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Karlsruhe (ots) - Als Musterbeispiel für entschlossenes Handeln wird die geplante Pflegereform nicht in die Geschichte eingehen.
Ihre Anfänge reichen noch in die Zeit von Ulla Schmidt zurück - und wenn die nächste Bundesregierung sich ähnlich viel Zeit lässt wie die gegenwärtige, wird es mit dem versprochenen Kraftakt auch in der nächsten Legisl ...
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Essen (ots) - Man muss dankbar dafür sein.
Es war ein ehrlicher Moment. Der Eklat in St. Petersburg hat gezeigt, dass es mit den Beziehungen zu Russland nicht zum Besten steht.
Aber er hat eben auch gezeigt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ...
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Osnabrück (ots) - Welch großer Unterschied zwischen den deutsch-amerikanischen und den deutsch-russischen Beziehungen: Barack Obamas Besuch in Berlin verlief am Mittwoch herzlich, obwohl die Bundesregierung auch Kritik an der US-Politik äußerte.
Dagegen kam es gestern schon vor Angela Merkels (CDU) Reise n ...
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Cottbus (ots) - Wladimir Putin und Angela Merkel (CDU) haben sich am Freitag noch rasch eines Besseren besonnen und den Zwist um den Besuch der Beutekunstausstellung kurzerhand beigelegt.
Vordergründig, um ihr Gesicht zu wahren. Denn das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsch-russisch ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft, dann ist in der Protokollabteilung des deutschen Bundeskanzleramtes vor allem eines gefordert: hohe Flexibilität.
Denn Wladimir Putin ist immer für eine Überraschung gut. So war es nun auc ...
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Halle (ots) - Es mag noch gemeinsame Interessen geben, Wirtschafts- und Handelsinteressen etwa.
Eine Gesprächsebene, auf der Konflikte zu klären wären und ein Einvernehmen in Grundsatzfragen hergestellt werden könnte, existiert aber nicht mehr.
Wladimir Putin wendet sich ab. Es ist eine beleidigte Abkehr. Die demonstrative Abwehrhal ...
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Berlin (ots) - Groß waren auf beiden Seiten die Hoffnungen auf eine gemeinsame Zukunft, als mit der Wiedervereinigung der Kalte Krieg sein Ende fand.
Mit dem Auftauchen Wladimir Putins im Kreml haben sie sich rar gemacht. Das gemeinsame Haus Europa, das Russland mit den einstigen Gegnern im Westen bauen ...
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Mainz (ots) - Am einfachsten wäre es, wenn jedes Land seine Beutekunst zurückgeben würde.
Dann wäre der Rechtslage Genüge getan, aber die Idee ist naiv. Das Thema ist mit Blut und vielen Toten verbunden, darunter auch solchen, die im KZ ermordet wurden.
Wenn es um geraubte Güter geht, ist deutsche Vergangenheit zusätzlich belastet:" ...
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Bremen (ots) - Der Streit entbrennt an ein paar Kunstwerken.
Doch die Ausstellung in der St. Petersburger Eremitage, einem der wichtigsten Museen der Welt, ist nicht irgendeine Ausstellung. Hier geht es um Beutekunst, eines der heikelsten Themen zwischen Deutschen und Russen - seit Jahrzehnten.
Für
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Bielefeld (ots) - Was am Freitag mit einem Eklat begann, ist letztlich glimpflich ausgegangen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Wladimir Putin haben in St. Petersburg gemeinsam die Ausstellung über Beutekunst besucht. Richtig so.
Beide können sich in ihrer Heimat der Rückendeckung sic ...
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Bielefeld (ots) - Die Wasserrichtlinie der Europäischen Union ist vom Tisch. Ein Sieg der Bürger und damit der Vernunft.
1,7 Millionen Bürger haben sich mit ihrem Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Wasserversorgung durchgesetzt.
EU-Kommissar Michel Barnier musste klein beigeben, weil weder er noch die gesamte Brüsseler Büro ...
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Halle (ots) - Die Rede ist eine Rechtfertigung der Sparpolitik der Landesregierung.
Es hat sich aber inzwischen schon in jeder Stadt und jeder Gemeinde herumgesprochen, dass den künftigen Generationen nicht ein wachsender Schuldenberg hinterlassen werden darf.
Doch Sparen kann erstens nicht der alleinige Zweck von Politik sein und z ...
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Hagen (ots) - Sanierung hat Vorrang vor Neubau.
Mit dieser schlichten Formel will Bundesverkehrsminister Ramsauer auf Versäumnisse der Vergangenheit reagieren. Doch ganz so einfach darf man es sich nicht machen.
