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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in internationalen Internetkonzernen eine Gefahr für Freiheit und Bürgerrechte und fordert deshalb eine Digitale Grundrechtecharta.
"Die wirkliche Bedrohung unserer Freiheit geht nicht vom amerikanischen, britischen oder französischen Geheimdienst aus, es sind vielmehr die große ...
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Berlin (ots) - Seit Anfang 2013 gilt für geringfügig Beschäftigte, die einen Minijob annehmen, eine Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung, von der sie sich aber befreien lassen können.
Anfang August führten über eine halbe Million Neu-Minijobber Beiträge in die Rentenkasse ab.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und ...
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Berlin (ots) - "Die ersten gerichtlichen Entscheidungen machen das ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen beim Kita-Ausbau deutlich.
Wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ernst gemeint sein soll, muss hier dringend nachgebessert werden", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der e ...
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Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern kann die CSU auf eine absolute Mehrheit hoffen, die FDP hingegen könnte an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
Projektion: Wen ...
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Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hätte mit einem Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl "keine Probleme".
Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgab ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts eines drohendes Militärschlages in Syrien vor einer Zunahme der Flüchtlingsströme gewarnt und europäische Solidarität eingefordert.
"Jede kriegerische Aktivität kann die Flüchtlingszahl weiter erhöhen", sagte Friedrich dem in Berlin ...
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Osnabrück (ots) - Linke: Crashkurs-Fahrdienstleiter sind Sicherheitsrisiko / Nach Mainzer Chaos setzt Bahn für Stellwerkspersonal verstärkt auf Express-Ausbildung!
Osnabrück.- Per Crashkurs zum Fahrdienstleiter bei der Deutschen Bahn: Die Linke hält dies unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit für "nicht akzeptabel".
In einem Gespr ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat der Stadt Bochum kritisiert die aktuellen Vorgänge beim Semesterticket.
Zum Wintersemester 2013/14 hatte die Ruhr-Universität Bochum die Einführung eines neuen "All-in-One-SemesterTicket" geplant.
Bislang müssen sich die Studierenden für Fahrten außerhalb des Ve ...
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Essen (ots) - Einer aktuellen Studie des Tumorzentrums Aachen zufolge tragen bis zu 6,4 Millionen Deutsche gefährliche Keime in sich, gegen die eine Vielzahl der heute üblichen Antibiotika unwirksam sind.
Die Verfasser der Studie sagen, dass sich die meisten dieser Keime in großen Tierställen bilden, in denen viele Antibiotika verabreicht werden ...
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Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hat Forderungen nach einem Schuldenschnitt für Griechenland zurückgewiesen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Kurs in der Staatsschuldenkrise gelobt.
"Ein Schuldenschnitt wäre genau der falsche Weg. Denn ...
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, geht von einem zweistelligen Ergebnis für ihre Partei bei der Bundestagswahl aus.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) betonte die Politikerin,
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schließt die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch seine Partei definitiv aus, hält es aber für möglich, dass es bis zur Bundestagswahl 2017 zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt.
"Wir sind uns ei ...
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OpenPr.de: Die Alternative für Deutschland ist im Aufwind. E
s wird der Parteineugründung sechs Wochen vor der Wahl zugetraut, über die Fünfprozenthürde zu kommen. D
er ParteisprecherBernd Luckeargumentiert stark rational, wie es sei ...
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Köln (ots) - Köln. Der Chef der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das wirtschaftliche Fachwissen für ihr Amt abgesprochen.
"Frau Merkel fehlt die ökonomische Kompetenz", sagte Lucke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-A ...
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Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern erreicht die CSU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 47 Prozent und damit eine rechnerische Mehrheit.
Die SPD kom ...
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Düsseldorf (ots) - Das Grundmuster wiederholt sich: Rot-Grün erlässt Reformgesetze und überlässt die Ausführung und vor allem die Finanzierung den Kommunen.
Sie sollen beispielsweise für eine bessere Integration von pflegebedürftigen Älteren sorgen. Kostenerstattung? Fehlanzeige.
