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München (ots) - "Gebt den Bürgern Europa zurück." Das forderte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag.
"Die Bürger stehen zu Europa, sie akzeptieren aber keine europäischen Trickbetrügereien - wie etwa den Eurorettungsschir ...
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Berlin (ots) - "Nur ein Finanz-TÜV und eine effektive Finanzaufsicht können Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Finanzmarkt schützen.
Mit besseren Informationen allein ist es nicht getan", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorschläge der Bunde ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). In der Diskussion um den Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), die Bundesregierung scharf angegriffen.
Im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung (Mittwochausgabe) kritisierte er ...
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Osnabrück (ots) - Wahlexperte plädiert dafür, auch Euroskeptiker einzuladen!
Osnabrück. Der Parteienforscher Jürgen Falter kritisiert den geringen Unterhaltungswert der TV-Duelle zur Europawahl.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Falter: "Die TV-Duelle sind zu langweilig."
Die Ka ...
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Berlin (ots) - Übermäßige Belastung der Sozialsysteme verhindern
Der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag seine Schlussanträge im Vorlageverfahren Rs. Dano gestellt und festgestellt, dass Deutschland EU-Ausländer von Sozialleistungen unter bestimmten U ...
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Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitsmarktzahlen für Mai 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 450.000 offene Stellen. Die deutsche Wirts ...
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Berlin (ots) - "Die chaotische Debatte um rollierende Stichtage, Zurechnungszeiten, freiwillige Beiträge und Flexi-Renten lenkt vom eigentlichen Problem ab: Dem weiter sinkenden Rentenniveau", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Birkwald weiter: "Die Gewinnerinnen und Gewinner des Rentenpakets werd ...
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Berlin (ots) - Kurt Lauk: Die Union als Steigbügelhalter der SPD ist ein Treppenwitz der Geschichte!
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, erklärt zum Rentenkompromiss der Fraktionsspitzen der Großen Koalition:
"Die ...
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Halle (ots) - Die Bundesregierung hat die statistische Erfassung politisch motivierter Kriminalität gegen Kritik verteidigt.
"Die Erfassung politisch motivierter Kriminalität im Kriminalpolizeilichen Meldedienst erfolgt objektiv nach verwirklichten Straftatbeständen", heißt es nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitun ...
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Bremen (ots) - Natürlich wäre die Welt ein bisschen heiler, wenn sich umsetzen ließe, was die Bremer Heimstiftung empfiehlt: eine "neue Sorgekultur", weniger starre Strukturen, mehr Prävention, mehr regionale Lösungen.
Kurz: "Caring Communities", ein neuer Name für eine gute, aber im Grunde alte Idee.
Sie wurde über Jahrhunderte p ...
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Berlin (ots) - Stephanuskreis der CDU/CSU-Fraktion appelliert an sudanesische Regierung!
Eine schwangere Christin ist im Sudan allein wegen ihrer religiösen Überzeugung zum Tode verurteilt worden.
Die Mitglieder des Stephanuskreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben nun in einem Schreiben an die sudanesische Regierung eine Ü ...
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Berlin (ots) - "In der Türkei einen islamistischen Unterdrückungsstaat aufbauen und sich in Deutschland auf großer Bühne feiern lassen, das ist gerade vor dem Hintergrund der Mitverantwortung des AKP-Regimes an dem Bergwerksunglück in Soma, gegenüber den Opfern und deren Angehörigen mehr als zynisch", so Sevim Dagde ...
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Halle (ots) - Der Linkspartei-VorsitzendeBernd Riexingerhat eine mögliche Unterstützung des SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz, bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission an Bedingungen geknüpft.
"Natürlich müssen sich die Sozialdemokraten nach der Wahl entscheiden, ob s ...
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Bremen (ots) - Der gemeinsame Wahlaufruf von CDU und CSU zur Europawahl ist vordergründig ein Symbol der Geschlossenheit der Unionsparteien.
In Wahrheit ist sie aber ein Bündnis zweier konservativer Parteien gegen all das, was am ...
