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Bremen (ots) - Noch im Juli war Schwarz-Grün für Angela Merkel ein "Hirngespinst", gestern saßen sie am Verhandlungstisch.
Und dieses Mal, das bestätigen beide Seiten, ist es keine Alibi-Veranstaltung wie die nur anderthalbstündige Sondierung von 2005.
Nun soll es sogar am Dienstag e ...
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Mainz (ots) - Wer die Chancen für Schwarz-Grün im Bund ausloten will, muss den Blick nicht bis nach Berlin schweifen lassen.
Die Verletzungen im Wahlkampf gab es hier vor Ort, ganz konkret.
Grüne aus Mainz berichten beispielsweise, sie seien an den Wahlkampfständen von CDU-Funktionsträgern als " ...
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Düsseldorf (ots) - Eine zweite Sondierungsrunde zwischen Union und Grünen ist mehr, als man erwarten konnte.
Vor dem ersten Treffen hatte die CSU keine Provokation der Grünen ausgelassen, und diese sprangen über die Stöckchen, die ihnen hingehalten wurden.
Wenn die Grünen sich im Wahlkampf nich ...
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Halle (ots) - Alles Show also oder sollte aus dem schwarz-grünen Gespenst doch noch ein guter Geist für die Republik werden?
In allen beteiligten Parteien mochten bisher nur Minderheiten das Neue wagen. Auch die Bevölkerung ist skeptisch.
Aber An ...
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Lüneburg (ots) - Die erste schwarz-grüne Sondierungsrunde ist gelaufen, am Montag ist wieder die SPD dran, Ende kommender Woche will die Union dann entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt.
Zwar läuft vieles auf eine Große Koalition hinaus, aber die "wird es nur geben, wenn es inhaltliche V ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam/Posen (MOZ) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird in der kommenden Woche erstmals in seiner Funktion als Regierungschef das Nachbarland Polen besuchen.
Anlass ist das 10-jährige Bestehen eines Partnerschaftsabkommens mit der Wojewodschaft Großpolen (Wielkopols ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um den vorzeitigen Ausstieg von RWE aus dem Braunkohle-Tagebau droht die Stadt Erkelenz dem Energiekonzern mit einem Stopp der Umsiedlungen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Landespolitik.
Erkelenz verlangt demnach eine Garanti ...
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Berlin (ots) - Der Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck, hat seine Stiftung nicht darüber informiert, dass er seit Juni das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim berät.
Das bestätigte die Stiftung dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Beck selbst war am Donnerstag fü ...
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OpenPr.de: Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. begrüßt die Forderung des Europäischen Parlaments, eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung bei Frackingmaßnahmen vorzuschreiben.
Bei der gestrigen Abstimmung im Europäischen Parlament sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, die Richtlinie über die Umweltver ...
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Berlin (ots) - Das pakistanische Mädchen Malala Yousafzai setzte sich bereits im Alter von elf Jahren für die Bildung von Mädchen und gegen die Unterdrückung von Frauen durch die Taliban ein und bezahlte dafür beinahe mit ihrem Leben.
Am Weltmädchentag der Vereinten Nationen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre ...
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Berlin (ots) - "Wenn es um schmutzige und tödliche Geschäfte geht, ist die Deutsche Bank nicht weit entfernt", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung einer Studie der katholischen Friedensorganisation Pax Christi, die u.a. die Geschäftsbeziehungen deutscher Banken und Versicherer zu Atom ...
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Berlin (ots) - Zum Tod des langjährigen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:
Die CDU Deutschlands trauert um den langjährigen Vorsitzenden der Europäischen Volksp ...
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Berlin (ots) - Zum Tode von Wilfried Martens erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU, MdEP):
"Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Wilfried Martens, einem großen belgischen Politiker und leidenschaftlichen Europäer.
Die Konrad-Adena ...
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München (ots) - Viel Schatten und wenige Lichtblicke hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, im neuen Kabinett des Ministerpräsidenten erkannt.
Die Zuschnitte der Ministerien orientieren sich nicht an Zielen und Themen, sondern sind klar geprägt von der überflüssigen Superminister-Debatte im Vorfeld, sagte Aiwanger ...
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Berlin (ots) - Der überparteilich besetzte und auf ehrenamtlicher Basis agierende Konvent für Deutschland unter Vorsitz von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog gewinnt mit Petra Roth (CDU) eine hochkarätige und weit über die Parteigrenzen hinweg anerkannte Unterstützerin für seine Arbeit.
Pet ...
