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Köln, 8. Juni 2013 (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, SPD, hat sich für die Inbetriebnahme des umstrittenen Eon-Steinkohlekraftwerks Datteln IV ausgesprochen.
Dem WDR-Politikmagazin Westpol sagte Duin: "Ich halte es für ganz wichtig, dass wir auch neue Kraftwerke ans Netz gehen lassen.
Wir wollen gerade in Datteln eigentl ...
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Verbreitung von Masern stoppen.
"Wir müssen in Deutschland dringend die Impfquote der Kinder erhöhen", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Aktuell erhalten beispielsweise zu wenige ...
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Hannover (ots) - Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat möglichen Flutopfern in Niedersachsen schnelle Hilfe versprochen.
Der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) sagte Weil: "Wir müssen abwarten, was passiert. Ab ...
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Saarbrücken (ots) - Die FDP hat ihr Nein zur Einführung einer Mütterrente bekräftigt.
Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Union habe noch immer nicht erläutert, "wie sie die zweistelligen Milliardenbeträge, die die Mütterrente kosten würde, finanzieren will".
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Karlsruhe (ots) - Das Urteil der Wähler ist eindeutig. Sechs von zehn Deutschen wollen nicht, dass Thomas de Maizière zurücktritt.
Auch wenn der Verteidigungsminister in der Drohnen-Affäre viel von seiner Reputation verspielt hat: Die immer gleichen Reflexe, mit denen die Politik gerne auf Sk ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bemüht sich hinter den Kulissen um ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama bei dessen Berlin-Besuch am 18. und 19. Juni.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus.
Man werde "selbstverstä ...
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Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat dauerhaften Spaß an seiner Arbeit als Bundesfinanzminister an der Seite von Angela Merkel gefunden.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) erklärte der Unionspo ...
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Leipzig (ots) - Der von der CSU geforderte erste Schritt bei der verbesserten Mütterrente ist, nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aus den Bestandsmitteln der Rentenversicherung sofort zu verwirklichen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden ...
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Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den CDU-Wahlkampf mit dem Schwergewicht sozialer Thematik gegen die SPD verteidigt.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Schäuble: "Wir wollen ja die
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Kiel (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bemüht, die Erfolgslegende der von Kanzler Gerhard Schröder verantwortete Reformpolitik mit der Agenda 2010 zu beenden.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Schäuble zur Begründung: "In der Substa ...
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Düsseldorf (ots) - Von wegen, der Wahlkampf kommt später.
Zwischen den großen Parteien Union und SPD ist schon drei Wochen vor der Sommerpause der schmutzige Teil des Wahlkampfs ausgebrochen. D
Das zeigt der Fall Eckard von Klaeden. Der Staatsminister i ...
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Halle (ots) - Als Staatsminister ist von Klaeden verantwortlich für die Bund-Länder-Koordination, als Cheflobbyist künftig zumindest mitverantwortlich für den wirtschaftlichen Erfolg seines Arbeitgebers.
Wie kommt es in diesem Fall zum bösen Schein? Der Staatsminister war dabei, als sich der Vermittlungsausschuss darauf verständigte, die Nutzung ...
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Cottbus (ots) - Die Drohnen-Affäre wird Thomas de Maizière (CDU) nicht mehr los. Denn unabhängig davon, ob der neue Vorwurf der Lüge stimmt oder nicht, ist das Debakel für die Opposition so etwas wie ein wiederkehrender Elfmeter im Wahlkampf.
Leicht zu verwandeln: "Hunderte Millionen an Steue ...
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OpenPr.de: Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) steckt in einer Zwickmühle.
Seine Verteidigung basiert auf dem Eingeständnis, bis zuletzt von der Brisanz der Entwicklung bei dem gescheiterten Drohnenprojekt Euro Hawk nichts gewusst zu haben.
Das bedeutet aber, dass er jeden früheren Hinweis auf das ...
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Osnabrück (ots) - Wie wahr: Er gehe mit einem kräftigen blauen Auge in den Bundestagswahlkampf, hat Thomas de Maizière angesichts seiner unrühmlichen Rolle in der Drohnen-Affäre eingeräumt.
Schon da war klar, dass aus dem Verteidigungs- ein Selbstverteidigungsminister geworden ist. Wichtige I ...
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Düsseldorf (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerhat den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière gefordert.
"De Maiziere muss gehen. Wenn er nicht selbst zurück tritt, muss Merkel ihn entlassen", sagte Riexinger der in Düsseldo ...