In den vergangenen Jahrzehnten haben Bund und Länder die Verkehrsinfrastruktur teilweise sträflich vernachlässigt. Die H ...
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Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Nicht-Einhaltung der vorgesehenen Ruhezeiten von 20 Monaten für Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz kritisiert.
"Dass die Ruhezeiten nicht eingehalten werden, ist fast die Regel", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf e ...
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Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Franz Obermeier und Dr. Max Lehmer haben diese Woche das Haus des Hopfens in Wolnzach besucht.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Wir wollen den Export von Hopfen politisch stärker unterstützen. Insbesondere
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Bielefeld (ots) - SPD-BundestagsfraktionschefFrank-Walter Steinmeierwill die Tür nach Europa für die Türkei offenhalten.
"Das, was da in der Türkei passiert ist doppelgesichtig", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstaga ...
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Osnabrück (ots) - Das Einbestellen der Botschafter ist ein herber Rückschlag im deutsch-türkischen Verhältnis.
Diese Eskalation hat MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdoganzu verantworten. Damit rückt eine EU-Mitgliedschaft seines Landes in weite Ferne.
Offensichtlich glaubt Erd ...
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Berlin (ots) - Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, meint, dass die Verhandlungen den Demonstrierenden in der Türkei "Hoffnung und Motivation" geben.
"Anstatt die Verhandlungen zu blockieren, sollte die Bundesregierung besser darauf dringen, zügig zu den Kapiteln über Rechtsstaatlichkeit und Just ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan spricht sich gegen den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus.
"Die Regierung Erdogan riskiert durch ihr unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber den Demonstranten und durch ihre Angriffe gegen das Europäische Parlament und die EU, die europäischen Partner zu verprellen' ...
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Berlin (ots) - "Die Euro-Finanzminister haben an einem Tag gleich drei Fehler gemacht: Sie wollen Zombie-Banken mit Steuergeldern künstlich beatmen, Griechenlands Wirtschaft weiter zerstören und sie holen Lettland in den Euro-Club, obwohl der Euro mit dieser Politik scheitern wird", kommentiert Sahra Wagenknec ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts aufplatzender Autobahnen hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), eine Anpassung von Deutschlands Infrastruktur an häufiger auftretende Extremwetterlagen verlangt.
"Durch den Klimawandel steigt die Wahrscheinlichkeit von extreme ...
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat dazu aufgerufen, die Demokratie immer wieder mit Leben zu füllen.
Für ihn sei klar, dass mehr Demokratie gerade dann gewagt werden müsse, "wenn die Macht anonymer Märkte die Selbstbestimmung der Menschen und das Fundament unserer Demokratie in Frage stelle ...
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Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer und Dr. Max Lehmer haben diese Woche die Geschäftsstelle des Fleischerverbandes Bayern und die Fleischerschule Augsburg besucht.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
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Berlin (ots) - "Mit seiner Kritik an der Bundesregierung hat der Deutsche Pflegerat den Nagel auf den Kopf getroffen", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
"Schwarz-Gelb hat in Sachen Pflege in der Tat viel zu lange Däumchen gedreht und war nicht in der Lage, klare politische Entscheidungen für eine ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER treten weiterhin für die Energiewende im allgemeinen und den Ausbau der Windkraft im besonderen ein.
Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Landtagsfraktion, betont zugleich, wie wichtig es sei, dass die Bürger in die Entscheidungsabläufe ausreichend eingebunden würden und die Kommunen ein größeres Mitspracherecht ...
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Halle (ots) - Der Einfluss des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Abgeordnete des Bundestages war sehr viel geringer als zuletzt angenommen.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aus einem Gutachten der Stasi-Unterlagen-Behörde, das 2010 von Bundestagspräsident Norbert La ...
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Düsseldorf (ots) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), hat eine Klarstellung im Gendiagnostik-Gesetz gefordert, wonach Medizinern untersagt werden soll, das Blut von Schwangeren ins Ausland zu schicken und dort auf Gen-Defekte untersuchen zu lassen.
"Je mehr solcher Tests vermarktet werden, desto engmaschiger wird ...
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Berlin (ots) - In Berlin ist am Vormittag der Generalsekretär der CDU Hermann Gröhe mit Vertretern eines breiten Bündnisses von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen, Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen zusammengekommen um über die soziale Gestaltung der Energiewende zu berat ...
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Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl und Dr. Max Lehmer haben diese Woche die Geschäftsstelle des Kuratoriums Bayerischer Maschinen- und Betriebshilfsringe e. V. (KMB) in Neuburg an der Donau besucht.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Di ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute das Wirtschaftsforum in St. Petersburg.
Dabei wird sie unter anderem gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta ...
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