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Hamburg (ots) - Hans-Dietrich Genscher, Sigmar Gabriel, Katy Meßmer und Klaus Harpprecht erörtern unter der Moderation von Hans-Ulrich Jörges das Erbe Willy Brandts.
Anlässlich des 100. Geburtstags von Willy Brand initiierte der stern am Abend des 24. Oktober eine Podiumsdiskussion am Baumwall. Unter dem Titel "Mehr Willy Brandt wagen - Was de ...
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Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Charta fordern Umwelt-, Wohlfahrts- und Sozialverbände von der künftigen Bundesregierung eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende und für einkommensschwache Haushalte dafür geeignete sozialpolitische Lösungen.
Energie- und Sozialpolitik dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Vielm ...
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Berlin (ots) - "Das ist ein schwarzer Tag für alle Imker sowie für Verbraucher, die sich vor genmanipulierter Pflanzen schützen wollen.
Wieder einmal hat sich gezeigt, dass es ein Nebeneinander von gentechnisch veränderten Pflanzen und normaler Landwirtschaft nicht geben kann", erklärt Eva Bulling-Schröter, Umweltexpertin der Fraktion DIE LINKE, ...
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OpenPr.de: Mit bundesweit 41,5 % erreichte die CDU/CSU unter Führung der Bundeskanzlerin und Spitzenkadi-datin Angela Merkel ein historischer Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2013.
In Berlin steigerte ...
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Essen (ots) - Überraschend ist nicht einmal die Überraschung.
Angela Merkel (CDU) war ja wohl auch deshalb überrascht, empört, zornig (und so weiter), weil sie die Überraschung nicht ihrem französischen Partner Hollande überlassen wollte.
Wäre Merkel nicht überrascht gewesen, wäre Hollande allein überrascht gewesen. Er wäre der Posi ...
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Halle (ots) - Was auch immer die amerikanische Führung geritten haben mag, das Ergebnis hätte kaum peinlicher ausfallen können.
Der mutmaßliche Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), also eine Regierungschefin aus den eigenen Reihen, hat einen Schulterschluss des europäischen Führu ...
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Rostock (ots) - Wer von den führenden Politikern wirklich wissen wollte, was sich im Paralleluniversum der Geheimdienste auf deutschem Boden abspielt, musste es wissen.
Nicht alles - aber genug, um jetzt nicht aus allen Wolken zu fallen.
Spätestens mit dem Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut von 1959 hat Bonn den drei Westmächten e ...
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Berlin (ots) - Das Credo der US-Supermacht lässt sich mit zwei knappen Worten umfassend schildern: First me!
Man nimmt sich, was man brauchen kann, setzt sich dabei wie selbstverständlich über alle diplomatischen Regeln und internationale Konventionen hinweg, stößt dabei - siehe Angela Merkel - ...
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Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl kann sich eine Anhörung des US-Enthüllers Edward Snowden zur Aufklärung der NSU-Affäre vorstellen.
"Wenn die Antworten von amerikanischer Seite nicht befriedigend ausfallen, dann wäre als Ultima Ratio auch eine Befragung von Snowden denkbar", sagte Uhl, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrol ...
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Berlin (ots) - Frankreichs Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel haben in Brüssel vereinbart, bis Jahresende mit der US-amerikanischen Regierung Regeln über die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu vereinbaren.
Dazu äußert sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), wi ...
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Leipzig (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag steht einem möglichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen der jüngsten NSA-Spähmaßnahmen unter anderem auch gegen die Bundeskanzlerin nicht ablehnend gegenüber.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Bröme ...
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Berlin / Darmstadt. (ots) - Nach Ansicht der früheren Justizministerin Brigitte Zypries muss der US-Spähangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel auch zu Konsequenzen im künftigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD führen.
"Unter anderem muss das Thema ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat mögliche Abhörmaßnahmen der USA gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert.
"Man spioniert nicht gegen den Verbündeten; denn man braucht nicht gegen den Verbündeten ...
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Düsseldorf (ots) - Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat dem Verfassungsschutz in der Ausspäh-Affäre um das Handy der Kanzlerin Versäumnisse vorgeworfen.
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss endlich seiner Aufgabe der Spionageabwehr nachkommen", sagte Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (F ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn Barack Obama nun nicht entschieden durchgreift, kommen das transatlantische Verhältnis und das weltweite Ansehen der USA in gefährliche Bedrückung.
Die abenteuerlichsten Verdächtigungen gegen hemmungslose US-Schnüffler werden auf beklemmende Weise gewichtig.
Da
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OpenPr.de: Diözese Würzburg stellt Wohnraum für Studenten zur Verfügung, während der städtische Bauausschuss wichtige Bauprojekte blockiert!
Würzburg - Unzählige Erstsemester suchen in Würzburg noch dringend Wohnungen. Der Wohnraummangel bleibt auch 2013 weiterhin ein ungelöstes Problem.
Nun haben die Katholische Hochschulg ...
