|
|
Hamburg (ots) - Gregor Gysi möchte nach der Wahl kein Bundesministerium leiten und auch sonst keine Funktion in einer Bundesregierung bekleiden.
Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke am Montag während des ZEIT-Gesprächs zur Wahl auf N24.
Auf die Frage des Moderators ...
|
Lehrte, August 2013 - 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre persönlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgemäß klein.
Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker lügen. Gemeinsam haben sie das Ziel „Schulden-Abbau“ aus den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. ...
|
OpenPr.de: Leo Dietz, Gastronom aus Augsburg, kandidiert für den Bayerischen Landtag!
Wer feiern kann, kann auch wählen – und Politik machen. So das Motto des Augsburger Szene-Wirts Leo Dietz.
Er kandidiert für die CSU bei der Landtagswahl
|
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 treten insgesamt 4 451 Wahlbewerberinnen und -bewerber, darunter 1 149 Frauen (25,8 %) an.
Dies gab der Bundeswahlleiter Roderich Egeler heute auf einer Pressekonferenz zur Bundestagswahl ...
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Aufruf zur Bundestagswahl veröffentlicht, der als indirekte Parteinahme aufgefasst werden kann.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):
"Die G ...
|
Berlin (ots) - Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Rentenbeitrag ab 2014 in Stufen anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der DGB ist ein rentenpolitischer Falschfahrer. Die Alterssicherung in Deutschland ist dem ...
|
Berlin (ots) - "Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Meldungen, nach denen in Deutschland ein Unternehmen im Schnitt nur alle 43,8 Jahre einer Steuerprüfung unterzogen wird und mehr a ...
|
Berlin (ots) - Die Grünen haben angekündigt, Ölheizungen in Zukunft verbieten zu wollen.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU):
"Der Plan der Grünen, die Ölheizungen zu verbieten, ist ein weiterer irrsinniger Baustein der grünen Verbotsrepublik. Nach Veggieday, Tempolim ...
|
Berlin (ots) - Wäre bereits heute Bundestagswahl, würde die CDU/CSU bei den öffentlich Bediensteten mit 36 Prozent die meisten Stimmen bekommen.
Zweitstärkste Partei würden aber - nicht wie bei den Wahlbürgern insgesamt die SPD - sondern die Grünen: Sie erhielten 24 Prozent der Stimmen der Beamten und Tarif ...
|
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat für "mögliche Konsequenzen" der internationalen Gemeinschaft gegen Syriens Machthaber Assad eine "Legitimation durch die Vereinten Nationen" gefordert.
"Die Bilder aus Syrien sind erschütternd. Sollte sich der Eindruck daraus bestätigen, wäre das ein abscheuliches Verbrechen, das die int ...
|
Leipzig (ots) - Die Union schließt eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Vorgehen gegen das syrische Regime aus politischen und aus militärischen Gründen aus.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die Bundeswehr hat durch ihre derzeitigen inter ...
|
Osnabrück (ots) - Polenz warnt vor vorschnellen Schlussfolgerungen in Syrien!
CDU-Außenexperte: Staatengemeinschaft sollte Ergebnis von Giftgasbericht abwarten.
Osnabrück.- Der CDU-Außenpolitikexperte Ruprecht Polenz hat begrüßt, dass UN-Inspektoren jetzt eine unabhängige Untersuchung des möglichen Einsatzes von Giftgas vornehme ...
|
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung der FDP nach Senkung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe):
"Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine ...
|
Halle (ots) - Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat eine ernüchternde Bilanz seiner Bemühungen um mehr Rentengerechtigkeit gezogen.
"Es gab bei bestimmten Zusatzversorgungsansprüchen Verwerfungen, die für die Betroffenen schmerzhaft sind", sagt er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgab ...
|
Mainz (ots) - Bioland fordert von Bund und Ländern einen Tag vor der Agrarministerkonferenz vom 28. bis 30. August, die ökologischen und sozialen Potenziale der EU-Agrarreform (GAP) bei der nationalen Umsetzung auszuschöpfen.
"Das Konzept der fünf Grünen Landwirtschaftsminister zur Umsetzung der EU-Agrarreform ist geeignet, die Ökologisierung de ...
|
Leipzig (ots) - Die Jusos haben ihre umstrittenen Wahlkampf-Provokationen verteidigt.
Politische Gegner haben der SPD-Nachwuchsorganisation den Jusos unter anderem Erbärmlichkeit und Verzweiflung vorgehalten, weil Jusos Redeauftritte der Bundeskanzlerin durch Zwischenrufe gestört und mit einer Postkarten-Aktion eine Verbindung zwischen
|
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vom Internationalen Währungsfonds als neuen Finanzbedarf für Griechenland bis 2015 genannten elf Milliarden Euro als "nicht unrealistisch" bezeichnet.
