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Mainz (ots) - Soll man sich jetzt freuen, dass bei einer der drängendsten Fragen zum Thema Energiewende endlich Bewegung erkennbar ist?
Die Antwort hängt letztlich davon ab, wie viel Bereitschaft zur Bewegung man Politikern auch exakt 100 Tage vor einer Bundestagswahl und Landtagswahlen in He ...
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Cottbus (ots) - Die ganz große Blamage ist Peter Altmaier (CDU) erspart geblieben: Erst hatte die Opposition dem Umweltminister die Strompreisbremse zerschossen.
Dann kippten Altmaiers eigene Truppen das umstrittene Fracking-Gesetz.
Und wäre am Donnerstag auch noch die bereits gefund ...
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Stuttgart (ots) - Das Gesetz, das den Neustart für die Suche nach einem Atomendlager ermöglicht, wird demnächst beschlossen.
Das ist eine gute Nachricht, mit der zuletzt niemand mehr zu rechnen wagte. Denn der Bund (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) und die Länder hatten sich in der - sachlich ziemlich nebensächlichen, politisch aber br ...
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Bremen (ots) - Mit einem neuerlichen Kompromiss wollen Bund und Länder das Endlagersuchgesetz retten.
Genauer: seine Verabschiedung vor der Bundestagswahl. Ein wesentlicher Streitpunkt - die Suche nach Zwischenlagern für 26 Castorbehälter - wurde auf 2014 vertagt.
Im Gesetz soll nur noch verankert werden, dass die Castortransporte n ...
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Bielefeld (ots) - Wer das Schachern um Zwischenlager für aus dem Ausland zurückkehrenden Müll beobachtet, ahnt Schlimmes mit Blick auf die Endlagersuche.
Sie soll ergebnisoffen sein - ein Fortschritt. Darin sind sich alle einig.
Zum »historischen Durchbruch« - wie es Umweltminister Peter ...
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Regensburg (ots) - Den Fukushima-Schock scheint die EU längst verdaut zu haben.
Erklärten sich die Mitgliedsstaaten kurz nach dem Atom-Unglück vor zwei Jahren noch dazu bereit, ihre Atommeiler einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, ist dieser Eifer nun abgeflaut.
Brüssel wird sich ...
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OpenPr.de: Rostock (ots) - Berlin (OZ) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versichert, dass keine Castoren in das bundeseigene Zwischenlager Lubmin gebracht werden.
Sie habe diese Frage auch mit dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Er ...
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Stuttgart (ots) - Anfang 2011 hätte beim Landesrechnungshof eigentlich längst eine Prüfung des EnBW-Deals laufen müssen.
Ein Ministerpräsident, der im Alleingang über Nacht für fast fünf Milliarden Euro ein halbes Unternehmen kauft - wohl noch nie gab es für die Prüfer einen zwingenderen Grund tätig zu werden.
Tatsächlich, wird jetz ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nach wie vor steht der Verdacht im Raum, der Aufsichtsrat (Aufsichtsratsvorsitzender: Matthias Platzeck, SPD) wäscht mit dem Versuch, jetzt alle Schuld dem "Schwarzen Rainer" zuzuschieben, seine eigenen Hände in Unschuld.
Während Platzeck & Co. dem ehemaligen Geschäftsführer nun das gesamte BER-Debakel anlasten, bleibt wei ...
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Düsseldorf (ots) - Erneut ist in NRW ein Straftäter aus einer Sicherheitseinrichtung geflohen.
Diesmal konnte ein wegen Kindesmissbrauchs verurteilter Wiederholungstäter bei einem beaufsichtigten Freigang in Mönchengladbach entkommen.
Doch anders als sonst hat die Polizei in diesem Fall die Öffentl ...
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Bielefeld (ots) - Es bleibt also dabei: Weil es in Deutschland nach wie vor erlaubt ist, Parlamentarier für ihr Verhalten zu belohnen, reiht sich die Bundesrepublik weiterhin in eine illustre Schar von Despotenstaaten ein.
Mit ihrer Blockadehaltung zur Korruptionsabwehr bei Mandatsträgern beschämt Schwa ...
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Osnabrück (ots) - Das war zu erwarten, zumal Ministerpräsident Stephan Weil es ja auch bereits offen im Wahlkampf angekündigt hatte: Die SPD-geführte Landesregierung holt die staatliche Beteiligungsgesellschaft heim ins sozialdemokratisch regierte Hannover.
Zu Ende geht damit das dreijährige Gastspiel einer Institution, das viele als kurios em ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Forderung von Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) nach einer befristeten Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Flutschäden-Beseitigung scharf kritisiert.
"Das ist eine absurde, schamlose ...