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Essen (ots) - 40 salafistische Netzwerke existieren in NRW. 1800 Islamisten, von denen jeder zehnte als gewaltbereit gilt.
Regelmäßig belegt der Innenminister den rapide wachsenden Zulauf mit Zahlen, sammelt Hinweise auf Hass und Gewalt.
Die Öffentlichkeit, wir alle nehmen es hin und gehen zur Tagesordnung über. Doch die größte Gefa ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zahlen der Anhänger des gewaltbereiten Salafismus steigen in NRW. Das ist besorgniserregend.
Doch wenn die CDU-Opposition vor diesem Hintergrund unser Land als "Wohlfühlzone für Verfassungsfeinde" bezeichnet, wird das dem Ernst der Sache nicht gerecht.
Und wenn dann au ...
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Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen des Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
Die EU-Kommission möchte am liebsten ihre Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, dass alle Zuwanderer Sozialleistungen EU-weit genießen. ...
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München (ots) - Die Freien Wähler haben eine Gesetzesinitiative angekündigt, die den Widerspruch des Art. 2 Abs. 4 des Bayerischen Rundfunkgesetzes zum Rundfunkstaatsvertrag beseitigen soll.
Dagegen wendet der BR in seiner Stellungnahme vom 19.05.2014 ein, dass hierdurch seine programmlichen Entwicklungsmöglichkeiten zu stark eingeschränkt würde ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission vergibt die große Chance, die Energieversorgung der EU in Richtung mehr Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit zu bringen.
Das kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) anlässlich der heutigen Vorstellung der Strategie zur Energieversorgungssi ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, keine Lieferungen digitaler Überwachungstechnologie an Unrechtsstaaten mehr zu erlauben.
Damit reagierte die Organisation auf Äußerungen von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielin der Süddeutschen Zeitung.< ...
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Berlin (ots) - Muss man von der Bundesregierung nicht Verbindlichkeit verlangen? Generell und überhaupt?
Haben nicht auch Rüstungskonzerne ein Recht, sich darauf zu berufen?
Die Bundesregierung scheint es selbst nicht so genau zu wissen.
Jedenfalls widersprechen sich zwei Bundesminister in der Sache, wenn es um di ...
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Hamburg (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden.
Sein Ministerium hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren. "Das wollen wir nich ...
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Berlin (ots) - "In Thailand kassiert ein Bündnis aus Königshaus, Militär und städtischer Oberschicht die Demokratie, um ihre eigenen Privilegien aufrecht zu erhalten.
Wer Panzer auffährt, das Kriegsrecht verhängt und kritische Medien abdreht, dem ist an gesellschaftlichem Frieden nicht gelegen.
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich persönlich und im Rahmen der EU intensiv in nächster Zeit um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemühen.
In einem Interview mit der "Leipz ...
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Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin ist offenbar gewillt, den Atomkonzernen zumindest einen Teil der Verantwortung für die Risiken und Kosten der Stilllegung der AKW und der Entsorgung des Atommülls abzunehmen und sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufzubürden.
Das ist völlig indiskutabel", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und kli ...
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Kiel (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Energiekonzerne in Deutschland bei der Abwicklung der Atomenergie und der atomaren Endlagerung an ihre alleinige Verantwortung erinnert.
In einem Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Dienstag-Aus ...
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht auf lang absehbare Zeit keine Chance für die Anwendung der Gentechnik im Agrarbereich in Deutschland.
In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Dienstag-Ausgabe) sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, Gutachten hätten zwar immer ...
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit ihrer persönlichen Gewichts- und Altersentwicklung recht zufrieden.
Das bestätigte sie in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Kurz vor ihrem 60. Geburtstag sagte die Kanzlerin der Zeitung auf ...
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Potsdam (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in der Frage der Zukunft des Solidaritätszuschlages nicht festlegen.
In einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf den 2019 auslaufenden Solidarpakt II:
"Wir werden eine Bun ...
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nach der Wahl zum Europaparlament von einem zwischen Union und SPD einvernehmlich ausgehandelten Personalvorschlag für die neue EU-Kommission aus.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" ( ...
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Bundestag
