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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat technische Hilfe Deutschlands bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen angeboten.
"Deutschland verfügt über großen technischen Sachverstand bei der Vernichtung von Chemiewaffen", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Bremen (ots) - Wenn hochrangige Politiker ohne grünes Parteibuch einen Fehler machen und ihn erst eingestehen, wenn die Öffentlichkeit bereits davon erfahren hat, dauert es meist nicht lange, bis jemand mit moralinsaurem Unterton den Rücktritt fordert: Jürgen Trittin.
Die Liste derjenigen, die von ihm - teils zu Recht, teils zu Unrecht - auf die ...
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Osnabrück (ots) - Niemand sollte sich und anderen noch etwas vormachen: Rot-Grün, das ist ein Ding der Unmöglichkeit, wie Umfragen jetzt wieder belegen.
Die Sozialdemokraten sind scheinbar chronisch schwach. Und nun haben auch noch die Grünen massive Probleme.
Schlecht erklärte Steuerpläne und der mittlerweile sogar den Spitzenkandi ...
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Essen (ots) - Leider galt in der Koalition zu oft das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Beispiele dafür sind die Pflegereform, die Sicherheitsgesetze, in der Steuerpolitik die Besserstellung der Hotels; als "Mövenpicksteuer" bis heute der Inbegriff der Klientelpolitik.
Auf Wiedervorlage: die Reform der Gewerbe- und der Mehr ...
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Weimar (ots) - Angesichts der Versorgungsaffären um den Thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und den ehemaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann fordert der Präsident des Thüringischen Rechnungshofes, Sebastian Dette in der Thüringischen Landeszeitung (TLZ, Mittwoch-Ausgabe) eine "drastische Reduzierung der Anzahl der politischen Beamt ...
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Mainz (ots) - Wäre am Sonntag nicht Bundestagswahl, die Einigung der Tarifpartner auf Anhebung der Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche wäre ein normaler Vorgang und kaum eine größere Schlagzeile wert.
So aber haben Arbeitgeber und der DGB der schwarz-gelben Koalition weitere Argumente dafür geliefert, dass diese Republik keinen Regierungswech ...
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Düsseldorf (ots) - Pädophile Gruppen haben nach Ansicht des Göttinger Politologen Franz Walter, der die Unterwanderung der Grünen durch Pädophile untersucht, schon lange vor Gründung der Grünen seit der zweiten Hälfte der 1960er Jahre Einfluss auf die Gesellschaft genommen.
"Organisierte Pädophiliezirkel formierten sich politisch dann ab 1977", ...
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Düsseldorf (ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Pädophilie-Debatte die Grünen mit voller Wucht erwischt.
Eine solche Debatte zu diesem Zeitpunkt ist für eine Partei und ihre Wahlkämpfer bitter.
Leidtun müssen einem die Grünen dennoch nicht. Sie hatten es in der Hand, d ...
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OpenPr.de: Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG fordert alle sozialpolitisch interessierten und wahlberechtigten Bürger Deutschlands auf, ihr Wahlrecht auszuüben und am 22. September 2013 an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag teilzunehmen.
Durchschnittlich 40% Nichtwähler bei den ...
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Erwiderung auf einen unsäglichen Artikel in der Hauspostille des Herrn Klaus-Peter Willsch: "CDU: Keine Windräder auf dem Taunuskamm":
Wer vereinnahmt hier eigentlich wen?
Wie verzweifelt muss man bei der CDU schon sein, wenn man sich der permanenten Unterstützung eines Vereins bedient, der Mitglied ...
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Essen (ots) - Um einen Irrtum auszuräumen: Die Richter in Münster hatten nicht zu entscheiden über mögliche Gesundheitsgefahren durch E-Zigaretten.
Die elektrische Kippe darf weiterhin frei verkauft werden - auch ohne Teerbestandteile bleibt das Nikotin aber in der Luft.
NRW-Gesundheitsministerin Steffens (GRÜNE) ist mit dem untau ...
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Hagen (ots) - Um einen Irrtum gleich auszuräumen: Die Richter in Münster hatten nicht zu entscheiden über mögliche Gesundheitsgefahren durch E-Zigaretten.
Die elektrische Kippe darf weiter frei im Handel verkauft werden - auch ohne Teerbestandteile bleibt das Nikotin aber in der Luft. Krebsforscher jedenfalls warnen, dass bisher keine Langzeitst ...
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OpenPr.de: SuperSmoker® erneut von Gericht bestätigt / OVG Münster urteilt: SuperSmoker® ist kein Arzneimittel!
Trotz aktivem Wahlkampf setzte sich Hr. Dr. Gregor Gysi MdB erneut für die elektronische Zigarette SuperSmoker® erfolgreich ein.
Am Dienstag, den 17. 09. 2013 ging es ...
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Frankfurt (ots) - Sich als Opfer zu stilisieren, ist beliebt in der Politik. Wenn es nicht gut läuft, sind die anderen schuld. (...)
Die "Alternative für Deutschland" treibt's aber doller als die anderen.