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Leipzig (ots) - Nach 17 Jahren Verantwortung als Arbeitgeberpräsident hat Dieter Hundt in einer Bilanz die von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgesetzte Reform-"Agenda 2010" als wichtigste politische Leistung nach Innen gewürdigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Hundt: "Die Schaffung der euro ...
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OpenPr.de: Bei der Bundestagswahl am 22. September erzielte die Christlich Demokratische Union in Deutschland ein hervorragendes Ergebnis.
Weit über den Kreis der Stammwähler hinaus gaben auch in den Wahlkreisen Waiblingen und Backnang-Schwäbisch ...
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Berlin (ots) - Zu den Medienberichten, dass für das kommende Jahr ein weiterer deutlicher Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise zu erwarten ist, erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die in den Medien prognostizierten Zahlen für die EEG-Umlage im kommenden Jahr und für die ...
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Düsseldorf (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Bundestagsfraktionen aufgefordert, kurzfristig einen Freibetrag für Verbraucher und Betriebe bei der Stromsteuer einzuführen.
"Die Politik kann beweisen, dass sie es ernst meint mit einem Ausgleich für die drohende Kostenbelastung", sagte ZDH-Hauptgeschäftsführer Holger ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Schweitzer fordert schnelle Reform und Senkung der Stromsteuer!
Osnabrück.- Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht nach dem Rekordanstieg der Ökostrom-Umlage wachsende Gefahren für Deutschlands Wirtschaft.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Prä ...
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Hannover (ots) - Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich vor seiner Wahl zum Bundesratspräsidenten für eine Reform des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.
"Wir reden über ein Volumen von jährlich etwa zwölf Milliarden Euro, von dem ein Großteil derzeit leider schlichtweg im Bundeshaushalt versickert", sagte Weil d ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung":
"Wichtig ist die Erkenntnis, dass es keinen Freibrief für verfassungsfeindliche Abgeordnete gibt.
Wer sein Mandat benutzt, um aggressiv kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung v ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu überprüfen.
"Das Urteil stärkt die Stellung des Abgeordneten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mit ...
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Leipzig (ots) - Der führende hessische CDU-Politiker, Ex-Bundesminister Franz Josef Jung, hat an seine Partei appelliert, die Zeit jetzt für "Tabubrüche in Koalitionsfragen" zu nutzen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Jung, der über großen Einfluss gerade auch beim konservativen Flügel der Union verfügt:
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat einen offenen Umgang seiner Partei mit den Ergebnissen des heutigen Sondierungsgesprächs mit der Union zugesichert.
"Wir hören uns das sehr genau an und schauen, inwieweit das mit unseren Positionen zusammen passt", sagte Özdemir der in Düsseldor ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem ersten Sondierungsgespräch von Union und Grünen hat sich CDU-Vize-Chef Armin Laschet offen für ein schwarz-grünes Bündnis gezeigt.
"Ich bin sicher, dass wir die Sondierungen in großer Ernsthaftigkeit führen", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (D ...
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Köln (ots) - Sylvia Löhrmann, Schulministerin in Nordrhein-Westfalen, geht ohne große Erwartungen in die heutigen Sondierungsgespräche ihrer Partei mit der Union.
"Die Schnittmenge ist klein, und das wissen auch alle Beteiligten", sagte die Grüne im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe).
Als eine der Hürden n ...
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Düsseldorf (ots) - Es hat historische Dimensionen, wenn sich heute Union und Grüne treffen, um über eine mögliche Koalition zu sprechen.
Das gilt für die Chance, die sich für beide Seiten und die künftige Gestaltung Deutschlands ergeben könnte.
Für die Einordnung wichtig ist aber der Blick zurück.
Denn in den Gründerjah ...
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Weimar (ots) - Wenn Gerd Billen vorschlägt, die EEG-Umlage künftig über Steuern zu finanzieren, dann ist das keine schlechte Idee.
Wenigstens in puncto Gerechtigkeit könnte man jene stärker belasten, die es sich leisten können.
Bleibt das System so, wie es jetzt ist, dann finanzieren sozial schwache Haushalte den wohlhabenden Eigenh ...
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Bremen (ots) - Je teurer der Ökostrom, desto weniger ist der Bürger von der Energiewende überzeugt.
Eine neue Regierung, die das Jahrhundertprojekt Energiewende in Angriff nimmt, tut deshalb gut daran, gegen etwaige Erhöhungen wie jetzt bei der EEG-Umlage von 5,3 auf 6,3 Cent je Kilowattstunde vorzugehen.
Vor dem Hintergrund, dass m ...
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Bundestag
