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Bonn/Brüssel (ots) - In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern führende Arbeitsökonomen aus zehn EU-Ländern von der europäischen Politik ein Bündel von Maßnahmen, um die freie Arbeitsmobilität innerhalb der Europäischen Union zu stärken.
Damit wenden sich die Wissenschaftler gegen den wachsenden Europa-Pessimismus und die jüngsten Vorstöße, das ...
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Berlin (ots) - Antrag zur Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer zielt in die falsche Richtung!
Der Deutsche Bundestag hat (...) einen Antrag der Linken debattiert, mit dem eine Gemeindewirtschaftssteuer eingeführt werden soll.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kom ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung sollte ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen und endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionen ergreifen, wenn die konjunkturelle Entwicklung Fuß fassen soll.
Der rückläufige ifo-Geschäftsklimaindex zeigt aber, dass eine nachhaltige, selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und das Gesetz zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes verabschiedet.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
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Essen (ots) - Die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland müssen durch die geplante Umstellung der drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade keine Nachteile befürchten.
Das sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in einem Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeit ...
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Berlin (ots) - Helfervereinigung bezieht neue Liegenschaft im Zentrum der Hauptstadt!
Die Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerkes (THW) hat in dieser Woche ihre neuen Räume in der Friedrichstraße in Berlin bezogen.
Damit ist die Helfervereinigung des THW für ihren Auftrag, das THW mit vo ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung dementiert jede Kenntnis der brutalen Abschreckungs- und Abschottungspolitik Bulgariens gegen Asylsuchende.
Damit macht sie sich mitschuldig an massiven Menschenrechtsverletzungen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage de ...
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Berlin (ots) - Zum ersten Juli kommt die bessere Anerkennung der Erziehungsleistung in der Rente!
Mit dem Rentenpaket hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag auch die bessere Anerkennung für Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, beschlossen.
Dazu erklärt die Vo ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an Russlands Präsident Wladimir Putin appelliert, sich dem Votum der OSZE über die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am Sonntag anzuschließen.
"Ich erwarte, dass
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Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer hat die Bundesregierung aufgefordert, das Rentenpaket gerechter zu finanzieren und die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen.
"Die Leistungsverbesserungen sind unverzichtbar. Trotzdem hat das Rentenpaket eine Schieflage, die beseitigt werden muss", forderte der Verbandspräsident am Freit ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat für den wegen Steuerhinterziehung verurteilten früheren Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß einen schnellen Haftbeginn in der für ihn vorgesehen Anstalt in Landsberg gefordert.
"Für alle gewöhnlichen bayerischen Gefangenen gilt der Vollstreckungsplan. Nur für Hoeneß nicht", sagte Kutscha ...
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Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Wir sind ihnen schon entgegen gekommen / "Bei Edathy-Affäre nicht nur das BKA an den Pranger stellen"!
Osnabrück.- Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat Forderungen von Linken und Grünen, im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Drittel der Mitglieder zu stellen, als "frech" krit ...
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Mainz (ots) - Wie bekommt man Geheimdienste dazu, sich an Recht und Gesetz zu halten?
Allein dadurch, dass man ihnen permanent auf die Finger schaut und ihnen gegebenenfalls kräftig auf diese draufhaut, wenn sie vom Pfad der Tugend abweichen.
Grundlage dafür sind in Demokratien Gesetze. Diese durchzusetzen, ist Angelegenheit der ...
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Osnabrück (ots) - Oppositionschef Björn Thümler sieht unzulässige Wahlkampfhilfe!
Nach neuen Vorwürfen gegen den Braunschweiger Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier (SPD) hat die CDU Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Eingreifen aufgefordert:
"Am besten wäre, dass er ihn n ...
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Köln (ots) - (...) Bei den Bundesbürgern findet das Vorhaben der großen Koalition, künftig nach 45 Beitragsjahren im Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können große Zustimmung.
73 Prozent der Deutschen halten diesen Plan für den richtigen Weg. Nur 22 Prozent der Befragten sind der Meinung, dies gehe in die falsche Richtung.
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Berlin (ots) - Union zeigt bei der Reform Verlässlichkeit und Verantwortung!
Der Bundestag beschließt (...) das Rentenpaket. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Mehr Anerkennung von Lebensleistung, mehr ...
