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Osnabrück (ots) - Protestbrief von Huber an Koalitions-Unterhändler von SPD und Union!
Die Gewerkschaften wehren sich gegen die von den schwarz-roten Koalitionsunterhändlern vorgesehenen gesetzlichen Eingriffe in Sachen Entgeltgleichheit von Frauen und Männern.
Nach Informationen der "Neuen O ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mehr Demokratie e.V. fordern CDU/CSU und SPD auf, keinen Koalitionsvertrag ohne umfassende Regelungen zum bundesweiten Volksentscheid zu unterzeichnen.
Gerade die CDU-Verhandlungsdelegation m ...
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Bielefeld (ots) - Greenpeace, WMF, Peter Altmaier: Alle sind sie vorzeitig aus Warschau abgereist.
Die Nichtregierungsorganisationen taten es aus Protest, der Bundesumweltminister (CDU), weil ihm seine Anwesenheit bei den Koalitionsgesprächen wichtiger war als die Weltklimakonferenz.
Auch wenn die anderen Teilnehmer noch einen Tag l ...
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Berlin (ots) - "Russland hätte von Anfang an in die Annäherung der EU an die Ukraine miteingebunden werden müssen, um Vorbehalte in Moskau abzubauen.
Dass dies nicht geschah, rächt sich nun", so kommentiert der stellvertretende AfD-Sprecher, Alexander Gauland, ...
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Berlin (ots) - Im ukrainischen Parlament ist das Gesetz über die Behandlung Julia Timoschenkos erneut gescheitert.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Mit der Entscheidung, die Annäherung an die Europäische Union zu stoppen und d ...
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Osnabrück (ots) - Energieexperte sieht "Bremse" für Windkraft an Land!
Osnabrück.- Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Union und SPD beim vereinbarten Ausbau der Offshore-Windenergie "Interessenpolitik" zugunsten der großen Energiekonzerne vorgeworfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrück ...
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Berlin (ots) - Zwingende Konsequenz aus Aufhebung der atomrechtlichen Genehmigung für Castor-Zwischenlager Brunsbüttel / Künftige Große Koalition verspricht Sicherheit der noch betriebenen Atomkraftwerke "bis zum letzten Tag"!
Berlin, 22.11.2013: "Die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland ist b ...
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Berlin (ots) - Klaus Töpfer fordert in der "DUH-Welt" Altschulden-Fonds und Streckung der Umlagekosten für Ökoenergien - Klimaschutzziele in Klimaschutzgesetz festschreiben / Alte Kohlekraftwerke mit CO2-Grenzwert aus dem Markt bringen!
Berlin, 22.11.2013: Der Exekutivdirektor des Potsdamer Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), ...
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Bremen (ots) - Nach dem Ölunfall auf einem Kavernenfeld im niedersächsischen Etzel gerät das Landesbergamt (LBEG) als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde in die Kritik.
Nachdem eine Bürgerinitiative Strafanzeige gestellt hat, wirft jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeld der Behörde zu große Nähe zur Industrie vor: "Die Vermischung v ...
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München (ots) - In ihrem Bestreben, die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer bei den Koalitionsverhandlungen durchzuboxen, nehmen es der CSU-Vorsitzende Seehofer und andere Spitzenpolitiker der CSU mit der Wahrheit nicht allzu genau.
So behaupten die bayerischen Unions-Politiker, dass eine Maut für Auslä ...
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Osnabrück (ots) - Richterbund gegen Führerscheinentzug als Strafe!
Der Deutsche Richterbund hält das in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen vereinbarte Fahrverbot für Kleinkriminelle für kaum durchsetzbar.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) führte Stefan Caspari dies als Vertreter der Strafrechts ...
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Stuttgart (ots) - Der Deutsche Richterbund kritisiert den Vorstoß der schwarz-roten Koalition, Alltagskriminalität vor Gericht mit Führerscheinentzug zu bestrafen.
"Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist", sagte Stefan Caspari vom ...
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Halle (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält nichts von der Absicht von Union und SPD, den Führerschein künftig auch als Alternative zur Freiheitsstrafe einzuziehen sowie auch bei Straftaten wie Diebstahl, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen.
Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) bericht ...
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Köln (ots) - Die Polizei soll bei Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig grundsätzlich auf Blutproben verzichten.
Darauf haben sich die Politiker von CDU/CSU und SPD in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin geeinigt.
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Berlin (ots) - Fast jeder fünfte Rentner in Deutschland erhält Alterseinkünfte wegen geminderter Erwerbsfähigkeit.
Die Mehrzahl der Betroffenen lebt aus Sicht des Sozialverbandes SoVD in Armut. Denn die Erwerbsminderungsrente sinkt seit Jahren.
Jetzt zeigen neue Berechnungen des IAQ-Institu ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische, hat vor einer Finanzierung der Mütterrente aus der Rentenversicherung gewarnt.
