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Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion wehrt sich gegen die Forderung des Arbeitnehmerflügels von CDU und CSU, das Rentenpaket neu aufzuschnüren und die Erwerbsminderungsrenten auf Kosten der geplanten Rente mit 63 stärker zu erhöhen.
Der nachträgliche Vorstoß sei "verwunderlich" und klinge, "als wäre die Union ge ...
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Kiel (ots) - "Der Bund wird die Finanzierung für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel sicherstellen."
Das versprach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern in einem Interview der Kieler Nachrichten.
Dobrindt wird heute in Brunsbüttel erwartet, wo er gemeinsam mi ...
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Hannover (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Spekulationen zurückgewiesen, er erwarte nach der Edathy-Affäre ein Entgegenkommen der SPD bei der umstrittenen Pkw-Maut.
Der in Hannover erschei ...
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Berlin (ots) - Bei aller juristischen Rehabilitation bleibt Christian Wulff eine tragische Figur.
Sein Amt musste er aufgeben, seine politische Reputation ist beschädigt, seine Ehefrau lässt sich von ihm scheiden.
Haben die Deutschen nun Mitleid mit dem Menschen Christian Wulff?
Nein, sagt die Mehrheit der Deutschen i ...
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Gera (ots) - Zum Schluss steht Mitgefühl, Mitgefühl mit Christian Wulff (CDU), einem Gescheitertem, einem Zerriebenen.
Dass er gestern von dem Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen wurde, hat den früheren Bundespräsidenten juristisch rehabilitiert.
Aber es bleibt haften, dass hier ein Politiker - der als Nachwuchstalent der
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Osnabrück (ots) - Christian Wulff (CDU) hat den Prozess gewonnen und ist doch Verlierer.
Amt, Ehe, Ruf, Selbstvertrauen und viel Geld: All dies hat ihn die Affäre gekostet. Der Freispruch mag ein Trost sein, Wiedergutmachung bietet er nicht.
Wer hat noch verloren?
Da wären viele Medien, die Glaubwürdigkeit einbüßte ...
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Stuttgart (ots) - Ohne die Hartnäckigkeit von Journalisten wären Wulffs (CDU) dunkle Seiten unbeleuchtet geblieben.
Aber die investigative Verfolgung glich zeitweise einer Menschenjagd, journalistischer Anstand wurde vielfach verletzt.
Die Affäre zwingt die Medien, über die Grenzen zwischen Information und Denunziation, zwischen Auf ...
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Bielefeld (ots) - Christian Wulff (CDU) ist vor nunmehr zwei Jahren zu Recht zurückgetreten vom Amt des Bundespräsidenten.
Er hatte die Balance verloren zwischen dem, was legal, und dem, was legitim ist. Er hatte sich entfremdet von jenen, für die und in deren Interesse er vorgab zu handeln.
Er hatte sich verstrickt in eine Affäre, ...
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Bielefeld (ots) - Christian Wulffs (CDU) Richter hat gesprochen.
Er ahnt, dass sein Freispruch erster Klasse medial nur von kurzer Wirkdauer sein wird.
Deshalb hinterlässt uns Frank Rosenow deutsche Hauptsätze wie in Stein gemeißelt: »Es gibt nur schuldig oder unschuldig. Ein bisschen schwanger geht nicht.« Und: »Es gibt schlicht ke ...
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Hagen (ots) - Erleichtert!
Dieses Wort benutzte Christian Wulff (CDU), um zu beschreiben, wie er sich fühlt.
741 Tage nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption eröffnet hat, kann Wulff das juristische Kapitel - zumindest vorläufig - zu den Akten legen.
Wulff fühlt keinen Triumph. Und ke ...
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Düsseldorf (ots) - Christian Wulff (CDU) hat erreicht, was er wollte: Freispruch erster Klasse.
Er kann sich bestätigt fühlen, rechtlich korrekt gehandelt zu haben. So formulierte er es bei seinem Rücktritt.
Das diente seinerzeit auch der Charakterisierung seines Amtsverzichtes als politisch statt persönlich motiviert.
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Berlin (ots) - Mal ehrlich: Wie ist die Gefühlslage nach dem historischen Freispruch?
Erleichtert, dass der Zirkus vorbei ist? Sicher. Aber da schwingt auch das beklommene Ahnen mit, dass wir keine Sternstunde der Demokratie erlebt haben.
Immerhin aber eine Lehrstunde zur politischen Kultur.
Deutschland darf Christian ...
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Bremen (ots) - Ende gut, alles gut?
Zum Abschluss dieser Farce von Prozess wurde schließlich doch noch Recht gesprochen.
Richter Rosenow hat das getan, was seine Pflicht ist: nach (mangelnder) Beweislage und bestem Wissen und Gewissen zu urteilen.
Doch was so selbstverständlich klingt, war über weite Strecken dieses ...
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Halle (ots) - Die Behauptung der Ankläger, Christian Wulff habe sich von seinem Freund, dem Film-Manager David Groenewold zu einer Übernachtung im Hotel und zur Bewirtung auf dem Oktoberfest im Wert von rund 700 Euro einladen lassen und im Gegenzug bei Siemens um Unterstützung eines Filmprojekts Groenewolds gebeten, war nie mehr als eine Behauptung.
