|
|
Regensburg (ots) - Altkanzler Helmut Schmidt findet das russische Vorgehen in der Krim-Krise "verständlich".
Er spricht damit nicht nur der übergroßen Mehrheit der Russen aus der Seele, die nach neuesten Umfragen stolz auf Kremlchef Wladimir Putin und die Annexion der Krim sind.
Auch viele Deutsche zeigen in diesen Tagen mit dem Fin ...
|
Bielefeld (ots) - Nun sind es schon zwei Altkanzler, nach Gerhard Schröder auch Helmut Schmidt, die zur Deeskalation im Konflikt mit Russland mahnen.
Es wäre kein Zeichen von Schwäche der aktiven Politiker, dem Rat der Vorgänger zu folgen. Es ist ein guter Rat. Und er ist nicht mal teuer.
M ...
|
Hagen (ots) - Die Ukraine-Krise hat zur Europa-Verdrossenheit ein schüchternes Gegen-Gefühl entstehen lassen.
Angesichts des ruppigen Umgangs, den Putin mit Grundregeln wie Gewaltverzicht, Demokratie und Völkerrecht treibt, steht die viel gescholtene EU so schlecht nicht da.
Bei vielem mag ...
|
Düsseldorf (ots) - Die engagierte Fachkräfteausbildung in privaten Pflegeunternehmen ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft der Branche.
Darin waren sich politische Vertreter unterschiedlicher Parteien bei der Eröffnung des neuen Düsseldorfer Standortes der Akademie für Pflegeberufe und Management (apm ...
|
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Karsten D. Voigt fordert seine Partei auf, Gespräche mit der LINKEN über die Bildung einer gemeinsamen Regierung zu führen.
"Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Koalitionen mit der Linkspartei, auch nicht auf Bundesebene", schreibt der ehemalige Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für die in
|
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hat die Zurückhaltung von Unternehmen bei der Aufarbeitung von Zwangsarbeit durch politische Häftlinge in der DDR kritisiert.
Anlass ist ein aktueller Bericht von "Report Mainz", wonach in diese Zwangsarbeit auch Kinder und Jugendlic ...
|
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Veranstaltung des Landesverbandes der Jungen Alternative in Nordrhein-Westfalen wurden restriktive Maßnahmen beschlossen, die den Umgang der Medienvertreter an diesem Abend regeln sollen.
Diese Maßnahmen reichen von Namensschildern bis hin zu vertraglichen Verpflichtungen und Verha ...
|
OpenPr.de: Der rheinland-pfälzische Landtag hat (...) mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage mit einer Änderung verabschiedet.
Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung werden jetzt die Tierhaltungen in
|
üsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat sich dagegen ausgesprochen, eine Fracking-Versuchsanlage zur Gewinnung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten zuzulassen.
Dies sei für Nordrhein-Westfalen "kein Thema", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden Rheinische ...
|
Düsseldorf (ots) - Zustimmung findet eine verstärkte Erprobung der Schiefergas-Förderung in Deutschland auch bei SPD-Politikern.
"Fracking ist problematisch, ohne Zweifel. Aber die Technologie ist im Wandel, die Anzahl der giftigen Chemikalien, die dabei benutzt werden, wird reduziert", sagte der Düssel ...
|
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat sich für mehr Fracking-Pilotprojekte in Deutschland ausgesprochen.
"Fracking kann uns eine riesige Chance bieten, in großem Stil unabhängig von russischem Gas zu werden", sagte Fuchs der in Dü ...
|
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim Staatsbesuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping die Zensur in China anzuprangern und Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern.
Seit Xi Jinpings ...
|
Ravensburg (ots) - Er polarisiert und spaltet.
Aber so stark und beinahe allmächtig, wie er sich jetzt sieht, ist er nicht.
Auf den ersten Blick ist der türkische MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdogander klare Sieger der Kommunalwahlen. Seine AKP-Partei hat landesweit auf 45 Pr ...
|
Berlin (ots) - Die International Campaign for Tibet (ICT) hat aus Anlass des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Deutschland die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet kritisiert und den chinesischen Staatspräsidenten zu Gesprächen mit Vertretern des Dalai Lama aufgefordert.
|
Osnabrück (ots) - Verband übt scharfe Kritik an "europäischem Sparkonto"!
Der Bundesverband deutscher Banken hat sich kritisch zur Einführung eines "europäischen Sparkontos" geäußert, mit dem die EU-Kommission Mittelständlern speziell in südlichen Euro-Ländern Kredite verschaffen will.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
|
Osnabrück (ots) - Kramp-Karrenbauer warnt Bundesarbeitsministerin vor Abrücken von Koalitionsabsprachen!
