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Berlin (ots) - Der bisherige Außenminister, Guido Westerwelle, der in die Ausreisebemühungen des Freitag freigelassenen Kreml-Gegners Michail Chodorkowski eingeschaltet war, sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag":
"Ich begrüße die Freilassung von Michail Chodorkowski und gratuliere besonders Hans-Dietrich Genscher zu seinen erfolgreiche ...
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Osnabrück (ots) - US-Datenschutzaktivist Hasbrouck kritisiert "passive Haltung" der Bundesregierung in der NSA-Affäre!
Der amerikanische Datenschutzaktivist Edward Hasbrouck hat die "passive Haltung" der Bundesregierung gegenüber seiner Ansicht nach illegalen Aktivitäten US-amerikanischer Behörden und Internetunternehmen in
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Freiburg (ots) - Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht gleich zu bewerten.
Ein Staatsdiener hat vorbildlich zu sein, und wenn nicht, droht ihm doppelte Strafe. Selbst für private Verfehlungen riskiert ein Beamter strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen.
Für Staatsbetriebe ist das ähnlich: Finanzminister ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Museen und Sammlungen behalten ihre Kunstschätze: Nach Angaben von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) ist inzwischen sichergestellt, dass wertvolle und für die Landesgeschichte bedeutsame Werke aus sogenannter Raub- und Beutekunst weiter gezeigt werden können.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsc ...
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Osnabrück (ots) - Der Wandel der Schullandschaft in Niedersachsen setzt sich unaufhaltsam fort.
Die früher einmal dominierenden Haupt- und Realschulen sind Auslaufmodelle; dafür hält der Trend zu Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen an.
Und dazwischen bewegen sich Oberschulen, die ers ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert ein Gesetz zur Mietpreisbremse schon Anfang kommenden Jahres.
"Im ersten Halbjahr 2014 sollte die Mietpreisbremse gesetzlich beschlossen werden", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsa ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will als erstes Projekt schon Anfang 2014 das Atommüll-Endlagersuchgesetz umsetzen.
"Wir werden schon zu Beginn des Jahres das Thema Endlagersuchgesetz vorantreiben und Gespräche für die Besetzung der Endlager-Kommission führen" ...
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Karlsruhe (ots) - Die neue Regierung ist vereidigt, der neue Bundestag hat seine ersten Beschlüsse gefasst - und die neue Opposition?
Die ist in weiten Teilen zwar die alte, grün und dunkelrot, viel von ihr gesehen aber hat die Republik in der vergangenen Woche weiß Gott nicht.
Wäre da ...
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Bielefeld (ots) - Auch die neue Bundesregierung ist eine Wirtschaftsregierung.
Die Prioritätensetzung ist eindeutig.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD beginnt mit den Kapiteln über die Wirtschaftspolitik.
Da steht vieles, was Unternehmer gerne hören. Das Freihandelsabkommen m ...
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Saarbrücken (ots) - Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und in der CDU regt sich Widerstand gegen eine mögliche Einbeziehung von Lehrlingen in den geplanten gesetzlichen Mindestlohn.
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Um die Attraktivit ...
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Cottbus (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn kommt.
Nur, unter welchen Umständen und mit welchen Folgen, das steht einstweilen noch in den Sternen. Denn die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bietet dafür jedenfalls noch einigen Interpretationsspielraum.
Immerhin wollen Union und
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Freiburg (ots) - Beim Versuch, reformunwillige Euroländer zu rechtlich bindenden Verträgen mit der EU-Kommission zu nötigen, hat sich die Bundesregierung die Zähne ausgebissen.
Nachdem sich Deutschland in den Verhandlungen zur Bankenunion unnachgiebig gegenüber den Nöten der Krisenländer zeigte, ist dor ...
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Regensburg (ots) - Der Highspeed-Ausbau im Freistaat krankt.
Und das, obwohl es seit Jahren eines der drängendsten Probleme Bayerns ist. Und das, obwohl man im Ländervergleich mit Abstand die meisten Mittel dafür bereitgestellt hat. Nur kam an diese niemand ran.
Das ist in peinlicher Zustand - und eine echte Herausforderung für
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Düsseldorf (ots) - Die Diskrepanz ist enorm: Während nach Angaben des Richterbundes in NRW 700 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen, spricht das Justizministerium (Justizminister: Thomas Kutschaty, NRW) von gerade mal 46 unbesetzten Stellen.
Selbst wenn die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt, wird man f ...
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OpenPr.de: Freiburg (ots) - In wenigen Tagen wird das Lukas-Evangelium wieder in aller Munde sein, denn in ihm steht die Weihnachtsgeschichte.
Weniger bekannt ist der Rest dieses Evangeliums. Dabei hat es - gerade auch für Ökonomen - interessante Stellen zu bieten
Etwa Lukas 10, 38-42 zum Besuch Jesu bei Marta und Maria: ...
