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Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, sieht keine reelle Chance für ein Linksbündnis nach der nächsten Bundestagswahl.
Es gebe "derzeit keine greifbare Basis für ein solches Bündnis", sagte Höhn dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
"U ...
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Berlin (ots) - Der Investmentchef von Allianz Global Investors, Andreas Utermann, rechnet laut "Süddeutsche Zeitung" mit einem Profit zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für die EZB, "wenn es keine Zahlungsausfälle mehr gibt."
In dieser Summe wären auch 9 Mrd. Euro als Ertrag der griechischen Anleihen enthalten.
Alexander Gaulan ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung der Vergabeverordnung beschlossen.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk (CDU):
"Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt getan, um das Vergabe ...
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Berlin/Ostfildern (ots) - Zum 1.8.2013 erhalten Conterganopfer um ein Vielfaches erhöhte Renten, die künftig, je nach Schweregrad der Behinderung, monatlich zwischen 612 und 6912 Euro betragen.
Damit geht die jahrzehntelange Unterversorgung der Geschädigten zu Ende, so Christian Stürmer, Vorsitzender des Contergannetzwerkes
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Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips (SPD), hat das Urteil des Amtgerichtes Düsseldorf zum Rauchen in der Wohnung als ein "zu hartes Urteil" kritisiert.
Rips sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich hätte mir eine bessere Abwägung gewünscht." Das Urteil berücksichtige weder das Alter des ...
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Osnabrück (ots) - "Wer will schon ein Schnitzel aus der Retorte?" - Aigner: Auch den Kampf gegen Hunger gewinnen wir nicht mit Labor-Phantasien!
Osnabrück.- Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sieht wenig Akzeptanz für Hamburger oder Schnitzel aus der Retorte.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mi ...
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Berlin (ots) - "Der Arbeitsmarkt dümpelt vor sich hin: Im Juli waren 38.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr und die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erhöht.
Doch die Bundesregierung hält an ihrer Untätigkeit fest, anstatt endlich Maßnahmen für mehr Beschäftigung zu ergreifen", erklärt
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den neuen Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen beschlossen.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk (CDU):
"Der neue Teilhabebericht der Bundesregierung ste ...
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Vechta (ots) - Sonderbar ist das schon: Da läuft seit weit über einem Jahr die politische Debatte über Sinn und Unsinn des Betreuungsgeldes.
Der Schlagabtausch ist so heftig, dass die Einführung der Zulage ab dem 1. August für Eltern, die ihr Kleinkind zuhause betreuen wollen, als hinreichend bekannt gelten kann.
Dennoch: Bundeswe ...
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Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, fordert bei der geplanten Stromautobahn von Meerbusch nach Philippsburg mehr Gesundheitsschutz für die Anwohner.
"Wir sollten die Leitung in Wohngebieten unterirdisch verlegen, um die Belastung mit Elektrosmog zu reduzieren", sagte Priggen der "Rheinischen Pos ...
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OpenPr.de: Es ist erstaunlich was motivierte Bürger schaffen, wenn sie wirklich eine Veränderung anstreben und an ihr Ziel glauben. Und das innerhalb von nur wenigen Monaten.
Das erklärte Ziel aller 16.000 Mitglieder ist natürlich, dass dieAfDam 22. September in den
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Osnabrück (ots) - Friedrich: System der Zuwanderung für Hochqualifizierte grundlegend verbessert!
Osnabrück.- Ein Jahr nach Einführung der sogenannten Blue Card für ausländische Arbeitskräfte hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine erfolgreiche Bilanz dieser Reform gezogen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Ze ...
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Weimar (ots) - Ende gut, alles gut? Vielleicht. Es war nicht Einsicht, sondern der rasant wachsende öffentliche und juristische Druck, der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Umkehr gezwungen hat.
Dass sie nun ihren schillernden Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann gedrängt hat, von sich aus um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis z ...
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OpenPr.de: "Stell dir vor, du wirst gefragt ..." ist einer der Slogans, mit dem die Piratenpartei in den diesjährigen Wahlkampf startet.
Leere Versprechung? Nein, die Piratenfraktion in Spandau setzt sich aktiv dafür ein.
Mit der Plattform "OpenAntrag" [1] ermöglicht sie es den Spandauer Bürgerinnen und Bürgern auf einfachem ...
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat am heutigen Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss zum Beschaffungsvorhaben Euro Hawk ausgesagt.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):
"Die Opposition ist ...
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Berlin (ots) - "Verteidigungsminister de Maiziere präsentiert sich im Untersuchungsausschuss als Mann ohne Schuld und Verantwortung. Selbstkritik scheint ihm völlig fremd zu sein.
Wer so ein Ministeramt wahrnimmt, hat schlicht und einfach seinen Job verfehlt. Da werden Abermillionen für eine überflüssige Rüstungstechnologie verpulvert und der zu ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 31. Juli 2013 - Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken bewertet die ersten Aussagen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags äußerst kritisch.
