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Düsseldorf (ots) - Jetzt schaltet auch Angela Merkel auf Wahlkampfmodus.
Gut drei Wochen bevor die CDU ihr Wahlprogramm verabschieden will, hat die Kanzlerin Geschenke angekündigt.
Sie sind teuer, bisher nicht gegenfinanziert, und Merkel wildert ...
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München (ots) - Mit deutlichen Worten reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, auf Pressemeldungen der CSU, welche den FREIEN WÄHLERN vorwerfen, beim Thema der Trinkwasserliberalisierung nur Stimmung zu machen, während die Kommunen gar nicht so stark betroffen seien.
Dies hatten unter anderem der CSU-Europaabg ...
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Berlin (ots) - Bundesaußenminister Westerwelle hat die oppositionelle Nationale Koalition zur Teilnahme an der geplanten internationalen Syrien-Konferenz aufgerufen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Außen ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat angesichts der neuesten Zahl über den Anstieg sicherheitsrelevanter Vorgänge in Nordafghanistan Realismus angemahnt.
"Die Zahl sagt uns, dass es Bereiche gibt, die bei weitem nicht befriedet sind", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche ...
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Berlin (ots) - Seit dem 29. Mai bereist Bundesaußenminister Guido Westerwelle den nordamerikanischen Kontinent. Ziel seiner Reise waren bisher Kanada und die USA.
Als dritte Station steht Mexiko auf dem Reiseprogramm. Die drei Länder zählen zu den wichtigsten transatlantischen Partnern Deutschlands - sowohl ...
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Leipzig (ots) - Die im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Union, haben ihren Druck auf den im Zug der Drohnen-Affäre ins Trudeln geratenen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) deutlich verschärft.
So erklärte die vertei ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass die USA Ihren Drohnen-Krieg von Militärstützpunkten in Deutschland aus führen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, de ...
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Berlin (ots) - Die Statistischen Ämter von Bund und Ländern haben am heutigen Freitag erste Ergebnisse des Zensus 2011 bekanntgegeben.
Die Bevölkerungszahl Deutschlands ist danach geringer als bisher angenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
"Der Zensus 2911 ist ...
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Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesumweltminister Altmaier über die angeblichen Kosten der Energiewende erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk:
"Nach der breiten Ablehnung seiner Vorschläge zur Strompreisbremse jongliert Bundesumweltminister Altmaier erneut mit viel zu hohen Kosten der Energiewende - und schürt damit bew ...
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Hamburg (ots) - Zum aktuellen Interview von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der Mitteldeutschen Zeitung, in dem der Minister die Kosten der Energiewende mit einer Billion Euro beziffert und Berechnungen, die vermiedene Umweltschäden miteinbeziehen, als unseriös bezeichnet, erklärt Marcel Keiffenheim, L ...
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Berlin (ots) - "Was Bundesumweltminister Altmaier den Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen mit dem heutigen Endlager-Symposium vor die Nase setzt, ist eine Farce", kommentiert Johanna Voß, Mitglied im Umweltausschuss und im Untersuchungsausschuss Gorleben für die Fraktion DIE LINKE, das heute beginnende Bürgerforum zur Endlagersuche. Voß weiter:
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Hamburg (ots) - 31. 5. 2013 - Greenpeace will einen Antwortbrief der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Verband der Autoindustrie (VDA) offen legen lassen.
Die Umweltschützer haben heute einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, um den Einfluss der Autoindustrie auf ...
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Osnabrück (ots) - Es spricht für Hannelore Kraft, dass sie in die kanadische Wildnis reist und sich selbst vorurteilslos einen Eindruck von der umstrittenen Methode zur Förderung von Erdgas macht.
Und es ist gut, dass die Ministerpräsidentin mit den Arbeitern der Bohrfirma spricht und zugibt, noch keine fertige Entscheidung zu haben.
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OpenPr.de: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat an den 50. Jahrestag des Besuchs von US-Präsident John F. Kennedy erinnert.
Anlässlich einer besonderen Gottesdienstreihe sagte der SPD-Politiker in einem Grußwort an das Rogate-Kloster St. Michael:
„Ich bin ein Berliner“: Mit diesen Worten schloss Joh ...
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Heidelberg (ots) - Jetzt werden die deutsch-französischen Beziehungen nicht in Brüssel gestaltet und Angela Merkel ist eine Meisterin des diplomatischen Diskurses.
Doch bei der Oettinger-Attacke handelte es sich eindeutig um eine Retourkutsche: Ohne Merkel hätte Oettinger nie den Posten des bade ...
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Stuttgart (ots) - Seine Analyse, die EU sei ein Sanierungsfall, Italien, Rumänien und Bulgarien kaum regierbar, all das stimmt.
