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Ulm (ots) - Für einen preußischen Pflichtmenschen ist Thomas de Maizière (CDU) lange Zeit erstaunlich locker damit umgegangen, dass sich die Probleme mit dem "Euro Hawk" auf dramatische Weise zuspitzten.
Und ziemlich verquer wirkt zudem die Erklärung des Verteidigungsministers, dass seine ric ...
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Düsseldorf (ots) - Angela Merkels Kabinett ist eines mit Licht, vor allem bei ihr, und viel Schatten.
Ein beständig scheinendes Glühlämpchen aber war Thomas de Maizière (CDU), ob als Kanzleramtschef, Bundesinnenminister oder jetzt als Verteidigungsminister und "Reservekanzler".
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Chemnitz (ots) - In der Drohnen-Affäre befürwortet die Linkspartei grundsätzlich die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestags.
Allerdings knüpft sie ein Ja an bestimmte Bedingungen.
ParteichefBernd Riexingersagte der in Chemnitz erscheinenden "Freie ...
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Berlin (ots) - "Dem Verteidigungsminister ist es nicht gelungen, den Vorwurf der Vertuschung zu entkräften. Wer so leichtfertig mit parlamentarischen Kontrollrechten und dem Geld der Steuerzahler umgeht, kann kein Ministerium führen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Euro-Hawk-Sondersitzun ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Auftreten von Thomas de Maizière:
De Maizières Auftreten ist zur offensichtlichen Peinlichkeit verkommen. Er handelt nach dem von manchem Vorgänger bekannten Drehbuch: Erst gar nichts zugeben und dann immer nur das, was sich nicht mehr bestreiten lässt.
Bis auch die Kanzl ...
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Berlin (ots) - Längst ist der eigentliche Skandal in den Hintergrund getreten.
Die größte Kraft entfaltet die Opposition im Schulterschluss. Und so ballen sich ihre Vorwürfe rings um den Terminkalender des Verteidigungsministers.
Jener Disput hingegen, ob Drohnen für die Bundeswehr angeschafft werden sollen, zu welchem Preis und mit ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat jeder Art von Prämien-Modell zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen eine Absage erteilt.
"Die Kopfpauschale ist Gott sei Dank tot", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Kein vernünftiger Mensch wird sie noch e ...
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Berlin (ots) - Christopher Lauer, Co-Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, gibt überraschend sein Amt auf.
Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
An diesem Dienstag wollen die 15 Abgeordneten einen neuen Vorstand wählen, nur einen Tag vorher hat Lauer nun seine Kandidatur zurückgezogen.
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Berlin (ots) - "Noch hat das Land das Hochwasser 2013 nicht überstanden, aber mit jedem Tag werden die immensen Schäden der Flut deutlicher. Schnelle und massive Hilfe tut not", fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann.
"Von einer nationalen Katastrophe zu reden, ist keineswegs übertrieben, wenn ...
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Berlin (ots) - Der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, verteidigte in "2+Leif" die geforderte Mietpreisbremse: "Natürlich muss man Kostenbremsen reinhauen."
Allzu oft würden inzwischen Mieten verlangt, die "nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zur Gegenleistung" stünden und "im ...
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Berlin (ots) - Statt einer Mietpreisbremse fordert der stellvertretende FDP-BundesvorsitzendeChristian Lindnereinen staatlichen Mietzuschuss für die Mittelschicht.
"Diejenigen, die wir auch in den Innenstädten weiter sehen wollen - qualifizierte Menschen, die einem Job nachgehen, der aber nich ...
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Düsseldorf (ots) - Für den Fall einer Bestätigung der schwarz-gelben Koalition will die Union den Koalitionsvertrag besser aushandeln als 2009.
"Nach der Bundestagswahl wird es einen Koalitionsvertrag mit den Liberalen geben, bei dem wir sehr darauf achten werden, dass die sozialpolitischen Them ...
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München (ots) - Bei der morgigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts soll auch der Frage auf den Grund gegangen werden, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB rechtens ist.
Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern hatte neben zahlreichen anderen Personen und Institutionen gege ...
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Berlin (ots) - Zur den Wahlversprechungen der Union erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Union darf keine teuren Wahlversprechen machen"!
"Der Überbietungswettbewerb der Parteien, durch neue soziale Wohltaten wie die Mütterrente die maroden Sozia ...
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Berlin (ots) - "Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen.
Geheime Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen, wenn sie weltweit Demokratie und Freiheit gefährden. Die Bundesregierung sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten.
Dies wäre ein ri ...
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Bonn (ots) - Bonn/Passau, 10. Juni 2013 - Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) fordert bessere Maßnahmen, um in Zukunft Hochwasserkatastrophen zu verhindern.
