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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Koalitionsspekulationen in der SPD kritisiert.
Die Überlegungen von SPD-VizeHannelore Kraftüber die Möglichkeit auch einer großen Koalition nach den Bundestagswahlen bezeichnete Gröhe als "Ablenku ...
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Der Senat hat die Richtwerte für angemessene Bruttowarmmieten für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe an den aktuellen Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizkostenspiegel angepasst.
Er hat dazu auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja die Erste Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwe ...
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Osnabrück (ots) - Junge Liberale fordern europaweite Kontrolle der Geheimdienste!
Vorsitzender Becker: Gemeinsame Standards definieren - Plädoyer für Schwarz-Gelb!
Osnabrück.- Die FDP macht sich für eine neue Form der Überwachung der Arbeit von Geheimdiensten stark. In einem Interview mit d ...
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Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hat den Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, falls sie die neuesten Berichte über eine Kooper ...
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OpenPr.de: Die Darmstädter Piratenfraktion hielt am Donnerstag, den 19. Juli, ihre stets öffentliche Sitzung diesmal im Freien, am sogenannten "Dagger-Komplex" ab.
Wie in der Woche zuvor verabredet, wollte man sich vor Ort mit eigenen Augen kundig machen, was es mit dem US-Militär-Reststützpunkt auf sich hat.
In einem zweiten ...
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Bielefeld (ots) - Die schlechten Umfragewerte für die SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück (Bund) und Christian Ude (Bayern) vermiesen verständlicherweise die Stimmung in der eigenen Truppe und schwächen deren Kampfgeist.
So müssen Steinbrück und Ude in ihren Wahlkampfreden immer einen Teil dem Thema Demoskopie widmen und zu beweisen versuchen, ...
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Düsseldorf (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den an diesem Montag mit seinen Zeugenbefragungen beginnenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre davor gewarnt, sich zu sehr auf die Rolle von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu konzentrieren ...
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Bremen (ots) - De Maizière steckt dabei in der Zwickmühle: Hat er wirklich nichts gewusst, wirft das ein miserables Bild auf die Kommunikation im Ministerium - der Ressortchef müsste dafür die politische Verantwortung übernehmen.
Sollte er aber doch früher von den Schwierigkeiten gewusst haben, bliebe das Bild eines Ministers, der mit seinem Zau ...
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Cottbus (ots) - Ein Minister, der etwas gilt in seiner Partei und bei seiner Kanzlerin, fällt höchstens, wenn er direkt beim Diebstahl goldener Löffel erwischt wird.
Ansonsten kann man alles erklären, relativieren, auf andere schieben. Thomas de Maizière hätte gute Chancen gehabt, den heute b ...
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Bielefeld (ots) - Da kann Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch so sehr auf Tarnkappentechnik in eigener Sache setzen: Die Drohnen-Affäre wird er kaum unbeschadet überstehen.
Seine Behauptung, er habe bis Mitte Mai vom drohenden Debakel nicht wirklich etwas gewusst, erscheint an ...
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Düsseldorf (ots) - Die Empörung über die US-Datensammelwut und die angebliche Ahnungslosigkeit deutscher Regierungsstellen haben die Arbeit des Drohnen-Untersuchungsausschusses an den Rand der Wahrnehmung gedrängt.
Mit den Zeugenbefragungen kehrt das Thema jetzt vorübergehend wieder zurück. Aber das Drohnen-Stichwort "Euro Hawk" kann der Regieru ...
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Essen (ots) - Fast täglich sickern neue Einzelheiten über die Datensammelwut westlicher Geheimdienste durch - und mit jeder neuen Enthüllung steht die Bundesregierung noch ein bisschen schlechter da als zuvor.
Der Innenminister muss sich in den USA, wo er die Schnüffelei des Geheimdienstes NSA aufs Tapet bringt, mit lauen Versprechungen abspeise ...
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Osnabrück (ots) - In der US-Ausspähaffäre ist die Empörung der Opposition furios.
Die Linke sieht gar einen "Staatsnotstand". Fast könnte der Eindruck entstehen, die USA seien eine feindliche Macht, die uns angreift, jeden Bundesbürger ausspioniert und schlimmer als die Stasi ist.
Was für ein Un ...
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Düsseldorf (ots) - Was in den vergangenen Tagen ans Licht gekommen ist, klang schon schlimm.
Aber es wird mit jedem Tag noch schlimmer. Nun stellt sich heraus, dass die Datensammelwut der USA von deutschen Geheimdiensten bereits seit mindestens zehn Jahren unterstützt wird.
Zunehmend drängt sich ...
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Rostock (ots) - Die deutschen Geheimdienste haben eingestanden, Überwachungs-Software der amerikanischen NSA genutzt zu haben.