"Nur fünf Jahre Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 anrechnen" - Ministerpräsidentin: Das ist so vereinbart!
Osnabrück. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Bundesarbeitsministerin
|
Düsseldorf (ots) - In den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA hat BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) in einem Schreiben an EU-Handelskommissar Karel de Gucht darauf gedrungen, dass der Investitionsschutz außen vor bleibt.
"Meiner Ei ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn und viele regionale Bahnbetriebe sollen entgegen bisheriger Planungen bei der Reform der Ökostrom-Förderung nun doch wieder stärker zur Kasse gebeten werden.
Große und kleine Schienenbahn-Betriebe sollten gleich behandelt werden, heißt es im jüngsten Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ...
|
Halle (ots) - Die Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt retten" ist gescheitert.
Ihr Ziel, die Theater-Kürzungen in Höhe von sechs Millionen Euro zurückzunehmen, wurde vom Landtag zurückgewiesen.
Die Volksinitiative hatte keine Chance.
Nicht gegen eine Regierung, die vo ...
|
Ravensburg (ots) - Es ist das gute Recht, ja sogar die Pflicht einer Opposition, eine Regierung im Parlament zu stellen. Versäumnisse gehören aufgelistet, Widersprüche klar benannt.
Grün-Rot in Baden-Württemberg bietet bei manchen Sachfragen auch Angriffsflächen.
Auffällig aber ist, dass sich seit der
|
Gera (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Torsten Wolf, soll seinen Posten bis zur Landtagswahl ruhen zu lassen oder sofort zurückzutreten.
Das fordert der Landesvorsitzende der Jungen Union, Stefan Gruhner in der Ostthüringer Zeitung (Donnerstagausgabe), w ...
|
Bremen (ots) - Der Bericht zeigt, dass Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer zwar kein Massenphänomen, aber doch ein Problem ist, vor dem man die Augen nicht verschließen sollte.
Das geplante härtere Vorgehen gegen solche Taten ist richtig. Prognosen zufolge wird die Zuwanderung nach Deutschland in den n ...
|
Berlin (ots) - Ausdehnung auf alle Bundesstraßen und stärkere Spreizung der Mautsätze nach Abgasstufen bis EURO VI notwendig
Die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) zur Reform der Lkw Maut bewertet die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) als halbherzig und bezeichnet die ...
|
Cottbus (ots) - Auf der öffentlichen Empörungsskala rangieren Debatten über vermeintliche oder tatsächliche Sozialschmarotzer ganz weit oben.
Und geht es dabei auch noch um Ausländer, kommen die Stammtische erst recht in Wallung.
Die CSU hatte sich diese latente Grundstimmung zum Jahreswechsel ...
|
Stuttgart (ots) - Die Aufregung, die zum Jahresanfang von der CSU entfacht wurde, hat sich gelegt.
Aus gutem Grund. Die Probleme, die das Wohlstandsgefälle mit sich bringt, sprengen keineswegs den deutschen Wohlfahrtsstaat.
Richtig ist aber, dass die Regierung die Augen vor Schwierigkeiten ni ...
|
Düsseldorf (ots) - Auf der Empörungsskala rangieren Debatten über vermeintliche oder tatsächliche Sozialschmarotzer weit oben.
Und geht es dabei auch noch um Ausländer, kommen die Stammtische erst recht in Wallung. Die CSU hatte sich diese latente Grundstimmung populistisch zu Eigen gemacht. Ihr Schlachtruf ...
|
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" beschlossen.
Dazu erklären der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
|
Berlin (ots) - Ungerechtfertigtes »tiefes Misstrauen gegenüber zugewanderten EU-Bürgern« bescheinigte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, der Bundesregierung am Mittwoch.
Der Zwischenbericht zur sogenannten Armutsmigration bietet tatsächlich kaum einen Beleg für die These, dass massenhafter Missbrauch von Sozialleistun ...
|
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, diejenigen Kommunen mit 200 Millionen Euro gezielt zu unterstützen, die durch starke Zuwanderung aus Rumänien und Bulgaren besondere soziale Herausforderungen zu bewältigen haben.
Gleichzeitig warnt der Verband vor zweifelhaften ordnungspolitischen Maß ...
|
OpenPr.de: Hamburg/Brüssel, März 2014 – Bei der Kommunalwahl in Frankreich gibt es nicht nur Erfolge von Rechtsextremisten der Front National (FN) zu verzeichnen, sondern auch Lichtblicke.
Darauf weist der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim ...
|
|  |
|
Bundestag