Sie bezieht linke Gegendemonstranten in ihren Wahlkampf ein. Damit der VorsitzendeB ...
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Berlin (ots) - "Diese einstweilige Verfügung von Forsa ist ein durchsichtiger Versuch, uns zu zwingen, unsere Quellen offen zu legen.
Dies werden wir aber auf keinen Fall tun", so die Reaktion Bernd Luckes, Sprecher der Alternative für Deutschland, auf den Beschluss des Kölner Landgerichts.
Dieses hatte dem Antrag des Umfrageinstitu ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung fühlt sich einem abstrakten Staatswohl mehr verpflichtet als den Bürgerrechten.
Sie ermöglicht ausländischen Geheimdiensten die Nutzung von Horchposten in Deutschland für ihre Spionagetätigkeit ohne völkerrechtlich verbindliche Grundlage und verhindert eine effektive ...
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Berlin (ots) - Die Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich auch im September weiter verbessert. Das gab das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am heutigen Dienstag bekannt.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und d ...
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Berlin (ots) - Am 14. September 2013 ist die 10. Änderung des Bundesvertriebenengesetzes in Kraft getreten.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die mit breiter Mehrheit beschlossene Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist endlich in Kraft getreten. ...
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Hagen (ots) - Die Tierschutzorganisation Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat über das soziale Netzwerk Facebook zum Wahlboykott der FDP aufgerufen und bisher über 500.000 Nutzer erreicht.
Grund: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält einen Auslieferungshaftbefehl über Interp ...
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Berlin (ots) - Der Skandal bestand vor mehr als 30 Jahren in der Haltung der Grünen zur strafrechtlichen Liberalisierung der Pädophilie, darin, dass sie länger als ein Jahrzehnt benötigten, sich davon zu distanzieren.
Aber die Behauptung, der Skandal bestehe heute darin, dass Trittin sich nur an das Grundsatz-, nicht aber an das Kommunalwahlprog ...
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Berlin (ots) - Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisiert den Wahlkampf ihrer Partei.
Mit Blick auf das Wahlprogramm der Grünen sagte Künast, dass es ihrer Partei "nicht gelungen ist, den Vorwurf des erhobenen Zeigefingers zu entkräften und zu zeigen, wa ...
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Berlin (ots) - Am 18. September 1973 traten die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik als 133. und 134. Mitgliedsland den Vereinten Nationen bei.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bu ...
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe zieht Bilanz einer beispiellos willfährigen Politik der schwarz-gelben Regierung gegenüber den deutschen Autoherstellern - Minister Rösler (FDP) verweigert vor der Bundestagswahl trotz EuGH-Beschluss Einsicht in interne Akten
Berlin, 17.September 2013: Die R ...
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Berlin (ots) - "Die Geldbombe zeigt, was die Alternative für Deutschland so besonders macht", so der stellvertretende Bundessprecher Roland Klaus über den jüngsten Online-Coup seiner Partei.
"Es ist die Kombination aus innovativen Ideen und dem Engagement und der Begeisterungsfähigkeit unserer Mitgliede ...
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OpenPr.de: Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden machen deutlich, wie weitereichend Bürger, Firmen und sogar Behörden von "befreundeten" Geheimdiensten ausspioniert werden.
Wegen der Brisanz der neusten Enthüllungen stellt sich die Frage ganz neu: Wo/wie kann ich überhaupt noch unbeobachtet sein und wo muss der Staat dringend ...
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Mainz (ots) - Bundestagsabgeordnete sind häufiger privat krankenversichert als ihre Wähler. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des ZDF-Magazins "Frontal 21" in der Sendung am Dienstag, 17. September 2013, 21.00 Uhr.
Die Frage an die 620 Abgeordneten lautete: Sind Sie gesetzlich oder privat krankenversichert? Von den 332 Abgeordneten, die gean ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Leihstimmenkampagne der FDP abgelehnt und dafür geworben, beide Stimmen der CDU zu geben.
Sie bekräftigte, dass sie für die volle Legislaturperiode antrete.< ...
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Vechta (ots) - Bei der FDP geht seit Sonntag die Angst um.
Völlig zu Recht. Die Bayern-Wahl hat eines deutlich gemacht: Die FDP wird nicht gebraucht.
Jetzt drücken Brüderle und Rösler auf die Zweitstimmen-Tube. Aber ob das noch reicht, ist mehr als fraglic ...
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München (ots) - Der stellvertretende FDP-VorsitzendeChristian Lindnerwarnt nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den bayerischen Landtagswahlen vor einer "allgemeinen Sozialdemokratisierung aller Parteien" in Deutschland.
"Wir wenden uns an alle freiheitsliebenden Menschen", sagte ...
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Köln (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle geht fest davon aus, dass Union und SPD im Falle einer Großen Koalition wie schon in der Legislaturperiode zwischen 2005 und 2009 die Mehrwertsteuer anheben würden.
"Das erste, was diese Koalition aus Union und SPD bes ...
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Bundestag
