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Berlin (ots) - Frankreichs Präsident François Hollande will beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag in Paris die unterschiedlichen Auffassungen in Berlin und Paris zum EU-Handelsstreit mit China zum ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer Reise nach Paris am Donnerstag, Frankreich zu Reformen zu mahnen.
"Um endlich das Wachstum in ganz E ...
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Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige AngelegenheitenElmar Brok(CDU) äußert Verständnis für die Kritik des Energiekommissars Günther Oettinger (CDU) am Zustand der EU.
Dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe) ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Äußerungen von Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) über den Zustand der EU kritisiert.
"Es ist nicht richtig, Ländern in dieser Art die Regierungsfähigkeit abzusprechen", sagte er der in Halle ...
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Berlin (ots) - Der Verein Lobbycontrol fordert die Entlassung des Staatsministers im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden (CDU), der zum Jahresende Cheflobbyist von Daimler wird.
"Wir fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Staatsminister sofort zu entlassen. Sie macht sich ansonsten ung ...
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Berlin (ots) - "Eckart von Klaeden vollzieht die typische Karriere eines CDU-Spitzenpolitikers. Erst kommt die Pflicht und dann kommt die Kür", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des angekündigten Wechsels des Staatsministers aus dem Kanzleramt in die Chefetage des Daimler-Konzerns.
Lötzsch we ...
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Bonn (ots) - Bonn/Deggendorf, 29. Mai 2013 - Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen SPD und neues Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, hat seine Unterstützung für den SPD-Kanzlerkandidaten bekräftigt.
Er schätze Steinbrücks Art, "klare Kante" zu geben. "Mir ist jemand lieber, der deutlich s ...
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Berlin (ots) - Bei ihren Ermittlungen gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi greift die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt auf von ihr angefordertes Material aus der Stasiunterlagenbehörde zurück.
Der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Carsten Rinio, bestätigte dem in
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt weiterhin solide. Dies zeigen die am heutigen Mittwoch veröffentlichten Arbeitsmarktdaten.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai wieder unter die psychologisch wichti ...
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Berlin (ots) - "Kampfdrohnen für den globalen Kriegseinsatz - damit hat sich die Bundesregierung für noch hemmungslosere Kriegsführung entschieden", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE die vom Kabinett heute bestätigten Anschaffungspläne von bis zu 16 Kampfdrohnen für die Bundeswehr.
Van Aken weiter:
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Düsseldorf (ots) - Wie stark die Grünen in den 80er Jahren Organisationen von Pädophilen mit Steuergeldern unterstützt haben, wird vorerst offiziell nicht aufgeklärt.
Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) hält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Bundesrechnungshof für zuständig, dieser j ...
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Berlin (ots) - Anderthalb Wochen vor dem europäischen Alternativ-Gipfel in Athen haben Spitzengewerkschafter und Wissenschaftler ihre Sympathie mit dem »Alter Summit« erklärt.
Das am 7. Juni in der griechischen Hauptstadt beginnende Treffen linker Parteien, sozialer Bewegungen und Gewerkschaften verdiene in der bundesdeutschen Öffentlichkeit »be ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Mai 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der deutsche Arbeitsmarkt zeichnet sich auch im Mai durch seine Stabilität und den konsequenten Abbau an Arbeitslosigkeit gegen ...
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Bielefeld (ots) - Im Kampf gegen die europäische Jugendarbeitslosigkeit warnt der EuropapolitikerElmar Brokdavor, Hilfen an die südeuropäischen Krisenländer ohne klaren Bedingungen für Reformanstrengungen zu geben.
"Wir brauchen die duale Berufsausbildung in ganz Europa", so der Chef des Ausschusses ...
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Berlin (ots) - Im Bundeskanzleramt fand am gestrigen Dienstag der sechste Integrationsgipfel statt. Im Mittelpunkt stand die Arbeitsmarktintegration von Migranten.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Eine aktuelle Befragung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass M ...
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Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) fordert mehr Einsatz von Hochschulprofessoren für Sachsen-Anhalt bei der Vermittlung von Studenten an die Wirtschaft.
Zur Schaffung von Jobs seien Netzwerke zwischen Wirtscha ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die privaten Krankenversicherungen in Deutschland aufgefordert, einen klaren Leistungskatalog festzulegen.
"Wir fordern schon seit langem, dass sich die privaten Versicherer endlich auf einen Mindestum ...