Auch an der Einschätzung, dass Frankreichs Regierung nicht verstanden habe, was die Stunde geschlagen hat, ist wenig auszusetzen.
Nur, und das ist Oettingers Prob ...
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Ravensburg (ots) - Nein, es ist nicht nur, aber es ist auch Günther Oettinger, der durch Europa poltert.
Kurz vor dem Treffen der deutschen Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Hollande wurde noch einmal der Ton verschärft. Hollande verbittet sich Belehrungen aus Europa, die Deutschen werfen Hollande v ...
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Mainz (ots) - In der EU ist es manchmal wie im Kindergarten. Es gibt, Rolle eins, böse Mädchen, die von den anderen scheel angeschaut werden, weil sie manches schon wissen und können, wozu andere noch zu klein sind.
Es gibt, Rolle zwei, Schreihälse, die fürchterlich nerven, in manchen Dingen aber gar n ...
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Osnabrück (ots) - Endlich redet mal einer Klartext. Günther Oettinger nennt Europa einen Sanierungsfall und trifft damit den Nagel auf den Kopf.
Richtig ist: Rezession, Massenarbeitslosigkeit, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und mangelnde Lernfähigkeit kennzeichnen die Lage in einer Vielzahl von Ländern.
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OpenPr.de: Renate Künast und Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) informieren sich bei Molkerei Berchtesgadener Land!
Piding, Mai 2013: Vor ihrer Informations- und Diskussionsveranstaltung in Teisendorf besuchten Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Ulm (ots) - Klare Ansagen scheut Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht. Nach der Aufnahme Kroatiens in die EU müsse Pause sein. Für weitere Runden sei die EU nicht fit genug.
Die Worte des Politikers schmerzen, vor allem in Serbien, wo man nach Zugeständn ...
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OpenPr.de: "Wir sind in Bochum politisch nicht erwünscht!" - Mit Befremden haben die Freien Bürger bei einem Gedankenaustausch mit dem schwedischen Möbelhersteller feststellen müssen, dass IKEA nicht die notwendige Unterstützung aus der Kommune erhält.
"So suchen wir in den benachbarten Städten weiter und treffen dort auf mehr Wohlwollen" ...
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Berlin (ots) - Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland im Zusammenhang mit der nicht durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung bei geplanten Flugrouten am Flughafen BER erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Seit langem wurde ...
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Heidelberg (ots) - "Dass Klaeden auf Versorgungsansprüche aus seiner politischen Zeit verzichten will - klingt anständig. Sein Salär bei Daimler wird es wohl hergeben."
Neuer Job: Merkels enger Mitarbeiter Eckart von Klaeden wechselt vom Kanzleramt zum Autobauer Daimler.
Wird Cheflobbyist. Der Aufschrei im politischen
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Berlin (ots) - Die Anti-Korruptionsagentur Transparency International sieht beim bevorstehenden Wechsel von Eckart von Klaeden, Staatssekretär von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), zum Daimler-Konzern eine "klare Interessenkollision".
Transparency-Vorstand Jochen Bäumel sagte dem "Tagesspiegel" ...
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Kiel (ots) - Die Liberalen setzen auf eine Reform der Grundsteuer, um den deutschen Wohnungsmarkt anzukurbeln: "Wir werden eine Debatte darüber in der nächsten Legislatur erleben", sagte Generalsekretär Patrick Döring den Kieler Nachrichten (Freitagausgabe).
"Die Grundsteuer muss aufkommensneutral reformiert werden, sie ist ja auch Bestandteil d ...
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Berlin (ots) - Gestern hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Mechthild Dyckmans, MdB, den Drogen- und Suchtbericht 2013 für Deutschland vorgestellt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der deutlic ...
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Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte, dass die Bürger im Ruhrgebiet künftig direkt Abgeordnete in das Ruhrparlament wählen dürfen.
"Der Regionalverband Ruhr (RVR) braucht mehr Kompetenzen, und auf dieser Basis muss das Ruhrparlament direkt gewählt werden", sagte Lammert der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
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Berlin (ots) - "Bis heute hat die Bundesregierung die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nicht umgesetzt.
Insbesondere die vollständige Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes durch ein entsprechendes Gesetz wurde immer noch nicht erarbeitet", erklärt Frank Tempel, drog ...
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Hamburg (ots) - Der Ausbau der Elektromobilität in Deutschland bietet zusätzliche Chancen für die Energiewende.
Elektrofahrzeuge könnten in Zukunft mit intelligenten Konzepten in das Stromnetz eingebunden werden. Gemeinsam würden sie einen verbrauchsnahen Stromspeicher signifikanter Größe bilden, der di ...
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