Zumindest haben sie testweise dran geschnuppert, wie Kontaktdaten und Inhalte im elektronischen Datenverkehr abgegriffen und gerastert werden können.
Das heißt aber auch, dass jedem Leitungskader dort, der z ...
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Bielefeld (ots) - Diese Kanzlerin hat Chuzpe: Noch vor wenigen Wochen hat Angela Merkel ihr CDU-Wahlprogramm vollmundig verkauft als eines ohne Steuererhöhungen, jetzt hat sie schon die Staatseinnahmen für die übernächste Legislaturperiode im Blick.
Und da will sie die Bürger weiter zur Kasse bitt ...
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Osnabrück (ots) - In Erfurt oder Leipzig schmücken hübsch sanierte Altbauten die Innenstädte, während in Köln oder Kassel der Putz von den Wänden bröckelt.
Dieser oberflächliche Eindruck lässt schnell vergessen, dass Ostdeutschland wirtschaftlich immer noch hinterherhinkt. Trotzdem sollte die Sonderf ...
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Ravensburg (ots) - Die Versuchung ist also doch zu groß. Statt nach mehr als zwei Jahrzehnten Billionentransfer von Ost nach West die bisherigen Finanzinstrumente der Umverteilung in Gänze auf den Prüfstand zu stellen, wollen die großen Parteien die Geldmaschine Solidaritätszuschlag auch nach 2019 weiterlaufen lassen.< ...
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Essen (ots) - Der Applaus vom Bürger ist NRW-Innenminister Jäger (SPD) sicher.
In Zeiten klammer Kassen hat er Geld für mehr Polizisten losgeeist. Keine Selbstverständlichkeit in einer Landesregierung, wo die SPD im Konzert mit den Grünen eher auf vorsorgende Sozialarbeit als Mittel gegen das Böse setzt als ...
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Düsseldorf (ots) - Die wachsende Nervosität im Lager der SPD ist deutlich zu spüren.
Über mögliche oder völlig unmögliche Koalitionen in Berlin nach der Bundestagswahl vom 22. September gibt es immer häufiger widersprüc ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftschließt nach der Bundestagswahl im September eine Große Koalition nicht aus.
Die SPD-Politikerin sagte im Westpol-Sommerinterview:
"Wir machen keine Ausschließeritis, son ...
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Frankfurt (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den Versuch des Verteidigungsministeriums, die Aufklärungsdrohne Euro Hawk zu verkaufen, für aussichtslos.
"Das halte ich für einen ziemlichen Unfug", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf die Verkaufsabsichten.
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul hat sich nach der Rückkehr von Gesprächen in Nordkorea skeptisch über die Chance für eine Wiederaufnahme von Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm geäußert.
Reul sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Im Moment sehe ich eine solche Bereitschaft nicht."
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Rostock (ots) - Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) geht mit Medien und Journalisten hart ins Gericht.
Im Interview mit der OSTSEE-ZEITUNG (Montagsausgabe) warnte er vor einer zunehmenden Personalisierung und Skandalisierung von Politik in vielen Medien, was die Demokratie gefährde.
Thierse kritisierte, dass die deutsche ...
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Halle (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhält die Ost-Linke für koalitionsfähig.
Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er auf die Frage, wann die Zeit reif für eine Koalition mit den Linken im Bund sei:
"Wenn die Linke entschieden hat, war ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER werfen der Bundesregierung vor, das Ausmaß der Eurokrise bis nach der Bundestagswahl vertuschen zu wollen.
Schäubles Besuch in Athen habe nur dazu gedient, die Lage mit Verweis auf die angeblich "großen Fortschritte" schön zu reden, so der Vorsitzende der FREIE ...
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Frankfurt (ots) - Als Konsquenz aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA fordern die Grünen jetzt eine Änderung des Grundgesetzes.
In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) schreiben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin: "Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten."
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Halle (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat sich gegen Kürzungen bei Kultur und Wissenschaft ausgesprochen.
Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er: "Kultur gehört umfassend zur Daseinsvorsorge und wir sollten darauf achten, dass nicht Theater gegen Alte ...
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Berlin (ots) - Sechs Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre des US-Geheimdiensts NSA macht FDP-Chef Philipp Rösler Druck auf die eigene Regierung.
Er sei "alarmiert", sagte Rösler dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als Liberaler habe er ein "besonderes Interesse daran zu erfahren, was wirklich geschehen ist und in welchem Umfang".
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Berlin (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Befähigung für das höchste Regierungsamt abgesprochen.
Der Vorwurf Steinbrücks, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der NSA-Abhöraffäre ihren Amtseid gebrochen, sei "maßlos überzogen", sagte Rösler dem "Tagesspieg ...
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Bundestag