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Berlin (ots) - "Der Ärzteschaft scheint es nur um die eigene Versorgung zu gehen, nicht um die der Patientinnen und Patienten.
Zumindest kümmert sie sich auf dem Ärztetag in erster Linie darum, ihre Privilegien bei der Abrechnung von Privatpatienten zu erhalten.
Die Zeche zahlen alle Patientinnen und Patienten, ob nun gesetzlich ode ...
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Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Vorschlag der Bundesärztekammer zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung als untauglich kritisiert.
"Da kämpft die Ärzteschaft auf verlorenem Posten", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
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Stuttgart (ots) - "Den flotten Sprüchen des Bundesärztekammerpräsidenten fehlt wohl die gewissenhafte Diagnostik als Grundlage für taugliche Reformempfehlungen in der Krankenversicherung", mit diesen Worten kommentierte der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, am Mittwoch (29.05.2013) die Aussagen des Präsidenten der Bundesärztek ...
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Berlin (ots) - Hannover, 29.05.2013 - Der 116. Deutsche Ärztetag hat die Politik (Bundesgesundheitsminister: Daniel Bahr, FDP) aufgefordert, die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf Grundlage der von der Ärzteschaft geleisteten Vorarbeiten ohne weitere zeitliche Verzögerung umzusetzen.
"Als Übergangslösung muss ein Inflationsausgleich geschaffen ...
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Karlsruhe (ots) - Eine Koalition ist ein Pakt auf Zeit - und je näher eine Wahl rückt, umso bewusster wird das den Koalitionären auch.
Auf der letzten Etappe einer Legislatur denkt auch die kompromissfähigste Regierungspartei nicht mehr an das gemeinsame Ganze, sondern vor allem an sich selbst. Nur sehen soll der Wähler das natürlich nicht.
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Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) fordert eine Lockerung des so genannten Kooperationsverbotes, wonach der Bund Hochschulen nicht dauerhaft fördern darf.
"In einer globalisierten Welt haben Bund und Länder bei Universitäten ein gemeinsames Interesse", sa ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Ulrich Kirsch, befürchtet weitere Millionenausgaben, weil das Projekt "Euro Hawk" mutmaßlich nun mit einem normalen Flugzeug verwirklicht wird.
"Wir brauchen die elektronische Aufklärungsfähigkeit, die die neue Drohne ermöglichen sollte. Aber mit der Fehlinvestition in das Tr ...
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Regensburg (ots) - Die 16 heikelsten Fälle in der Verwandtenaffäre machen ratlos.
Was haben sich die 16 Abgeordneten nur gedacht, die 2000 auf den letzten Drücker Ehegatten oder Kinder einstellten - wohl wissend, dass es bald aus gutem Grund verboten wird?
Am schärfsten stellt sich diese Frage an den Rechtsexperten unter den betr ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Der US-Rüstungshersteller Northrop Grumman hat Medienberichten widersprochen, wonach das "Euro Hawk"-Testmodell in Manching keinen automatischen Kollisionsschutz habe.
"Das Anti-Kollisions-System ist in allen Hawk-Versionen eingebaut", sagte Timothy Paynter dem Berliner "Tage ...
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Ravensburg (ots) - Zwei Drohnen-Nachrichten hat es am Dienstag gegeben.
Neben jener zu US-Einsätzen im deutschen Sektor Afghanistans folgende aus dem Verteidigungsministerium: Die Bundeswehr will definitiv bewaffnete Drohnen anschaffen.
Offenbar kommt die Bestätigung direkt von Tho ...
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Bielefeld (ots) -Elmar Brok(CDU) Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, wirft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) Frankreich und Großbritannien vo ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wer immer noch meinte, die Europäische Union wäre fähig zu einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik - er wurde jetzt eines Besseren belehrt.
Die Verhandlungen über ein verlängertes Waffenembargo gegen Syrien endeten - allen Schönfärbereien auch des deutschen Außenministers Westerwelle (FDP) zum Trotz - mit einem F ...
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Berlin (ots) - Einmal mehr hat sich die so oft beschworene gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik als Schimäre erwiesen.
Nicht allein der Euro spaltet Europa. Ein tiefer Riss trennt die 27 EU-Staaten auch, wenn es um Europas Rolle auf der Weltbühne geht.
Nach Deutschlands Weigerung vor zwei Jahren im UNO-Sicherheitsrat ...
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