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Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Zukunft der Militärtechnologie in der Drohnen-Entwicklung.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) betonte der Unionspolitiker, angesichts der Entwicklung in der Militärtechnologie wäre es "völlig absu ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zustimmung, die Innenminister Friedrich für seinen harten Kurs gegen Armutsflüchtlinge erhält, wird gewaltig sein.
Er spricht nicht nur Deutsche mit stramm rechter Gesinnung und diffusen Ängsten an. Er erreicht ganz normale Bürger, die nicht einsehen wollen, dass Menschen aus anderen Teilen Europas allein deshalb nach
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Mainz (ots) - Wäre die EU ein Zusammenschluss wirtschaftlich gleichstarker Staaten, die jedem ihrer Bürger garantierte Freizügigkeit würde uneingeschränkt als Segen empfunden.
Doch weil das nicht so ist, erweist sie sich zunehmend als ein Problem, das bei den Menschen zu Unmut bis hin zu Aggression füh ...
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OpenPr.de: Ulm (ots) - Deutschland ist längst Einwanderungsland, auch wenn der eine oder andere es immer noch nicht wahrhaben will.
Sogar höchst willkommen sind derzeit gut ausgebildete Einwanderer aus Spanien, Griechenland und Italien, die in ihrer Heimat keine Arbeit finden und hier gut gebrauc ...
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Osnabrück (ots) - Die quälend lange Suche nach einem Atommüllendlager geht weiter - und eine der umstrittensten Fragen der deutschen Energiegeschichte bleibt nach wie vor unbeantwortet.
Das hat auch die gestrige Sitzung des Bundesrates klar vor Augen geführt.
Konnte Bundesumweltminister ...
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Essen (ots) - Die 37 NRW-Gefängnisse mit 40000 Häftlingen bedeuten für jeden Justizminister ein Rücktrittsrisiko.
Irgendwo passiert immer etwas, das sich negativ aufs allgemeine Sicherheitsempfinden und damit das Ansehen des obersten Dienstherrn auswirken kann. So hoch können die Mauern nicht sein, dass niemand mehr türmt.
Dennoch s ...
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Regensburg (ots) - Die Idee eines Runden Tisches klingt ja immer erst einmal gut: Man setzt sich zusammen, um ein Problem gemeinsam anzugehen.
Und das in bester Arthus- Manier: An der Tafelrunde des Sagenkönigs sollte keiner am Kopf der Tafel sitzen und damit der Chef sein. Alle sind gleichberechtigt.
Was am Ende auf die altbekannte ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) fordert zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Solidarität der anderen Bundesländer.
"Das ist eine nationale Aufgabe, da müssen die 16 Bundesländer und der Bund zusammenhalten", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitte ...
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Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin und CDU-Parteichefin hat sich in Widersprüche verstrickt. Sie will nicht nur auf Steuererhöhungen verzichten, sondern bis 2015 einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite vorlegen.
Das allein ist schon ehrgeizig. CDU/CSU möchten darüber hinaus das Füllhorn ausschütten. Das ist ein bisschen viel auf einmal.
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Osnabrück (ots) - Die Daumenschrauben werden angezogen. Auch in Niedersachsen gilt zwar inzwischen eine Registrierung von Güllemengen, doch mit der Einführung eines parzellenscharfen Verwendungsnachweises setzt die rot-grüne Landesregierung (Agrarminister: Christian Meyer, GRÜNE) neue Maßstäbe.
Wenn ...
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Berlin (ots) - Das Hamburger Landgericht auf Antrag des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, einstweilige Verfügungen gegen die "Bild"-Zeitung und gegen den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erlassen.
Das meldet die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Die "Bild" ...
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Brüssel/Mainz (ots) - Nun ist es amtlich: Aus den Verhandlungen um die europäische Agrarreform konkretisieren sich Ergebnisse, die die schlimmsten Befürchtungen von Biolandwirten noch übertreffen.
Nach den Zahlen der EU-Kommission muss Deutschland in der ländlichen Entwicklung überproportionale Mittelkü ...
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Kiel (ots) - Die Türkei wird, nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auch in ferner Zukunft nicht EU-Vollmitglied sein können.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob die Türkei irgendwann als Vollmitg ...
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Berlin (ots) - "Für das nicht einlösbare Versprechen, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen und für eine höhere Sicherheit zu sorgen, opfert Obama die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern", kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die bekannt gewordenen umfassenden Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung.
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Bundestag
