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Stuttgart (ots) - Linke und Grüne bringen es lediglich auf rund 20 Prozent der Stimmen im Bundestag - zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten oder ein Gesetz der Regierung durch eine sogenannte Normenkontrollklage vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Die pauschale Absenkung des ...
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OpenPr.de: Geiselwind, Oktober 2013 – In kritisch-konstruktiver Atmosphäre ist am vergangenen Wochenende die erste Bundesmitgliederversammlung der Partei FREIE WÄHLER nach der Bundestagswahl verlaufen.
Die in Geiselwind (Franken) zusammengekommenen Teilnehmer aus ganz
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Bielefeld (ots) - 24 Jahre alt, Master-Abschluss mit Prädikat und fit in drei Fremdsprachen: So sieht es aus, das ideale Produkt des deutschen Bildungssystems.
Allerdings nur dann, wenn man die Maßstäbe der Wirtschaft anlegt - und die steckt hinter dem Bildungsmonitor. Das muss man wissen, ohne damit die Studie an sich infrage zu stellen.
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Lehrte, 23.10.2013 Merkel hat vollmundig versprochen, dass für Flutgeschädigte bereits im August das große Geld fließt.
Die Menschen stehen vor leeren, nassen, unbewohnbaren Häusern. Bürgermeister und Betroffene sind entsetzt über die hohen Meßlatten und Bürden, die man durch unklare und wirr formulierte Antragsformulare errichtet hat (ZDF).
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt geraten offenbar Unternehmen in Existenznot, weil dringend benötigte Wiederaufbauhilfen nach dem Juni-Hochwasser vom Land noch nicht ausgezahlt werden können.
Ursache dafür ist eine noch ausstehende Genehmigung der EU-Kommission für die Überweisung von Fluthilfen, beri ...
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Essen (ots) - Clement ist wieder da, nur heißt er jetzt Duin.
In der Manier des früheren SPD-Ministerpräsidenten setzt der Wirtschaftsminister alles daran, das zuletzt etwas verblasste industrielle Profil seiner Partei zu beleben und vor Verhandlungsbeginn mit der CDU in Be ...
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Düsseldorf (ots) - Wieder wird die Energie zum Knackpunkt für Rot-Grün in NRW.
Nirgendwo sonst liegen die Vorstellungen von Grünen und SPD so weit auseinander wie hier. Die Öko-Partei übersetzt Braunkohle mit Klima-Bedrohung, die SPD mit Jobs.
Die Grünen h ...
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Düsseldorf (ots) - Ein wenig fühlte man sich an alte rot-grüne Streit-Zeiten erinnert: Zwischen SPD und Grünen knirscht es - und gestern platzte dem Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen kontrolliert der Kragen.
Das ist ungewöhnlich, weil die Koalition unter Führung von SPD-Ministerpräsidentin
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt (Ministerpräsident: Reiner Haseloff, CDU) muss sparen, wir wissen es alle.
Und niemand, der bei Verstand ist, wird sich dieser Einsicht entziehen wollen.
Die Fakten sind auch übermächtig: Das kleine Land zählt immer weniger Frühaufsteher, also kommt auch weni ...
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Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die gestiegene Zahl von Grundsicherungs-Empfängern in Deutschland als alarmierend bezeichnet.
Die Entwicklung sei "niederschmetternd und untergräbt das Vertrauen in die Rentenversicherung weiter", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Mitt ...
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Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD die Arbeitsgruppe Wirtschaft führen.
Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Parteikreisen.
Damit wird Heil der baye ...
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OpenPr.de: Hagen (ots) - Seit heute hat Deutschland keine Regierung mehr.
Genauer: Es ist nur noch ein geschäftsführendes Kabinett im Amt. Man kann dies als Zeichen der Gelassenheit interpretieren, denn ein Staat, der sich an der Spitze eine Art Standby leisten kann, scheint in sich zu ruhen.
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Berlin (ots) - Seit Dienstag werden die bundesrepublikanischen Wähler und Wählerinnen - zumindest diejenigen, deren Partei es in den Bundestag geschafft hat - wieder repräsentiert.
Für sie gearbeitet wird noch nicht. Die zu große Koalition braucht noch Zeit und nimmt sie sich. Genau wie die zwei zusätz ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert:
Wenn Lammert sich an seine Worte hält - und davon ist auszugehen -, hat die Opposition einen starken Mitstreiter gegen die Übermacht der großen Koalition.
