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Berlin (ots) - "Es ist zynisch und skandalös, dass Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen, die unter deutscher Besatzung zu menschenunwürdigen Bedingungen in Ghettos gearbeitet haben, weiterhin von Ghetto-Renten aus Deutschland ausgenommen sind.
Auch der Referenten-Entwurf der Bundesregierung zum Gese ...
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Mainz (ots) - Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre, käme die CDU auf 42 Prozent und könnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl 2009 um 2,2 Prozentpunkte leicht verbessern.
Damit wäre sie ähnlich wie in der landespolitischen Stimmung (41 Prozent) auch in Europa ...
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Bielefeld (ots) - Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, kritisiert scharf die Pläne von CDU-Innenminister Thomas de Maizière zur Verschärfung des Asylrechts.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte die Grünen-Politikerin:
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Köln (ots) - Bei der Sonntagsfrage zur Europawahl bleibt die Union mit 37 Prozent stärkste Kraft. Sie verliert aber im Vergleich zur letzten Erhebung vor zwei Wochen 2 Punkte.
Die SPD kommt auf 27 Prozent (+/-0). Die Grünen liegen bei 9 Prozent (+/-0), die Linke ebenfalls (+1). Die
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Düsseldorf (ots) - Der Kampf um das Rentenpaket fällt nicht zufällig so lang und so hart aus.
Union und SPD schicken sich an, für Zusatzbelastungen in den nächsten 15 Jahren von 160 Milliarden Euro zu stimmen. Diese schwindelerregende Summe wird sich in höheren Abgabenlasten für die Bürger niederschlagen.
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Berlin (ots) - Abschluss des deutsch-polnischen Polizeivertrages bringt Gewinn an Sicherheit!
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen haben am heutigen Donnerstag ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden unterzeichnet ...
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Leipzig (ots) - Sachsens InnenministerMarkus Ulbig(CDU) fordert eine schnellstmögliche Erneuerung des Polizeivertrages zwischen Deutschland und Tschechien.
"Der neue Vertrag mit Polen ist ein wichtiger und großer Schrit ...
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Bonn/Erfurt (ots) - Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, hat im phoenix-Interview das Zusammenspiel der Europäischen Union mit den USA kritisiert und im Verhältnis zu Russland mehr Eigenständigkeit gefordert:
"Frau Merkel fährt in die USA ...
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Berlin (ots) - "Ein Runder Tisch ist nur dann sinnvoll, wenn sich alle daran versammeln, die miteinander im Konflikt sind. Selbstgespräche sind unnötig", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die Einberufung eines 'Runden Tisches der nationalen Einheit' in Kiew durch die dortige Übergangsregierung unter Ausschlus ...
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Weimar (ots) - Die Hoffnung auf einen Durchbruch in der Ukraine ist nicht groß: Auf der einen Seite lädt die Übergangsregierung zu einem "Runden Tisch zur nationalen Einheit" ein, aber ohne einen Vertreter der prorussischen Separatisten im Osten des Landes.
Auf der anderen Seite erklärt Interims-Minister ...
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"Sicher hat auch die EU Fehler gemacht, aber das rechtfertigt nicht das Verhalten Russlands.
Es war sicher nicht klug, in der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und der
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Stuttgart (ots) - Ginge es bei der Landtagswahlen nur um den Ministerpräsidenten, dann müsste sich Winfried Kretschmann ausweislich der jüngsten Umfrage um seinen Verbleib im Amt keine großen Sorgen machen.
Aber entgegen einem weit verbreiteten Gerücht spielen Parteibindungen eine bedeutsam ...
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Ravensburg (ots) - Denksportaufgaben hält die neue Umfrage zur politischen Lage in Baden-Württemberg bereit.
Grün-Rot hat sich nach dem Absturz nach der Bundestagswahl stabilisiert, die CDU hat an Schwung verloren.
Die vertrauten Reflexe bei de ...
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Bremen (ots) - Dass Geheimdienste ein Eigenleben führen, ist eine Binse.
Dass die Schlapphüte es bei ihrer Arbeit mit den Gesetzen nicht immer so genau nehmen, ist leider traurige Wahrheit. Dass die Rechtsverstöße jedoch solch ein Ausmaß wie beim niedersächsischen Verfassungsschutz annehmen, muss erschrecken, ja alarmieren.
Die Behö ...
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Düsseldorf (ots) - NRW will als erstes Bundesland Kunst und Kultur per Gesetz fördern und absichern.