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Berlin (ots) - Bundestag will Antrag zur grünen Gentechnik beschließen!
Der Deutsche Bundestag beschließt (...) einen Entschließungsantrag zu nationalen Anbauverboten bei gentechnisch veränderten Pflanzen.
Dazu erklären der stellvertretende Vor ...
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Regensburg (ots) - Heute wird der Bundestag den größten sozialpolitischen Unfug aller Zeiten beschließen:
Entgegen alle Vernunft werden die Abgeordneten - voraussichtlich mit großer schwarz-roter Mehrheit - ein Rentenpaket billigen, dem vor allem drei Etiketten anhaften: teuer, ungerecht, betrügeris ...
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Düsseldorf (ots) - Vor der Schlussabstimmung über das Rentenpaket heute im Bundestag hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt massive Kritik an der Regierung geübt.
"Die Glaubwürdigkeit der Rentenversicherung steht auf dem Spiel", sagte die Grünen-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Frankfurt (ots) - Die Liste der Widersprüche und Ungleichheiten ist schier endlos.
Diese Reform ist unfair, sie hat riesige Streuverluste und verhöhnt die demografischen Herausforderungen. Mit den sozialpolitischen Werbesprüchen der Koalition hat sie nichts zu tun.
Ihr wahrer Grund liegt im Wahlkampf: Dort haben Union und
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss der Selbstbedienungsmentalität der Investmentbanker ein Ende bereiten.
Mafiaähnliche oder oligarchische Strukturen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch in der Chefetage der Deutschen Bank", kommentiert Sahra Wagenknecht die Hauptversammlung ...
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Berlin (ots) - Sollten sich beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld die Bebauungsgegner durchsetzen, erwartet Stadtentwicklungssenator Michael Müller (2014-05-23 23:59:09SPD) nicht nur Stillstand in Tempelhof, sondern auch bei anderen Projekten in der Stadt.
"Dann werden auch andere Infras ...
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Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der SPD, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern, eine Absage erteilt.
"Für diese Legislaturperiode stellt sich die Frage der Ab ...
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Mainz (ots) - Wenige Tage vor der Europawahl zeichnet sich aufgrund des geringen Interesses an dieser Wahl erneut eine niedrige Wahlbeteiligung ab.
Auf der Zielgeraden verlieren CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke jeweils leicht, während dieAfDzulegen kann.
Politbarometer-Projektion:
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Wiesbaden (ots) - Bei der achten Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 wird - wie bei den bisherigen Europawahlen auch - eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden dabei in knapp 2 900 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter, Geschlecht und Bun ...
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Essen (ots) - Die bevorstehenden Wahlen bringen es ans Licht: Im Ruhrgebiet wohnen nach Recherchen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
Zehntausende Menschen nicht an dem Ort, den sie im Bürgerbüro angegeben haben. Hinweis dafür sind Wahlbenachrichtigungen, die per Post nicht zugestellt werden konnten.
Beis ...
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Berlin (ots) - Am Sonntag ist Europawahl - und die Sympathien der Deutschen liegen klar beim amtierenden EU-Präsidenten Martin Schulz.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 47 Prozent der Befragten für den Sozialdemokraten Schulz aus, nur 23 Prozent favorisieren den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker.
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Berlin (ots) - Angela Merkel (CDU)wurde bisher sogar bei ihren Kritikern als integer wahrgenommen, erhaben über die zu kleine Münze.
Nun hat dieses Bild Kratzer bekommen. Mit ihrer Warnung vor Sozialmissbrauch übernimmt sie das grobschlächtige Wahlkampfversprechen der CSU, ein stets misstrauisches ...
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Bielefeld (ots) - Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel davon spricht, die EU sei "keine Sozialunion", erzürnt die Linkspartei.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) sagte die Linken-Chefin Katja Kipping: "Noch nie hat Merkel ...
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Berlin (ots) - DieAfDkönnte der große Gewinner der Europawahl werden - dort sammelt sich der anti-europäische Protest in Deutschland.
Aber ist diese Partei nun wirklich rechtspopulistisch, oder ist sie doch nur eine im Kern bürgerliche Anti-Euro-Partei?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfr ...
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Bundestag