Freilich ist auch Lammert letztlich von Mehrheitsentscheidungen abhängi ...
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Berlin (ots) - "Angesichts der extrem niedrigen irischen Unternehmenssteuern hätte Irland eigentlich nie Hilfe aus den Rettungsschirmen kriegen dürfen", kommentierte Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Irland hat die Hilfe nie gebraucht und hätte von Anfang an aus eigener Kraft überleben können. Jetzt geht Irland, nimmt aber ...
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Berlin (ots) - Die frühere Chefin der Linkspartei und Berliner Abgeordnete Gesine Lötzsch soll nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel (Mittwochausgabe) Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages werden.
Der wichtige Posten steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu.
Es wird erwartet, dass die Linksfraktio ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich darauf geeinigt, auch eine Runde der Parteispitzen (Kleine Runde) bei den Koalitionsverhandlungen einzusetzen.
Dies geht aus einem Konsens-Papier der drei Parteien hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Berlin (ots) - "Wir erleben gerade ein Renten-Drama, und dies ist nur der erste Akt", kommentiert Matthias W. Birkwald neue Zahlen des Statistischen Bundesamts, denen zufolge immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind.
Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Vor dem Hintergrund der neuen Zahlen sind die ...
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Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die politischen Parteien dazu aufgefordert, akute Fehlentwicklungen in der Sozialpolitik zu korrigieren.
"Die Politik darf nicht länger einen Berg unerledigter Aufgaben vor sich herschieben. Insbesondere bei ...
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Weimar (ots) - Das politische Gerangel in der Thüringer Regierungskoalition geht auch nach der Sommerpause weiter.
Nach Informationen der Thüringische Landeszeitung (TLZ) hat die Versorgungsaffäre um den neuen thüringischen Staatskanzlei-Minister Jürgen Gnauck in der heutigen Kabinattssitzung zu erheblichen Spannungen zwischen SPD- und CDU-Minis ...
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Berlin (ots) - Eine entschlossenere Klimaschutzpolitik und eine konsequente Fortführung der Energiewende fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) von CDU, CSU und SPD zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen.
"Der Klimaschutz muss in den Mittelpunkt der Ene ...
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Berlin (ots) - "Es ist gut, dass die Sperrminorität des Landes Niedersachsen bei VW erhalten bleibt. Diese Klausel hat VW in der Vergangenheit vor feindlichen Übernahmen geschützt", kommentiert Jutta Krellmann die heutige Entscheidung des Europäis ...
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Berlin (ots) - Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten verzichten.
"Der Steuerzahler hat kein Verständnis für das Aufblähen der Vizeposten, obwohl die FDP-Fraktion wegge ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages appelliert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) an die Abgeordneten, die Energiewende als zentrales Reformprojekt Deutschlands in der neuen Legislaturperiode voranzutreiben.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Um das hohe Maß an Versorgungssicherheit weiterhi ...
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Leipzig (ots) - Mit einer zweitägigen Klausursitzung der großen Koalitionsarbeitsgruppe am 26. und 27. November soll ein Schlussstrich unter den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gezogen werden.
Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Spitzen von CDU ...
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Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes müssen die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eine zentrale Rolle spielen.
In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, ...
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Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von einer großen Koalition, innerhalb von 100 Tagen das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu kippen.
Die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Eine große Koalition kann das schaffen."
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat vor den Folgen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für Ostdeutschland gewarnt.
"Die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen ist nicht von der Hand zu weisen", sagte er der in Halle erscheinen ...
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Bonn-Berlin (ots) - Unions-Fraktions-Vize Michael Fuchs sah die Chancen für eine Zusammenarbeit wesentlich positiver.
"Die Kanzlerin wird das auch diesmal hinbekommen, ich mache mir da wenig Sorgen." Die beiden Volksparteien hätten eine Verantwortung dem Land und den Bürgern gegenüber, sich bei st ...
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Bonn-Berlin (ots) - Union und SPD dürften vor äußerst schwierigen Koalitionsverhandlungen stehen und bei Kompromissen dem jeweiligen Partner einiges abverlangen, machten Vertreter der Parteien nochmals deutlich.
"Es wird keine falschen Kompromisse geben. Wir haben heftige U ...
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Bundestag