Unter dem Strich machten die Kommunen sogar noch eine ...
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OpenPr.de: Leverkusen. In einem offenen Brief des Aktionsbündnisses OnLyme-Aktion.org, der über 7.000 Mitunterzeichner fand und im Mai 2013 dem Bundesgesundheitsministerium zuging, hat OnLyme-Aktion.org auf die schlechte medizinische Versorgung von Patienten mit Lyme-Borreliose in Deutschland aufmerksam gemac ...
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Ravensburg (ots) - Vielleicht liegt es ja doch an Angela Merkel (CDU).
An der ruhigen Art, den Menschen mitzuteilen, dass sie schon alles regeln wird, dass die Regierung alles im Griff hat.
Vielleicht auch an der Temperamentlosigkeit deutscher Politik insgesamt. Oder positiv ausgedrüc ...
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Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aus ihren Erfahrungen gelernt.
2005 wäre sie bei der Bundestagswahl fast baden gegangen, weil sie im Wahlkampf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Aussicht stellte.
Ehrlich zu ...
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Stuttgart (ots) - Der Landesrechnungshof soll mit seinen Stellungnahmen Unruhe in die landespolitische Routine bringen. Und er ist unabhängig, natürlich.
Aber etwas merkwürdig mutet es schon an, dass die Karlsruher Kontrolleure ihrem Schlag gegen die Musikhochschulen ausgerechnet jetzt gleich den zweiten folgen lassen.
Muss das tran ...
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Halle (ots) - Das Szenario sieht vor, Fachhochschulstandorte zu schließen.
An den Universitäten Halle und Magdeburg werden etliche Fachbereiche gestrichen und fast 10.000 Studenten weniger sind im Land. Und, was bringt das?
Lediglich rund 60 Prozent der geplanten Einsparsumme von 50 Millionen Euro.
Diese Vorgabe von ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Syrien-Krise scharf kritisiert.
"Beweise fordern und Untersuchungen verhindern - das heißt mit den Tätern gemeinsame Sache machen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Berlin (ots) - "Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Zustimmung des US-Senatsausschusses für einen Militärschlag gegen Syrien und der Ankündigung Obamas, am 9 ...
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Berlin (ots) - Wie ist es zur Entscheidungsschlacht hochstilisiert worden, wie um den Ausgang spekuliert und gestritten worden.
Und nun, fünf Tage nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück bestätigt sich, dass nichts entschieden ist.
Nach einer Forsa-Umfrage kommen ...
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends erreicht Schwarz-Gelb auch in dieser Woche weiter eine knappe rechnerische Mehrheit, die innerhalb der Fehlertoleranz liegt.
Die Union kommt wie in der Vorwoche (29.08.) auf 41 Prozent. Die FDP erreicht unverändert fünf Prozent. Die
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Bremen (ots) - Dass die Bundesregierung bei der Aufklärung der Geheimdienst-Spähaffäre keine besonders gute Figur macht, ist nichts Neues.
Dass sie aber seit Monaten systematisch die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten und seiner Länderkollegen behindert, ist ein neuer Tiefpunkt in dieser von Pleiten und Pannen geprägten Aufklärungsfarce.
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Berlin (ots) - "Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung.
Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Pläne zur Einführung eines elektronischen Anmeldesystems zur Einreise in die EU konkretisiert.
In einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) vorliegt, werden genaue Vorschläge ...
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OpenPr.de: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) legte am 04.09. in Schwerin gegenüber demonstrierenden Polizisten ein merkwürdiges Demokratieverständnis an den Tag.
Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Während alle Kabinettsmitglieder sich Zeit nahmen und mit den demonstriere ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesarbeitsministerin nennt die 'Gemeinsame Erklärung Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt' ein 'großartiges Signal'.
In Wahrheit ist die Erklärung ein unverbindliches Dokument, das vor allem Altbekanntes wiederholt", erklärt Jutta Krellmann. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter:
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