"Er gibt sich wie immer als Macher. Aber das Statement wa ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Einem Drehbuchschreiber würde man eine solche Wendung der Dinge nicht abnehmen. Zu schwülstig, zu konstruiert, zu schön, um wahr zu sein.
Einen Tag bevor der unter heftigem Beschuss stehende Verteidigungsminister vor den Untersuchungsausschuss tritt, sagt dort einer seiner engsten Mitarbeiter: Alles meine Schuld.
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Mainz (ots) - Haben Sie in letzter Zeit ins Handschuhfach geschaut?
Sie sollten das unbedingt tun. Es könnte nämlich sein, dass darin eine Hunderte von Millionen Euro schwere Rechnung liegt.
Wenn Sie sich jetzt fragen, was mit diesem Ratschlag gemeint ist, wenden Sie sich zwecks Aufklärung bitte vertrauensvoll an Verteidigungs-St ...
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Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einem Zerfall Europas und des Euro gewarnt.
"Wenn wir die gemeinsame Währung verlieren, gerät Europa auf die schiefe Bahn", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Europa befinde sich ...
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Osnabrück (ots) - Welch ein tiefer Fall.
Verteidigungsminister de Maizière (CDU) braucht die Hilfe eines Getreuen, um sich aus den Verstrickungen der Euro-Hawk-Affäre zu befreien.
Sein Vertrauter und Staatssekretär Beemelmans hält den Kopf hin, um den Chef zu decken - und muss sich dafür als Drohnen-Depp beschimpfen lassen.
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OpenPr.de: Referenten:
Sebastian Frankenberger - seit November 2010 Bundesvorsitzender der ÖDP
Bernhard Suttner - von 1991 bis 2011 Landesvorsitzender der bayerischen ÖDP
Klaus Mrasek – seit 2011 bayerischer ÖDP-Landesvorsitzender
Das Platzangebot ist begrenzt. Wenn Sie sich einen Sitzplatz sichern wollen, ...
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Vechta (ots) - Diesmal trifft es Norbert Lammert.
Die Doktorarbeit des Bundestagspräsidenten soll "Unregelmäßigkeiten" aufweisen. Das behauptet wenigstens ein anonymer Autor im Internet, der sich dort Robert Schmidt nennt.
Ein Mann dieses Namens hatte auch schon die Doktorarbeit der früheren Bildungsministerin Annette Schavan unte ...
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Karlsruhe (ots) - Peinlich für Norbert Lammert (CDU), den feinsinnigen und geistreichen Vertreter der Christdemokratie. Nun gerät auch er ins Kreuzfeuer von Plagiatsjägern.
Peinlich aber auch für andere: den Doktorvater des heutigen Bundestagspräsidenten zumal.
Das, was ein gewisser Robert Schmidt jetzt treibt und womit er sich wohl ...
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Halle (ots) - Robert Schmidt operiert aus der geschützten Position der Anonymität heraus und offenbar gezielt gegen hochrangige Politiker.
Vermutlich ist die 40 Jahre alte Dissertation Lammerts (CDU) nicht das letzte Objekt seiner Analyse.
Schon jetzt musste Schmidt aus Zeitgründen kürzer treten. Er gab sich mit dem ersten Drittel d ...
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Bielefeld (ots) - Natürlich gilt für Norbert Lammert die Unschuldsvermutung.
Doch die bisherigen Erfahrungen mit der Plagiatsjagd im Internet zeigen, dass die Vorwürfe meistens nicht widerlegt werden konnten.
Es könnte also sein, dass ein Norbert Lammert vor fast 40 Jahren in seiner Doktorarbeit schludrig gearbeitet hat.
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Osnabrück (ots) - Hat da jemand abgeschrieben, manipuliert, getäuscht? Nicht bei jeder Doktorarbeit lässt sich diese Frage schnell und unmissverständlich beantworten.
Nur selten ist die Sach- und Rechtslage so eindeutig wie bei den Dissertationen des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg und der Europapolitikerin Silvana Koc ...
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Hagen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) genießt über die eigene Partei hinaus hohes Ansehen. Deshalb sind die Reaktionen der politischen Konkurrenz auf die Plagiats-Vorwürfe so zurückhaltend.
Die Frage ist nur, ob ihm das hilft. Denn auf den ersten Blick wirkt die Anschuldigung, er habe sich in seiner Doktorarbeit regelwidrig fre ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist bedrückend, dass wir wieder über die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit eines Spitzenpolitikers reden müssen.
Unappetitlich ist, was diese Diskussion nötig macht. Ein anonymer Blogger, wohl mit jener wissenschaftlich gebildeten Person identisch, die Bundesbildungsministerin Annette Schavan zu Fall brachte, setzte di ...
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Heidelberg (ots) - Immerhin: Die politische Begleitmusik ist weniger hysterisch geworden.
Schon bei Annette Schavan, erst Recht jetzt bei Norbert Lammert spart die Opposition mit Vorverurteilungen. Vermutlich, weil der eine wie die andere einen grundseriösen Eindruck hinterlassen.
Im aktuellen Fall aber sicherlich auch, weil es derz ...
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