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Berlin (ots) - Die Repräsentanten der Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Organisationen sind heute in Ägypten zu Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden.
Zudem wurde die dauerhafte Schließung des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo angeordnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der C ...
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Berlin (ots) - In Kairo sind heute Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist empört über die heutige Verurteilung der Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung und die dauerhafte ...
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Berlin (ots) - 04. Juni 2013 - Zur Verurteilung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung durch ein ägyptisches Gericht erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands verurteilt die Verhängung von mehrjährigen Haftstrafen ge ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Urteilsverkündung im Gerichtverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erklärt der Vorsitzende der KAS und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering MdEP:
Das Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten. Die absurde Ver ...
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Düsseldorf (ots) - Aus Rücksicht auf die Opfer der Flutkatastrophe im Süden und Osten Deutschlands hat die konservative SPD-Gruppe "Seeheimer Kreis" erstmals seit 52 Jahren die traditionelle Spargelfahrt abgesagt.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus SPD-Kreisen hatten sich gestern früh bere ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Montag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zum Schutz des Kulturerbes unter Wasser durchgeführt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Unser Kulturerbe unter Wasser verdient mehr Aufmerksamkeit, Schutz un ...
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Berlin (ots) - 04. Juni 2013 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Die CDU Deutschlands hat die zweite Phase ihrer Mitmach-Aktion zur Erstellung des Regierungsprogramms beendet. Die Parteimitglieder haben die Thesen auf der Plattform CDUplus im Mai gut 1 ...
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Bonn-Berlin (ots) - Günter Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission, hat die europäische Politik angesichts der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste in der Türkei durch die Regierung Erdogan aufgefordert, deutlich zu reagieren.
"Ich hätte nicht damit gerechnet, dass wir bürgerkriegsähnliche Szenen aus der Türkei zu sehen bekom ...
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Berlin (ots) - Berlin, 4. 6. 2013 - Eine neue Studie von Greenpeace zeigt, dass sich ökologisch bewirtschaftete Wälder positiv auf den Klimaschutz auswirken (http://gpurl.de/jXtYo).
In diesen Wäldern ist der aus atmosphärischem CO2 gespeicherte Kohlenstoff zwischen 12 und 40 Prozent höher als in konventionell bewirtschafteten Wäldern.
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag geht der vom Deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltete Kommunalkongress 2013 in Berlin zu Ende.
Dabei wurden Themen angesprochen, die auch in der Debatte zur Lage der Kommunen an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag be ...
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Berlin (ots) - "Die aktuelle Situation in den Hochwassergebieten in Deutschland zeigt deutlich, dass die Finanzierung des Katastrophenschutzes in den letzten Jahren zu Lasten des Bürgerschutzes ging und nicht ausreichend war.
Den Kommunen wurden die Daumenschrauben angezogen; der aktive Hochwasserschutz ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Das unabhängige Familien-Magazin "PAPA-YA" fordert vom Bundesfamilienministerium (Bundesfamilienministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) eine Überprüfung der Arbeit des Verbandes allein erziehender Mütter und Väter (VAMV).
Der VAMV untergrabe systematisch das neue Gesetz zur gemeinsamen Sorge, hieß es in einer am Dien ...
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(ddp direct) Passau - Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, hat sich heute Vormittag in Passau einen Eindruck von der aktuellen Hochwasserlage verschafft.
Noch vor Ministerpräsident Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel sprach der niederbayerische Landtagsabgeordnete mit Bürgern sowie Katastropheneinsatzkräften von Feu ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP erwartet von Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch mehr als nur eine Darlegung der Ursachen, die zum Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" führten.
"Der Verteidigungsminister muss auch Perspektiven aufzeigen ...
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Lehrte, Juni 2013 - Werden wir künftig nur noch auf Pump leben, weil alles hinten und vorne nicht mehr reicht, beim Bürger wie beim Staat?
Agenda Merkel (CDU) hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, sie präsentiert Wahlgeschenke für 28,5 Milliarden Euro.
Bei ihrem Wahlprogramm hat man das Gefühl, dass es sich um ein Plagiat der Wahlprogramme ...
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Freiburg (ots) - Gegen den geplanten Standort für das neue Stadion des Bundesligavereins SC Freiburg gibt es massive Bedenken aus der Freiburger Bevölkerung.
Die inzwischen von über 1000 Bürgern getragene Bürgerinitiative Pro Wolfswinkel will den Neubau eines Stadions nicht grundsätzlich verhindern, spricht sich aber vor allem aufgrund gravieren ...
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Stuttgart (ots) - Nach Ex-Minister Ulrich Müller und Fraktionsgeschäftsführer Volker Schebesta hat nun ein dritter, vergleichsweise prominenter Christdemokrat fragwürdige Kontakte zum früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus zugeben müssen:
Auch der stellvertretende Landes- und Fraktionschef der Partei, Winfried Mack, hat interne Unterlagen ...