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Weimar (ots) - Als Matthias Machnig jüngst plötzlich 130.000 Euro auf einem Treuhandkonto zwischenlagerte, da war eigentlich schon klar:
Er rechnete mit einer Nachforderung wegen der beträchtlichen Zusatzversorgung, die ihm neben seinem Ministergehalt zuteil geworden war.
Er versucht nun verzweifelte Schwimmbewegungen mitten im ...
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Osnabrück (ots) - So kennt man Hartmut Mehdorn: Hemdsärmelig erledigte er schon seinen Job als Vorstandsvorsitzender bei Deutscher Bahn und Air Berlin.
Genauso arbeitet er als Chef des umstrittenen Flughafens BER. Nun setzt Mehdorn seinen Technik-Chef Horst Amann vor die Tür, eine gute Entscheidung.
Amann hat bereits zu viele Fehler ...
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Köln (ots) - Eine Mehrheit von 58 Prozent der Wahlberechtigten findet, dass das Zugehen der SPD auf die Union beim Thema Steuererhöhungen richtig ist.
Knapp jeder Dritte (31 Prozent) ist damit unzufrieden. Bei den SPD-Anhängern zeigt sich ein ähnliches Bild: In den eigenen Reihen finden dies 58 Prozent rich ...
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Köln (ots) - Mehr Geld für den Straßenbau in NRW und wettbewerbsfähige Energiepreise fordert die Landesvereinigung der Unternehmensverbände von der neuen Bundesregierung.
NRW-Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe): "Wer
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Berlin (ots) - Die Akten sind da!
Fast dreieinhalb Jahre verweigerte das Bundeswirtschaftsministerium (bisheriger Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Philipp Rösler, FDP) der Deutschen Umwelthilfe EU-rechtswidrig die Einsicht in Akten über das Zustandekommen der Energiekennzeichnung von Pkw, die eigentlich den Autokunden eine inform ...
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Berlin (ots) - "Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik bleiben weit hinter den humanitären Erfordernissen zurück und stärken stattdessen die weitere Verlagerung der Flüchtlingsabwehr in die Transitstaaten", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die vorgesehene Beschlussfassung auf dem EU-Gipfel in Brüssel.< ...
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Osnabrück (ots) - IMK-Vorsitzender: Auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen / Einreisehürden für qualifizierte Zuwanderer niedriger hängen / Neues Bleiberecht nötig!
Mit Blick auf den EU-Gipfel hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Pistorius (SPD), von den Staats- und Regierungschef eine Neuausrichtung ...
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Osnabrück (ots) - Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes appelliert an die Unterhändler der Koalitionsverhandlungen und die EU-Regierungschefs, eine grundlegende Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene einzuleiten.
»Damit das Sterben an den Außengrenzen Europas aufhört, brauchen wir eine Politi ...
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Bremen (ots) - Es ist ein Armutszeugnis für Europa: Mit ein paar mitfühlenden Worten haken die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel das Flüchtlings-Drama vor Lampedusa ab.
Vom viel geforderten Wendepunkt in der Asylpolitik keine Spur. Auch künftig sollen jene Mittelmeer-Anrainerstaaten, in denen die Flüchtlinge aus Nordafrika er ...
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Regensburg (ots) - Es hätte ein gemütlicher Gipfel werden sollen: Entscheidungen standen nicht an und kontroverse Themen schafften es erst gar nicht auf die Agenda.
Doch wie so oft wirbelte ein Aufreger in letzter Sekunde alles durcheinander. Der vermutliche Lauschangriff auf Angela Merkels (CDU) Handy hat die
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Weimar (ots) - Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll wegen Doppelbezügen von Land und Bund rund 150.000 Euro zurückzahlen.
Das geht nach Informationen der "Thüringischen Landeszeitung" aus dem Anhörungsbescheid der Landesfinanzdirektion hervor, der Machnig heute zugestellt wurde.
Überprüft worden war, ob sein Thüringer Min ...
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Osnabrück (ots) - Es war ein quälend zäher Auftakt des Paschedag-Untersuchungsausschusses.
Gut fünf Stunden lieferten sich Regierungslager und Opposition ein Gezerre um Akten und Zeugentermine, in der Sache selbst tat sich aber nichts Spannendes.
Eines scheint klar: Wenn es CDU und
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Bremen (ots) - Der Bremer SPD-Vorsitzende Andreas Bovenschulte gibt sein Amt als Landesvorsitzender ab.
Dies berichtet der Weser-Kurier (Freitagausgabe) unter Berufung aus Parteikreisen.
Hintergrund ist demnach, dass die Sozialdemokraten in der Umlandgemeinde Weyhe, wo Bovenschulte (48) seit sechs Jahren als erster Gemeinderat in fü ...
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Karlsruhe (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Union bringt sich in Stellung: Vor dem eigentlichen Beginn der Koalitionsgespräche erheben die Mittelstands-Vertreter noch einmal warnend die Stimme.
Dem Ruf nach Steuererhöhungen und nach einem flächendeckenden Mindestlohn wird eine eindeutige Absage erteilt. ...
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