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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat die Ergebnisse einer Bertelsmann-Studie kritisiert, nach der der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in keinem Bundesland so niedrig ist wie hierzulande.
"Wir sind nicht so, wie in der Studie dargestellt", sagte er der in Hal ...
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Essen (ots) - Die Debatte über soziale Ungleichheit kommt mit Macht zurück, und zwar nicht aus der sozialistischen Ecke, sondern aus dem Mutterland des Kapitalismus, den USA.
Diese Kritik am Kapitalismus ist nicht links motiviert, sondern liberal, was vielleicht bei uns schwer zu verstehen ist.
Der amerikanische Aufstiegs-Mythos s ...
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Hagen (ots) - Der Streit um den Länderfinanzausgleich ist eine unendliche Geschichte.
Geber- und Nehmerländer ringen um Milliarden. Fünf Jahre vor Auslaufen des Soli bringt sich NRW frühzeitig in Stellung.
Minister Walter-Borjans (SPD) verlangt ein größeres Stück vom Kuchen, um Strukturprobleme im ...
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Düsseldorf (ots) - Der Länderfinanzausgleich ist eine Umverteilungsmaschine, in der vieles nicht rundläuft.
Weil sie dazu führt, dass reiche Bundesländer kaum etwas von ihrer Steuerkraft haben. Weil sie armen Ländern keine Anreize verschafft, besser zu wirtschaften. Und weil inzwischen zwölf Nehmer gerade einmal vier Gebern gegenüberstehen.
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Berlin (ots) - "Wer auf Gewalt setzt, spaltet die Ukraine.
Die militärischen und paramilitärischen Formationen der Kiewer Regierung müssen sofort zurückgezogen und damit die Voraussetzungen geschaffen werden, mit einer umfassenden Demilitarisierung auf allen Seiten zu beginnen", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DI ...
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Düsseldorf (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat vor einem Wirtschaftskrieg Europas mit Russland wegen der Ukraine gewarnt.
"Wir müssen gegenseitig steigende Wirtschaftssanktionen n ...
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Düsseldorf (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen Kritik wegen seiner engen Beziehung zum russischen Staatspräsidenten Putin in Schutz genommen.
"Es gibt viele Dinge, über die ich mich im Moment ärgern kann, darüber m ...
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Halle (ots) - Die Linkspartei hat die gestern begonnene Nato-Großübung als "überflüssige Zurschaustellung von militärischer Macht" kritisiert, die angesichts der hochexplosiven Lage in der Ukraine als Krisenverstärker wirken könne.
Die Verteidigungspolitikerin Katrin Kunert forderte gegenüber der in Hall ...
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Hagen (ots) - Ungeachtet der Zuspitzung der Ukraine-Krise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf eine diplomatische Lösung.
"Militärisch ist die Krise nicht zu lösen", sagte Merkel im Exklusiv-Interview mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagausgabe).
Sämtlich ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Runder Tisch soll die Ukraine befrieden, geleitet von Wolfgang Ischinger, dem Chef der Münchener Sicherheitskonferenz.
Sicher, der Mann ist bestens vernetzt, ein gewiefter Diplomat, der schon auf dem Balkan und im Kosovo als Vermittler half.
Vielleicht lässt sich die u ...
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Bielefeld (ots) - Die EU zaudert.
Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden nicht lange ohne Antwort bleiben. Und die dürfte richtig weh tun - der EU, nicht Moskau.
Steigende Energiepreise, ein wegbrechender Markt, der den Verlust von Jobs nach ...
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Regensburg (ots) - Die Schweiz hatte in den vergangenen Monaten keinen leichten Stand in der EU.
Seit der Anti-Immigrations-Initiative vom Februar haben sich die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel merklich abgekühlt.
Zwar ist das Problem um die Einschränkung der Freizügigkeit noch längst nic ...
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Bonn/Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist optimistisch, dass auch nach dem Referendum die Wahl in der Ukraine Ende Mai wie geplant abgehalten werden kann.
"Ich hoffe, dass die Wahl möglich ist. Wir sollten alles tun, dass wir sie durchfü ...
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Berlin (ots) - Eine »kriminelle Farce«! Eine »Abstimmung, die ihren Namen nicht verdient«, »rechtlich wertlos«, »verfassungswidrig« ...
Pausenlos sprudeln die ebenso abfälligen wie leichtfertigen Urteile über das Referendum in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk aus Politiker- und Kommentatorenmündern.
Ja, an diesen Volk ...
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Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Jede Änderung führt zu Mehrbelastung, Steuerbürokratie - und Steuerhinterziehung!
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. lehnt die von der SPD aufgeworfene Forderung nach Abschaffung der Abgeltungssteuer ab.
"Die Steuer hat sic ...
