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Mainz (ots) - Die Freude über die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter ist riesengroß - und doch liegt ein deprimierend düsterer Schatten über der Szenerie:
Die glückliche Nachricht kann das Entsetzen über Blutvergießen und Tote im Ukraine-Konflikt nur für einen kurzen Moment verdrängen.
Die Lage ist auch deshalb so gefährlich, ...
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Halle (ots) - Bleiben Russland und der Westen in der Spirale von Druck und Gegendruck gefangen, dann stellt sich in der Tat irgendwann die Rasmussen-Frage: Reicht das aktuelle Drohpotenzial aus, um Putin Paroli zu bieten?
Dann müssten westliche Politiker bereit sein, sich für mehr Panzer stark zu mac ...
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Berlin (ots) - Der Westen tut daher gut daran, seine Rhetorik und seine Möglichkeiten nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen. Sonst lädt er Wladimir Putin nur ein, fortzufahren wie bisher.
Dialog heißt das Gebot der Stunde - auch wenn der um Stärke bemühte Mann im Kreml nicht den Eindruck erweckt, er habe Interesse daran.
Dieses ...
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Essen (ots) - Angeblich beraten Dutzende Agenten von CIA und FBI die Regierung in Kiew.
Man liest die Meldung und fragt sich: Na und? Die Amerikaner werden nicht die einzigen sein. Die Ukraine-Krise ist auch ein Poker um Einfluss. Viele sitzen am Tisch, einige spielen mit gezinkten Karten.
Dabei kann man wie Peter Gauweiler fragen, ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die aus Geiselhaft freigekommenen OECD-Beobachter gegen Kritik in Schutz genommen.
Von der Leyen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), sie habe nichts am Verhalten der Inspektoren auszusetzen. "Nac ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Entwicklung in der Ukraine:
So zynisch es klingt: Die Geiselnahme hatte phasenweise für eine angespannte Ruhe in der Ostukraine gesorgt.
Das konnte nicht im Interesse der Separatisten sein und erst recht nicht im Sinne des Kremls, der im Hintergrund die Fäden zieht.
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Berlin (ots) - Detlef Wetzel, Vorsitzender der IG Metall, hat die Politik der Bundesregierung gelobt und gegen Kritik verteidigt.
"Ja, wir haben eine überfällige Korrektur in einigen Politikfeldern", sagte Wetzel dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
"Das betrifft den Mindestlohn, aber auch die Rente." Über viele Jahre habe es eine Stim ...
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Berlin (ots) - Die Grünen geben sich gerne modern, aufgeklärt, weltoffen. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag sprachen sie gar davon, sie seien die neue liberale Partei in Deutschland.
Doch in ihrer Geschichte, auch im Bundestagswahlkampf, haben die Grü ...
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Berlin (ots) - "Ich bekenne mich öffentlich zu einerAfDals basisdemokratische politische Bewegung ohne Denkverbote und einer neuen und innovativen Debattenkultur, als wirkliche Alternative zum verkrusteten System der etablierten Parteien", so beginnt das Bekennerschreiben von mehreren AfD-Mitgliedern mit Migrationshinte ...
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Berlin (ots) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (Dienstherr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU) hat den NSA-Enthüller Edward Snwoden als "Täter" bezeichnet. "Snowden ist auch Täter und hat der NSA großen Schaden zugefügt", sagte Maaßen im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagaus ...
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Halle (ots) - Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, hat angekündigt, dass Linke und Grüne den Antrag auf Vernehmung des einstigen NSA-Agenten Edward Snowden ungeachtet des jüngsten Regierungsgutachtens in dem Gremium zur Abstimmung stellen werden.
"Wir werden den Antrag in der Sitzung am komm ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bildungsforscher Klaus Hurrelmann glaubt nicht, dass das achtjährige Gymnasium (G8) in den westdeutschen Flächenländern langfristig eine Zukunft hat.
"Eine Reform zurück zu G9 ist auf mittlere Sicht unausweichlich", sagte Hurrelmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Keine Re ...
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Berlin (ots) - "Die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin, dieAfDbefinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, vermischen nicht nur Parteiinteresse in einem für sie sehr miserabel laufenden Wahlkampf mit ihrem Regierungsauftrag und der damit verbunden Verantwortung und dem Gebot der Neutralität.
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Düsseldorf (ots) - Der Ausstieg aus der Atomenergie war 2011 schnell beschlossen.
Nach der Katastrophe von Fukushima wollte die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) Entschlossenheit demonstrieren. Außerdem raubte sie den Grünen so deren wichtigstes Thema.
Dreieinhalb Jahre später zeigt sich, dass der Beschluss zwar schnell gefasst, aber n ...
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Berlin (ots) - Wo ist sie denn nun, die Revolution, das andere, bessere, alternative Leben? In der vergangenen Woche haben wir im Viktoriapark gesucht und auf dem MyFest.
Und was war? Zwischen gewaltigen Herden bierschwenkender Feierbiester bewahrten ausgesucht zurückhaltende Polizisten die Ruhe. Von Politik kaum eine Spur.
Der 1. M ...