"Allein durch die Umsetzung der Pläne zur Mütterrente würden die langfristigen Einspareffekte der Rente mit 67 hinfällig gemacht", sagte Rische der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Bielefeld (ots) - Es war vielleicht nicht der allerbeste Einfall der drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel, die vielen Arbeitsgruppen mit rund 300 Politikern wochenlang ungestört so vor sich hin werkeln zu lassen.
Denn die Arbeitsgruppen haben Ausgabenwünsche von gut 50 Milliarden Euro aufgetürmt. Selbst die von der
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Osnabrück (ots) - Gefühlt war es die 70. und nicht die siebte große Runde, in der die schwarz-roten Unterhändler die Themen wieder einmal drehten und wendeten.
Immerhin näherten sich die Möchtegern-Koalitionäre dem unschönen Gedanken, wie ihre Forderungen zu bezahlen sind.
Und welch ein Ergebnis! Sie bekannten sich zur lang vereinba ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) dringt auf ein eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag.
"Wir wollen die Wiedervereinigung zu einem guten Ende führen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Aber es gibt ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Koalitionsverhandler, an den enormen Investitionsrückstau der Kommunen zu denken.
Die FREIEN WÄHLER fordern in diesen wirtschaftlich guten Zeiten für Deutschland ein Bund-Länder-Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 50 Mrd. Euro in der komm ...
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Hamburg (ots) - Das NPD-Verbotsverfahren ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Die Innenminister der Länder sind nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks jetzt bereit, eine Garantieerklärung für die Verbotsunterlagen abzugeben.
Darin wird versichert, dass das für das Verbotsverfahren zusammengetragene Material keine Informationen ...
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Leipzig (ots) - Die Entkernung des sozialen Wohnungsbaus hat in den letzten Jahren, nach einer Umfrage der Bundesregierung bei allen zuständigen Landesministerien, zu einem faktischen Beinahe-Stillstand der Aktivitäten geführt.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der die Umfrage des Bundesbauministeriums vorliegt ...
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Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, will trotz des jüngsten Affronts der Ukraine gegenüber Deutschland und der EU weiter mit der Ukrain ...
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Weimar (ots) - Die schwarz-rote Koalition in Thüringen hat sich gestern endgültig auf einen finanziellen Nachschlag für die notleidenden Kommunen im Freistaat geeinigt.
Das auf zwei Jahre angelegte Hilfspaket hat ein Volumen von 136 Millionen Euro.
Vize-Regierungschef und Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) sagte im TLZ-Gesprä ...
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Weimar (ots) - Die schwarz-rote Koalition in Thüringen hat sich gestern endgültig auf einen finanziellen Nachschlag für die notleidenden Kommunen im Freistaat geeinigt.
Das auf zwei Jahre angelegte Hilfspaket hat ein Volumen von 136 Millionen Euro.
"Davon sollen ab 2014 106 Millionen Euro fällig werden", sagte CDU-Landtagsfraktionsc ...
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Ravensburg (ots) - Letztendlich entscheidet der Bund, welche Umgehungsstraße zuerst gebaut und welche Autobahn verbreitert wird.
In der Vergangenheit haben Landespolitiker deshalb immer gerne Berlin den Schwarzen Peter zugeschoben, wenn sie den lärmgeplagten Anwohnern erklären mussten, warum es wieder nichts ...
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Köln (ots) - Auf die Frage, wie es mit der Regierungsbildung weitergehen soll, spricht sich nach wie vor die Mehrheit der Deutschen (55 Prozent) für eine Große Koalition aus.
Allerdings verliert eine mögliche schwarz-rote Regierung an Zustimmung: Anfang Oktober 2013 waren es noch 66 Prozent.
Auch eine Koalition aus Union und Grünen ...
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Bielefeld (ots) - Die angespannte Haushaltslage in NRW erfordert Einschnitte, auch schmerzhafte.
Wir Bürger können angesichts leerer Kassen nicht ständig individuelle Verbesserungen fordern.
Die finanziellen Möglichkeiten und der gestalterische Spielraum der Landesregierung - egal welcher Couleur - ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist ein peinlicher Fehler, der noch fatale Folgen haben könnte: Wegen einer Justizpanne ist gestern ein wegen Mordverdachts und Steuerhinterziehung in U-Haft sitzender Schwerkrimineller während einer Gerichtsverhandlung in Kleve getürmt.
Dem Mann gelang die Flucht, weil die Vollzugsbeamten ihn offensichtlich nicht ausreic ...
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Stuttgart (ots) - In der Tat ist das Gutachten für Mappus und die gebeutelte CDU mitten in der Erneuerung ein Schlag.
Es nährt den seit langem gehegten Verdacht, da sei im Herbst 2010 mit heißer Nadel ein Geschäft gestrickt worden, um Mappus kurz vor der Landtagsw ...
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Bundestag