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Bonn/Berlin (ots) - SPD-Vize Karl Lauterbach hat sich für eine Änderung der Besteuerung von Erträgen aus Kapitalvermögen ausgesprochen.
"Dass wir Kapitalerträge geringer versteuern als Einkommen aus Leistung, das ist für einen Sozialdemokraten ungerecht, das ist für mich ungerecht", sagte er in ...
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Düsseldorf (ots) - Bereits seit Wochen ist die Problematik der massiven Prämiensteigerungen zur Berufshaftpflicht von freiberuflichen Hebammen, die auch Geburten betreuen, in den Medien.
Nun schlägt Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) vor, dass die Krankenkassen die höheren Prämien der rund 3500 betroffenen Hebammen ausgleichen.
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Osnabrück (ots) - Union hält an Nachbesserungen beim Rentenpaket fest / Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer (CDU): Dass es keine Änderungen gibt, ist falsch!
Die Unions-Fraktion im Bundestag hält daran fest, über Nachbesserungen des Rentenpakets mit der SPD d ...
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Bonn/Nürnberg (ots) - CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber ist zuversichtlich, dass seine Partei die acht Sitze im Europaparlament bei der bevorstehenden Wahl verteidigen wird.
"Wir hatten schon mal zehn Sitze, da hat uns auch keiner zugetraut, dass das überhaupt möglich ist. Das war in der Zeit, wo man gesagt hat, die
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Berlin (ots) - Gratulation an den neugewählten DGB-Vorsitzenden!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute mit Reiner Hoffmann einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Er löst Michael Sommer ab, der das Amt zwölf Jahre wahrgenommen hat.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitneh ...
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Berlin (ots) - Kriminal- und Gewaltprävention kann nicht allein von der Polizei erfüllt werden!
Am heutigen Montag und morgigen Dienstag findet der 19. Deutsche Präventionstag in Karlsruhe mit dem Schwerpunktthema "Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft" statt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-F ...
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Mainz (ots) - Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Totalrevision der EU-Öko-Verordnung gefährdet die Weiterentwicklung des Biolandbaus in Deutschland und Europa.
Bioland fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf in Gänze abzulehnen und dafür für Mehrheiten in
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss die Geheimpläne der Energiekonzerne, die ihr nach Medienberichten schon seit Wochen vorliegen, umgehend dem Bundestag offenlegen", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zu den Plänen der drei großen Energiekonzerne E:on, RWE und EnBW, ...
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Berlin (ots) - Zu den Angriffen des langjährigen Europaabgeordneten der FDP auf die Alternative für Deutschland (AfD) erklärte der Kandidat derAfDHans-Olaf Henkel:
"Angesichts der schlechten Umfragewerte für ihre Partei gehe ...
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Halle (ots) - Können in Sachsen-Anhalt Verstorbene bald ohne Sarg bestattet und Urnen mit der Asche Angehöriger mit nach Hause genommen werden?
Nach dem Willen der Opposition im Landtag soll dies möglich werden, Linke und Grüne planen eine umfassenden Reform des seit Jahrzehnten geltenden Bestattu ...
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Essen (ots) - Sie ziehen es durch.
Sie schaffen mit dem Referendum Fakten, um sich von der Rest-Ukraine zu lösen. Es ist eine Abstimmung ohne Beobachter, ohne Kontrollen.
Man kann nicht beweisen, dass das Drehbuch für die Farce aus Moskau kommt.
Aber es liegt im Interesse von Präsident Wladimir Putin, die Lage zu destab ...
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Düsseldorf (ots) - Neben Linken-Fraktionschef Gregor Gysi werden in Kürze auch Politiker anderer Parteien das Gespräch mit russischen Kollegen suchen.
"Wer miteinander spricht, verringert die Gefahr, aufeinander zu schießen", sagte FDP-Vizechef
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Aufklärung über den möglichen Einsatz amerikanischer Söldner in der Ukraine verlangt.
"Das muss vollständig und von unabhängiger Stelle aufgeklärt werden", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
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Freiburg (ots) - Für den Westen ist der Wahlausgang null und nichtig, wie es der französische Präsident Hollande ausdrückte.
Für die Regierung in Kiew erst recht. Und Russlands Präsident Putin wird raffiniert genug sein, es nicht zur Grundlage für seine weitere Ukraine-Politik zu erklären.
Gleichwohl weiß er, dass es seine Position ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist ein intellektuelles Vergnügen, mit zu erleben, wie viel außenpolitische Urteilsreife der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Schwelle zum Alter zu erkennen gibt.
Zu Kanzlerzeiten fielen Schröders Expertisen oft wurschtig aus.
In seinem jungen Interview-Buch zum 70. Geburtstag und gestern noch einm ...
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Bundestag
