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Osnabrück (ots) - Designierter Vorsitzender gibt sich "motiviert" für Neuaufbau der Liberalen - Gegen "staatliche Besserungsanstalt" - Große Koalition erwartet Osnabrück!
Der designierte FDP-ChefChristian Lindnerzeigt sich trotz des historisch schwachen Abschneidens seiner Partei bei der
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Halle (ots) - Die Uniklinik in Halle droht immer weiter in die roten Zahlen zu rutschen.
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe) erwartet die Klinikleitung für das laufende Jahr ein Defizit von 9,3 Millionen Euro.
Bisher war mit einem Jahresfehlbetrag von 6,5 Millionen gerechnet worden. ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der Union vor einem "Verrat an ihren Wählern" gewarnt.
"Ein Koalitionsvertrag ohne bundesweiten Mindestlohn und höheren Spitzensteuersatz wird für die ...
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Stuttgart (ots) - Gerade erst wurde bekannt, dass die Ökostromumlage und damit die Stromrechnung 2014 schon wieder steigt.
Auch weil immer mehr Industrierabatte zu zahlen sind, wachsen die Kosten für die Bürger.
Wurden im Jahr 2009 erst 5,27 Milliarden Euro über die Umlage auf die Strompreise aufgeschlagen, sind es nun 20,3 Milliard ...
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Essen (ots) - Während der Koalitionspoker um die künftige Bundesregierung auf Hochtouren läuft und Inhalte ausgelotet werden, dreht sich seit zwei Wochen bereits das Rad des neuen einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ambulante ärztliche Leistungen, des EBM 2013.
"Ohne Mehrwert, ohne Transparenz, widersprüchlich, selbst von Ärzten kaum zu verste ...
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Bielefeld (ots) - Am Ende dieser Woche werden wir klarer sehen, wer uns in den kommenden - vermutlich vier - Jahren regieren wird.
Vieles spricht für eine große Koalition, auch wenn sich vor allem die SPD damit sehr schwer tut.
Die wichtigsten Leitplanken für diese Entscheidung:
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Düsseldorf (ots) - Es gibt noch keine Entscheidung, ob Union und SPD es tatsächlich in Berlin miteinander versuchen wollen, da werden hinter den Kulissen schon die ersten Kuhhandel vorbereitet.
Die SPD besteht auf einem flächendeck ...
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Regensburg (ots) - Die Würfel, ob Deutschland künftig Schwarz-Rot oder vielleicht doch Schwarz-Grün regiert wird, fallen jetzt.
Zu den Grundregeln beim Pokern gehört, das eigene - gute oder schlechte - Blatt ohne sichtbare Regung in der Hand zu behalten.
Wer zu viel und zu schnell Preis g ...
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Osnabrück (ots) - Während die Parteien der Vereinigten Staaten drauf und dran sind, das Gemeinwohl ihren Maximalansprüchen zu opfern, schicken sich in Deutschland CDU/CSU, SPD und Grüne an zu zeigen, wie Konsensdemokratie funktioniert.
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Düsseldorf (ots) - Wenn absolute Mehrheiten fehlen, ist Politik die hohe Kunst der Kompromisssuche.
Ob diese Erkenntnis auch zuAndrea Nahlesvorgedrungen ist? Wahrscheinlich nicht.
Sonst hätte die SPD-Generalsekretärin mit der Mindestlohnforderung von 8,50 Euro am Wochenende nicht so e ...
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Cottbus (ots) - Eine Zusammenarbeit von Union und Grünen wäre nach dieser Wahl unter vielen Gesichtspunkten wünschenswert: Es würde eine demokratiefeindliche 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag vermieden, die im Fall einer Großen Koalition über Deutschland herrschen würde.
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Essen (ots) - Eins haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen gebracht: Eine Koalition der Bürgerlichen mit dem Bürgerschreck von ehedem ist auch auf Bundesebene möglich geworden.
Nur eben nicht jetzt, sondern später. Aber warum kommt es nicht jetzt zu Schwarz-Grün?
Erstens: Kanzlerin Merkel will nicht, sie versprich ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, will die Partei für neue Bündnisse öffnen.
"Ich möchte die gesamte Fraktion inhaltlich und mental darauf vorbereiten, dass künftig sowohl rot-grün-rote als auch schwarz-grüne Koalitionen denkbar sein sollten", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Es ist längst Zeit, das undurchsichtige Gestrüpp der Leistungen zu entwirren, das die ehemalige Familienministerin Schröder (CDU) fast schon zwanghaft schöngeredet hat.