"Es muss alles getan werden, um die Flüsse zu entschleunigen", sagte er im PHOENIX-Interview. "Zentral wichtig" sei dafür vor allem der Ausbau von Überschwemmungsgebieten.
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Berlin (ots) - In der vergangenen Woche haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat nach langen Verhandlungen die Achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gebilligt.
Mit dem Gesetz wird unter anderem die bisherige Pressevertriebsstruktur erhalten (Presse-Grosso) und somit die ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bezeichnete Seehofers Initiative (Maut nur für ausländische Fahrer) als "politisches Schuhplattlern" und "Wahlkampffolklore".
Statt dessen müsse es nun ernsthaft darum gehen, ein Finanzpaket zu schnüren, "das die Probleme löst und nicht nur Wahlkämpfe aufplustert", sagte der SPD-Poli ...
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Stuttgart (ots) - Der Baugewerkschaftschef Klaus Wiesehügel (SPD), einst ein Befürworter einer rot-rot-grünen Koalition, lehnt eine Allianz mit der Linkspartei nunmehr ab.
Die Linke sei so "zerstritten und zerrupft", dass man mit ihr keine stabile Regierung bilden könne. "Deswegen schließe ich das aus", sagte der 60-Jährige, der von SPD-Kanzlerk ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), hält den Vorstoß von CSU-ChefHorst Seehoferzu einer Maut nur für ausländische Fahrer für rechtlich undurchführbar.
"Die Maut in dieser Form zu fordern, ...
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Regensburg (ots) - Frauen für Merkel. Aber gilt auch der Umkehrschluss?
Eher nicht, wenn man ihre frauenpolitische Bilanz betrachtet. Beispiel Frauenquote: Die "Flexi-Quote" hat den Anteil von Frauen in Führungspositionen nur marginal erhöht.
Das sieht Merkel ein: "Wir haben gemerkt, dass die freiwilligen Selbstverpflichtungen im ...
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Leipzig (ots) - Die CSU hat den unter nicht enden wollenden Rechtfertigungsdruck stehenden Bundesverteidigungsminister wegen der Drohnen-Problematik ihr uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen.
"Thomas de Maizière ist ein durch und durch tüchtiger Verteidigungsminister", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitz ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor einer neuerlichen Befragung zum Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" an diesem Montag im Verteidigungsausschuss hat die SPD ihre Forderung nach einem Amtsverzicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière erneuert.
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Essen (ots) - In der Politik kommt man ohne wohl kalkulierte Regelverstöße nicht nach oben.
Diese Kunst beherrscht Ursula von der Leyen aus dem Effeff. Nun rüttelt sie mit dem vollen Adoptionsrecht für homosexuelle Paare an einem der letzten Unions-Bollwerke.
Damit wird sie Tei ...
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Hagen (ots) - Es war klar: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe und einer Reihe weiterer, einschlägiger Urteile kommt nun das Thema Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare auf.
So weit, so erwartbar. Fatal ist, dass Kreise der Union ohne Not das ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn es um Radau geht, lässt sichHorst Seehofer(CSU) nichts vormachen.
Im Vorübergehen hat er in Sachen Maut einen Drei-Fronten-Krieg eröffnet.
Den eigenen CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer lässt er hasenfüßig erscheinen, CDU
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Ravensburg (ots) - Reformstau in der schwarz-gelben Regierung, Blockadepolitik aus dem SPD-dominierten Bundesrat heraus - das Sommerhochwasser spülte alle diese Themen von der politischen Agenda.
Die Oderflut bescherte im Juli 1997 den Politikern eine unverhoffte Chance, sich zu profilieren. Das Elbehochwasser fünf Jahre später drehte gar den bi ...
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Regensburg (ots) - MZ: Was wollen Sie als Ministerin mit gerade noch knapp vier Monaten Amtszeit erreichen?
Wanka:Ich sehe drei große Themen: Zwei, der Hochschulpakt und die Qualitätsoffensive Lehrerbildung, sind mit den Länderkollegen abschließend verhandelt.
Außerdem kämpfe ich weiter für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund ...
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Regensburg (ots) - Regensburg - Wegen der enorm angewachsenen Zahl von Studierenden wird der Bund die Hochschulen in Deutschland bis zum Jahr 2015 mit zusätzlich zwei Milliarden Euro unterstützen.
Damit wird der Bund im Rahmen des mit den Ländern neu vereinbarten Hochschulpaktes insgesamt sieben Milliar ...
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Bielefeld (ots) - Nach wie vor gibt es viel mehr Gründe, warum Verteidigungsminister Lothar de Maizière im Amt bleiben wird, als dass er seinen Job verliert.
Allerdings lehrt die Geschichte der Ministerrücktritte, dass nicht das eigentliche Vergehen, der gemachte Fehler am Ende zum Amtsverlust führt, sondern der Umgang mit dem Thema.
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Bundestag