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Düsseldorf (ots) - Wie unangemessen so mancher Alarmist das Wort Katastrophe verwendet oder in modischer Steigerungslust den "Mega-Gau" ausruft, erkennt man, wenn es einmal wirklich um Hab und Gut, Leben und Tod geht.
Im Süden und Osten Deutschlands und im angrenzenden Ausland ist die Lage akut katastrophal - und das schon zum zweiten Mal innerh ...
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Osnabrück (ots) - Das klassische Beispiel: Eine ältere Dame kommt in die Bank und will ihr Geld gut und sicher anlegen. Nach der Beratung hat sie hoch komplizierte Investmentzertifikate - und keine Ahnung, was sie abgeschlossen hat.
Mit der Einführung der Beraterprotokolle 2010 sollten solche Fälle der Vergangenheit angehören, doch die Protokoll ...
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Düsseldorf (ots) - Heute sind alle Autofahrer Musterschüler, vorbildlicher als in der Fahrprüfung - statt fünf km/h zu viel fahren sie lieber fünf oder auch zehn zu wenig, man weiß ja nie.
Die vierte Auflage des Blitzmarathons in Nordrhein-Westfalen wird wieder wenige Menschen überraschen, haben doch Minister ...
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Stuttgart (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat davor gewarnt, die Kosten für die Erhöhung von Mütterrenten den Beitragszahlern aufzulasten.
"Aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung muss eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln finanziert werden", sagte ein Sprecher der Rentenversicherung der Stuttgarter Zeitung (D ...
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Bielefeld (ots) - Dass die CDU ihre sozialpolitische Ader entdeckt hat und diverse soziale Wohltaten für die nächste Wahlperiode in Aussicht stellt, kommt der FDP wie gerufen.
Einen größeren Gefallen hätten die Christdemokraten dem liberalen Koalitionspartner gar nicht ...
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Bielefeld (ots) - Ein Ergebnis der Volkszählung ist in der breiten Berichterstattung bisher unerwähnt geblieben.
Die Zahl der Wähler, die älter als 50 Jahre sind, liegt bei 50,5 Prozent. Das heißt, die Themen Rente und Gesundheit werden, sobald die Parteien das registriert haben, im Wahlkampf eine noch bed ...
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Ulm (ots) - Die Bundeskanzlerin hat längst den 22. September im Blick und ordnet alle Entscheidungen oder Ankündigungen nur noch dem Wahltermin unter.
Und natürlich ihre öffentlichen Auftritte auch. So wird sich die CDU-Chefin heute ebenso an die Hochwasserfront begeben wie vor Jahren die Genossen Gerhard Schröder und Matthias Platzeck.
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Stuttgart (ots) - Jetzt auch noch solche Bilder: die Kanzlerin als Deichgräfin.
Am Dienstag besucht Angela Merkel Hochwassergebiete. Die Visite bei den Opfern der Fluten soll zeigen, dass sie sich um wirklich alles kümmert - Merkel als Mutter der Nation.
Die Politik des Kümmerns hat v ...
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Düsseldorf (ots) - Morgen ist Thomas de Maizières Drohnen-Tag, eine Art "D-Day" also.
So wie die Alliierten am 6. Juni 1944 an Frankreichs Küste anlandeten, versucht der Verteidigungsminister, am 5. Juni 2013 wieder Boden unter den Füßen zu gewinnen.
Der wesentliche Unterschied: Beim historischen D-Day gehörte Geheimhaltung zur Vora ...
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Halle (ots) - Einen Ministerrücktritt wenige Monate vor einer Bundestagswahl kann sich die Kanzlerin nicht leisten - besonders nicht, wenn es der soundsovielte ist im Kabinett.
Und der dritte eines Verteidigungsministers aus den eigenen Reihen nach Karl-Theodor zu Guttenberg und Franz Josef Jung ...
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Berlin (ots) - "Die Zahl der offenen Fragen zum Euro Hawk wächst beständig, und die Hinweise auf Vertuschungsversuche und offen pflichtwidriges Verhalten im Verteidigungsministerium mehren sich.
Verteidigungsminister de Maizière wäre gut beraten, den ausstehenden Bericht nicht als Fingerübung im Nebelwerfen zu verstehen, sondern als letzte Chanc ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen verkaufen ihre geplante Gesundheitsreform geschickt.
Sie wollen die ungeliebten Zuzahlungen auf Arzneien ebenso abschaffen wie die ungleiche Bezahlung der Ärzte für Kassen- und Privatpatienten. Das dürften viele begrüßen.
Doch am Ende ist das grüne Konzept vor allem eins: ein Angriff auf Mittelstand ...
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Stuttgart (ots) - Viele Verbraucher fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.
Und das zu Recht: die Interessen der Bürger an einer wieder besseren Überwachung der deregulierten Märkte werden viel zu wenig ernst genommen.
Meist setzt sich die mächtige Lobby der Wirtschafts- und Unternehmensinteressen im globalisierten Wirrwarr d ...
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Bundestag