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Heidelberg (ots) - Die Anklage gegen Christian Wulff war so wenig zu halten, wie der Bundespräsident in seinem Amt.
Denn das Strafrecht war es nicht, das ihm das Präsidentenbleiben verwehrte. Er war es selbst: Das Verschweigen der halben Wahrheit um die Finanzierung seines Einfamilienhauses.
Seine Taktiererei. Der Flirt mit dem Boul ...
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Essen (ots) - Es kam, wie es kommen musste.
Eine unwirkliche Anklage endete mit Freispruch.
Eine Zahl macht das Dilemma der Staatsanwälte aus: 700 Euro. Sollte Christian Wulff für diesen Preis käuflich gewesen sein?
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Berlin (ots) - Es hat zwar in jeder Phase Überreaktionen und Fehlverhalten gegeben.
Das gilt für eifernde Medien, das gilt für die verbissenen Staatsanwälte und das gilt auch für jenen Pöbel, der noch den Zapfenstreich zum Abschied des zurückgetretenen Präsidenten zu einer öffentlichen Demütigung gemacht hat.
Und dennoch ist unter ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff begrüßt.
"Ich freue mich sehr, dass Christian Wulff umfassend und ohne jeden Zweifel freigesprochen wurde.
Es wäre gut, wenn bestimmte Staatsanwaltschaften und auch einige Medien einmal innehalten und bei aller be ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Freispruch also.
Und damit wäre der Rücktritt als Bundespräsident umsonst gewesen?
So ist es allerdings auch wieder nicht.
Es war von Anfang an weniger die Wucht der Vorwürfe, unter denen auch reichlich absurde waren, die Wulff (CDU) ins Stolpern brachten, als seine völlig verunglückten Antwort ...
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Düsseldorf (ots) - Christian Wulff (CDU) hat gewonnen.
Er, der das höchste Amt, die Frau, das Haus und in der Wahrnehmung vieler auch die Ehre verloren hatte, steht nach dem Freispruch als Sieger da.
Wo ein Sieger ist, müsste es auch Verlierer geben. Nicht nur in Gestalt beißwütiger Staatsanwälte, deren Ermittlungen zum Rücktritt ...
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Berlin (ots) - Der Prozess gegen Christian Wulff wegen Korruption hat viele Fragen aufgeworfen. Jetzt, nach dem Freispruch, sind nur die wenigsten beantwortet.
Zumindest steht fest, dass der Ex-Präsident schuldfrei ist - im juristischen Sinne. In den Augen von Öffentlichkeit und Bevölkerung mag das anders aussehen.
Schließlich wurde ...
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Hamburg (ots) - Am Ende des Kesseltreibens herrscht betretenes Schweigen.
Das Gericht hat Christian Wulff (CDU), der vor zwei Jahren von einem Sturm der Empörung aus dem Amt des Bundespräsidenten gefegt wurde, freigesprochen.
Es ist ein Freispruch erster Klasse - "für die erlittenen Durchsuchungen" steht dem
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerforderte hingegen eine selbstkritische Diskussion auch der Medien.
"Der Freispruch für Christian Wulff ist ein Anlass, die Erregungsspirale der deutschen Öffentlichkeit kritisch zu hinterfragen", sagte Lindner der "Saarbrücker Zeitung" (Fr ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit dem Freispruch nur strafrechtlich rehabilitiert.
"Politisch war sein Rücktritt als Staatsoberhaupt trotzdem notwendig", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Denn ein Bundespräsident müsse "schon den bös ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist heute vom Landgericht Hannover freigesprochen worden.
Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"In den vergangenen Monaten hat die Staatsanwaltscha ...
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Mainz (ots) - Nein, der Strafprozess gegen Christian Wulff (CDU) war nicht überflüssig.
Nein, sein Rücktritt als Bundespräsident war nicht voreilig, sondern unausweichlich. Nein, er ist nicht von Medien aus dem Amt geschossen worden - gehetzt haben ihn einige allerdings schon.
Transparenz ist gut und notwendig. Aber wenn ein Bundesp ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ausnahmen gibt es schon für jene, deren Länder ihre Bürger nicht aus der Staatsangehörigkeit entlassen, auch wenn sie eine neue annehmen.
Für einen hier lebenden jungen Menschen mit ausländischen Eltern klingen die Beispiele wie Hohn.
Denn er muss sich mit 23 Jahren entscheiden: Wird er Deutscher, bleibt er ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat die Haushaltsergebnisse für das Jahr 2013 in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen veröffentlicht.
Danach lag 2013 ein ausgeglichener Staatshaushalt vor, wozu erneut maßgeblich die Kommunen beigetragen haben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbei ...
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Berlin (ots) - "Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die ihm angeschlossenen 2.385 genossenschaftlichen Unternehmen messen der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai große Bedeutung bei.
Die künftige Mandatsverteilung hat maßgeblichen Einfluss auf die EU-Politik der nächsten fünf Jahre", erklärte DRV-Präsi¬dent Manfred Nüssel bei der Jah ...
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Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt den Vorstoß des Arbeitnehmerflügels der Union, das Rentenpaket noch einmal neu zu verhandeln und zu Gunsten von Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente Abstriche bei der umstrittenen "Rente mit 63" zu machen.
Erstmals seien mit dem Vorschlag der Unionspolitiker Karl-Josef Lauman ...
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Bundestag