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Mainz (ots) - Allem Anschein nach geht Angela Merkel (CDU) ihren europäischen Partnern derzeit ein wenig auf die Nerven, mit ihrem Beharren auf Reformen.
Das spricht nicht gegen die deutsche Kanzlerin, und helfen wird es den Regierungschefs in Paris, London, Rom und anderenorts am Ende auch nicht, ...
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Berlin (ots) - Zur »guten Nachricht« adelte nicht nur Bundesaußenminister Steinmeier die Freilassung des russischen Kremlkritikers und einstigen Ölmagnaten Chodorkowski durch Präsident Putin.
Diese jähe Wendung war dem Mann im Moskauer Kreml trotz allen Drucks denn doch nicht zugetraut worden.
Umso weniger, da Nachsicht und Milde al ...
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Düsseldorf (ots) - Die neue Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks hat sich dafür ausgesprochen, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag künftig für notleidende Städte im gesamten Bundesgebiet zu nutzen.
Union und SPD hätten sich darauf verständ ...
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Potsdam (ots) - Heute hatten die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses Brandenburg die Möglichkeit, den internen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Förderung der Odersun AG einzusehen.
Odersun hatte 2012 eine drei Millionen Rettungsbeihilfe vom Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) ...
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Frankfurt (ots) - MinisterInnen müssen keine langjährigen Fachleute sein, um ihr Amt gut zu führen.
Aber die Ressortchefs sind gut beraten, die restlichen Spitzenposten mit Kennern der Materie zu besetzen. Hendricks (SPD) hat das getan.
Der bisherige Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, ist ihr Staatssekretär geworden. Und ...
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Aachen (ots) - Allmählich scheint sich in Europa der Wind zu drehen.
Angela Merkel (CDU) hat das während der vergangenen beiden Tage in Brüssel zu spüren bekommen.
Lange tanzten die meisten Staatschefs der Eurozone nach ihrer Pfeife. Jetzt formiert sich deutlicher Widerstand.
Me ...
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Berlin (ots) - "Ich begrüße die Entscheidung des russischen Präsidenten, Michail Chodorkowski die verbleibenden Monate seiner Haft zu erlassen.
Wir hoffen, dass auf diesen Schritt weitere folgen werden, die zu einer Öffnung der russischen Gesellschaft und einer rechtsstaatlichen Entwicklung beitragen werden.
Ich wünsche Michail Chod ...
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Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat die Aussetzung der Rentenbeitragssenkung scharf kritisiert.
"Die jüngsten Rentenbeschlüsse der Koalition schaden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sa ...
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Ludwigshafen (ots) - Passend zur Vorweihnachtszeit hat der Verwaltungsrat der BKK Pfalz in seiner letzten Sitzung des Jahres 2013 seine Wünsche an die neue Bundesregierung formuliert.
Der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft müsse der gesetzlichen Kra ...
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Berlin (ots) - Nach Erfolgen vor höchsten Gerichten setzt DUH 2014 zur Durchsetzung von Umwelt- und Verbraucherrechten verstärkt auf den Rechtsweg / Hoffnung auf ausgewiesene Fachleute und Befürworter der Energiewende in der neuen Regierung!
Berlin, 20.12.2013: Als Konsequenz des wachsenden Interesses großer Teile der Bevölkerung nach mehr Inf ...
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OpenPr.de: Die Mittelständler in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der grün-roten Landesregierung zunehmend kritischer.
Mit einer Schulnote von 3,7 schneidet sie im Urteil der Unternehmer um drei Zehntel Notenpunkte schlechter ab als noch im Sommer.
Insgesamt stellt das Ergebnis die schlechteste Benotung einer baden-wür ...
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Düsseldorf (ots) - Der bisherige Sprecher der Grünen-Fraktion Michael Schroeren (63) ist nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) zum Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) berufen worden.
Damit kehrt Schroeren an seine alte Stelle zurück.
Er war v ...
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Nürnberg (ots) - Arbeitsbündnisse "Jugend und Beruf" fest im Koalitionsvertrag verankert / Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ und Bundesagentur für Arbeit (BA) werben für stärkere Zusammenarbeit in der Betreuung von Jugendlichen!
Nicht alle junge Menschen haben die gleichen Startbedingungen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.< ...
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Berlin (ots) - "Das derzeit gute Konsumklima ist für die Politik kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Es handelt sich nur um eine Momentaufnahme.
Bedenklich stimmt, dass in diesem Jahr seit 2009 erstmals die Reallöhne wieder gesunken sind", erklärt Sabine Zimmermann zu den aktuellen Meldungen d ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe sieht noch Nachbesserungsbedarf!
Würzburg. Die vor kurzem erfolgt Einrichtung einer Tempo-30-Zone am Hubland begrüßt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg nachdrücklich.
„Hier musste nach den teilweise schweren Unfällen in den letzten Monaten dringend etwas passieren. Allerdings w ...
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Bundestag