Wenn die Landesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen Kultur auch nicht zur Pflichtaufgabe erklären kann, so stellt Ministerin Ute Schäfer (SPD) doch endlich die Weichen, Kultur politisch ernster zu nehmen ...
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Essen (ots) - Die Rente mit 63 kommt. Aber wie?
Eigentlich wollte die SPD früher in Rente schicken, wer 45 Jahre geschuftet hat. Dann aber beharrte sie darauf, dass auch Jahre der Arbeitslosigkeit gelten.
Das muss man nicht verstehen, vor allem aber droht dadurch eine neue Frühverrentungswel ...
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Hagen (ots) - Jetzt soll also ein rollierender Stichtag die befürchtete Frühverrentungswelle verhindern.
Zeiten der Arbeitslosigkeit nach dem vollendeten 61. Lebensjahr nicht mehr mitzuzählen zu den erforderlichen 45 Beitragsjahren - das könnte vielleicht sogar funktionieren bei dem Versuch, die Rente mit 63 nicht zu Rente mit 61 werden zu lasse ...
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Stuttgart (ots) - Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, würde die FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg den Einzug in den Landtag klar verpassen.
Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsfo ...
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Regensburg (ots) - Nun also sind die ausländischen Spargelstecher dran, die für das Kindergeld ihrer Sprösslinge zuhause den deutschen Sozialstaat um eine Milliarde Euro schröpfen.
So zumindest die vom Europawahlkampf getrübte Sicht von CSU-Granden. Dieses Draufhauen auf vermeintliche Sozialschmarotzer hat Methode und Vorläufer.
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Düsseldorf (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) will Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden Mitsprache bei den Verhandlungen ums Freihandelsabkommen geben.
"Ich selber werde für meine Beratungen mit der EU und die innerdeutsche Meinungsbil ...
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Berlin (ots) - Qualitätsstandards und höhere Professionalisierung gewährleisten!
Am heutigen Mittwoch hat das Bundesfamilienministerium angekündigt, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Einrichtung einer Internet-Plattform für haushaltsnahe Dienstleistungen umzusetzen.
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Berlin (ots) - Modernisierung trotzdem weiter auf der Agenda
Am gestrigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist.
Hie ...
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Der Haushaltsausschuss hat in seiner am heutigen Mittwoch stattgefundenen Sitzung den Etat des Bundesinnenministeriums für das Haushaltsjahr 2014 beraten.
Im Mittelpunkt standen zusätzliche Mittel für die Minderheitenförderung sowie die politische Bildung.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti ...
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Berlin (ots) - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weist auf gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am gestrigen Dienstag geurteilt, dass Suchmaschinen Links löschen müssen, wenn diese gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.
Dazu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bund ...
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Berlin (ots) - Helfer sind "humanitäre Botschafter"!
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am gestrigen Dienstag in Berlin rund 130 Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes (THW) empfangen, die in jüngster Zeit im Auslandseinsatz waren.
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Berlin (ots) - "Der OECD-Bericht ist eine Ohrfeige für die Bundeskanzlerin und liest sich zum Teil wie ein Wahlaufruf für DIE LINKE.
Er entlarvt die Agenda 2010-Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen als gigantische Armutsfalle", kommentiert Sahra Wagenknec ...
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Bielefeld (ots) - Ausgerechnet Deutschland, das Land, in dem die soziale Marktwirtschaft erfunden wurde, sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt.
Nicht etwa von einer linksrevolutionären Zelle, sondern von der OECD, einem Forum meist wohlhabender Staaten.
Umso bedeutender ist die Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammen ...
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Stuttgart (ots) - Der jüngste Bericht der OECD zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland kommt gerade recht, um die schwelende Strategie- und Umverteilungsdebatte in der SPD zu befeuern.
Die Organisation kommt zu dem Schluss, dass der Wirtschaftsaufschwung vor allem ...
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Mainz (ots) - Demokratien werden von Parteien regiert, die sich die Basis für die Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen und Ziele beim Wähler besorgen müssen.
Wenn sie nicht genug Zustimmung bekommen, müssen sie Koalitionen eingehen und das bedeutet stets, Kompromisse machen zu müssen.
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Berlin (ots) - "CDU und CSU sind die Parteien der Steuerungerechtigkeit.
Es ist absolut nicht zu rechtfertigen, dass jemand, der sein Geld für sich 'arbeiten' lässt, weniger Steuern auf den jeweiligen Ertrag zahlen muss, als jemand, der durch tatsächliche Arbeit Werte ...
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Bundestag