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Berlin (ots) - Weigerung von Hessen und Bayern verhindert Einigung bei Castor-Zwischenlagerung - Vertrauen in einvernehmliche Endlagersuche schwindet!
Der Neustart der Endlagersuche in Deutschland droht zu scheitern, solange Bundesumweltminister
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Stuttgart (ots) - Der Chef des baden-württembergischen Landesrechnungshofes, Max Munding (CDU), hat inoffizielle Kontakte zu den Hauptakteuren des EnBW-Deals eingeräumt.
Munding bestätigte Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag), wonach er neben der offiziellen Prüfung mehrere Kontakte zu Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und dem Inve ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte am heutigen Donnerstag mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder in einem Gespräch die solidarische Lastentragung für die Fluthilfen.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nor ...
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Bonn (ots) - Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, weil dieser noch nicht in den Hochwassergebieten gewesen ist.
"Man muss sich ein eigenes Bild machen, in welcher Situation die Menschen dort sind - auch ein Oppositionspolitiker muss das", sagte Stoiber in einem Interview des Bonner General-Anzei ...
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Halle (ots) - Das Landesamt für Verbraucherschutz rät dringend vom Baden in Gewässern ab, die von der Flut betroffen waren.
Neben einem erhöhten Verletzungsrisiko durch Treibgut könnte eine Keimbelastung vorliegen, sagte eine Sprecherin gestern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
Nach Angaben des Soz ...
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Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat Bund und Länder davor gewarnt, die Zahlungen für Flutschäden allein durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren.
"Die Hochwasserkatastrophe darf nicht zu einem Blankoscheck für neue Schulden führen", sagte Mohring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Aus ...
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Bielefeld (ots) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle lehnt es strikt ab wegen der Milliarden für den Fluthilfefonds die Steuern zu erhöhen.
Dem Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) , wegen der Hilfe den Soli zu erhöhen wies Brüderle im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Freitagausgab ...
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Berlin (ots) - "Den vom Hochwasser Betroffenen muss sofort, unbürokratisch und vollumfänglich von Staats wegen geholfen werden", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, im Vorfeld des heutigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs.
Bartsch weiter: "Wenn heute die Kanzlerin mit Ministerpräsiden ...
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Berlin (ots) - Die verheerende Flutkatastrophe in Deutschland hat zu einer Diskussion über den Hochwasserschutz geführt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Die akute Katastrophenhilfe steht angesichts der zerstörerischen ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat Kanzlerin Angela Merkel vor dem heutigen Flutgipfel aufgefordert, ein Aufbauhilfegesetz zur Regulierung der Hochwasserschäden vorzulegen.
"Die Bundesregierung muss schnell und umfassend helfen", sagte sie der in Halle ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), hat vor dem Flutgipfel Bund und Länder aufgerufen, sich auf einen Flutopferfonds wie 2002 zu einigen.
"Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend n ...
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Saarbrücken (ots) - Trotz der immensen Flutschäden rechnet Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nicht mit Problemen bei der Lebensmittelversorgung in Deutschland.
Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Verbraucher in Deutschland müssen sich keine Sorgen machen, es wird ke ...
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Frankfurt (ots) - Die Verschiebung der Standortentscheidung für die Castoren gleich am Beginn des Verfahrens ist kein gutes Omen.
Polittaktisch freilich lassen sich gute Gründe finden: So kann CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier sein Gesetz doch noch in dieser Legislaturperiode durchs Parlame ...
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Berlin (ots) - Problem vertagt, Problem gelöst: Der Start ins neue Zeitalter der Atom-Endlagersuche erinnert verdammt an die alten Zeiten, in denen Kirchturmdenken und Tricksereien das politische Handeln bestimmten.
Vom großen Pathos, mit dem der "historische Kompromiss" zwischen Bund (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) und Ländern noch ...
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Berlin (ots) - "Der von Peter Altmaier immer wieder beschworene Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager zeigt erste Risse.
Weil sich die Frage, wo die noch ausstehenden 26 Castoren zwischengelagert werden sollen, als unlösbar erwiesen hat, wurde sie erst einmal vertagt.
Da ...
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Berlin (ots) - Der NABU hat von Bund und Ländern eine schnelle Einigung bei der Lagerung von hochradioaktivem Atommüll gefordert.
"In Gorleben stehen Castoren der ersten Generation mit ablaufendem Haltbarkeitsdatum und weitere Transporte sind geplant.
Trotzdem ziehen viele Ministerpräsidenten bei der Suche nach alternativen Zwischen ...
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Stuttgart (ots) - Im Streit um die Zwischenlagerung von 26 Castorbehältern fordert der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) seine Kollegen aus Bayern und Hessen,Horst Seehofer(CSU) Volker Bouffier (CDU) auf, sich ein Beispiel an
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Bundestag