Eine Bresche muss geschlagen werden für eine gute, zuverlässige Betreuung in Kinderkrippen und Ganztagsschulen, die Wahlfreiheit erst ermöglicht.
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, hat die Union davor gewarnt, die versprochene Aufstockung der sogenannten Mütterrente aus der Rentenkasse zu bezahlen.
"Der Kinderlastenausgleich ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die durch Steuern zu finanzieren ist", sagte der Rentenexperte dem Berliner ...
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Berlin (ots) - Vor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keine Annäherung im Steuerstreit.
Mit der Ankündigung aller möglichen Vorhaben und dem gleichzeitigen Ausschluss von Steuererhöhungen seien CDU und CSU "jetzt Opfer ihrer ...
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Berlin (ots) - Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel Lampedusa Boote mit Flüchtlingen.
Wieder berichten Medien über unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Nach der Katastrop ...
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Berlin (ots) - Zu den Eigenarten der Politik gehört der flexible Gebrauch von Haltungen.
Den Bürger irritiert seit jeher der spontane und nicht immer nachvollziehbare Wechsel von Meinungen und Allianzen.
Zum Beispiel Sigmar Gabriel: Bis vor drei Wochen beschrieb der SPD-Chef die Bundeskanzlerin als Garantin für den Niedergang Deutsc ...
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Berlin (ots) - Nach der neuerlichen Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknerihre Partei aufgefordert, sich auf das Gebot christlicher Nächstenliebe zu besinnen.
"Wir tragen Verantwortung, auch wenn wir keine Küste haben, an der Flüchtlinge stranden ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Unterhändler Trittin fordert vor zweiter Sondierung größere Anstrengungen von CDU und CSU
"Union sollte präziser werden" - Regierungsbildung bis Weihnachten erwartet - Ex-Fraktionschef sieht weiterhin gravierende Differenzen -
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Leipzig (ots) - Ein schwarz-grünes Regierungsbündnis im Bund werde von der CSU keinesfalls sabotiert oder hintertrieben.
In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe) versicherte der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, es sei "einfach falsch und durch nic ...
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Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Bedingungen für Flüchtlinge auf Lampedusa scharf kritisiert.
"Das ist menschenunwürdig, das entspricht nicht den europäischen Standards", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Italien ist gehal ...
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Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der designierte FDP-BundesvorsitzendeChristian Lindnerist für einen Parteiverbleib des sogenannten Euro-Rebellen Frank Schäffler.
Die FDP sei die Partei der Meinungsfreiheit, sagte Lindner der in Bielefeld erscheine ...
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Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes für den gemeinsamen Schulunterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder und Jugendlicher in Nordrhein-Westfalen mahnt der Landesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, die rot-grüne Landesregierung zur Umsicht.
"Ich fürchte, da ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst zum Rücktritt aufgefordert.
"Ein schneller freiwilliger Amtsverzicht wäre der richtige Weg", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
Jung, der dem
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor mehr Zuwanderung ins deutsche Hartz-IV-System gewarnt, sollte das jüngste Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts rechtskräftig werden.
"Die Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa weisen erhebliche Unt ...
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Berlin (ots) - Nach monatelanger Beratung hat der Bundesrat am heutigen Freitag den Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) im Wesentlichen bestätigt.
Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dirk Fischer und der zuständige Berichterstatter Volkma ...
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DGAP-News: Huawei Technologies Deutschland GmbH: Huawei ist im Rahmen seiner internationalen Veranstaltungsreihe Broader Way Forum Partner der Welt-Konferenz!
Berlin, 11. Oktober 2013: Huawei CEO Guo Ping hielt auf der heutigen Welt-Konferenz in Berlin einen Impul ...
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Bielefeld (ots) - Schwarz-Grün wird es 2013 nicht geben.
Obwohl es gerade in der CDU etliche Politiker gibt, die sich diese Alternative sogar stärker wünschen als die Große Koalition aus Union und SPD.
Dass Schwarz-Grün mit großer Wahrscheinlichkeit nach der zweiten Sondierung beerdigt wird, ha ...
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Ravensburg (ots) - Die Union hat gute Gründe, ein zweites Eisen im Feuer zu halten.
Denn sonst könnte die SPD am kommenden Montag zu große Forderungen stellen. Bescheiden gehen die Sozialdemokraten ohnehin nicht in die Verhandlungen.
Die Grünen wiederum haben strategische Gründe, sich nicht auf ...
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Bundestag