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Stuttgart (ots) - Leider ist dies nicht der erhoffte "wichtige Schritt zur Deeskalation", von dem Ex-Kanzler und Putin-Umarmer Gerhard Schröder (SPD) in einem durchsichtigen Selbstrettungsversuch spricht.
Die Krise im Osten der Ukraine verschärft sich weiter. Die Übergangsregierung in Kiew versucht die K ...
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Bielefeld (ots) - Der EuropaparlamentarierElmar Brok(CDU) hält die Geiselnahme der Militärbeobachter in Slawjansk für einen Bestandteil der russischen Strategie in der Ukraine.
»Die Geiseln lenken von den Vereinbarungen des Gipfels in Genf ab. Ich Sachen Entwaffnung der pro-russischen Separatisten ...
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Essen (ots) - Bislang ist es SPD und Grünen in NRW auf bemerkenswerte Weise gelungen, ihre unterschiedlichen energiepolitischen Konzepte und Traditionslinien so sanft gegeneinander abzugrenzen, dass niemand das Wort "Koalitionskonflikt" in den Mund nehmen konnte.
Anders sä ...
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Essen (ots) - Die NRW-Grünen erhöhen in der Diskussion über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Druck auf Koalitionspartner SPD.
Drei Wochen vor der ersten Beratung der EEG-Reform im Bundesrat am 23. Mai verlangt die grüne Landespartei nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) in einem fün ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag fordern den sofortigen Stopp sämtlicher Kernenergie-Programme am Forschungszentrum Jülich. "Wir fordern, dass die Kernenergieforschung am Zentrum Jülich eingestellt wird.
Auch eine weitere Unterstützung für Atomkraft in China darf es nicht geben", sagte der Grün ...
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Bremen (ots) - Das ist ja ein Ding: Da wachsen nur einsame Fundamente aus der Nordsee, keine einzige Mühle weit und breit - und trotzdem kassiert der Offshoreparkbetreiber Entschädigung für entgangene Erlöse für nicht erzeugten Windstrom.
Das Energiewirtschaftsgesetz macht's möglich. Und wir Stromkunden bezahlen.
Das zeigt wieder ei ...
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Berlin (ots) - "Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gleiche Chancen wie nichtbehinderte Menschen", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer aus Anlass des Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.
Obwohl Deutschland vor fünf Jahren die UN-Behindertenrechtskonventio ...
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Ravensburg (ots) - In die deutsche Politik zieht es ihn nicht mehr. Und wenn man Günther Oettinger zuhört, wird auch schnell klar, weshalb er dieses Kapitel für sich abgeschlossen hat.
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident kann mit Parteiraison nichts mehr anfangen, weil sie ihm zu eng geworden ist.
Er hat die Freihei ...
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Berlin (ots) - "Die jüngsten verbalen Entgleisungen von Herrn Theurer (FDP) zeugen nicht nur von Verzweiflung in einem Wahlkampf, in dem die großen Verlierer der letzten Bundestagswahl, nicht über drei Prozent in den Umfragen zu kommen scheinen, sie sind vor allem verleumderisch und legal grenzwertig", so der Pressesprecher der Alternative für Deutschland, C ...
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Düsseldorf (ots) - In der Rentenpolitik steht uns noch ein heißer Frühsommer bevor.
Insbesondere bei der Rente ab 63 sind die Fronten zwischen Union und SPD verhärtet.
Die Anhörung am Montag sollte die große Koalition dazu nutzen, grundsätzlich über ihr Rentenpaket nachzudenken.
Vo ...
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Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat das Rentenpaket der Bundesregierung als "nicht sachgerecht" finanziert bezeichnet, wie aus einer Stellungnahme der Rentenversicherung für die Anhörung im Bundestag am Montag hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vor ...
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Bielefeld (ots) - Carsten Linnemann, Vorsitzender der einflussreichen CDU-Mittelstandsvereinigung, macht seine Zustimmung zum Rentenpaket bei der Abstimmung im Bundestag von Korrekturen bei der Rente mit 63 abhängig.
"Ich werde erst entscheiden, wenn klar ist, ob und welche Korrekturen am Gesetzentwurf ...
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Halle (ots) - Mit der Deutschen Einheit waren große Teile des ostdeutschen Bergbaus abgewickelt worden. Tausende Arbeiter verloren ihren Job. Die Ergebnisse von zahlreichen Erkundungen wanderten in die Archive.
Wie sich später herausstellte, wäre durchaus mehr zu retten gewesen. Die neuerliche Schatzsuche mit den alten Plänen war da wie ein Stüc ...
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Hagen (ots) - Die NRW-Landtagsanhörung am vergangenen Montag zum Thema des Piratenantrags die "Haltung von Delfonen zu beenden" zieht weiterer Kreise.
Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) kündigte jetzt juristische Schritte gegen die Delfinhaltung an.
Im Mai will das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die neue Richtlinien f ...
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Stuttgart (ots) - In der privaten Bibliothek von Hans-Dietrich Genscher trifft Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg, den Ehrenvorsitzenden der FDP und Außenminister a.D.
Dabei entstanden ist ein faszi ...
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Bundestag
