kommen: Die Mittelschicht und der Mittelstand brauchen eine Partei wie die FDP.
Doch noch scheinen die Liberalen selbst die neue Ausgangslage nicht so recht begriffen zu haben.
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Berlin (ots) - Wer eine Landtagsaffäre am Hals hat, braucht sich um Themen für den Wahlkampf nicht zu sorgen.
In Bayern ist nun mit der Enthüllung der massenhaften Verwandtenbeschäftigung auf Kosten der Steuerzahler die große Panik ausgebrochen.
Nicht wegen der Bezahlung und des Bildes, das sie ...
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Karben, 03.05.2013 - ARTEC IT Solutions AG (http://www.artec-it.de), führender Hersteller von Lösungen für digitales Informationsmanagement und Archivierung, ist am 16. Mai 2013 in Berlin als Aussteller auf dem 20. Innovationstag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vertreten.
Im Mittelpunk ...
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Berlin (ots) - Die kalte Progression ist sozial ungerecht.
Da sie vor allem untere und mittlere Einkommen trifft, sollte ihre Abschaffung nicht parteitaktischen Spielchen zum Opfer fallen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt daher den heute von der hessischen Landesregierung (Ministerpräsident: Volker Bouf ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Mitgefühl für den wegen Steuerhinterziehung verdächtigen Bayern-Präsident Uli Hoeneß geäußert und neue Verhandlungen mit der Schweiz um ein Steuerabkommen noch vor der Bundestagswahl angeregt.
Wen ...
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OpenPr.de: Die Stadt Bergisch Gladbach will am Hindenburgplatz in Bensberg ein Schild anbringen , welches sich mit der unrühmlichen Geschichte von Paul von Hindenburg auseinandersetzt.
Der Hauptausschuss des Rats der Stadt Bergisch Gladbach hat am 2. Mai 2013 in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, dem Vorschlag der Frakti ...
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Leipzig (ots) - Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands und feiert am 23. Mai den 150. Jahrestag ihrer Gründung.
Der MDR widmet sich ihrer Geschichte und aktuellen Bedeutung in zahlreichen Beiträgen - u. a. im Ersten mit "Wie weit links? 150 Jahre SPD" am 13. Mai. 23.30 Uhr.
MDR INFO be ...
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Berlin (ots) - Der Sozialdemokrat Rudolf Dreßler hat die Führung der SPD als unglaubwürdig kritisiert.
»Wer ein neues soziales Gleichgewicht ankündigt und das alte, selbst geschaffene Ungleichgewicht immer wieder lobt, hat ein Glaubwüdigkeitsproblem«, schreibt der Politiker in einem Gastbeitrag für die in ...
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Berlin (ots) - Am Ende ihrer zweitägigen Klausurtagung in Würzburg hat die Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag die "Würzburger Erklärung" verabschiedet.
Damit legt die Arbeitsgruppe ihre Schwerpunkte für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fest.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialp ...
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Bundestagsabgeordneter Hans Josef Fell zu Gast bei iKratos in Weissenohe!
Am 2. Mai 2013 war es in Weißenohe soweit, schlicht und einfach kam Hans Josef Fell, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Grünen mit seinem roten, rapsölbetriebenen Fahrzeug zu iKratos.
In dem Vortragsraum mit seiner Multimediawand hatten sich bereits 30 Politiker, Grü ...
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OpenPr.de: Dr. Joachim Pfeiffer (CDU), Mitglied des Bundestags (MdB) und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, besuchte am 9. April 2013 die Leutenbacher Hightech-Schmiede Metallux.
CEO Andreas Oberascher zeigte sich bei diesem Gespräch besorgt über den aktuellen Fachkräftemangel in der Sensorikindustrie.
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Berlin (ots) - "Die von der Bundesregierung diktierten Lohn- und Sozialkürzungen sind für Europa ein schmerzhaftes Gift.
Sie lassen die Eurozone immer tiefer in die Rezession abgleiten, während Angela Merkel die rettende Hilfe, eine Steigerung der deutschen ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 3. Mai 2013 - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat im PHOENIX-Interview ein härteres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert:
"Die Selbstanzeige in der Perspektive abzuschaffen, ist der richtige Weg." Gleichzeitig bekräftigte sie den Wunsch, ein Steuerab ...
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends bleibt die Union gegenüber der Vorwoche unverändert bei 40 Prozent.
Die SPD verliert einen Punkt auf 26 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt h ...
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OpenPr.de: Nach den aufgeregten Diskussionen über die geplante „Strompreisbremse“ von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Frühjahr ist es in den vergangenen Wochen ruhig um das Thema geworden.
Endgültig vom Tisch ist der Versuch ...
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OpenPr.de: Die Kündigungsschreiben an die Seeanlieger des Groß-Glienicker-Sees für deren Stege sind verteilt.
In Ihrem Schreiben fordert die Leiterin des Umwelt – und Naturschutzamtes, Frau Hube, in einem sehr rüden und wir meinen unangebrachten Tonfall, die Anlagen von „ihrem“ (!) Grundstück zu entfernen.
Die Bürgerinitia ...
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Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues bilaterales Steuerabkommen.
"Wir müssen dieses Signal aufnehmen und sehr rasch neu mit der Schweiz verhandeln", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans ...
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Leipzig (ots) - Die FDP hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, den Schutz der vielen zivilen deutschen Aufbau- und Entwicklungshelfer in Afghanistan über die Zeit nach 2014 hinaus durch Aufrechterhaltung einer einsatzfähigen Rettungske ...
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Halle (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion macht nach ihrer Ankündigung Ernst und mischt sich in den Sparkurs der CDU/SPD-Landesregierung ein.
Um die drastischen Einsparungen an den Hochschulen zu vermeiden, gerät jetzt ein Lieblingsprojekt des Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) ins Visier der Fraktion: Das Entschuldungsprogramm Stark IV für Ko ...
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Bundestag