"Ich kenne die Zahlen auch und sie erscheinen nicht völlig unrealistisch", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
|
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei einem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition die Gewerbesteuer erneut zur Disposition stellen.
"Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erschei ...
|
Heidelberg (ots) - Der Vorstoß von Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) für eine umfassende Pkw-Maut kommt den Grünen im Wahlkampf äußerst ungelegen.
Schließlich mutet die Partei den Wählern durch die geplanten Steuererhöhungen ohnehin schon zusätzliche Belastungen zu - und will sich nicht erneut das Etikett "autofahrerfeindlich" aufdrücken ...
|
Potsdam (ots) - Potsdam. Als Konsequenz aus der aktuellen Debatte um militärische Einsätze von Außen gegen das syrische Regime hat die Linkspartei ein sofortiges Ende des laufenden Bundeswehr-Mandats in der Türkei gefordert.
An der türkisch-syrischen Grenze sind deutsche Soldaten mit ihren "Patriot"-Flugabwehrraketen auf Wunsch der türkischen Re ...
|
Osnabrück (ots) - Pleiten, Pech und Pannen: Die Beschaffung von Rüstungsgütern bietet immer wieder Stoff für Schlagzeilen.
Mal verzögern sich Projekte um Jahre, mal werden sie wesentlich teurer als geplant, mal erweist sich beschafftes Material als untauglich, mal wird es gar nicht erst zum Betrieb zugelassen. Kurz: Es gibt nichts, was es nicht ...
|
Bielefeld (ots) - Die Positionen sind so eindeutig wie unvereinbar: Während Union und FDP Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) von jeder Schuld freisprechen, werfen SPD, Grüne und Linke ihm Versagen vor.
In ihrer Bewertung der Arbeit des Unte ...
|
Düsseldorf (ots) - Andere Untersuchungsausschüsse hatten nach zwei Monaten noch nicht richtig losgelegt, da ist das "Euro-Hawk"-Gremium zum Drohnendebakel schon durch.
Aber hat das parlamentarische Manöver mehr gebracht als den Rekordtitel für den schnellsten Untersuchungsausschuss aller Zeiten? Es hat zu allererst Verteidigungsminister
|
Cottbus (ots) - Wenn man sich daran erinnert, wie vor drei Monaten alles begann, kann man jetzt eigentlich nur staunen:
Die Opposition wollte anfangs wegen des Debakels um die Aufklärungsdrohne Euro-Hawk am liebsten nicht einmal einen Untersuchungsausschuss - die Sommerpause stand vor der Tür, außerdem gab es bei
|
Berlin (ots) - Kaum meinte Thomas de Maizière, die Affäre um die Drohne Euro Hawk ausgestanden zu haben, droht ihm nun neues Ungemach.
Medien und Oppositionspolitiker werfen dem CDU-Mann vor, den Kauf von Marinehubschraubern zu planen, die von der Bundeswehr als »ungeeignet« eingestuft wurden.
Der Verdacht, dass bei diesem Rüstungsg ...
|
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist zur Landtagswahl Hessen 2013 zugelassen und hat seine Infotische:
- Am 31.08. von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr in Wiesbaden auf dem Mauritius-Platz.
- Am 07.09. von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr in Gießen in der Kaplansgasse.
- Am 14.09. von 09:00 bis 13: ...
|
Ulm (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière scheint so seine liebe Not mit dem fliegenden Gerät zu haben.
Nach dem Debakel um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" hat der Minister neuerdings Ärger wegen eines Hubschraubers.
Der NH 90 fliegt zwar und besitzt anders als besag ...
|
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Aufruf gestartet, bei der Bundestagswahl die Weichen für einen Politikwechsel zu stellen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Ich habe kein Verstän ...
|
München (ots) - Am 15. September, dem Tag der Landtagswahl, stimmen die Bürgerinnen und Bürger Bayerns auch über wichtige Verfassungsänderungen ab - darunter die von den FREIEN WÄHLERN angestoßene Aufnahme des Ehrenamts in die Bayerische Verfassung.
Unterstützt von Vertretern ehrenamtlicher Organisationen aus verschiedenen Regionen des Freistaat ...
|
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland ins Spiel gebracht, wenn das Land weiter seine Hausaufgaben macht.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Griechenland muss seine schwierigen Spar- und Konsolidi ...
|
|  |
|
Bundestag
